Lobbyisten versuchen Einfluss in Politik und Gesellschaft zu nehmen, das ist legitim. Auch die Mitglieder des Bundesverbands Nachhaltige Wirtschaft (BNW) erwarten eine Interessens-vertretung im politischen Betrieb und der öffentlichen Meinungsbildung. Gemeinsames Anliegen für diesen Zukunfts-Lobbyismus: Die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens im Sinne unserer Umwelt und nachfolgender Generationen zu ändern. „Lobbyismus muss aber transparent erfolgen“ so BNW-Vorstand Klaus Stähle. „Denn wie, wo und wann Lobbyisten Einfluss auf politische Prozesse nehmen können, hängt von dem Rahmen ab, den ihnen das politische System gibt. Hier brauchen wir strengere Rahmenbedingungen. Deswegen begrüßen wir die geplante Einführung eines Lobbyregisters.“

Dem Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) geht aber die Einführung eines Lobbyregisters nicht weit genug. Dazu Dr. Katharina Reuter (BNW-Geschäftsführerin): „Wir fordern Transparenz beim Lobbying, ein Lobbyregister und den exekutiven Fußabdruck zum Beleg konkreter Einflussnahme auf einzelne Gesetzesvorhaben.“ Der „exekutive Fußabdruck“ oder die „exekutive Fußspur“ bezeichnet die Nachverfolgung, wie und wo Lobbyisten versuchen, auf die Erarbeitung einzelner Gesetze Einfluss zu nehmen. Dies ist beispielsweise in Baden-Württemberg im Lobbyregistergesetz vorgesehen, das für Parlament und Landesregierung gelten wird.

„Die Gefahr, dass der heute enorm professionalisierte Lobbyismus von klassischen Industrieverbänden und zahlungskräftigen Industriekonzernen die demokratischen Prozesse aushöhlt, ist real“, so Reuter weiter. Dies zeigen die Maskendeals, der Diesel-Skandal oder CumEx-Geschäfte, die im Rahmen verfestigter Machtstrukturen entstehen konnten. „Wenn wir die SDGs wirklich ernst nehmen, brauchen wir ein Lobby-Gleichgewicht, das dafür sorgt, dass gemeinwohlorientierte Entscheidungen, Entscheidungen fürs Klima und den Umweltschutz nicht zurückgedrängt werden“, ist Reuter überzeugt.

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