Deutscher Presseindex

Autor: Firma CLLB Rechtsanwälte Liebl, Leitz, Braun, Kainz Partnerschaft mbB

Generalanwalt beim EuGH ebnet Weg für Online-Glücksspieler. Stellungnahme des Generalanwalts bestätigt Rechtsauffassung
04 Sep.
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Generalanwalt beim EuGH ebnet Weg für Online-Glücksspieler. Stellungnahme des Generalanwalts bestätigt Rechtsauffassung

Der Generalanwalt sieht das deutsche Online-Casinospielverbot des GlüStV 2012 als rechtmäßig an und ebnet damit den Weg für die erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen der Online-Glücksspieler. Zwischen 2012 und Juni 2021 galt in weiten Teilen Deutschlands (mit Ausnahme von Schleswig-Holstein) ein absolutes Verbot für Online-Casinospiele. Dies hat nach Meinung zahlreicher Oberlandesgerichte zur Folge, dass die einzelnenRead more about Generalanwalt beim EuGH ebnet Weg für Online-Glücksspieler. Stellungnahme des Generalanwalts bestätigt Rechtsauffassung[…]

Grauer Star – PKV muss Kosten für Trifokallinsen übernehmen
22 Aug.
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Grauer Star – PKV muss Kosten für Trifokallinsen übernehmen

Ist bei einem Patienten ein Katarakt, auch als Grauer Star bekannt, diagnostiziert, kann die Implantation trifokaler Linsen medizinisch notwendig sein. Die private Krankenversicherung (PKV) muss dann die Kosten für die Operation übernehmen. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 2. Juli 2025 entschieden. Damit hat das Oberlandesgericht die Rechte privat krankenversicherter Patienten erheblich gestärkt.Read more about Grauer Star – PKV muss Kosten für Trifokallinsen übernehmen[…]

Pfando GmbH und Pfando Vermietung GmbH zur Rückzahlung verurteilt
15 Aug.
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Pfando GmbH und Pfando Vermietung GmbH zur Rückzahlung verurteilt

Ein mit der Pfando GmbH geschlossener Kaufvertrag und ein mit der Pfando Vermietung GmbH geschlossener Mietvertrag sind sittenwidrig und somit nichtig. Das hat das Landgericht Bochum mit Urteil vom 16. Juli 2025 entschieden. Der Mandant von CLLB Rechtsanwälte hat damit Anspruch auf die Rückerstattung seiner bislang geleisteten ungerechtfertigten Zahlungen. Bei „Pfando“ haben Menschen die Möglichkeit,Read more about Pfando GmbH und Pfando Vermietung GmbH zur Rückzahlung verurteilt[…]

Tipico zur Rückzahlung von Verlust aus Online-Sportwetten verurteilt
07 Aug.
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Tipico zur Rückzahlung von Verlust aus Online-Sportwetten verurteilt

Rund 23.000 Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte bei Online-Sportwetten des Anbieters Tipico verzockt. Das Geld ist jedoch nicht verloren, denn das OLG Hamm hat mit Urteil vom 29. Juli 2025 entschieden, dass Tipico den Verlust vollständig ersetzen muss. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass Tipico im streitgegenständlichen Zeitraum keine in Deutschland gültigeRead more about Tipico zur Rückzahlung von Verlust aus Online-Sportwetten verurteilt[…]

BGH: Vertrag über Online-Coaching nichtig
17 Juli
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BGH: Vertrag über Online-Coaching nichtig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Juni 2025 eine wegweisende Entscheidung zum Thema hochpreisige Online-Coachings getroffen. Der BGH stellte klar, dass die Coaching-Verträge in der Regel nichtig sind, wenn der Anbieter keine Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) vorliegt. Zudem machte der BGH deutlich, dass das FernUSG auch Unternehmer und nicht nur Verbraucher schützt. „LangeRead more about BGH: Vertrag über Online-Coaching nichtig[…]

Phishing OLG Dresden – Sparkasse auch bei grober Fahrlässigkeit in der Mithaftung
08 Juli
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Phishing OLG Dresden – Sparkasse auch bei grober Fahrlässigkeit in der Mithaftung

Cyber-Kriminelle versuchen immer wieder, durch Phishing und andere Betrugsversuche an sensible Bankdaten ihrer Opfer zu kommen und dann das Konto leerzuräumen. Das OLG Dresden hat nun mit bemerkenswertem Urteil vom 5. Juni 2025 entschieden, dass die Bank bzw. Sparkasse selbst dann zumindest für einen Teil des Schadens aufkommen muss, wenn der Kläger sich grob fahrlässigRead more about Phishing OLG Dresden – Sparkasse auch bei grober Fahrlässigkeit in der Mithaftung[…]

Online-Glücksspiel – EU geht gegen Malta vor
26 Juni
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Online-Glücksspiel – EU geht gegen Malta vor

Ohne entsprechende Genehmigung waren und sind Online-Glücksspiele in Deutschland verboten. Zahlreiche Gerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus illegalen Glücksspielen im Internet zurückverlangen können. Mit der sog. Bill 55 will Malta verhindern, dass Spieler ihren Rückzahlungsanspruch gegen Anbieter mit Sitz in dem Inselstaat durchsetzen können. Die EU-Kommission spielt da jedoch nicht länger mit.Read more about Online-Glücksspiel – EU geht gegen Malta vor[…]

BGH: Sparkasse hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
26 Juni
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BGH: Sparkasse hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung

Banken und Sparkassen müssen Darlehensnehmer klar und verständlich über die Berechnungsmethode einer Vorfälligkeitsentschädigung aufklären. Ist das nicht der Fall, verlieren sie ihren Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Darlehens. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. Mai 2025 bestätigt. Der BGH entschied, dass eine von Sparkassen verwendete Klausel zur Berechnung der VorfälligkeitsentschädigungRead more about BGH: Sparkasse hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung[…]

Klage gegen Anleger des Fonds ConTrust GmbH & Co. KG i.L auf Rückzahlung von Ausschüttungen
21 Mai
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Klage gegen Anleger des Fonds ConTrust GmbH & Co. KG i.L auf Rückzahlung von Ausschüttungen

Der Liquidator der ConTrust GmbH & Co. KG i.L., Herr Ralf Laupheimer, hatte bereits in den letzten Jahren Anleger der ConTrust GmbH & Co. KG zur Rückzahlung von erhaltenen Ausschüttungen aufgefordert. Anscheinend möchte der Fonds diese Ansprüche gegen die Anleger nun gerichtlich geltend machen. Der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte liegt zwischenzeitlich eine Klage der ConTrust GmbHRead more about Klage gegen Anleger des Fonds ConTrust GmbH & Co. KG i.L auf Rückzahlung von Ausschüttungen[…]

UniImmo Wohnen ZBI – Anlegerin hat Anspruch auf Schadenersatz
20 Mai
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UniImmo Wohnen ZBI – Anlegerin hat Anspruch auf Schadenersatz

Das Landgericht Stuttgart hat einer Anlegerin des offenen Immobilienfonds UniImmo Wohnen ZBI Schadenersatz zugesprochen (Az. 12 O 287/24). Sie sei von ihrer Bank nicht ausreichend über die bestehenden Risiken bei der Beteiligung an dem Fonds aufgeklärt worden. Die Bank habe sich dadurch schadenersatzpflichtig gemacht und müsse der Anlegerin ihre Beteiligung vollständig zurückzahlen, entschied das Gericht.Read more about UniImmo Wohnen ZBI – Anlegerin hat Anspruch auf Schadenersatz[…]