Die beste Pressemitteilung, der beste Content, die interessantesten News…
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB und Sonderbedingungen fingieren (Az.: XI ZR 26/20). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs .Read more about Fingierte Zustimmung unwirksam[…]
Erkrankt ein Arbeitnehmer und wird wegen seiner Kopf- und Magenschmerzen von der Behörde sogar in Quarantäne geschickt, ist dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht ausgeschlossen. Der infektionsschutzrechtliche Entschädigungsanspruch greife nach Auskunft der ARAG Experten nur bei entsprechendem Ansteckungs- und Krankheitsverdacht (Arbeitsgericht Aachen, Az.: 1 Ca 3196/20). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Mitteilung des ArbG AachenRead more about Entgeltfortzahlung bei Quarantäne[…]
Ein Hundehalter hat keinen Anspruch darauf, dass die Ordnungsbehörde einer Kommune ihm die Namen der Personen mitteilt, die sich zuvor über seinen Hund beschwert haben. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße, welches hervorhebt, dass die Namen als personenbezogene Daten einem besonderen Schutz unterlägen. Zudem würde die Arbeit derRead more about Kein Anspruch auf Namensnennung[…]
Seit über 20 Jahren soll er auf die Situation und Belange von Kindern und Jugendlichen aufmerksam machen: Der Internationale Tag der Jugend am 12. August. Aufgrund der Corona-Pandemie wird es wohl auch in diesem Jahr keine größeren Events an diesem Tag geben. Doch gerade jetzt ist es wichtig, die Kinder und Jugendlichen in den FokusRead more about Was macht Corona mit der Jugend?[…]
Die Pandemie hat viele Couch-Potatoes zu echten Sportlern gemacht. Wer sich allerdings im Fitness-Studio oder in der Gymnastikhalle indoor betätigt, muss vielerorts eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Doch wenn einem schon beim Einkaufen nach einiger Zeit die Luft unter der Maske wegbleibt – wie soll es denn erst beim Sporttreiben sein? Und das auch noch bei sommerlichenRead more about Unter der Maske wird geschwitzt[…]
…tanzt und tanzt auf einem Bein. Es ist ein lustiges Tanzlied, das Fredrik Vahle mit seinem Song „Katzentatzentanz“ dem weltweit verbreitetsten Haustier widmet. Wenig verwunderlich also, dass es auch einen Weltkatzentag gibt. So steht der 8. August jedes Jahr ganz im Zeichen des Stubentigers. Oft genug sind die eigensinnigen Vierbeiner allerdings auch Gegenstand der Rechtsprechung.Read more about Guck, die Katze tanzt allein…[…]
Dem leiblichen Vater eines Kindes kann auch dann ein Umgangsrecht zustehen, wenn das durch seine private Samenspende gezeugte Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter adoptiert worden ist. Ausschlaggebend ist laut ARAG Experten gemäß einer Entscheidung des Bundesgerichtshof, ob ein ernsthaftes Interesse am Kind besteht und inwiefern der Umgang dem Kindeswohl dientRead more about Umgangsrecht des leiblichen Vaters[…]
Ein Arbeitnehmer, der wegen einer Infektion mit dem Coronavirus während seiner Urlaubszeit in Quarantäne musste, hat keinen Anspruch auf Nachgewährung der in Absonderung verbrachten Urlaubstage. ARAG Experten verweisen auf das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn, welches klargestellt hat, dass dies jedenfalls dann gelte, wenn der Arbeitnehmer keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt hat, da dann sind die Voraussetzungen vonRead more about Keine Nachgewährung von Urlaub wegen Quarantäne[…]
Fitnessstudios, die die Mitgliedsbeiträge auch während der behördlich angeordneten Schließung in der Corona-Pandemie eingezogen haben, müssen diese zurückerstatten. Dies hat nach Auskunft der ARAG Experten das Landgericht Osnabrück in zweiter Instanz bestätigt. Es schloss auch eine Anpassung des Vertrages dahingehend aus, dass sich die Vertragslaufzeit um die behördlich angeordnete Schließungszeit verlängere (Az.: 2 S 35/21).Read more about Rückerstattung von Fitnessstudio-Beiträgen[…]
Unternehmen, die durch die aktuelle Flutkatastrophe unverschuldet in finanzielle Schieflage geraten sind, müssen keinen Insolvenzantrag stellen. Die sogenannte Insolvenzantragspflicht wurde nach Auskunft der ARAG Experten zunächst bis Ende Oktober ausgesetzt. Betroffene Betriebe müssen allerdings einen Bezug zu den Unwettern nachweisen. Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211)Read more about Insolvenzantragspflicht für Unternehmen ausgesetzt[…]