Deutscher Presseindex

Autor: Firma ARAG SE

Rettungsgasse muss sofort gebildet werden
23 Nov.
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Rettungsgasse muss sofort gebildet werden

Autofahrer müssen bei stockendem Verkehr auf der Autobahn sofort eine Rettungsgasse bilden, damit Rettungsfahrzeuge eine Unfallstelle ungehindert erreichen können. Dies hat laut ARAG Experten der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg jetzt klargestellt. Schrittgeschwindigkeit oder Stillstand dürfen nicht erst über eine gewisse Zeit andauern. Ein Pkw-Fahrer habe hier keine Überlegungsfrist (Az.: 2 Ss(Owi) 137/22). Sie wollen mehrRead more about Rettungsgasse muss sofort gebildet werden[…]

Kein Stromvertrag zustande gekommen
23 Nov.
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Kein Stromvertrag zustande gekommen

Auch bei tatsächlicher Entnahme von Strom kommt ausnahmsweise kein Vertrag mit dem Grundversorger zustande, wenn der Verbraucher irrtümlich einen Stromlieferungsvertrag mit einem Wahlversorger für eine fremde Zählernummer abschließt. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main. In dem dort entschiedenen Fall hatte der Immobilienverwalter die Zählernummern verwechselt (Az.: 29 C 903/21). SieRead more about Kein Stromvertrag zustande gekommen[…]

Baukindergeld kann noch beantragt werden
23 Nov.
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Baukindergeld kann noch beantragt werden

Familien, die zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. März 2021 einen notariell beglaubigten Kaufvertrag unterschrieben oder eine Baugenehmigung erhalten haben, sollten sich sputen und Baukindergeld sichern. Pro Kind erhalten Familien und Alleinerziehende mit Kindern für den Bau oder Kauf der eigenen vier Wände zehn Jahre lang 1.200 Euro pro Jahr. Nach Auskunft derRead more about Baukindergeld kann noch beantragt werden[…]

Online-Shopping: So geht’s nachhaltig
22 Nov.
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Online-Shopping: So geht’s nachhaltig

Es ist verlockend simpel, das Einkaufen per Mausklick. Gerade am kommenden Black Friday warten wieder mehr oder weniger einzigartige Mega-Schnäppchen auf genau diesen Klick. Nicht sicher bei der Größe? Kein Problem, einfach den gewünschten Artikel in mehreren Größen bestellen. Zweifel bei der Farbe? Was soll’s, am besten die ganze Farbpalette in den Warenkorb klicken undRead more about Online-Shopping: So geht’s nachhaltig[…]

Auf die Plätze, anschnallen, los!
18 Nov.
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Auf die Plätze, anschnallen, los!

Im Auto Platz nehmen, Ziel nennen und sich herumchauffieren lassen: Wenn es nach der Automobilbranche geht, soll das schon bald möglich sein. Doch autonome Fahrzeuge sind nicht nur technisch eine Herausforderung, auch die Rechtslage ist komplex. Dennoch gibt es bereits zahlreiche Assistenzsysteme und automatisierte Fahrfunktionen, die das Autofahren bequemer machen und sich positiv auf dieRead more about Auf die Plätze, anschnallen, los![…]

Erbrecht und neue Partnerschaft
16 Nov.
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Erbrecht und neue Partnerschaft

Wenn jemand seinen Lebenspartner testamentarisch zum Erben einsetzt, aber sich dieser noch zu Lebzeiten des Erblassers anderweitig bindet, kann dies zur Unwirksamkeit des Testaments führen. Etwas anderes kann allerdings dann gelten, wenn der Erbe nur deswegen eine neue Partnerschaft eingegangen ist, weil die fortgeschrittene Demenz des Erblassers eine Beziehung mit ihm unmöglich machte. ARAG ExpertenRead more about Erbrecht und neue Partnerschaft[…]

Fernabschaltung einer Autobatterie
16 Nov.
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Fernabschaltung einer Autobatterie

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Vermieterin von Batterien für Elektro-Autos bei einer außerordentlichen Vertragsbeendigung durch Kündigung die Fernabschaltung der Batterie erlaubt, ist wegen unangemessener Benachteiligung der Mieter nach Paragraf 307 Bürgerliches Gesetzbuch unwirksam. Dies hat nach Auskunft der ARAG Experten der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Bedeutsam sei unter anderem, dass mit der SperrungRead more about Fernabschaltung einer Autobatterie[…]

Unzulässiger Schufa-Eintrag
16 Nov.
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Unzulässiger Schufa-Eintrag

Ein Inkassounternehmen darf Daten nach erfolgloser Einziehung von Forderungen nur in engen Grenzen an die Schufa weitergeben. Der Schuldner muss über die Informationsweitergabe unterrichtet werden, entschied laut ARAG Experten das Landgericht Frankenthal in einem Eilverfahren. Wenn er bestreitet, dass die Forderung besteht, dürfe kein Eintrag erfolgen. Würden die Daten trotzdem übermittelt, könne der Schuldner verlangen,Read more about Unzulässiger Schufa-Eintrag[…]

Sonderzahlung für Gas und Fernwärme noch im Dezember
16 Nov.
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Sonderzahlung für Gas und Fernwärme noch im Dezember

Haushaltskunden und kleinere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von bis zu 1.500 Megawattstunden Gas werden mit einer Einmalzahlung von den gestiegenen Energiekosten entlastet. Auf Basis der Abschlagszahlung von September 2022 übernimmt der Staat die Dezember-Rechnung für Gas und Fernwärme. Mieter, die über ihren Vermieter mit Energie versorgt werden, sollen mit der nächsten jährlichen Nebenkostenabrechnung entlastet werden,Read more about Sonderzahlung für Gas und Fernwärme noch im Dezember[…]