Deutscher Presseindex

Vermieter können für Abfallgebühren herangezogen werden

Vermieter können für Abfallgebühren herangezogen werden

Es ist rechtens, wenn eine Stadt in ihrer Abfallsatzung bestimmt, dass nach vergeblicher Zahlungsaufforderung gegenüber einem Mieter dessen Vermieter zur Zahlung der Abfallgebühren herangezogen werden kann. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg (Az.: 4 K 1957/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des VG Freiburg . Firmenkontakt und Herausgeber derRead more about Vermieter können für Abfallgebühren herangezogen werden[…]

Google-Bildersuche bei Ordnungswidrigkeiten

Google-Bildersuche bei Ordnungswidrigkeiten

Eine Fahrtenbuchauflage darf nur verhängt werden, wenn es unmöglich war, den Ordnungswidrigkeiten-(OWi)-Sünder festzustellen. Unmöglich ist das aber laut ARAG Experten nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dann nicht, wenn sich der Übeltäter mit wenigen Klicks und einer Google-Bildersuche im Internet finden und durch einen Vergleich mit dem Messfoto identifizieren lässt (Az.: 37 K 11/23). SieRead more about Google-Bildersuche bei Ordnungswidrigkeiten[…]

Welche Feiertage gelten für Pendler zwischen zwei Bundesländern?

Welche Feiertage gelten für Pendler zwischen zwei Bundesländern?

Welche Feiertagsregelung gilt für Arbeitnehmer, die zwischen Bundesländern pendeln? Für den öffentlichen Dienst der Länder hat nach Auskunft der ARAG Experten das Bundesarbeitsgericht diese Frage jetzt beantwortet. Danach gilt stets die Feiertagsregelung des Bundeslandes, in dem die Beschäftigten ihren regelmäßigen Beschäftigungsort haben, und nicht die an einem kurzfristigen Einsatzort (Az.: 6 AZR 38/24). Sie wollenRead more about Welche Feiertage gelten für Pendler zwischen zwei Bundesländern?[…]

Abgabefrist für die Steuerklärung 2023 endet früher

Abgabefrist für die Steuerklärung 2023 endet früher

Wer eine Steuererklärung abgeben muss, hatte im letzten Jahr bis Anfang Oktober dafür Zeit. Die ARAG Experten weisen allerdings darauf hin, dass dieses Jahr die Abgabefrist für die Steuererklärung 2023 bereits am 2. September 2024 endet. Für steuerlich beratene Personen verlängert sich die Abgabefrist bis zum 2. Juni 2025. Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAGRead more about Abgabefrist für die Steuerklärung 2023 endet früher[…]

BAföG 29.0: Jetzt mit Studienstarthilfe und Flexibilitätssemester

BAföG 29.0: Jetzt mit Studienstarthilfe und Flexibilitätssemester

Höhere Sätze, mehr Geld zum Wohnen, Anpassung der Freibeträge, ein Flexibilitätssemester und eine einmalige Studienstarthilfe – es gibt zahlreiche Neuerungen rund um das BAföG. Schon zum jetzigen Wintersemester 2024/2025 kann das neue BAföG auch online beantragt werden. Die ARAG Experten mit einem Überblick und Tipps zum Antrag. Einmalige Studienstarthilfe Um mehr junge Menschen zu einerRead more about BAföG 29.0: Jetzt mit Studienstarthilfe und Flexibilitätssemester[…]

Gut versichert in die Ausbildung

Gut versichert in die Ausbildung

Der Start ins Berufsleben markiert für viele junge Menschen nicht nur den Beginn einer neuen Lebensphase, sondern auch den Einstieg in die Welt der Versicherungen. Für Azubis ist dies oft das erste Mal, dass sie sich eigenständig mit dem Thema Absicherung auseinandersetzen müssen. Welche Versicherungen für Berufseinsteiger besonders wichtig sind und worauf sie achten sollten,Read more about Gut versichert in die Ausbildung[…]

Künstliche Intelligenz im Alltag

Künstliche Intelligenz im Alltag

Künstliche Intelligenz (KI) verändert unser Leben in rasantem Tempo. Ob im Alltag oder im Berufsleben, die Technologien rund um KI werden immer präsenter und beeinflussen unsere Entscheidungen, Gewohnheiten und unser Konsumverhalten. Wo liegen die Chancen von KI und welche Risiken gilt es zu beachten? Die ARAG Experten geben einen Überblick und zeigen, wie Verbraucher sichRead more about Künstliche Intelligenz im Alltag[…]

Ruhestörung: Wenn laute Nachbarn keine Ruhe geben

Ruhestörung: Wenn laute Nachbarn keine Ruhe geben

Ob durch Poltern, Party oder Pöbeleien – es gibt Nachbarn, die etwas lauter leben. Gerade in den Sommermonaten sorgt auch die ein oder andere Grillparty für ein angespanntes Verhältnis zu den Nachbarn. Dauerhafter Lärm aus der Nachbarschaft ist aber nicht nur nervig, sondern kann die eigene Wohnqualität deutlich mindern. Doch was tun, wenn der MieterRead more about Ruhestörung: Wenn laute Nachbarn keine Ruhe geben[…]

Kündigung wegen „Stromklau“ fürs E-Auto?

Kündigung wegen „Stromklau“ fürs E-Auto?

Wer sein elektrisches Auto an einer Gemeinschaftssteckdose auflädt, liefert damit nicht unbedingt einen fristlosen Kündigungsgrund. Das Amtsgericht (AG) Leverkusen wies nach Auskunft der ARAG Experten eine Räumungsklage ab. Es bestehe keine Wiederholungsgefahr und der Mieter habe Wiedergutmachung des Schadens angeboten, womit der Hausfrieden wiederhergestellt sei. Im Übrigen, so die Berechnungen des AG, betrage der SchadenRead more about Kündigung wegen „Stromklau“ fürs E-Auto?[…]

Masernimpfung oder Zwangsgeld

Masernimpfung oder Zwangsgeld

Eltern von Grundschulkindern müssen einen Nachweis darüber vorlegen, dass das Kind ausreichend gegen Masern geimpft oder immun gegen die Krankheit ist – ansonsten droht ein Zwangsgeld. Das hat nun laut ARAG Experten das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt (Az.: 13 B 1281/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des OVG Münster . Firmenkontakt und Herausgeber derRead more about Masernimpfung oder Zwangsgeld[…]