Deutscher Presseindex

Autor: Firma ARAG SE

Mieterwechsel in WG
08 Juni
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Mieterwechsel in WG

Mieter einer Wohngemeinschaft haben nur Anspruch auf Zustimmung ihres Vermieters zu künftigen Mieterwechseln, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen entsprechenden Willen der Parteien vorhanden sind. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach diese Anhaltspunkte etwa vorlägen, wenn die Bewohner – insbesondere Studenten – die Bleibe häufig wechseln. Eine "normale" Wohngemeinschaft habe hingegen keineRead more about Mieterwechsel in WG[…]

Angemessenheit eines Eigenheims darf von Bewohnerzahl abhängen
08 Juni
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Angemessenheit eines Eigenheims darf von Bewohnerzahl abhängen

Dass im Rahmen der Prüfung eines Anspruchs auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II) bei selbst bewohntem Wohneigentum die angemessene Größe von der aktuellen Bewohnerzahl abhängt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat nach Auskunft der ARAG Experten das Bundesverfassungsgericht entschieden. Eltern ausgezogener Kinder würden nicht diskriminiert, wenn sich dadurch die angemessene Wohnfläche reduziere. DieRead more about Angemessenheit eines Eigenheims darf von Bewohnerzahl abhängen[…]

Kein Schmerzensgeld wegen Quarantäne
08 Juni
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Kein Schmerzensgeld wegen Quarantäne

Eine Quarantäne-Anordnung wegen des Kontakts mit einer positiv auf das Corona-Virus getesteten Person begründet keine Amtshaftungsansprüche gegenüber dem Staat. Hierauf hat laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Oldenburg in zwei Fällen hingewiesen und Schmerzensgeldansprüche der Betroffenen verneint. Die Quarantäne sei angesichts der pandemiebedingten schwerwiegenden Gefahren für die Gesellschaft als geringfügiges Opfer hinzunehmen (Az.: 6 U 15/22Read more about Kein Schmerzensgeld wegen Quarantäne[…]

Grillen – aber (kinder)sicher!
07 Juni
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Grillen – aber (kinder)sicher!

Knapp eine Million Bundesbürger grillen mehrmals in der Woche. Ob das für den Titel zum Grillweltmeister reicht, ist fraglich. Fakt ist: Jedes Jahr ereignen sich rund 4.000 Grillunfälle . Dabei könnte jeder! einzelne! dieser Unfälle vermieden werden. Besonders kleine Kinder sind enorm gefährdet, wenn die Grillsaison losgeht. Anlässlich des Kindersicherheitstages am 10. Juni geben dieRead more about Grillen – aber (kinder)sicher![…]

Steuer 2021: Arbeitszimmer, Gartenhaus oder Küchentisch?
03 Juni
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Steuer 2021: Arbeitszimmer, Gartenhaus oder Küchentisch?

Die Corona-Maßnahmen haben nicht nur das Leben und Arbeiten beeinflusst, sondern für Arbeitnehmer und Beamte auch die Anrechenbarkeit von Werbungskosten in der Steuererklärung verändert. So sind für die anstehende Einkommensteuererklärung 2021 einige Besonderheiten zu beachten. Dazu gehört zum Beispiel die Arbeit im Home-Office. Die ARAG Experten geben einen Überblick, wann und wie ein Arbeitszimmer geltendRead more about Steuer 2021: Arbeitszimmer, Gartenhaus oder Küchentisch?[…]

Auf vier Pfoten in den Urlaub
02 Juni
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Auf vier Pfoten in den Urlaub

Für viele Hundebesitzer ist es undenkbar, ohne den vierbeinigen Freund Urlaub zu machen. Und grundsätzlich ist auch nichts dagegen zu sagen, mit Hunden zu verreisen. Doch es braucht einige Vorbereitung und gute Planung, damit die Ferien für alle Beteiligten, vor allem aber für das Tier, erholsam und stressfrei ablaufen. Wie Mensch und Tier eine guteRead more about Auf vier Pfoten in den Urlaub[…]

Verlieren Sportvereine ein Steuerprivileg?
01 Juni
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Verlieren Sportvereine ein Steuerprivileg?

Bisher genossen Sportvereine aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit beim Finanzamt einige Privilegien. So waren sie beispielsweise von der Umsatzsteuer befreit. Dies könnte sich nach Auskunft der ARAG Experten ändern. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Grundsatzurteil gewisse Angebote der Vereine an ihre Mitglieder für „steuerbar“ erklärt. Der Fall, der den Stein ins Rollen brachte, ereignete sichRead more about Verlieren Sportvereine ein Steuerprivileg?[…]

Kein Schmerzensgeld bei Corona-Infektion
01 Juni
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Kein Schmerzensgeld bei Corona-Infektion

Eine Krankenschwester, die sich mit Corona infiziert hatte, konnte gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld durchsetzen, da sie nicht nachweisen konnte, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt. Das hat nach Auskunft der ARAG Experten das Arbeitsgericht Siegburg entschieden. Zwar gehe aus einem ärztlichen Attest der Klägerin hervor, dass sieRead more about Kein Schmerzensgeld bei Corona-Infektion[…]

Kein Ersatz der Umsatzsteuer
01 Juni
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Kein Ersatz der Umsatzsteuer

Wählt ein Unfallgeschädigter den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er keinen Ersatz der Umsatzsteuer verlangen. Dies gilt laut ARAG Experten nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch für den Fall einer konkreten Teilreparatur zur Herstellung der Verkehrssicherheit, bei der tatsächlich Mehrwertsteuer angefallen sei. Eine Kombination fiktiver und konkreter Schadensberechnung sei insoweit unzulässig. Andernfalls verstieße der GeschädigteRead more about Kein Ersatz der Umsatzsteuer[…]

Kein Schmerzensgeld wegen Quarantäne
01 Juni
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Kein Schmerzensgeld wegen Quarantäne

Ein fünfjähriges Mädchen ist mit ihrer Klage auf Schmerzensgeld aufgrund von Corona-Einschränkungen in seiner Kindertageseinrichtung gescheitert. Es sei rechtens, dass das Kind nach positiven PCR-Tests anderer Kinder in der Einrichtung in Quarantäne geschickt worden sei, so entschied laut ARAG Experten das Landgericht Düsseldorf. Denn im Rahmen des üblichen Kindergartenalltags sei davon auszugehen, dass der KontaktRead more about Kein Schmerzensgeld wegen Quarantäne[…]