Deutscher Presseindex

Autor: Firma digitalcourage

KI-Gesetz: EU-Abgeordnete stimmen für Verbot biometrischer Überwachung
11 Mai
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KI-Gesetz: EU-Abgeordnete stimmen für Verbot biometrischer Überwachung

Ein guter Tag für Menschenrechte in Europa: Abgeordnete in den Ausschüssen LIBE (bürgerliche Freiheiten) und IMCO (Binnenmarkt) im Europäischen Parlament haben für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung gestimmt. Digitalcourage und viele weitere zivilgesellschaftliche Organisationen im Bündnis „Reclaim Your Face“ haben sich seit Jahren dafür engagiert, dieses Forderung im KI-Gesetz der Europäischen Union zu verankern. Als nächstesRead more about KI-Gesetz: EU-Abgeordnete stimmen für Verbot biometrischer Überwachung[…]

Christian Lindner, finleap, Zoom, Deutsche Post und Microsoft bekommen BigBrotherAward 2023
28 Apr
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Christian Lindner, finleap, Zoom, Deutsche Post und Microsoft bekommen BigBrotherAward 2023

Am Freitag, 28. April 2023 haben Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen zum 23. Mal die BigBrotherAwards verliehen. Die „Oscars für Überwachung” gingen in diesem Jahr an: Kategorie „Behörden und Verwaltung“ Bundesfinanzministerium, vertreten durch Bundesfinanzminister Lindner Der BigBrotherAward 2023 in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ geht an das Bundesfinanzministerium, vertreten durch Bundesfinanzminister Lindner. Mit dem Preis wird das seitRead more about Christian Lindner, finleap, Zoom, Deutsche Post und Microsoft bekommen BigBrotherAward 2023[…]

BigBrotherAwards 2023 am 28. April
28 Apr
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BigBrotherAwards 2023 am 28. April

Verleihung der deutschen BigBrotherAwards am Freitag, 28. April, in Bielefeld und als Livestream im Internet Informationen über Preisträger vorab auf Anfrage – nach Zusicherung der Sperrfrist  Sperrfrist für Veröffentlichung ist Freitag, 28. April 18:00 Uhr Die BigBrotherAwards Am Freitag, 28. April 2023 verleihen Digitalcourage und weitere Bürgerrechtsorganisationen die diesjährigen BigBrotherAwards. Der Datenschutz-Negativpreis wird seit demRead more about BigBrotherAwards 2023 am 28. April[…]

Chatkontrolle: Zivilgesellschaft enttäuscht von der Positionierung der Bundesregierung
17 Apr
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Chatkontrolle: Zivilgesellschaft enttäuscht von der Positionierung der Bundesregierung

Heute wurde die gemeinsame „Positionierung“ der Bundesregierung zur umstrittenen Chatkontrolle bekannt, die in einem Verordnungsentwurf der Europäischen Union (CSA-Verordnung) vorgesehen ist. Nachdem das Innenministerium im Dezember einen ersten Entwurf vorgelegt hatte, der auf heftigen Widerstand innerhalb der Regierung gestoßen war, wurde die Position mit Spannung erwartet. Das Bündnis „Chatkontrolle STOPPEN!“ reagiert enttäuscht auf die jetztRead more about Chatkontrolle: Zivilgesellschaft enttäuscht von der Positionierung der Bundesregierung[…]

Bundesverfassungsgericht bestätigt: Vorratsdatenspeicherung unzulässig
30 Mrz
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Bundesverfassungsgericht bestätigt: Vorratsdatenspeicherung unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt mit einem soeben veröffentlichen Beschluss die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 20. September 2022, nach der das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unanwendbar und mit EU-Recht unvereinbar ist. Die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage wurde für unzulässig erklärt, mit der Begründundung, dass die angegriffene Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr anwendbar ist. Die fürRead more about Bundesverfassungsgericht bestätigt: Vorratsdatenspeicherung unzulässig[…]

Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht kündigt Entscheidung an
29 Mrz
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Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht kündigt Entscheidung an

Heute hat das Bundesverfassungsgericht Digitalcourage mitgeteilt, am morgigen Donnerstag, 30. März 2023 eine Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung veröffentlichen zu wollen. Digitalcourage hatte im Februar 2018 Verfassungsbeschwerde (BVer2683/16) eingereicht gegen das deutsche Gesetz, das die anlasslose Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten von Anrufen, SMS und IP-Adressen samt Standortinformation vorsieht – und zwar nicht von Verdächtigen, sondern von derRead more about Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht kündigt Entscheidung an[…]

Viele unserer Kritikpunkte bestätigt
14 Mrz
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Viele unserer Kritikpunkte bestätigt

„Wir sehen viele unserer Kritikpunkte bestätigt und blicken optimistisch auf den weiteren Verlauf des Verfahrens.“, sagt Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler, der die Klage von Digitalcourage gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen vor Gericht vertritt. Digitalcourage hatte die Rechtmäßigkeit der EU-Verordnung angezweifelt, die regelt, dass in allen EU-Ländern Fingerabdrücke auf dem Chip von Ausweisdokumenten gespeichert werdenRead more about Viele unserer Kritikpunkte bestätigt[…]

Verwaltungsgericht Hamburg bezweifelt Rechtmäßigkeit der Fingerabdruckpflicht bei Personalausweisen
14 Mrz
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Verwaltungsgericht Hamburg bezweifelt Rechtmäßigkeit der Fingerabdruckpflicht bei Personalausweisen

In Hamburg hat das Verwaltungsgericht mit einer einstweiligen Anordnung (20 E 377/23) entschieden, dass einer Person ein Personalausweis ohne gespeicherte Fingerabdrücke ausgestellt werden soll. Das Verwaltungsgericht Hamburg schließt sich in seinem Beschluss allen Kritikpunkten von Digitalcourage an und zweifelt an der Rechtmäßigkeit der EU-Verordnung, die die Speicherpflicht für alle EU-Mitgliedsstaaten vorschreibt. Im August 2021 istRead more about Verwaltungsgericht Hamburg bezweifelt Rechtmäßigkeit der Fingerabdruckpflicht bei Personalausweisen[…]

Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis – Anhörung vor dem europäischen Gerichtshof findet morgen statt
13 Mrz
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Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis – Anhörung vor dem europäischen Gerichtshof findet morgen statt

„Ich setze mich gegen den Zwang zur Abgabe der Fingerabdrücke ein, weil ich nicht wie ein Verbrecher behandelt werden möchte, der erkennungsdienstlich behandelt wird.“, sagt Detlev Sieber, organisatorischer Geschäftsführer von Digitalcourage und Kläger in einem Verfahren gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis. Morgen, Dienstag, 14. März 2023 um 9:30 Uhr wird eine mündliche Anhörung vor dem EuropäischenRead more about Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis – Anhörung vor dem europäischen Gerichtshof findet morgen statt[…]

Studie: Junge Menschen in 13 EU-Ländern lehnen Überwachung von Online-Kommunikation ab
07 Mrz
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Studie: Junge Menschen in 13 EU-Ländern lehnen Überwachung von Online-Kommunikation ab

Eine neue Studie zeigt, dass 80 % der Jugendlichen im Alter von 13 bis 17 Jahren aus 13 EU-Mitgliedstaaten sich nicht wohl dabei fühlen würden, politisch aktiv zu sein oder ihre Sexualität zu erkunden, wenn Unternehmen oder Behörden ihre digitale Kommunikation überwachen könnten, um nach sexuellem Kindesmissbrauch zu suchen. Diese Umfrageergebnisse kommen zu einem wichtigenRead more about Studie: Junge Menschen in 13 EU-Ländern lehnen Überwachung von Online-Kommunikation ab[…]