Deutscher Presseindex

Autor: Firma Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft

Bundesarbeitsgericht bestätigt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch für Minijobber
19 Jan.
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Bundesarbeitsgericht bestätigt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch für Minijobber

Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Lohnanspruch für Minijobber und andere geringfügig beschäftigte Teilzeitkräfte bestärkt. Einem Rettungsassistenten, der als Minijobber angestellt ist, steht daher der gleiche Stundenlohn zu wie einem Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten. Das BAG bestätigt mit dem Urteil vom 18. Januar 2023 eine Entscheidung des Landesarbeitsgericht (LAG) München. Wenn derRead more about Bundesarbeitsgericht bestätigt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch für Minijobber[…]

Datenleck bei Uhrenhändler Watchfinder
18 Jan.
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Datenleck bei Uhrenhändler Watchfinder

Die Zahl der Datenlecks in Europa wird täglich größer. Auch beim Onlinehändler für Secondhand-Uhren Watchfinder konnten sich Kriminelle nach Medienberichten Zugriff auf Kundenkonten verschaffen. Watchfinder hat nach eigenen Angaben Kunden von der Datenpanne informiert und sie zur Wachsamkeit ermahnt. Bei den betroffenen Daten soll es sich um E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Einkaufshistorien der Kunden handeln. Postadresse,Read more about Datenleck bei Uhrenhändler Watchfinder[…]

Jetzt auch amtlich: KBA wertet Thermofenster im Abgasskandal als unzulässige Abschalteinrichtung
13 Jan.
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Jetzt auch amtlich: KBA wertet Thermofenster im Abgasskandal als unzulässige Abschalteinrichtung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat es in mehreren Urteilen zum Diesel-Abgasskandal klar zum Ausdruck gebracht: Das sogenannte Thermofenster ist eine unzulässige Abschalteinrichtung. Und jetzt hat es auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in einem Schreiben an das Berliner Landgericht genauso formuliert: „… und wird als unzulässige Abschalteinrichtung bewertet.“ Im vorliegenden Verfahren geht es um einen Mercedes BRead more about Jetzt auch amtlich: KBA wertet Thermofenster im Abgasskandal als unzulässige Abschalteinrichtung[…]

Europäischer Gerichtshof bekräftigt Verbraucherrecht auf Datenauskunft
13 Jan.
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Europäischer Gerichtshof bekräftigt Verbraucherrecht auf Datenauskunft

Personenbezogene Daten zirkulieren im Internet und zwischen Unternehmen. Doch welche Rechte hat der Verbraucher dabei? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 12. Januar 2023 klargestellt, dass jeder Bürger wissen darf, was mit seinen Daten passiert und wo sie landen. Jeder hat damit das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergeleitet worden sind (Az.Read more about Europäischer Gerichtshof bekräftigt Verbraucherrecht auf Datenauskunft[…]

EuGH: Geld zurück wegen Corona-Maßnahmen im Urlaub
12 Jan.
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EuGH: Geld zurück wegen Corona-Maßnahmen im Urlaub

Pauschalreisende können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ihr Geld zurückverlangen, wenn Corona-Maßnahmen die Reise durchkreuzen. Im vorliegenden Fall mussten zwei Urlauber früher nach Hause zurückfliegen, das Hotelzimmer durften sie nur zur Nahrungsaufnahme verlassen und auch die Strände waren gesperrt. Die Corona-Maßnahmen stellen aus Sicht des EuGH eine Vertragswidrigkeit dar. Der Reisepreis könne deshalbRead more about EuGH: Geld zurück wegen Corona-Maßnahmen im Urlaub[…]

Mastercard bietet Kunden nach Datenleck bis zu 300 Euro Entschädigung an
10 Jan.
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Mastercard bietet Kunden nach Datenleck bis zu 300 Euro Entschädigung an

Das Kreditkartenunternehmen Mastercard bietet betroffenen Kunden des Datenlecks aus dem Jahr 2019 als Kompensation bis zu 300 Euro an. Derzeit unterbreitet Mastercard per Mail Vergleichsangebote. Die angeschriebenen Kunden hatten über juristische Dienstleister Ansprüche gegen Mastercard geltend gemacht. Im Herbst 2019 waren 90.000 Daten von Mastercard-Kunden durch ein Datenleck an die Öffentlichkeit geraten. Das Angebot giltRead more about Mastercard bietet Kunden nach Datenleck bis zu 300 Euro Entschädigung an[…]

LG München II verurteilt Fiat im Abgasskandal
09 Jan.
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LG München II verurteilt Fiat im Abgasskandal

Das Landgericht München II hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 8268 Euro verurteilt – und zwar für ein bereits verkauftes Wohnmobil. In dem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführten Verfahren machte das Gericht in seinem Urteil vom 15. Dezember 2022 deutlich, dass FCA denRead more about LG München II verurteilt Fiat im Abgasskandal[…]

Abgasskandal: LG München II verurteilt Fiat zur Zahlung von 63.790 Euro Schadensersatz
30 Dez.
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Abgasskandal: LG München II verurteilt Fiat zur Zahlung von 63.790 Euro Schadensersatz

Obwohl tausende von Klagen im Abgasskandal aufgrund eines ausstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausgesetzt sind, verurteilte das Landgericht München II Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 63.790 Euro – abzüglich einer Nutzungsentschädigung. In dem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführten Verfahren machte das Gericht in seinemRead more about Abgasskandal: LG München II verurteilt Fiat zur Zahlung von 63.790 Euro Schadensersatz[…]

Ist die Rückforderung von Corona-Hilfen in Mecklenburg-Vorpommern nicht rechtens?
28 Dez.
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Ist die Rückforderung von Corona-Hilfen in Mecklenburg-Vorpommern nicht rechtens?

Neben Nordrhein-Westfalen kommt es auch in Mecklenburg-Vorpommern zu Unstimmigkeiten zwischen Förderung und Rückforderung von Corona-Hilfen. In einem der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vorliegenden Bewilligungsbescheid ist wörtlich von einer „nicht rückzahlbaren Hilfe“ die Rede. In den Nebenbestimmungen des Bewilligungsbescheids wird jedoch ausgeführt, dass eine Überkompensation zurückzuzahlen ist. Der Bescheid ist damit aus Sicht der Kanzlei widersprüchlich. Nach der bisherigenRead more about Ist die Rückforderung von Corona-Hilfen in Mecklenburg-Vorpommern nicht rechtens?[…]

400 Millionen Twitter-Nutzer von Datenleck betroffen
28 Dez.
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400 Millionen Twitter-Nutzer von Datenleck betroffen

Der nächste Social-Media-Gigant ist von einem Datenleck betroffen. Nach unterschiedlichen Medienberichten sollen in einem Hackerforum rund 400 Millionen Datensätze von Twitter-Nutzern zum Verkauf angeboten werden. Ein Hacker mit dem Namen „Ryushi„ hat Twitter-Boss Elon Musk in dem Forum dazu aufgefordert, die Datensätze selbst aufzukaufen. Auf diese Weise könne Musk eventuell eine mögliche Strafzahlung aufgrund vonRead more about 400 Millionen Twitter-Nutzer von Datenleck betroffen[…]