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Obwohl er mit dem Vermieter für die Dauer der ersten fünf Jahre den Ausschluss einer Kündigung vereinbart hatte, kündigte ein Mieter sein Wohnraummietverhältnis bereits nach acht Monaten zum Ende des ersten Mietjahres. Der Vermieter akzeptierte die Kündigung nicht und nahm die Wohnung nicht ab. Zwei Jahre später erklärte das Gericht die Kündigung allerdings für wirksam.Read more about Kündigung nicht akzeptiert[…]
Ein Mann teilte sich sein Haus mit einer Mitbewohnerin und drei Katzen. Da es der Mitbewohnerin verboten war, Katzen zu halten, wurden die Vierbeiner aus Tierschutzgründen in Obhut genommen und in einem Tierheim untergebracht. Der Mann behauptete, die Tiere gehörten ihm, und verlangte deren Herausgabe. Da er allerdings nur vage Angaben zu den Katzen machenRead more about Wem gehören die Katzen?[…]
Eine Firma verkauft unter anderem Halsbänder, die aus "Apfelleder" hergestellt sein sollen. Das sogenannte Apfelleder wird künstlich unter Zusatz von Pressrückständen und Schalenresten der Fruchtsaftindustrie hergestellt. Ein Verband von Unternehmen der ledererzeugenden Industrie wehrte sich gegen die Bezeichnung des Materials als "Apfelleder". Laut ARAG Experten hatte der Verband letztendlich Erfolg. Das Oberlandesgericht Köln hat dieRead more about Kein Apfelleder[…]
Für rund 800.000 Kinder beginnt dieses Jahr die Schule. Je nach Bundesland und dem Ende der Sommerferien drücken einige ABC-Schützen bereits die Schulbank, während andere künftige Erstklässler den großen Tag ihrer Einschulung noch vor sich haben. Für viele Eltern wird nun die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zur täglichen Herausforderung. Besonders in der Grundschulzeit sind sie oftRead more about Offene Ganztagsschule: Betreuung garantiert?[…]
Webdesigner und Entwickler setzen gezielt psychologische Tricks ein, um Nutzer zu bestimmten Handlungen zu bewegen – etwa um Kaufentscheidungen zu beeinflussen oder Zustimmungen zu erwirken, die eigentlich gar nicht beabsichtigt waren. Dabei bedienen sie sich sogenannter Dark Patterns (dunkle Muster). Diese manipulativen Gestaltungsmuster beruhen auf Erkenntnissen aus der Neurowissenschaft und Verhaltenspsychologie – und nutzen unsereRead more about Digitale Manipulation: Dark Patterns im Internet[…]
. Radeln und Co. darf verboten werden, wenn man bekifft oder betrunken E-Scooter fährt Jein. Wenn es einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Bewegungsfreiheit eines Menschen bedeutet, dann nicht, so das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. In einem konkreten Fall war das Verbot nicht rechtens: Zwei Männer nutzten sogenannte fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge. Der eine fuhr ein Fahrrad und der andereRead more about ARAG, stimmt das?[…]
Wenn die Temperaturen steigen, beginnt die Zeit der Wespen, Mücken und anderer ungeliebter Insekten. Während einige Insektenarten nur lästig sind, können andere ernsthafte Probleme verursachen. Sei es durch allergische Reaktionen oder sogar Schäden am Haus durch den Nestbau. Besonders ärgerlich wird es, wenn unseriöse Schädlingsbekämpfer mit falschen Versprechen, überhöhten Preisen und aggressivem Verhalten Hilfe beiRead more about Wespen, Mücken und teure Notdienste[…]
Wer für Schönheitsbehandlungen mit Hyaluron-Spritzen wirbt, darf dabei keine Vorher-Nachher-Bilder verwenden. Das verstößt laut ARAG Experten gegen das Heilmittelwerbegesetz. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs handelt es sich auch bei Hyaluron-Injektionen um „operative plastisch-chirurgische Eingriffe“, da mit einem Instrument – in der Regel einer Spritze – in den Körper eingegriffen und die äußere Form verändert wird. FürRead more about Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern für Hyaluron-Behandlungen unzulässig[…]
Weil ein Halter die Behörden bei der Ermittlung eines Fahrsünders nicht unterstützt, muss er jetzt 18 Monate lang ein Fahrtenbuch führen. Eine E-Mail, die er schon drei Tage vor den Verkehrsverstößen schickte, wollte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – sowie die Behörde selbst – nicht als Unterstützung bei der Aufklärung werten, da diese sich auf einen anderenRead more about Keine ausreichende Aufklärung[…]
Im Jahr 2023 baute die Stadt Trier eine Zuwegung um. Statt wie vorher von Asphalt und Pflastersteinen ist der Boden seither von einer wassergebundenen, sandbasierten Deckschicht bedeckt. Eine Grundstückseigentümerin war mit dieser Veränderung unzufrieden. Sie forderte die Stadt Trier dazu auf, die gepflasterte oder geteerte Einfahrt innerhalb von acht Wochen wiederherzustellen. Ohne Erfolg. Das VerwaltungsgerichtRead more about Keine saubere Zufahrt[…]