Jetzt müssen die Geburtsfehler des Bürgergeld-Gesetzes beseitigt werden.

Berlin. 14. November 2022. „Es ist ein Zeichen einer gelebten Demokratie, dass nun der Vermittlungsausschuss an der Reihe ist. Jetzt müssen die Geburtsfehler des Bürgergeld-Gesetzes beseitigt werden.

Klar ist: Wir müssen den Menschen helfen, die die Unterstützung brauchen. Wir sollten allerdings nicht durch Änderungen bei Karenzzeiten und Schonvermögen die falschen Anreize setzen – und damit die unterstützen, die sich selbst helfen können. Klare Mitwirkungspflichten muss es weiterhin geben. Alles andere untergräbt das Vertrauen in den Sozialstaat bei denen, die jeden Tag zur Arbeit gehen.

Nötig sind zudem klare Regelungen, die jeder versteht. Vertrauenszeit, Kooperationszeit mit und ohne Rechtsfolgenbelehrung, Schlichtungsverfahren – das ist alles viel zu kompliziert und zu weit weg von der Lebenswirklichkeit der Menschen.

Zentral ist: Die Anreize zur Aufnahme von Arbeit müssen weiter verbessert werden. Dann können sich die Jobcenter konzentrieren auf Qualifizierung, Coaching und Unterstützung für Jugendliche.“