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Wer in Kenntnis eines freilaufenden Hundes an einem gemeinsamen Ausritt teilnimmt, kann den Hundehalter nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Der Kläger im vorliegenden Fall nahm mit der Beklagten und weiteren Vereinsmitgliedern an einem Ausritt teil. Der freilaufende Hund der Beklagten begleitete die Gruppe. Eine gute Stunde nach Beginn des Ausritts rief der ebenfalls mitreitendeRead more about Vorsicht Hund[…]
In dem Garten einer Wohnanlage darf ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden. Klägerin und Beklagte sind im verhandelten Fall jeweils Miteigentümer einer Wohnanlage, bei deren Errichtung in allen Gartenanteilen nach drei Seiten offene Lauben aufgestellt waren. Eine Seite der früher auf dem Gartenanteil der Beklagten befindlichen Laube war ebenso wie die DachbalkenkonstruktionRead more about Kein Gartenhaus im Garten einer Wohnanlage[…]
Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Der Kläger, der zuletzt eine Tätigkeit als Beikoch ausgeübt hatte, erhielt im konkreten Fall von der beklagten Bundesagentur für Arbeit am 29.11.2011 zwei Vermittlungsvorschläge als Beikoch in einem Hotel im Schwarzwald und als KochRead more about Nur eine Sperrzeit bei unterbliebener Bewerbung[…]
Immer öfter kommt es in letzter Zeit vor, dass auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eine Digitalkamera prangt. Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Dashcams sowie die Verwendbarkeit der Aufzeichnungen in Zivil- oder Strafprozessen waren lange umstritten. Laut ARAG Experten hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt erstmals Position beziehen müssen und für Klarheit gesorgt: Auch wenn dieRead more about BGH: Dashcam vor Gericht doch zulässig[…]
Wer mit dem Fahrzeug liegenbleibt und abgeschleppt werden muss, hat grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Entweder er ruft den Abschleppdienst oder einen netten Menschen zu Hilfe. Während das professionelle Abschleppunternehmen nicht ganz billig ist, ist die private Pannenhilfe nicht ganz ungefährlich und es gibt viele Vorschriften zu beachten. Die ARAG Experten klären auf: Abschleppen zur nächsten WerkstattRead more about Wenn’s beim Abschleppen kracht[…]
Am 1. Oktober 2017 wurden genau sieben Wörter im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ergänzt: Aus "Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen." wurde der Satz "Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen." Gleichgeschlechtlichen Partnern stehen seither alle Türen zu einer rechtmäßigen Verbindung fürs Leben offen. Was das für gleichgeschlechtliche Paare mitRead more about „Ehe für alle“ und Kinderwunsch[…]
Google darf auf Kunden-Anfragen an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse nicht mit einer automatisch erzeugten Standardantwort reagieren, die Verbraucherinnen und Verbraucher lediglich auf Hilfeseiten und andere Kontaktmöglichkeiten verweist. Vielmehr sind kommerzielle Betreiber von Webseiten nach dem Telemediengesetz verpflichtet, ihren Kunden eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation zu ermöglichen. Dafür müssen sie eine E-Mail-Adresse angeben.Read more about Automatisierte Email Antwort unzureichend[…]
Eine außerdienstliche Straftat rechtfertigt laut ARAG nicht in jedem Fall die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Im konkreten Fall war der Kläger seit 1991 bei der Beklagten, einem Chemieunternehmen, im Labor beschäftigt. Er arbeitete dort im Bereich der Qualitätsanalyse und war im Wesentlichen mit der Herstellung und Prüfung von Silikonprüfplatten befasst. Am 02.08.2016 wurden in seinerRead more about Keine fristlose Kündigung wegen Straftat[…]
Hackerangriff, Phishing, Datenklau – die Fälle häufen sich. Immer mehr Verbraucher machen sich Sorgen um ihre personenbezogenen Daten; und das völlig zu Recht. Rund 45 Prozent der deutschen Verbraucher glauben laut einer aktuellen Studie, dass Unternehmen ihre digitale Privatsphäre weitgehend gleichgültig ist. Um diese Privatsphäre zu schützen, hat die Europäische Union (EU) die Datenschutzgrundverordnung aufRead more about EU-DSGVO: Datenschutz ist auch Verbraucherschutz[…]
Der übliche Weg am Muttertag führt wahrscheinlich in einen ganz normalen Blumenladen. Doch auch an Tankstellen oder im Discounter bekommt man auf den letzten Drücker Blumensträuße. Wer es bequem mag und etwas besser organisiert ist, kann sich sogar frische Schnittblumen im Internet bestellen. Aber funktioniert das? Kommen die Blumen tatsächlich frisch an? Und was passiert,Read more about Blumen zum Muttertag – gekauft ist gekauft[…]