Deutscher Presseindex

Autor: Firma Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft

Nächste Runde im Stuttgarter Justiz-Skandal: Diesel-Richter Reuschle vom OLG für befangen erklärt
02 Juli
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Nächste Runde im Stuttgarter Justiz-Skandal: Diesel-Richter Reuschle vom OLG für befangen erklärt

Der 16a Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat dem Drängen der Daimler AG nachgegeben und den Dieselrichter Dr. Fabian Richter Reuschle in einem Mercedes-Verfahren für befangen erklärt (Az. 16a W 3/20). Im Handelsblatt erklärte eine Gerichtssprecherin, dass bei weiteren laufenden Befangenheitsanträgen der Daimler AG gegen Reuschle ähnlich entschieden werden könnte. Dann hätten VW und auch DaimlerRead more about Nächste Runde im Stuttgarter Justiz-Skandal: Diesel-Richter Reuschle vom OLG für befangen erklärt[…]

Jetzt auch Subaru im Diesel-Abgasskandal verwickelt
02 Juli
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Jetzt auch Subaru im Diesel-Abgasskandal verwickelt

Im Diesel-Abgasskandal sind nicht nur deutsche Hersteller involviert. Aktuell hat das Kraftfahrt-Bundesamt KBA gegen Modelle des japanischen Autoherstellers Subaru einen verpflichtenden Rückruf erlassen. Bei den Modellen Forester, Legacy, Outback und XV der Produktionsjahre zwischen 2015 und 2018 muss die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems erhöht werden. Dieser KBA-Euphemismus deutet daraufhin, dass zu viel Stickoxid aus dem AuspuffRead more about Jetzt auch Subaru im Diesel-Abgasskandal verwickelt[…]

Diesel-Abgasskandal: OLG Köln erhöht in Mercedes-Verfahren Druck auf Daimler AG
02 Juli
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Diesel-Abgasskandal: OLG Köln erhöht in Mercedes-Verfahren Druck auf Daimler AG

Jüngste Entscheidungen vor dem Bundesgerichtshof BGH wirken sich bereits auf aktuelle Verfahren im Diesel-Abgasskandal aus. Das Oberlandesgericht Köln hat die Daimler AG in einem Verfahren dazu aufgefordert, die Funktionsweise eines Motors im Hinblick auf das Abgaskontrollsystem zu erklären (Az. 24 U 410/19). Wie wird die Abgasrückführung gesteuert? Wieso muss der Motor durch eine temperaturabhängige AbgaskontrolleRead more about Diesel-Abgasskandal: OLG Köln erhöht in Mercedes-Verfahren Druck auf Daimler AG[…]

Mercedes C 220 BlueTec: Daimler AG im Diesel-Abgasskandal in Stuttgart erneut verurteilt
01 Juli
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Mercedes C 220 BlueTec: Daimler AG im Diesel-Abgasskandal in Stuttgart erneut verurteilt

Und wieder hat die 20. Kammer des Stuttgarter Landgerichts die Daimler AG im Diesel-Abgasskandal verurteilt. Nach § 823 Abs. 2 BGB ist der Autobauer schadensersatzpflichtig, heißt es am 18. Juni 2020 in der Urteilsbegründung (Az. 20 O 65/20). Damit setzt sich nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH die verbraucherfreundliche Rechtsprechung fort.Read more about Mercedes C 220 BlueTec: Daimler AG im Diesel-Abgasskandal in Stuttgart erneut verurteilt[…]

OLG Stuttgart lädt im Diesel-Abgasskandal aktuellen und ehemaligen Porsche-Boss vor
01 Juli
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OLG Stuttgart lädt im Diesel-Abgasskandal aktuellen und ehemaligen Porsche-Boss vor

Im Diesel-Abgasskandal müssen am 23. September 2020 erstmals Spitzen von VW und Porsche vor Gericht erscheinen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur Beweiserhebung den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Porsche AG und VW AG, Matthias Müller, den aktuellen Porsche AG Vorstandschef, Oliver Blume, sowie Stefan Fegg, LeiterRead more about OLG Stuttgart lädt im Diesel-Abgasskandal aktuellen und ehemaligen Porsche-Boss vor[…]

