Deutscher Presseindex

Mehr Ausgewogenheit: Anstehende Modernisierung des Patentrechts

Mehr Ausgewogenheit: Anstehende Modernisierung des Patentrechts

Stellungnahme seitens Patentverein und Bundesverband IT-Mittelstand e.V. Berlin und Bodenheim, 02. Oktober 2020 – Der Patentverein und der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) haben den vorgelegten Referentenentwurf zum geplanten 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz (2. PatMoG) in ihrer Stellungnahme grundsätzlich positiv eingeschätzt. Mit dem Gesetzesentwurf ergänzt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den patentrechtlichen Unterlassungsanspruch um eineRead more about Mehr Ausgewogenheit: Anstehende Modernisierung des Patentrechts[…]

Bedeutung von Daten im Wettbewerbsrecht hervorgehoben

Bedeutung von Daten im Wettbewerbsrecht hervorgehoben

Heute hat das Bundeskabinett das 10. Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt die Modernisierung des Wettbewerbsrechts, mit der die Regierung den Anforderungen an die Digitalisierung der Wirtschaft gerecht werden und ein digitales Wettbewerbsrecht 4.0 schaffen möchte. Aus Sicht des BITMi ist es wichtig, dass nun die RolleRead more about Bedeutung von Daten im Wettbewerbsrecht hervorgehoben[…]

IT-Mittelstand findet Gehör – BITMi Präsident erneut in Digitalbeirat des Bundes und NRW berufen

IT-Mittelstand findet Gehör – BITMi Präsident erneut in Digitalbeirat des Bundes und NRW berufen

BITMi Präsident Dr. Oliver Grün erneut in Beirat Junge Digitale Wirtschaft beim Bundeswirtschaftsministerium berufen Grün ebenso erneut als Mitglied des Beirates Digitale Wirtschaft des Wirtschaftsministeriums NRW berufen BITMi setzt sich für deutsche Digitalwirtschaft ein Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) ist auch für die nächsten zwei Jahre stark in den politischen Digitalbeiräten vertreten. Erneut wurde BITMiRead more about IT-Mittelstand findet Gehör – BITMi Präsident erneut in Digitalbeirat des Bundes und NRW berufen[…]

EuGH kippt Privacy Shield – IT-Mittelstand braucht Rechtssicherheit

EuGH kippt Privacy Shield – IT-Mittelstand braucht Rechtssicherheit

Europäischer Gerichtshof kippt Abkommen zwischen EU und USA zum Datenaustausch Nach Safe Harbor nun mit Privacy Shield zweites Datenabkommen für ungültig erklärt BITMi fordert schnelle und zuverlässige Rechtssicherheit für Unternehmen Heute Vormittag hat der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ für ungültig erklärt. Bereits vor vier Jahren, als das Privacy Shield das Safe Harbor AbkommenRead more about EuGH kippt Privacy Shield – IT-Mittelstand braucht Rechtssicherheit[…]

Europäisches Patentgericht im zweiten Anlauf? Ja, aber nur bei erheblichen Verbesserungen.

Europäisches Patentgericht im zweiten Anlauf? Ja, aber nur bei erheblichen Verbesserungen.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der Patentverein begrüßen grundsätzlich die Einführung einer Europäischen Patentgerichtsbarkeit. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr soll der ursprüngliche Gesetzesentwurf zur Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht trotz gravierender Mängel schlicht nochmal zur Abstimmung gebracht werden. Dem geplanten Vorgehen widersprechen die beiden bundesweiten Verbände vehement. Der Patentverein sowieRead more about Europäisches Patentgericht im zweiten Anlauf? Ja, aber nur bei erheblichen Verbesserungen.[…]

BITMi begrüßt digitale Souveränität als Leitmotiv der europäischen Digitalpolitik unter deutscher Ratspräsidentschaft

BITMi begrüßt digitale Souveränität als Leitmotiv der europäischen Digitalpolitik unter deutscher Ratspräsidentschaft

Deutschland tritt Ratspräsidentschaft der EU an Digitale Souveränität soll Leitmotiv der europäischen Digitalpolitik sein BITMi fordert, Krisengelder für die Förderung nachhaltiger und souveräner Digitalisierung zu nutzen Heute übernimmt Deutschland den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ Der Schwerpunkt der Präsidentschaft liegt auf der Bewältigung der Covid-19 Pandemie. Dabei steht auchRead more about BITMi begrüßt digitale Souveränität als Leitmotiv der europäischen Digitalpolitik unter deutscher Ratspräsidentschaft[…]

Deutsche Corona-Warn-App gestartet – BITMi ruft zur Nutzung auf

Deutsche Corona-Warn-App gestartet – BITMi ruft zur Nutzung auf

Nach Monaten des Wartens ist seit heute die Corona-Warn-App in Deutschland verfügbar. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) hofft auf eine möglichst weitreichende Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen. „Wir freuen uns, dass die App nun gestartet ist. Es wurde eine sinnvolle Architektur entwickelt und viel Sorgfalt in den Datenschutz investiert, sodass sie auch mit unseren hohen Ansprüchen inRead more about Deutsche Corona-Warn-App gestartet – BITMi ruft zur Nutzung auf[…]

Konjunkturpaket muss Digitalisierungsschub über Corona hinaus sichern

Konjunkturpaket muss Digitalisierungsschub über Corona hinaus sichern

. BITMi Präsident Dr. Oliver Grün erklärt zum Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung: „Mit ihrem Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro stemmt sich die Regierung mit großem Aufwand gegen die wirtschaftlichen Schäden der Corona-Krise. Wir begrüßen, dass ein deutlicher Anteil in digitale Technologien investiert werden soll. Die aktuelle Situation führt uns die Bedeutung der Digitalisierung tagtäglich vor Augen.Read more about Konjunkturpaket muss Digitalisierungsschub über Corona hinaus sichern[…]

GAIA-X braucht Mittelstands-Profil

GAIA-X braucht Mittelstands-Profil

Altmaier und Le Maire stellen GAIA-X Entwicklungen vor BITMi stimmt Förderung digitalen Souveränität Europas zu Stärkere Einbindung von Startups und Mittelstand ins Projekt nötig Heute haben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein französischer Kollege Bruno Le Maire die neuen Entwicklungen im Cloudnetzwerk-Projekt GAIA-X im Rahmen einer Webkonferenz vorgestellt. Bereits bei der ersten Ankündigung auf dem DigitalgipfelRead more about GAIA-X braucht Mittelstands-Profil[…]

Corona-Warn-App offenbart Digitalschwäche der Regierung

Corona-Warn-App offenbart Digitalschwäche der Regierung

BITMi begrüßt Transparenz bei der App Entwicklung Chaos um die App wäre mit Digitalministerium vermieden worden Es scheint erneut, als käme Bewegung in die Entwicklung einer deutschen Corona-Warn-App. Am Wochenende wurde auf der Open-Source-Code-Plattform Github der Entwurf für die IT-Architektur veröffentlicht. Weitere Informationen sollen heute im Laufe des Tages folgen. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi)Read more about Corona-Warn-App offenbart Digitalschwäche der Regierung[…]