Deutscher Presseindex

Autor: Firma Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft

Schufa-Score verstößt gegen europäisches Datenschutzrecht
17 März
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Schufa-Score verstößt gegen europäisches Datenschutzrecht

Das Geschäftsmodell der Auskunftei Schufa steht auf der Kippe. Die Erstellung des sogenannten Score-Wertes für die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern verstößt nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und damit gegen Europarecht. Darüber hinaus dürfe die Schufa Daten aus öffentlichen Verzeichnissen – wie beispielsweise die Register der Insolvenzgerichte – nichtRead more about Schufa-Score verstößt gegen europäisches Datenschutzrecht[…]

EuGH am 21. März 2023 vor epochaler Entscheidung im Diesel-Abgasskandal
17 März
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EuGH am 21. März 2023 vor epochaler Entscheidung im Diesel-Abgasskandal

Den Autoherstellern kann am 21. März 2023 der Diesel-Abgasskandal gewaltig auf die Füße fallen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet in einem Daimler-Verfahren, ob Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Hersteller bereits aufgrund von fahrlässigem Verhalten rechtens sind. Auch die sogenannte Nutzungsentschädigung, die sich Verbraucher vom Schadensersatz für gefahrene Kilometer bisher abziehen lassen mussten, steht auf derRead more about EuGH am 21. März 2023 vor epochaler Entscheidung im Diesel-Abgasskandal[…]

Muss Corona-Soforthilfe in NRW zurückgezahlt werden?
16 März
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Muss Corona-Soforthilfe in NRW zurückgezahlt werden?

In drei Verfahren über die Rückforderung von Corona-Soforthilfen wird das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen am 17. März 2023 verhandeln und entscheiden. Damit sollen wichtige Streitfragen zur Rückforderung der Soforthilfen zumindest im Land Nordrhein-Westfalen geklärt werden. Erstinstanzlich waren die Rückforderungen des Landes abgewiesen worden. Antragsformulare und Genehmigungsbescheide seien aus Sicht der Gerichte missverständlich formuliert gewesen. Das könneRead more about Muss Corona-Soforthilfe in NRW zurückgezahlt werden?[…]

Diesel-Abgasskandal: Mercedes am BGH vor schwerer Schlappe wegen Kredit-Klausel
13 März
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Diesel-Abgasskandal: Mercedes am BGH vor schwerer Schlappe wegen Kredit-Klausel

Die Mercedes-Bank versucht mit einer Finte, Klagen im Diesel-Abgasskandal gegen die Mercedes-Benz-Group AG bereits beim Autokauf zu verhindern. Beim Abschluss eines Autokredits haben die Verbraucher offensichtlich auf sämtliche Schadensersatz-Forderungen verzichten müssen und diese an die Mercedes-Bank abgetreten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hält die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach einer ersten mündlichen Verhandlung vom 13. MärzRead more about Diesel-Abgasskandal: Mercedes am BGH vor schwerer Schlappe wegen Kredit-Klausel[…]

Datenleck: Dr. Stoll & Sauer reicht Klage gegen Streaming-Dienst Deezer ein
03 März
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Datenleck: Dr. Stoll & Sauer reicht Klage gegen Streaming-Dienst Deezer ein

Das Datenleck beim Musik Streaming-Dienst Deezer bleibt für das Unternehmen nicht ohne Folgen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat am 3. März 2023 Klage gegen Deezer am Landgericht Offenburg eingereicht. Dem klagenden Verbraucher ist durch das Datenleck beim französischen Unternehmen nach der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein sogenannter immaterieller Schadensersatz entstanden. Von Deezer wird daherRead more about Datenleck: Dr. Stoll & Sauer reicht Klage gegen Streaming-Dienst Deezer ein[…]

Diesel-Abgasskandal beginnt nach Urteil von vorne
22 Feb.
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Diesel-Abgasskandal beginnt nach Urteil von vorne

Der für Medien, Hersteller und Verbraucher scheinbar zu den Akten gelegte Diesel-Abgasskandal erlebt derzeit sein Comeback. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am 20. Februar 2023 das Software-Update zum VW-Skandalmotor EA189 kassiert (Az.: 3 A 113/18). Beim Update handelt es sich um ein Thermofenster, das die Abgasreinigung abhängig von der Außentemperatur regelt – sprich ausschaltet. Und amRead more about Diesel-Abgasskandal beginnt nach Urteil von vorne[…]

Abgasskandal: Software-Update zum VW-Diesel EA189 illegal
20 Feb.
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Abgasskandal: Software-Update zum VW-Diesel EA189 illegal

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat im ersten Diesel-Abgasskandal von VW ein sensationelles Urteil gesprochen. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Genehmigung für das Software-Update zum VW-Skandalmotor EA189 durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Das Gericht hat die Genehmigung aus dem Jahr 2016 mit Urteil vom 20. Februar 2023 aufgehoben. Im Kern handelt es sich beim Update um einRead more about Abgasskandal: Software-Update zum VW-Diesel EA189 illegal[…]

Schufa-Eintrag nach Privatinsolvenz: Wartet BGH mit Urteil auf Europäischen Gerichtshof?
14 Feb.
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Schufa-Eintrag nach Privatinsolvenz: Wartet BGH mit Urteil auf Europäischen Gerichtshof?

Wann muss die Auskunftei Schufa den Eintrag über eine Restschuldbefreiung nach einer Verbraucherinsolvenz löschen? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 14. Februar 2023 beschäftigen. Da ähnliche Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorliegen, sieht es nach dem ersten Verhandlungstermin danach aus, dass der 6. Zivilsenat des BGG mit seinem Urteil aufRead more about Schufa-Eintrag nach Privatinsolvenz: Wartet BGH mit Urteil auf Europäischen Gerichtshof?[…]

Streaming-Dienst Deezer gesteht nach langem Zögern Datenleck von 2019 ein
10 Feb.
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Streaming-Dienst Deezer gesteht nach langem Zögern Datenleck von 2019 ein

Beinahe täglich erreichen Verbraucher Nachrichten über neue Datenlecks. Jetzt hat es den Musik-Streaming-Dienst Deezer erwischt. Derzeit informiert das Unternehmen per E-Mail seine 229 Millionen Kunden über ein gigantisches Datenleck. Schon im Sommer 2019 war es Cyber-Gangstern gelungen, personenbezogene Daten der Deezer-Kunden abzugreifen. Erst nach über drei Jahren fiel Deezer das Leck am 8. November 2022Read more about Streaming-Dienst Deezer gesteht nach langem Zögern Datenleck von 2019 ein[…]

Datenleck: Landgericht Paderborn verurteilt Facebook in fünf Verfahren zur Zahlung von Schadensersatz
07 Feb.
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Datenleck: Landgericht Paderborn verurteilt Facebook in fünf Verfahren zur Zahlung von Schadensersatz

Wer von einem Datenleck betroffen ist, dem stehen Ansprüche auf Schadensersatz zu – so sehen es immer mehr Gerichte in Deutschland. Das Landgericht Paderborn hat beispielsweise am 19. Dezember 2022 die Facebook-Mutter Meta in fünf Fällen zur Zahlung von 500 Euro Schadensersatz verurteilt. Der Konzern habe nach Ansicht des Gerichts mehrfach gegen die europäische DatenschutzgrundverordnungRead more about Datenleck: Landgericht Paderborn verurteilt Facebook in fünf Verfahren zur Zahlung von Schadensersatz[…]