Deutscher Presseindex

Betriebsschließung: Entschädigungsansprüche gegen das Land NRW?

Betriebsschließung: Entschädigungsansprüche gegen das Land NRW?

. Hinweis:  Stand unseres Beitrags: 24.03.2020. Unsere Angaben erfolgen nach bestem Wissen. Eine Gewähr für die Richtigkeit übernehmen wir nicht. Zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind derzeit nicht geklärt.  Viele Unternehmer fragen sich, ob Ihnen angesichts der staatlich verordneten Maßnahmen zur Stilllegung ihrer Betriebe Entschädigungsansprüche wegen des Verdienstausfalls gegen den Staat zustehen.Read more about Betriebsschließung: Entschädigungsansprüche gegen das Land NRW?[…]

Betriebsschließungen wegen Corona: häufig hilft die Betriebsschließungsversicherung

Betriebsschließungen wegen Corona: häufig hilft die Betriebsschließungsversicherung

Uns haben in den vergangenen Tagen zahlreiche Anfragen zum Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie erreicht. Richtigerweise erinnern sich viele Mandanten daran, dass sie sog. Betriebsunterbrechungs– oder Betriebsschließungsversicherungen abgeschlossen haben. Allerdings ist vielen von ihnen nach Lektüre der Versicherungsbedingungen nicht klar, ob und inwiefern die Versicherung für die bereits erfolgte oder eine befürchtete Betriebsschließung greift.Read more about Betriebsschließungen wegen Corona: häufig hilft die Betriebsschließungsversicherung[…]

Risiko Online-Casinos: Rien ne va plus für Zahlungsanbieter?

Risiko Online-Casinos: Rien ne va plus für Zahlungsanbieter?

Rund eine Milliarde Euro wurde laut Statista* 2018 in Deutschland beim Glücksspiel eingesetzt. Nur in Online-Casinos. Diese bieten ihren Kunden möglichst bequeme Zahlungsmöglichkeiten via Internet. Nun drohen unangenehme Konsequenzen mit einem Milliardenrisiko für die Zahlungsdienstleister. Der Vorwurf: Die Förderung unerlaubten Glücksspiels. Denn: In Deutschland sind Online-Casinos – bis auf sehr wenige Ausnahmen – illegal undRead more about Risiko Online-Casinos: Rien ne va plus für Zahlungsanbieter?[…]

Urteil gegen Briese Schiffahrts GmbH & Co. KG wegen Prospektfehler rechtskräftig

Urteil gegen Briese Schiffahrts GmbH & Co. KG wegen Prospektfehler rechtskräftig

Fast auf den Tag ein Jahr nach der bedeutsamen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg ist das Urteil gegen Herrn Roelf Briese und die Briese Schiffahrts GmbH & Co. KG wegen eines fehlerhaften Verkaufsprospekts nun endlich rechtskräftig. Für Verzögerung hatte eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) gesorgt, doch der BGH wies die Beschwerde zurück. "Damit ist dasRead more about Urteil gegen Briese Schiffahrts GmbH & Co. KG wegen Prospektfehler rechtskräftig[…]

Picam/Piccor/Piccox: Anlagenvermittler zu Schadensersatz verurteilt

Picam/Piccor/Piccox: Anlagenvermittler zu Schadensersatz verurteilt

Im Anlegerskandal rund um die Picam-Gruppe wurde ein Urteil gefällt, das breite Wirkung zeigen wird: Das Landgericht Kleve hat mit einem Schlussurteil einen Anlagenvermittler zu Schadensersatz verurteilt. Grundlage waren die vom Gericht festgestellten Mängel in den Werbeunterlagen. "Diese Unterlagen wurden nach unserer Kenntnis nahezu immer verwendet, um die Anleger zu überzeugen", sagt Dr. Jochen Strohmeyer,Read more about Picam/Piccor/Piccox: Anlagenvermittler zu Schadensersatz verurteilt[…]

