Deutscher Presseindex

Autor: Firma ARAG SE

Monatsanfang ist entscheidend für Kindergeld
24 Apr.
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Monatsanfang ist entscheidend für Kindergeld

Das Kindergeld bekommt, wer am Monatsanfang vorrangig kindergeldberechtigt ist. Der Bundesfinanzhof hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass ein Wechsel der Berechtigung im laufenden Monat daran nichts mehr ändert (Az.: III R 5/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BFH . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472Read more about Monatsanfang ist entscheidend für Kindergeld[…]

Kein doppelter Urlaub
24 Apr.
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Kein doppelter Urlaub

Hat ein zu Unrecht gekündigter Arbeitnehmer einen anderen Job aufgenommen, muss er sich während des Doppelarbeitsverhältnisses vom neuen Arbeitgeber erhaltenen Urlaub auf Urlaubsansprüche gegen seinen alten Arbeitgeber anrechnen lassen. ARAG Experten verweisen auf die entsprechende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, welcher damit seine frühere Rechtsprechung bekräftigt hat (Az.: 9 AZR 230/22). Sie wollen mehr erfahren? Lesen SieRead more about Kein doppelter Urlaub[…]

Schadensersatz für Baum
24 Apr.
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Schadensersatz für Baum

Wer einen 70 Jahre alten Baum eines Nachbarn zerstört, muss laut ARAG Experten Schadensersatz leisten. Ob er dabei relativ günstig wegkommt oder den Wert eines Mittelklassewagens einkalkulieren muss, hängt auch vom Baum ab. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main macht die Entscheidung unter anderem davon abhängig, welche Funktion der Baum für das Grundstück hatte (Az.: 9Read more about Schadensersatz für Baum[…]

Heute schon geIGeLt?
23 Apr.
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Heute schon geIGeLt?

Gesundheit ist für  84 Prozent der Deutschen  das höchste Gut. Das weiß man spätestens, wenn sie gefährdet ist. Aber auch ohne bereits von Krankheit und Schmerzen geplagt zu sein, ist vielen klar, dass eine gute Vorsorge vor Schlimmerem bewahren kann. Einige Leistungen werden von den Krankenkassen übernommen, viele fallen jedoch unter die sogenannte IGel (individuelleRead more about Heute schon geIGeLt?[…]

Das ist neu beim Elterngeld
19 Apr.
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Das ist neu beim Elterngeld

Zum 1. April 2024 wurden die Einkommensgrenzen des Elterngelds neu geregelt. Das Elterngeld ist eine Ersatzleistung für das bisherige Einkommen und soll Verdienstausfälle in der Zeit nach der Geburt eines Kindes kompensieren, wenn Elternteile ganz oder teilweise aus dem Berufsleben aussteigen. Was genau sich geändert und welche Auswirkungen es im Geldbeutel hat, erläutern die ARAGRead more about Das ist neu beim Elterngeld[…]

Cannabis: Vom verbotenen Kraut zur Balkonpflanze
18 Apr.
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Cannabis: Vom verbotenen Kraut zur Balkonpflanze

Cannabis war bisher die am häufigsten konsumierte illegale Droge in der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem Cannabisgesetz (CanG) wird der private Eigenanbau durch Erwachsene zum Eigenkonsum legalisiert. Darf man jetzt also bekifft Autofahren? Oder vor der Mathearbeit einen Joint rauchen? Können jetzt Geranien vom Balkon durch immergrüne Hanf-Pflanzen ersetzt werden? Und wie sieht es mit demRead more about Cannabis: Vom verbotenen Kraut zur Balkonpflanze[…]

Sofortige Annahme eines Aufhebungsvertrages als Bedingung
17 Apr.
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Sofortige Annahme eines Aufhebungsvertrages als Bedingung

Ob ein Aufhebungsvertrag unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen ist, ist nach Auskunft der ARAG Experten laut einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme des Angebots abhängig mache, stelle fürRead more about Sofortige Annahme eines Aufhebungsvertrages als Bedingung[…]

WEG-Verwalter muss wie ein Bauherr überwachen
17 Apr.
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WEG-Verwalter muss wie ein Bauherr überwachen

ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) Bauarbeiten am Gemeinschaftseigentum wie ein Bauherr überwachen und Abschlags- oder Schlusszahlungen sorgfältig prüfen muss. Zahle der Verwalter pflichtwidrig Abschläge, hafte er – allerdings erst dann, wenn eine (Nach)Erfüllung durch den Werkunternehmer nicht mehr möglich ist (Az.: V ZR 162/22). Sie wollenRead more about WEG-Verwalter muss wie ein Bauherr überwachen[…]

Blockiergebühr an E-Ladesäule
17 Apr.
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Blockiergebühr an E-Ladesäule

Eine Vertragsklausel, wonach für eine zu lange Standzeit an einer E-Lade-Säule eine Blockiergebühr erhoben wird, ist rechtmäßig. ARAG Experten verweisen auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe. Anbieter hätten ein berechtigtes Interesse, dass die Säulen zeitnah wieder frei würden (Az.: 6 C 184/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des AG Karlsruhe . FirmenkontaktRead more about Blockiergebühr an E-Ladesäule[…]