Dr. Stoll & Sauer: Auch Software-Update zum EA 189 steht im Diesel-Abgasskandal unter Verdacht
30 Juni
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Dr. Stoll & Sauer: Auch Software-Update zum EA 189 steht im Diesel-Abgasskandal unter Verdacht

Dieselgate 2.0 hat für die Automobilbranche längst begonnen. Mit dem Gutachten der Generalanwältin Eleanor Sharpston am Europäischen Gerichtshof EuGH ist seit dem 30. April 2020 klar, dass auch temperaturabhängige Abgaskontrollsysteme unzulässige Abschalteinrichtungen sind (Az. C-693/18). Ganz oben dabei auf der Verdachtsliste steht das Software-Update von VW für den Dieselmotor EA 189. Folgt der EuGH denRead more about Dr. Stoll & Sauer: Auch Software-Update zum EA 189 steht im Diesel-Abgasskandal unter Verdacht[…]

Diesel-Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer lehnt OLG Dresden wegen Besorgnis der Befangenheit ab
26 Juni
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Diesel-Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer lehnt OLG Dresden wegen Besorgnis der Befangenheit ab

Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden Gilbert Häfner hat in einem Schreiben seinen Behördenkollegen der zweiten Instanz empfohlen, VW-Verfahren „zurückzustellen“ und Kanzleien, die versuchen, Verbrauchern zu ihrem Recht zu verhelfen, indirekt kritisiert. Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist das Schreiben Häfners vom 9. April 2020 ein Affront und völlig inakzeptabel. Die ZweifelRead more about Diesel-Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer lehnt OLG Dresden wegen Besorgnis der Befangenheit ab[…]

Dieselgate 2.0: Dr. Stoll & Sauer erstreitet erstes Urteil zum Motor EA 288
26 Juni
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Dieselgate 2.0: Dr. Stoll & Sauer erstreitet erstes Urteil zum Motor EA 288

Dieselgate 2.0 hat für den Volkswagenkonzern begonnen – und zwar in Form des Motors EA 288. Das Landgericht Offenburg verurteilte am 23. Juni 2020 die VW-Tochter Audi und ein Autohaus aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Täuschung nach § 826 BGB (Az. 3 O 38/18). Der Audi A3 2,0 TDI Quattro mit dem Motor EA 288 EuroRead more about Dieselgate 2.0: Dr. Stoll & Sauer erstreitet erstes Urteil zum Motor EA 288[…]

VW-Skandal: Landgericht Erfurt lässt erstes BGH-Urteil von EuGH überpüfen
25 Juni
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VW-Skandal: Landgericht Erfurt lässt erstes BGH-Urteil von EuGH überpüfen

Der Diesel-Abgasskandal lässt berechtigte Zweifel aufkommen, ob die Justiz unabhängig von Politik und Wirtschaft Recht spricht. Ein Richter am Landgericht Erfurt hat seine Bedenken in einem Beschluss vom 15. Juni 2020 zum Ausdruck gebracht (Az. 8 O 1045/18). Er lässt das erste VW-Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VI ZR 252/19) vom Europäischen Gerichtshof auf dessen europarechtlicheRead more about VW-Skandal: Landgericht Erfurt lässt erstes BGH-Urteil von EuGH überpüfen[…]

Dr. Stoll & Sauer: Im Diesel-Abgasskandal von VW ist noch nichts verjährt
24 Juni
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Dr. Stoll & Sauer: Im Diesel-Abgasskandal von VW ist noch nichts verjährt

Forderungen im Diesel-Abgasskandal gegen VW können auch heute noch eingeklagt werden. Unabhängig davon, ob bereits juristische Schritte eingeleitet worden sind oder nicht. Denn Selbst bei verjährtem Anspruch aufgrund des Diesel-Betrugs (§ 826 BGB) besteht ein sogenannter Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB. Der von VW erschlichene finanzielle Vorteil muss an die Geschädigten zurückgegeben werden. Dabei trittRead more about Dr. Stoll & Sauer: Im Diesel-Abgasskandal von VW ist noch nichts verjährt[…]