Deutscher Presseindex

Autor: Firma ARAG SE

Sicherstellung von Handy rechtens
24 Aug.
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Sicherstellung von Handy rechtens

Wer während einer Polizeikontrolle Audioaufnahmen mit dem Smartphone fertigt, auf denen die Personalienfeststellung anderer Personen zu hören ist, legt den Anfangsverdacht für eine Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (Paragraf 201 Absatz 1 Nummer 1 Strafgesetzbuch) und muss damit rechnen, dass das Handy sichergestellt wird. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken, welches dieRead more about Sicherstellung von Handy rechtens[…]

Lichtreflexion von Solaranlage ist hinzunehmen
24 Aug.
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Lichtreflexion von Solaranlage ist hinzunehmen

Ein Grundstückseigentümer kann nur dann gegen störende Lichtreflexionen einer Solaranlage auf dem Dach des Nachbarn vorgehen, wenn er dadurch „wesentlich“ beeinträchtigt ist. Das hat nach Auskunft der ARAG Experten das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. Dabei sei auf das Empfinden eines „verständigen Durchschnittsmenschen“ abzustellen. Seien die Reflexionen – wie im entschiedenen Fall – an nur 60 TagenRead more about Lichtreflexion von Solaranlage ist hinzunehmen[…]

Fluggesellschaft haftet für Verspätung von Partnerunternehmen
24 Aug.
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Fluggesellschaft haftet für Verspätung von Partnerunternehmen

Ein Fluggast, der eine Reise mit mehreren Teilflügen bei einer Luftfahrtgesellschaft bucht, kann die Airline auch dann wegen Verspätung in Anspruch nehmen, wenn der Fehler nicht von ihr zu vertreten ist. Laut ARAG Experten betonte der Bundesgerichtshof, dass solche Reisen – wenn sie auf einer einzelnen Buchung beruhen – als Einheit zu betrachten sind. DieRead more about Fluggesellschaft haftet für Verspätung von Partnerunternehmen[…]

Mehrwertsteuer auf Gaspreis wird gesenkt
24 Aug.
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Mehrwertsteuer auf Gaspreis wird gesenkt

Um die Verbraucher angesichts der gestiegenen Gaspreise zu entlasten, soll die Mehrwertsteuer auf Gasverbräuche von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Die Entlastung soll nach Auskunft der ARAG Experten bis März 2024 gelten. Grund für die Erhöhung der Gaspreise ist die Gasumlage, mit der Versorger die teureren Beschaffungskosten an Verbraucher weitergeben werden. Die Umlage beträgtRead more about Mehrwertsteuer auf Gaspreis wird gesenkt[…]

Mit der ganzen Familie in die Pedale treten
23 Aug.
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Mit der ganzen Familie in die Pedale treten

Urlaub auf dem Drahtesel liegt seit Corona voll im Trend. Aber funktioniert das auch mit der ganzen Familie? Ist eine tage- oder womöglich wochenlange Radreise mit Kindern überhaupt machbar? Klar, sagen die ARAG Experten und verraten auch, worauf es dabei ankommt, damit es für Groß und Klein ein unvergesslicher Urlaub wird. Kinderfahrrad und Helm DieRead more about Mit der ganzen Familie in die Pedale treten[…]

Augen auf im ausländischen Straßenverkehr
22 Aug.
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Augen auf im ausländischen Straßenverkehr

Mehr als die Hälfte aller Urlauber nutzen laut Statista das Auto, um ans Ferienziel zu kommen. Klar, dass es dabei auch ab und zu kracht. Doch ein Unfall im Ausland ist doppelt ärgerlich. Nicht nur, dass kostbare Urlaubszeit verloren geht – auf den Crash folgen Sprachbarrieren, unbekannte Verwaltung, Papierflut und eventuell sogar ein endloses juristischesRead more about Augen auf im ausländischen Straßenverkehr[…]

ARAG – Kuriose Rechtsfälle
19 Aug.
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ARAG – Kuriose Rechtsfälle

  Wenn der Ferrari am Gullydeckel scheitert… Der Ferrari F40 hat serienmäßig nur 12,5 Zentimeter Bodenfreiheit über der Straße. Damit ist nicht viel Platz zwischen Supersportwagen und Unebenheiten auf der Straße. Und so wurde ein etwas erhobener Gullydeckel einem Ferrari-Fahrer zum teuren Verhängnis, als sein Fahrzeug auf dem Deckel aufsetzte. Der erboste Fahrer war derRead more about ARAG – Kuriose Rechtsfälle[…]

Von Blinkern, Wobblern und Pilkern
18 Aug.
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Von Blinkern, Wobblern und Pilkern

Spontanes Angeln ist in Deutschland kaum möglich: In der Regel braucht man einen Fischereischein und eine Angelkarte. In einigen Bundesländern darf man aber auch ohne Angelschein auf Fischfang gehen. Die ARAG Experten sagen, wo und was sonst noch wichtig ist, bevor man die Angelrute auswerfen darf. Nicht ohne Fischereischein Angeln verspricht nicht nur Ruhe undRead more about Von Blinkern, Wobblern und Pilkern[…]

Kündigung wegen Täuschung über Impfung
17 Aug.
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Kündigung wegen Täuschung über Impfung

Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Dies hat nach Auskunft der ARAG Experten das Arbeitsgericht Siegburg entschieden. Der wichtige Kündigungsgrund liege darin, dass der Arbeitnehmer durch die Täuschung erheblich gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers verstoße (Paragraf 241,Read more about Kündigung wegen Täuschung über Impfung[…]

Minderjährigen erleidet Kohlenmonoxid-Vergiftung durch Shisha
17 Aug.
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Minderjährigen erleidet Kohlenmonoxid-Vergiftung durch Shisha

Der Betreiber einer Kneipe muss sich so verhalten, dass Körper, Leben und sonstige Rechtsgüter der Gäste nicht verletzt werden. Deswegen macht er sich haftbar, wenn er ohne Altersüberprüfung an Minderjährige eine Shisha abgibt. Auf die Wirksamkeit eines beabsichtigten oder abgeschlossenen Vertrages komme es dabei nicht an, führte laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Frankfurt am MainRead more about Minderjährigen erleidet Kohlenmonoxid-Vergiftung durch Shisha[…]