Deutscher Presseindex

Autor: Firma ARAG SE

Haftung für Schäden durch Parkservice eines Hotels
06 Nov.
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Haftung für Schäden durch Parkservice eines Hotels

Ein Hotel und ein Hotel-Mitarbeiter wurden wegen der Beschädigung eines Pkw (zwei platte Reifen) im Rahmen des Hotel-Parkservice zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 6.000 Euro verurteilt. Auf eine entsprechende Entscheidung des OLG Köln, welches es nach Einholung eines Sachverständigengutachtens als erwiesen ansah, dass die Löcher in den Reifen durch einen Fahrfehler desRead more about Haftung für Schäden durch Parkservice eines Hotels[…]

Facebook muss wortgleiche Hasskommentare suchen und löschen
06 Nov.
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Facebook muss wortgleiche Hasskommentare suchen und löschen

Ein Hosting-Anbieter wie Facebook darf gerichtlich verpflichtet werden, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wort- und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen. Dies hat nach Auskunft der ARAG der Europäische Gerichtshof entschieden. Unter Berücksichtigung des relevanten internationalen Rechts könne Facebook auch verpflichtet werden, solche Kommentare weltweit zu entfernen (Az.: C-18/18). Firmenkontakt undRead more about Facebook muss wortgleiche Hasskommentare suchen und löschen[…]

Herbstlaub – Wer fegt vor der eigenen Haustür?
05 Nov.
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Herbstlaub – Wer fegt vor der eigenen Haustür?

Jedes Jahr im Herbst haben die deutschen Gerichte Hochkonjunktur. Nicht selten geht es dabei um eine ganz natürliche Sache – das Herbstlaub. Die damit zusammenhängende Verkehrssicherungspflicht obliegt je nach Statuten, Mietverträgen und Absprachen nämlich mal den Gemeinden, mal dem Grundbesitzer, dem Vermieter oder dem Mieter. ARAG Experten geben einen Überblick über rechtsverbindliche Urteile der deutschenRead more about Herbstlaub – Wer fegt vor der eigenen Haustür?[…]

Herbstlaub – wer fegt auf öffentlichen Wegen?
05 Nov.
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Herbstlaub – wer fegt auf öffentlichen Wegen?

Noch hat der Winter uns nicht in seinem kalten Griff. Doch auch wenn der Herbst noch ein paar schöne Tage für uns bereithält: Er hat seine Tücken. So kann ein Gehweg durch nasses Laub unversehens zur Rutschbahn werden. Klar, dass so eine Gefahrenquelle entfernt werden muss. Aber wer ist überhaupt dafür zuständig? Und was sagtRead more about Herbstlaub – wer fegt auf öffentlichen Wegen?[…]

Experteninterview: Dauerparker unerwünscht?
31 Okt.
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Experteninterview: Dauerparker unerwünscht?

Dauerparkern auf Supermarktparkplätzen geht es immer öfter an den Kragen – oder auch an die Geldbörse. Immer mehr Supermarktketten, Baumärkte, Kauf- und Möbelhäuser lassen ihre Parkplätze von privaten Firmen kontrollieren. Wer dort zu lange parkt, riskiert ein „Knöllchen“, das mitunter mehr kostet, als der Parkverstoß auf städtischem Grund und Boden. Aber ist dieses Vorgehen überhauptRead more about Experteninterview: Dauerparker unerwünscht?[…]

Mit guten Ideen gegen Lebensmittelverschwendung!
30 Okt.
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Mit guten Ideen gegen Lebensmittelverschwendung!

Auf der einen Seite entsorgen Industrie, Handel und Verbraucher jährlich fast 11 Mio. Tonnen an Lebensmitteln mit einem Gesamtwert von rund 21 Milliarden Euro. 61 Prozent der weggeworfenen Lebensmittel stammen dabei laut einer vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) geförderten Studie aus Privathaushalten. Auf der anderen Seite gehen viele Verbraucher ganz neue Wege beimRead more about Mit guten Ideen gegen Lebensmittelverschwendung![…]

Keine Betriebsgefahr bei Fahrzeug auf Förderband in der Waschstraße
30 Okt.
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Keine Betriebsgefahr bei Fahrzeug auf Förderband in der Waschstraße

Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht „in Betrieb“, da bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeugs zum Tragen kommt. Dies hat nach Auskunft der ARAG das Oberlandesgericht Koblenz klargestellt (Az.: 12 U 57/19). Ereigne sich während des automatisierten Wasch-Read more about Keine Betriebsgefahr bei Fahrzeug auf Förderband in der Waschstraße[…]

Fußball: Kein Schadensersatz wegen nicht gegebenem Tor
30 Okt.
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Fußball: Kein Schadensersatz wegen nicht gegebenem Tor

Ein Tipper erhält keinen Schadensersatz nach einer vermeintlichen Schiedsrichter-Fehlentscheidung in einem Spiel zwischen dem 1. FC Nürnberg und dem FC Schalke 04 am 12.04.2019. Laut ARAG wies das Amtsgericht Nürnberg die Klage des Mannes gegen die Deutsche Fußball Liga (DFL) mit Urteil vom 19.09.2019 ab (Az.: 22 C 2823/19). Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAGRead more about Fußball: Kein Schadensersatz wegen nicht gegebenem Tor[…]

Zusammen leben ohne Trauschein
29 Okt.
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Zusammen leben ohne Trauschein

Früher nannte man es eine „wilde Ehe“. Heute gehört es zu den ganz normalen Lebensentwürfen vieler Menschen: Dauerhaft zusammenleben – ohne Trauschein. Für manche hat es sich vielleicht einfach so ergeben, anderen haben sich bewusst gegen den rechtlichen Rahmen einer Ehe entschieden. Bei aller Romantik und bei allem Vertrauen sollten sich die Partner aber klarRead more about Zusammen leben ohne Trauschein[…]

Entschlussfreudige Abgeordnete im Bundestag
28 Okt.
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Entschlussfreudige Abgeordnete im Bundestag

In einem wahren Sitzungsmarathon haben die Abgeordneten des Bundestages am vergangenen Donnerstag einige Gesetzesänderungen und neue Gesetze auf den Weg gebracht. ARAG Experten verraten, was die Bundesbürger erwartet. Der Gelbe Schein hat ausgedient Mit dem „Dritten Bürokratieentlastungsgesetz“ gibt es keine Krankmeldung auf Papier mehr. Meldet sich ein Arbeitnehmer krank, kann sich der Arbeitgeber ab 2021Read more about Entschlussfreudige Abgeordnete im Bundestag[…]