Bank zahlt fast 11.500 EUR Zinsen zurück

Bank zahlt fast 11.500 EUR Zinsen zurück

Mandant widerruft seinen Kredit und bekommt für Verfahrensdauer Zinsen Vor dem Kammergericht Berlin wurde am 5. Februar 2019 ein besonderes Urteil gesprochen. Geklagt hatte ein Kreditnehmer, dem die Sparda Bank Berlin den Widerruf seines Kredits verweigert hatte. Das Kammergericht bestätigte den Widerruf und sprach dem Kläger zudem rund 11.500 EUR an Zinsen zu. Zinsen fürRead more about Bank zahlt fast 11.500 EUR Zinsen zurück[…]

Widerruf des Autokredits: Erstes rechtskräftiges Urteil für Kunden

Widerruf des Autokredits: Erstes rechtskräftiges Urteil für Kunden

. mzs Rechtsanwälte erzielen Durchbruch – Mercedes-Bank wegen fehlender Pflichtangaben verurteilt Dass sich der Widerruf von Autokrediten häufig auch trotz einer Nutzungsentschädigung lohnt, zeigt ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Stuttgart. Die mzs Rechtsanwälte erstritten es für ihren Mandanten am 22.11.2018 (Aktenzeichen 25 O 119/18). "Damit haben wir – nach meiner Kenntnis – das allererste rechtskräftigeRead more about Widerruf des Autokredits: Erstes rechtskräftiges Urteil für Kunden[…]

Urteil: Mercedes-Bank muss Autokredit für Diesel rückabwickeln

Urteil: Mercedes-Bank muss Autokredit für Diesel rückabwickeln

Dass sich der Widerruf von Autokrediten häufig auch trotz einer Nutzungsentschädigung lohnt, zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Stuttgart. Die mzs Rechtsanwälte erstritten es für ihren Mandanten am 22.11.2018 (Aktenzeichen 25 O 119/18). Die Fachkanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht konnte durchsetzen, dass das Gericht den Widerruf des Darlehens als wirksam bestätigte. "Unser Mandant kann alsRead more about Urteil: Mercedes-Bank muss Autokredit für Diesel rückabwickeln[…]

Fällt der Kredit, kann der Schummeldiesel zurück zum Händler / Der Widerruf des Kreditvertrages als lukrative Rückgabe-Chance

Fällt der Kredit, kann der Schummeldiesel zurück zum Händler / Der Widerruf des Kreditvertrages als lukrative Rückgabe-Chance

Fahrverbote, Abgasskandal, Wertminderung – viele Eigentümer von Schummeldieseln der Marken Volkswagen, SEAT, Skoda oder auch Audi stellen sich derzeit die Frage, wie sie sich möglichst kostengünstig von ihrem mangelbehafteten PKW trennen können. Zumal äußerst ungewiss ist, wie sich der Fall Volkswagen weiterentwickelt und welchen Status Dieselfahrzeuge in Zukunft haben werden. Sehr gute Chancen auf eineRead more about Fällt der Kredit, kann der Schummeldiesel zurück zum Händler / Der Widerruf des Kreditvertrages als lukrative Rückgabe-Chance[…]

Mercedes-Bank unterliegt bei Widerruf des Autokredits

Mercedes-Bank unterliegt bei Widerruf des Autokredits

Der Widerruf der Autofinanzierung ist vor allem für Dieselfahrer eine interessante Option. Wer sich über drohende Fahrverbote, Wertverlust und manipulierte Abgaswerte ärgert, kann es mithilfe dieses juristischen Kniffs schaffen, Kaufvertrag und Kreditvertrag rückgängig zu machen. Und dass selbst dann, wenn der Vertrag bereits seit Juni 2010 läuft oder sogar schon abbezahlt ist. Der Grund: HäufigRead more about Mercedes-Bank unterliegt bei Widerruf des Autokredits[…]