Deutscher Presseindex

Autor: Firma CLLB Rechtsanwälte Liebl, Leitz, Braun, Kainz Partnerschaft mbB

BGH: Vertrag über Online-Coaching nichtig
17 Juli
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BGH: Vertrag über Online-Coaching nichtig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Juni 2025 eine wegweisende Entscheidung zum Thema hochpreisige Online-Coachings getroffen. Der BGH stellte klar, dass die Coaching-Verträge in der Regel nichtig sind, wenn der Anbieter keine Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) vorliegt. Zudem machte der BGH deutlich, dass das FernUSG auch Unternehmer und nicht nur Verbraucher schützt. „LangeRead more about BGH: Vertrag über Online-Coaching nichtig[…]

Phishing OLG Dresden – Sparkasse auch bei grober Fahrlässigkeit in der Mithaftung
08 Juli
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Phishing OLG Dresden – Sparkasse auch bei grober Fahrlässigkeit in der Mithaftung

Cyber-Kriminelle versuchen immer wieder, durch Phishing und andere Betrugsversuche an sensible Bankdaten ihrer Opfer zu kommen und dann das Konto leerzuräumen. Das OLG Dresden hat nun mit bemerkenswertem Urteil vom 5. Juni 2025 entschieden, dass die Bank bzw. Sparkasse selbst dann zumindest für einen Teil des Schadens aufkommen muss, wenn der Kläger sich grob fahrlässigRead more about Phishing OLG Dresden – Sparkasse auch bei grober Fahrlässigkeit in der Mithaftung[…]

Online-Glücksspiel – EU geht gegen Malta vor
26 Juni
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Online-Glücksspiel – EU geht gegen Malta vor

Ohne entsprechende Genehmigung waren und sind Online-Glücksspiele in Deutschland verboten. Zahlreiche Gerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus illegalen Glücksspielen im Internet zurückverlangen können. Mit der sog. Bill 55 will Malta verhindern, dass Spieler ihren Rückzahlungsanspruch gegen Anbieter mit Sitz in dem Inselstaat durchsetzen können. Die EU-Kommission spielt da jedoch nicht länger mit.Read more about Online-Glücksspiel – EU geht gegen Malta vor[…]

BGH: Sparkasse hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
26 Juni
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BGH: Sparkasse hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung

Banken und Sparkassen müssen Darlehensnehmer klar und verständlich über die Berechnungsmethode einer Vorfälligkeitsentschädigung aufklären. Ist das nicht der Fall, verlieren sie ihren Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Darlehens. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. Mai 2025 bestätigt. Der BGH entschied, dass eine von Sparkassen verwendete Klausel zur Berechnung der VorfälligkeitsentschädigungRead more about BGH: Sparkasse hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung[…]

Klage gegen Anleger des Fonds ConTrust GmbH & Co. KG i.L auf Rückzahlung von Ausschüttungen
21 Mai
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Klage gegen Anleger des Fonds ConTrust GmbH & Co. KG i.L auf Rückzahlung von Ausschüttungen

Der Liquidator der ConTrust GmbH & Co. KG i.L., Herr Ralf Laupheimer, hatte bereits in den letzten Jahren Anleger der ConTrust GmbH & Co. KG zur Rückzahlung von erhaltenen Ausschüttungen aufgefordert. Anscheinend möchte der Fonds diese Ansprüche gegen die Anleger nun gerichtlich geltend machen. Der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte liegt zwischenzeitlich eine Klage der ConTrust GmbHRead more about Klage gegen Anleger des Fonds ConTrust GmbH & Co. KG i.L auf Rückzahlung von Ausschüttungen[…]

UniImmo Wohnen ZBI – Anlegerin hat Anspruch auf Schadenersatz
20 Mai
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UniImmo Wohnen ZBI – Anlegerin hat Anspruch auf Schadenersatz

Das Landgericht Stuttgart hat einer Anlegerin des offenen Immobilienfonds UniImmo Wohnen ZBI Schadenersatz zugesprochen (Az. 12 O 287/24). Sie sei von ihrer Bank nicht ausreichend über die bestehenden Risiken bei der Beteiligung an dem Fonds aufgeklärt worden. Die Bank habe sich dadurch schadenersatzpflichtig gemacht und müsse der Anlegerin ihre Beteiligung vollständig zurückzahlen, entschied das Gericht.Read more about UniImmo Wohnen ZBI – Anlegerin hat Anspruch auf Schadenersatz[…]

ConTrust Fonds fordern ausstehende Raten von Anlegern – Anleger sollten jedoch keinesfalls vorschnell zahlen
20 Mai
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ConTrust Fonds fordern ausstehende Raten von Anlegern – Anleger sollten jedoch keinesfalls vorschnell zahlen

Anleger der ConTrust Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG und der ConTrust Energiefonds GmbH & Co. 1 KG haben Zahlungsaufforderungen der ConTrust GmbH erhalten. Erst waren die Anleger dieser beiden Fonds, die eine Ratenzahlungsverpflichtung eingegangen waren und die monatlichen Zahlungen nicht mehr geleistet hatten, aufgefordert worden die fällig gewordenen Raten zu zahlen. Nunmehr erhielten Anleger derRead more about ConTrust Fonds fordern ausstehende Raten von Anlegern – Anleger sollten jedoch keinesfalls vorschnell zahlen[…]

Verstoß gegen Einzahlungslimit – Tipico zur Rückzahlung verurteilt
15 Mai
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Verstoß gegen Einzahlungslimit – Tipico zur Rückzahlung verurteilt

Das Landgericht Würzburg hat mit Urteil vom 13. März 2025 entschieden, dass der Glücksspielanbieter Tipico einem Spieler Verluste in Höhe von rund 167.000 Euro erstatten muss. Ein zentrales Argument des Gerichts: Tipico hat sich nicht an das gesetzlich vorgeschriebene monatliche Einzahlungslimit von 1.000 Euro gehalten – trotz entsprechender Verpflichtung im Rahmen der Konzession. Vor derRead more about Verstoß gegen Einzahlungslimit – Tipico zur Rückzahlung verurteilt[…]

ProReal Europa 9 und 10 – Finanzielles Desaster für die Anleger
08 Mai
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ProReal Europa 9 und 10 – Finanzielles Desaster für die Anleger

Die Beteilung an den Vermögensanlagen ProReal Europa 9 und ProReal Europa 10 erweist sich für die Anleger als finanzielles Debakel. Wie die Emittentinnen mitteilten, erwartet die Anleger ein Verlust in Höhe von 95 Prozent bezogen auf das Nominalkapital. Ebenso werden keine Zinszahlungen mehr erfolgen. Die entsprechenden Pflichtmitteilungen der ProReal Europa 9 GmbH und ProReal EuropaRead more about ProReal Europa 9 und 10 – Finanzielles Desaster für die Anleger[…]

Eilmeldung – Eurogine Fehlerhafte Kupferspirale
09 Apr.
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Eilmeldung – Eurogine Fehlerhafte Kupferspirale

Kürzlich erhielt die Kanzlei CLLB einen Hilferuf von einer betroffenen Frau, welche bereits seit 2021 einen Gerichtsprozess gegen den Hersteller Eurogine wegen gebrochener Seitenarme ihrer Kupferspirale führt. „Da der Gerichtstermin bereits am 09.04.2025 stattfinden sollte, haben wir kurzerhand das Mandat übernommen, den Termin verlegen lassen und Akteneinsicht beantragt“, so RA Ruigrok van de Werve, KanzleiRead more about Eilmeldung – Eurogine Fehlerhafte Kupferspirale[…]