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Ein Beschenkter darf grundsätzlich davon ausgehen, dass das ihm überreichte Geschenk kein Gefahrenpotential birgt, das sich bereits beim Öffnen der Verpackung realisieren kann. Geht von einem Geschenk nach seiner äußeren Verpackung auf den ersten Blick keine erkennbare Gefahr aus und besteht auch anderweitig kein Anhaltspunkt dafür, dass bereits das Öffnen des Geschenks gefährlich sein könnte,Read more about Explosives Geschenk[…]
Eltern können sich als Inhaber eines Internetanschlusses der eigenen Haftung für die Verletzung von Urheberrechten durch illegales Filesharing eines ihrer (volljährigen) Kinder nicht dadurch entziehen, dass sie den Namen des verantwortlichen Kindes nicht preisgeben. Dies hat laut ARAG das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18.02.2019 entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BeckRS 2017,Read more about Eltern haften für ihre Kinder…[…]
Nicht jeder Hausbesitzer freut sich über Bäume im Garten. Sei es, dass sie ihm buchstäblich über den Kopf gewachsen sind und nun alles verschatten, das Laubharken nervt oder man den Baum gar nicht selbst gepflanzt hat und ihn sowieso nie leiden mochte. Also einfach weg damit. Aber darf man den Baum einfach so fällen? UndRead more about Baumfällen für Anfänger[…]
Ostern liegt hinter uns und der Frühling ist in vollem Gange! Zeit, um die Schränke mal wieder auszumisten und sich beim Frühjahrsputz auch von ein paar in die Jahre gekommenen Schätzchen zu trennen. Gleichzeitig werden die Tage wieder länger und die Temperaturen laden immer öfter zum Aufenthalt in Freien ein. Warum also nicht das AngenehmeRead more about Flohmarkt & Co.: Wohin mit den alten Schätzchen?[…]
Die Meinungsfreiheit gilt zumindest in den westlichen Demokratien als sehr hohes Gut. In Deutschland ist sie daher in Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) verankert. Dort heißt es: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Somit sindRead more about Meinungsfreiheit: Ein Grundrecht mit Grenzen[…]
Seit dem 1. August 2013 hat jedes Kind in Deutschland ab dem Alter von einem Jahr Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Schnell war klar, dass es den Städten und Landkreisen nicht flächendeckend gelingen wird, genügend Plätze zu schaffen. Was können betroffene Eltern deshalb im Vorfeld tun und wie sollten sie vorgehen, wenn sie trotz Rechtsanspruch ohneRead more about Am 21. April ist Kindergartentag: Ein Kita-Platz für jedes Kind?[…]
Der 20. April – oder "420 Day" – ist für Cannabis-Fans ein Pflichttermin, denn 420, 4:20 oder 4/20 (engl.: four-twenty) ist ein in den USA oft gebrauchtes Codewort für den Konsum von Haschisch und Marihuana. Schwerkranke Menschen können seit März vergangenen Jahres sogar auf Kassenkosten Cannabis als Medizin erhalten. Die Neuregelung erlaubt Ärzten unter bestimmtenRead more about Cannabis am Steuer[…]
Erleidet ein junger Hund beim Springen nach einem Ball einen Beinbruch, ist dies ein "gänzlich unwahrscheinliches Ereignis" und nicht dem Werfer zuzurechnen. Dies hat laut ARAG das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 25.3.2019 entschieden und Schadensersatzansprüche einer Hundebesitzerin verneint. Außerdem stehe ihre Erlaubnis als Halterin zum Ballspiel einer Zurechnung der Spielfolgen an DritteRead more about Werfer ist Beinbruch eines Hundes nicht zuzurechnen[…]
Deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben, können derzeit nicht verlangen, dass ihre ausländische Wohnanschrift in ihren deutschen Personalausweis eingetragen wird. ARAG Experten verweisen auf ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin mit Urteil vom 28.2.2019. Der Ausschluss ausländischer Anschriften sei durch das Erfordernis nachprüfbarer Angaben gerechtfertigt, da nicht alle Länder über ein gleichermaßen funktionierendes Melderegister verfügtenRead more about Keine ausländische Adresse im Personalausweis[…]
Der Winter ist vorbei und die ersten warmen Sonnenstrahlen ziehen die Menschen hinaus ins Grüne. Glücklich können sich dann diejenigen schätzen, die ein Stück Garten an Haus oder Wohnung ihr Eigen nennen. Wer seine Vorstellung vom grünen Idyll indes nicht zu Hause verwirklichen kann, überlegt vielleicht, einen Kleingarten zu pachten. Angehende Schrebergärtner sollten wissen, welcheRead more about Rechtliches rund um den Kleingarten[…]