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Seit 2007 ist Stalking eine Straftat. Mit der im Jahr 2017 in Kraft getretenen Reform des Paragrafen 238 Strafgesetzbuch (StGB) sind nun alle unerwünschten Nachstellungen strafbar, auch wenn sie nicht zu einer Veränderung der äußeren Lebensumstände geführt haben. Im Jahr 2018 wurden laut des Programms ‚Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes‘ (ProPK) 18.960 FälleRead more about Stalking: Die unsichtbare Gewalt[…]
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt ein staatliches Mietkaufmodell vor, mit dem wieder mehr Familien Wohneigentum erwerben sollen. Dabei würde der Staat günstig Neubauten errichten und die Wohnungen zum Selbstkostenpreis sowie zum Nullzinstarif an Kaufinteressenten vergeben. In seiner Modellrechnung kommt das DIW zu dem Schluss, dass die monatlichen Tilgungsraten beim staatlichen Mietkauf nur wenigRead more about Mietkauf: Keine neue Idee[…]
Eine Himmelslaterne hat vor wenigen Tagen das Feuer im Affenhaus des Krefelder Zoos ausgelöst. Fast alle Tiere sind dabei verbrannt. Dabei sollte es nur ein schöner Jahresabschluss zu Silvester sein. Aus aktuellem Anlass geben die ARAG Experten hier noch einmal einen Überblick über die rechtliche Situation. Himmelslaternen und Brandgefahr Von Himmelslaternen kann eine erhebliche BrandgefahrRead more about Himmelslaternen – wunderschön und brandgefährlich[…]
Die Socken sind zu klein, der Schal kratzt, das Buch ist längst gelesen – manchmal trifft man mit seinen Weihnachtsgeschenken einfach nicht ins Schwarze. Doch kein Problem – man kann ja alles umtauschen. Oder? So einfach ist die Sache dann doch nicht, da es in Deutschland kein gesetzliches Recht auf Umtausch gibt. ARAG Experten erklärenRead more about Weihnachtsgeschenke umtauschen – so geht’s[…]
Auch die schönste, friedlichste und besinnlichste Weihnachtszeit geht einmal zu Ende. Jetzt haben wir schon 2020 und die olle Tanne steht immer noch im Wohnzimmer und nadelt vor sich hin. Warum nicht die freie Zeit, die das Wochenende bietet, nutzen und den Weihnachtsbaum entsorgen? Was dabei beachtet werden sollte, wissen die ARAG Experten. Abholtermine inRead more about Weihnachtsbaum: Und raus bist Du![…]
„Alle Jahre wieder“ …. ist der Jahreswechsel der Zeitpunkt, zu dem zahlreiche neue oder geänderte Gesetz in Kraft treten. So auch zum Beginn des Jahres 2020: Gute Nachrichten gibt es diesmal unter anderem für Kinder, deren Eltern die hohen Kosten fürs Pflegeheim nicht aus dem eigenen Vermögen aufbringen können. Erst ab einem Jahreseinkommen von mehrRead more about Das ändert sich 2020[…]
Wer öffentlich ein Musikstück abspielt, muss für diese Nutzung Gebühren an die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) zahlen, die diese Einnahmen dann an den Künstler bzw. Urheber des Liedes weiterleitet. Dabei spielt es keine Rolle, von welchem Medium das Lied abgespielt wird. Bei privaten Feiern muss der Gastgeber in der Regel keineRead more about GEMA-Gebühren für die Silvesterparty?[…]
Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat entschieden, dass Böller in einem Spielwarengeschäft verkauft werden dürfen. Wie erstinstanzlich bereits das Landgericht Magdeburg, sah auch das OLG die Silvesterfeuerwerkskörper als Spielwaren an. Spielzeug umfasse nicht nur Gegenstände, mit denen Kinder spielen. Auch Erwachsene und Tiere spielen. So spielen auch und gerade Erwachsene Kartenspiele (Poker, Skat etc.), mit elektrischenRead more about Böller sind Spielwaren[…]
Die Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper rechtfertigt die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. In dem zugrunde liegenden Fall war der 41 Jahre alte Angestellte seit ca. 15 Jahren bei der Firma beschäftigt. Im August 2012 brachte er auf einer Baustelle einen "Böller" in einem Dixi-Klo zur Explosion, während sich dort sein Arbeitskollege aufhielt. DabeiRead more about Fristlose Kündigung wegen Böllern[…]
Feuerwerksreste, leere Sektflaschen und Böllerverpackungen: Jedes Jahr nach Silvester sammelt sich allerhand Müll auf Straßen, Bürgersteigen und öffentlichen Plätzen. Und dieser Müll ist nicht ganz ungefährlich. Tiere könnten die abgebrannten Reste mit Nahrung verwechseln, diese fressen und dabei Plastikteile und Schwarzpulver zu sich nehmen. Brandgefährlich sind Böllerreste aber für Kinder: In ihrer Neugier könnten sieRead more about Silvestermüll – Jeder kehrt vor der eigenen Tür[…]