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Wird bei einem privaten Gebrauchtwagenkauf im Kaufvertrag zum Zweck des Gewährleistungsausschlusses die Formulierung "gekauft wie gesehen" verwendet, erfasst der Ausschluss nur solche Mängel, die ein Laie bei einer Besichtigung erkennen kann. Die Klägerin kaufte im konkreten Fall von privat einen gebrauchten Peugeot für gut 5.000 Euro. Nach einiger Zeit wollte sie das Fahrzeug zurückgeben undRead more about Gekauft wie gesehen[…]
In einem Einsatz war ein Polizeiwagen nur mit Blaulicht bei Rot in eine Kreuzung eingefahren. Ein Autofahrer aus dem Querverkehr, der ganz regelkonform bei Grün losgefahren war, konnte gerade noch bremsen, als er das Polizeifahrzeug sah. Doch für seinen Hintermann kam die Vollbremsung zu plötzlich und er krachte ihm ins Heck. Da das Polizeifahrzeug nurRead more about Blaulicht allein reicht nicht[…]
160 Euro und ein Monat Fahrverbot für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 Stundenkilometern. Eine eigentlich viel zu hohe Strafe. Nach Bußgeldkatalogverordnung hätte der Mann lediglich 80 Euro zahlen müssen. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass es durchaus üblich und zulässig ist, Wiederholungstäter bei Verstößen im Straßenverkehr im Einzelfall auch härter zu bestrafen und ihnenRead more about Hohe Bußgelder für Wiederholungstäter[…]
Ereignet sich bei einem Überholvorgang eine Kollision und wäre der Unfall für beide Fahrzeuge vermeidbar gewesen, so kann sich aus der Ortskundigkeit des einen Fahrers dessen überwiegende Verantwortlichkeit für den Unfall ergeben. Konkret ging es um einen Verkehrsunfall zwischen einem Lkw und einem Pkw, der sich auf einer Kreisstraße ereignete. Der Fahrer des Pkw wollteRead more about Ortskundige Autofahrer haben mehr Verantwortung[…]
Von Westen und Nordwesten gelangt derzeit besonders in höheren Schichten polare Meeresluft nach Deutschland. Am Donnerstag wird dann auch noch der Norden Deutschlands von einem kräftigen Sturmtief überquert. Es wird also kalt und ungemütlich in Deutschland. Was Sie bei Kälte, Schnee und Eis beachten sollten, haben ARAG Experten zusammengestellt. Autofahren bei Winterwetter Wer morgens mitRead more about Erneuter Wintereinbruch am Donnerstag[…]
Überschreitet ein Student den vorgegebenen Umfang einer Hausarbeit, kann der Prüfer dies bei der Bewertung negativ berücksichtigen. Im konkreten Fall besuchte ein Jura-Student die Lehrveranstaltung "Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene" und schrieb als Prüfung eine Hausarbeit. Die Formathinweise bestimmten unter anderem, dass der Umfang der Hausarbeit 20 Seiten nicht überschreiten dürfe, wobei rechts einRead more about Jura-Student: Ungenügend für zu lange Hausarbeit[…]
Weil ein Unternehmen mit seinen Handwerksdiensten Ortsnähe vorgetäuscht hatte, hat laut ARAG die Bundesnetzagentur die Abschaltung von 264 Rufnummern aus unterschiedlichen Ortsnetzbereichen angeordnet. Laut Bundesnetzagentur müssen Verbraucher sich darauf verlassen können, dass eine Rufnummer im eigenen Vorwahlbereich zu einem am Ort ansässigen Unternehmen führt. Daher kündigte der Präsident der Agentur an, die Überprüfung von Anbietern,Read more about Vortäuschung von Ortsnähe: Bundesnetzagentur schaltet Rufnummern ab[…]
In Schleswig-Holstein darf die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden, ohne dass ein nicht zum Zuge gekommener männlicher Bewerber eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangen kann. Der beklagte Kreis hatte im verhandelten Fall die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausgeschrieben. Hierauf bewarb sich der Kläger – dieser erhielt jedoch eine Absage,Read more about Stelle nur für Frauen[…]
ARAG Experten weisen darauf hin, dass Makler verpflichtet sind, in Immobilienanzeigen über energetische Daten zu informieren, wenn für die Immobilie ein Energieausweis vorliegt (Bundesgerichtshof, Az.: I ZR 229/16; I ZR 232/16; I ZR 4/17). Neben Nennung der Art des Energieausweises gehören auch Angaben zum wesentlichen Energieträger, zur Energieeffizienzklasse, zum Energieverbrauch und zum Baujahr des GebäudesRead more about Energieausweis ist Pflicht in Immobilienanzeigen[…]
Ob als Gastgeber, Gast oder geplagter Nachbar – die ein oder andere deutlich zu laute Party hat wohl jeder schon einmal erlebt. Wenn die Polizei schließlich vor der Tür steht, ist meist Schluss mit dem lauten Spaß. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass die Beamten wegen einer bloßen Ruhestörung die Wohnung nicht einfachRead more about Darf die Polizei eine zu laute Party sprengen?[…]