Deutscher Presseindex

Autor: Firma ARAG SE

Keine Ansprüche bei Flugverspätung bei Insolvenz
14 Sep.
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Keine Ansprüche bei Flugverspätung bei Insolvenz

Wenn eine Fluggesellschaft nach Insolvenz kulanterweise Passagiere befördert, die ihre Tickets vor der Insolvenz bezahlt haben, so sind diese Beförderungen als „kostenlos“ im Sinne der EU-Fluggastrechte-Verordnung zu werten. Im Fall einer Flugverspätung bestehen dann keine Ausgleichsansprüche nach dieser Verordnung. Dies hat laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (Az.: 13 U 280/21). SieRead more about Keine Ansprüche bei Flugverspätung bei Insolvenz[…]

Überschwenken eines Baukrans aufs Nachbargrundstück
14 Sep.
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Überschwenken eines Baukrans aufs Nachbargrundstück

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nach Auskunft der ARAG Experten den Unterlassungsanspruch eines Nachbarn durch einen über sein Grundstück schwenkenden Kranarm bestätigt und erweitert. Da der Bauherr die „Benutzung“ des Nachbargrundstücks nicht angezeigt habe, könne er sich nicht auf das im Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg vorgesehene „Hammerschlags- und Leiterrecht“ und eine entsprechende Duldungspflicht des Klägers berufen, so dasRead more about Überschwenken eines Baukrans aufs Nachbargrundstück[…]

Kind krank, Schule zu – was nun?
13 Sep.
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Kind krank, Schule zu – was nun?

Laut Statistischem Bundesamt sind in Deutschland 92 Prozent der Väter und 67,7 Prozent der Mütter sowie 70,1 Prozent der alleinerziehenden Mütter von minderjährigen Kindern berufstätig und stemmen tagtäglich die Herausforderung zwischen Beruf und Familie. Bereits jetzt ziehen die ersten Viren und Bakterien ihre Kreise durch Schulen und Kindergärten. Auch im Hinblick auf die Pandemieentwicklung könnteRead more about Kind krank, Schule zu – was nun?[…]

Jeder Grad hilft!
12 Sep.
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Jeder Grad hilft!

Sie heißt "Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen" oder auch "Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung", kurz EnSikuMaV. Kein Scherz, nicht sexy, sondern bitterer Ernst. Gemeint sind die aktuellen Maßnahmen, die die Bundesregierung beschlossen hat, um Energie zu sparen. Für die Umsetzung sind die Städte und Kommunen zuständig. Die ersten Neuerungen gelten bereits seit 1. September undRead more about Jeder Grad hilft![…]

Erben will geprüft sein
09 Sep.
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Erben will geprüft sein

Nach einem Todesfall reihen sich neben der Trauer eine ganze Menge unangenehmer Auf-gaben aneinander und dann meldet sich auch noch das Finanzamt. Die Forderung: Erb-schaftssteuer. Das Thema Erbschaft ist komplex und man beschäftigt sich ungern mit dem Thema Tod. Laut einer Allensbachstudie enden fast 20 Prozent der Erbschaften im Streit. Zum Internationalen Tag des TestamentsRead more about Erben will geprüft sein[…]

Ein Kasten für alle Fälle
08 Sep.
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Ein Kasten für alle Fälle

Es ist das Jahr 1972: Olympische Sommerspiele finden in Deutschland statt, das erste Playboy-Magazin kommt auf den Markt, die erste Star-Trek-Folge läuft im Deutschen Fernsehen, ABBA nehmen ihre erste Single auf, der Begriff "Fräulein" weicht in Bundesbehörden der "Frau" – und der Verbandskasten im Auto wird nach der Straßenverkehrsordnung (StVO, Paragraf 35h) Pflicht. Anlässlich seinesRead more about Ein Kasten für alle Fälle[…]

ARAG – Kuriose Rechtsfälle
07 Sep.
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ARAG – Kuriose Rechtsfälle

Ich hab‘ die Haare schön… Das dachte sich auch der Busfahrer, der während der Busfahrt sein Barthaar gekämmt hatte. Zumindest behauptete er das vor Gericht. Die Richter waren allerdings anderer Ansicht, als sie die Polizeifotos sahen. Polizeibeamte hatten den Busfahrer während einer Kontrolle zur Feststellung von Handyverstößen abgelichtet. Darauf war recht eindeutig zu erkennen, dassRead more about ARAG – Kuriose Rechtsfälle[…]

Radfahrer: Schadensersatz bei „Dooring“ Unfall
06 Sep.
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Radfahrer: Schadensersatz bei „Dooring“ Unfall

Kommt es im Straßenverkehr zur Kollision eines Fahrradfahrers mit einer sich beim Vorbeifahren öffnenden Autotür („Dooring“-Unfall), kann der Radfahrer seinen Schaden in voller Höhe ersetzt verlangen. Dies gilt zumindest dann, wenn er einen ausreichenden Sicherheitsabstand von etwa 35 bis 50 Zentimeter zum parkenden Auto eingehalten hat, entschied laut ARAG Experten das Landgericht Köln. Ein MitverschuldenRead more about Radfahrer: Schadensersatz bei „Dooring“ Unfall[…]

Gas-basierte Warmwasserzufuhr darf nicht eingestellt werden
06 Sep.
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Gas-basierte Warmwasserzufuhr darf nicht eingestellt werden

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf nach Auskunft der ARAG Experten ein Vermieter nicht willkürlich die auf Gas basierende Warmwasserversorgung einstellen. Der Eilantrag des Hausmiteigentümers gegen eine wohnungsaufsichtsrechtliche Verfügung der Stadt bleibt damit erfolglos. Die Versorgung mit Warmwasser gehöre in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland zu den Mindeststandards für ein menschwürdigesRead more about Gas-basierte Warmwasserzufuhr darf nicht eingestellt werden[…]

(Keine) Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid
06 Sep.
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(Keine) Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid

Die Zustellung eines Mahnbescheids hemmt die Verjährung nur, wenn der Schuldner aufgrund der Bezeichnung des Anspruchs erkennen kann, woraus der Gläubiger diesen herleitet. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach eine unzureichende Individualisierung auch außerhalb des Gerichtsverfahrens nachgeholt werden kann. Die Verjährung des Anspruchs sei dann ab diesem Zeitpunkt gehemmt (Az.: VII ZRRead more about (Keine) Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid[…]