Deutscher Presseindex

Autor: Firma Deutscher Anwaltverein (DAV)

Wann kann ein Zwangsgeld wegen Unvollständigkeit eines Nachlassverzeichnisses festgesetzt werden?
08 Feb
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Wann kann ein Zwangsgeld wegen Unvollständigkeit eines Nachlassverzeichnisses festgesetzt werden?

Das Gesetz gibt dem Pflichtteilsberechtigen einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass durch Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses, um den Nachlasswert und damit den Pflichtteilsanspruch zu ermitteln. Dabei kann der Pflichtteilberechtigte verlangen, dass er bei der Aufnahme des Verzeichnisses zugegeben ist. Kommt der Erbe seinen Pflichten nicht nach, so kann der Pflichtteilsberechtigte seine Rechte durchsetzen, inRead more about Wann kann ein Zwangsgeld wegen Unvollständigkeit eines Nachlassverzeichnisses festgesetzt werden?[…]

Heilpädagogische Leistungen für Kinder: Interdisziplinäre Diagnostik zwingend
06 Feb
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Heilpädagogische Leistungen für Kinder: Interdisziplinäre Diagnostik zwingend

Damit Kinder heilpädagogische Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, ist eine interdisziplinäre Eingangsdiagnostik zwingend erforderlich. Das entschied das Sozialgericht Karlsruhe am 27. Juli 2022 (AZ: S 10 SO 2576/21), wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Eine Mutter beantragte im April 2020 heilpädagogische Leistungen für ihre Tochter wegen Verhaltensauffälligkeiten. Nach Auffassung des Gerichts ist dieRead more about Heilpädagogische Leistungen für Kinder: Interdisziplinäre Diagnostik zwingend[…]

Kinder- und Jugendhilfe: Kostenbeteiligung der Eltern
06 Feb
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Kinder- und Jugendhilfe: Kostenbeteiligung der Eltern

Bei der Kinder- und Jugendhilfe, etwa bei der Unterbringung in einer Wohngruppe, können Eltern an den Kosten beteiligt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Art der Hilfe detailliert benannt wird. Nur dann sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine Kostenbeteiligung der Eltern erfüllt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Bremen am 8. September 2023 (AZ: 3 K 1833/20),Read more about Kinder- und Jugendhilfe: Kostenbeteiligung der Eltern[…]

Krankenkasse muss (Zweit-)Therapiestuhl für Kindergartenbesuch stellen
09 Jan
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Krankenkasse muss (Zweit-)Therapiestuhl für Kindergartenbesuch stellen

Um die Schulfähigkeit eines Kindes zu unterstützen, muss die gesetzliche Krankenversicherung einen (Zweit-)Therapiestuhl für den Kindergartenbesuch bereitstellen. Dies hat das Sozialgericht Detmold am 05. September 2023 (AZ: S 16 KR 78/23) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hervorhebt. Ein minderjähriges Kind, das an spinaler Muskelatrophie und Skoliose leidet, war bereits mit einemRead more about Krankenkasse muss (Zweit-)Therapiestuhl für Kindergartenbesuch stellen[…]

Sozialversicherungspflicht für Ärztin in Kurklinik
09 Jan
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Sozialversicherungspflicht für Ärztin in Kurklinik

Eine Ärztin, die im Rahmen eines Honorarvertrags für eine Kurklinik arbeitet, muss Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Mecklenburg-Vorpommern am 22. Juni 2023 (AZ: L 4 BA 1/19) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert. Die Ärztin war in der Kurklinik alle drei Wochen anRead more about Sozialversicherungspflicht für Ärztin in Kurklinik[…]

Anordnung von Fahrverbot und Sperrfrist schließt sich regelmäßig aus
04 Jan
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Anordnung von Fahrverbot und Sperrfrist schließt sich regelmäßig aus

Die gleichzeitige Anordnung eines Fahrverbots und einer isolierten Sperrfrist schließen sich regelmäßig aus. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm am 8. August 2023 (AZ: III-5 ORs 46/23), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Im konkreten Fall war der Angeklagte wegen Alkohol am Steuer verurteilt worden. Das Amtsgericht hatte neben der Geldstrafe auch ein sechsmonatigesRead more about Anordnung von Fahrverbot und Sperrfrist schließt sich regelmäßig aus[…]

Rettungsgasse auf autobahnähnlicher Straße?
04 Jan
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Rettungsgasse auf autobahnähnlicher Straße?

Auf autobahnähnlich ausgebauten innerörtlichen Straßen muss keine Rettungsgasse gebildet werden. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 26. September 2023 (AZ: 201 ObOWi 971/23). Ein Autofahrer war auf einer Bundesstraße im Stadtgebiet unterwegs, die Strecke hatte baulich getrennte zweispurige Fahrbahnen in jede Richtung. Dem Mann wurdeRead more about Rettungsgasse auf autobahnähnlicher Straße?[…]

Schuss mit Schreckschusswaffe an Silvester – Verurteilung
02 Jan
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Schuss mit Schreckschusswaffe an Silvester – Verurteilung

Wer an Silvester und Neujahr unerlaubt mit einer Schusswaffe schießt, muss mit einer Verurteilung rechnen. So verurteilte das Amtsgericht München am 22. Mai 2023 (AZ: 1116 Cs 117 Js 115394/23) einen 55-jährigen Mann zu einer Geldstrafe von 75 Euro. In dem vom Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ mitgeteilten Fall hatte der Angeklagte am 1. Januar 2023 gegen 1Read more about Schuss mit Schreckschusswaffe an Silvester – Verurteilung[…]

Kein Arbeitsunfall beim Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung am Auto
13 Dez
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Kein Arbeitsunfall beim Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung am Auto

Wer eine Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe anbringt, befindet sich nicht auf dem Arbeitsweg. Wer sich dabei verletzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt am 14. Dezember 2022 (AZ: L 6 U 61/20), wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Die Klägerin war auf dem Weg zurRead more about Kein Arbeitsunfall beim Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung am Auto[…]

Höhere Strafe wegen K.O.-Tropfen
11 Dez
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Höhere Strafe wegen K.O.-Tropfen

Wer bei einer Straftat ein gefährliches Werkzeug einsetzt, muss mit einer höheren Strafe rechnen. Dazu können auch Flüssigkeiten wie K.O.-Tropfen zählen. Dies entschied am 31. März 2023 das Landgericht Saarbrücken (AZ: 3 KLs 35/22), wie das Rechtsportal "anwaltauskunft.de" berichtet. Der Angeklagte wurde zu sieben Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt. Er hatte einer Frau heimlichRead more about Höhere Strafe wegen K.O.-Tropfen[…]