Deutscher Presseindex

Autor: Firma ARAG SE

Kein Wohngeld für Langzeit-Studenten
15 Feb.
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Kein Wohngeld für Langzeit-Studenten

Studierende können bei überlanger Studiendauer einen Anspruch auf Wohngeld verlieren. Dies gelte insbesondere, wenn das Studium unter Berücksichtigung der Gesamtumstände nicht mehr ernsthaft betrieben werde, entschied nach Auskunft der ARAG Experten das Verwaltungsgericht Berlin. In einem solchen Fall sei von Rechtsmissbrauch auszugehen (Az.: 21 K 144/22). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle PressemitteilungRead more about Kein Wohngeld für Langzeit-Studenten[…]

Verstoß gegen Rechtsfahrgebot nicht rücksichtslos
15 Feb.
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Verstoß gegen Rechtsfahrgebot nicht rücksichtslos

Wer sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, handelt regelmäßig lediglich unachtsam und nicht rücksichtslos, wenn er bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt. Deswegen stelle das Verhalten des Autofahrers keine fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung dar, die ein rücksichtsloses Handeln erfordere. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken (Az.:Read more about Verstoß gegen Rechtsfahrgebot nicht rücksichtslos[…]

Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung am Auto gehört nicht zum Arbeitsweg
15 Feb.
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Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung am Auto gehört nicht zum Arbeitsweg

Das Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe gehört nicht zum Arbeitsweg. Wer dabei umknickt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Das gilt laut ARAG Experten nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt jedenfalls dann, wenn das Anbringen der Abdeckung den eigentlichen Weg zur Arbeit deutlich unterbricht (Az.: L 6 U 61/20). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelleRead more about Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung am Auto gehört nicht zum Arbeitsweg[…]

Karneval: Das kontrollierte Chaos
14 Feb.
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Karneval: Das kontrollierte Chaos

Prall gefüllte Berliner und leckere Muzen liegen verlockend in den Schaufenstern, Prinzenpaare und Dreigestirne touren durch die Kneipen der Gemeinden und gut versteckt werden die Mottowagen für den Rosenmontagszug verkleistert und bemalt. Ab dem 16. Februar heißt es wieder Helau, Alaaf oder auch Ahoi. Doch nicht alles ist erlaubt und auch nicht alles muss toleriertRead more about Karneval: Das kontrollierte Chaos[…]

Schulden in der Ehe – wer haftet?
09 Feb.
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Schulden in der Ehe – wer haftet?

Mit dem „Ja“ vor dem Standesbeamten kommen auf Ehepartner auch gemeinsame Rechte und Pflichten zu – in guten wie in schlechten Zeiten. So sind sie durch die Eheschließung beispielsweise unterhaltspflichtig und müssen füreinander sorgen. Die Haftung für mögliche Schulden des Partners ist allerdings eingeschränkt und tritt durch das Ja-Wort nicht automatisch ein. Anlässlich des WelttagesRead more about Schulden in der Ehe – wer haftet?[…]

Keine Arbeitslosengeldsperre bei Rückkehr in die Selbstständigkeit
08 Feb.
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Keine Arbeitslosengeldsperre bei Rückkehr in die Selbstständigkeit

Wird eine abhängige Beschäftigung für die Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbstständigkeit gekündigt, darf nach Auskunft der ARAG Experten die Bundesagentur für Arbeit nicht die Regelsperrzeit von zwölf Wochen für Arbeitslosengeld verhängen. Denn es sei von einem Härtefall auszugehen, wenn die Kündigung von der berechtigten Annahme geleitet sei, die selbstständige Tätigkeit wiederaufnehmen zu können, so dasRead more about Keine Arbeitslosengeldsperre bei Rückkehr in die Selbstständigkeit[…]

Kein Unterricht bei Lehrermangel
08 Feb.
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Kein Unterricht bei Lehrermangel

Bei Lehrermangel besteht kein Anspruch auf lehrplanmäßigen Unterricht. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts, welches in einem Eilrechtsstreit Beschwerden von neun Schülern zurückgewiesen hat. Anlass zu gerichtlichem Einschreiten sei erst dann gegeben, wenn es die Schulverwaltung in Fällen von Unterrichtsausfall unterlasse, zeitnah die erforderlichen Maßnahmen im Rahmen des Möglichen zu ergreifen (Az.:Read more about Kein Unterricht bei Lehrermangel[…]

Verwertung der Tonaufnahme einer Dashcam
08 Feb.
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Verwertung der Tonaufnahme einer Dashcam

Ein städtischer Mitarbeiter warf seinem Kollegen vor, dieser habe mutwillig sein Auto zerkratzt. Als Beweis legte er die Tonaufzeichnung einer Dashcam aus seinem Auto vor. Darauf war ein Kratzgeräusch zu hören. Der Beklagte bestritt die Sachbeschädigung und widersprach zudem der Verwertung der Dashcam-Aufnahmen. Erstens könne der Ton nachträglich hinzugefügt worden sein oder das Kratzgeräusch vonRead more about Verwertung der Tonaufnahme einer Dashcam[…]