Darf ein Bürger einem Wildfremden den Toilettengang in der eigenen Wohnung verwehren oder gilt diese Hilfeleistung als festgelegte Bürgerpflicht? Per Definition ist die Bürgerpflicht eine Pflicht, die sich aus der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Staat und demnach aus dessen Grundgesetzen ableitet. Beispielsweise gehören in Deutschland Schul- und Steuerpflicht dazu. Eine feststehende Liste der Bürgerpflichten darüberRead more about Welche Rechte und Pflichten hat ein Bürger?[…]

– Die Innovation der ARAG: Wir helfen Mietern bei Rechtsproblemen weiter, die bereits bis zu 12 Monate vor Vertragsabschluss entstanden sind – Zwei Produktvarianten: Miet-Rechtsschutz Sofort und Miet-Rechtsschutz Sofort Extra – Deckung eines Schadens bei Nebenkosten, Reparaturen, Kautionsrückzahlung, Abwehr einer Mieterhöhung und Abwehr einer Eigenbedarfskündigung (Miet-Rechtsschutz Sofort Extra) – Versicherungsschutz auch bei künftigen Konflikten mitRead more about ARAG Miet-Rechtsschutz Sofort[…]

Die nachträgliche Einführung von Negativzinsen per AGB in Bestandsverträge über Einlagen von Privatkunden ist unzulässig. Die Volksbank Reutlingen hatte durch eine Änderung ihrer AGB Negativzinsen für bestimmte Tages- und Festgeldkonten von Privatkunden eingeführt. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagte schließlich auf Unterlassung und machte unter anderem geltend, die angegriffenen Klauseln benachteiligten die Kunden unangemessen. Bei den betroffenenRead more about Keine nachträgliche Einführung von Negativzinsen[…]

Er ist in etwa so groß wie eine Kinderhand und wiegt 35 Gramm. Er kann auf fünf Meter genau orten, Anrufe tätigen, ist wasserdicht und der Akku hält bis zu drei Tage. Handelte es sich um ein Handy, wäre es allein mit diesen Akkueigenschaften wahrscheinlich der letzte Schrei. Aber die Rede ist von einem PeilsenderRead more about Zwischen Schutz und Überwachung[…]