Deutscher Presseindex

Autor: Firma Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft

VGH Baden-Württemberg bestätigt Unrechtmäßigkeit von Rückforderungen zur Corona-Soforthilfe
09 Okt.
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VGH Baden-Württemberg bestätigt Unrechtmäßigkeit von Rückforderungen zur Corona-Soforthilfe

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat am8. Oktober 2025 fünf Rückforderungsbescheide zur Corona-Soforthilfe aufgehoben und damit die Rechtsauffassung der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bestätigt. Die Entscheidungen betreffen auch zwei Verfahren der Kanzlei (Az. 14 K 2955/23, VG Karlsruhe und Az. 4 K 177/23, VG Stuttgart). Der VGH hat damit mit seiner Pressemitteilung vom 9. OktoberRead more about VGH Baden-Württemberg bestätigt Unrechtmäßigkeit von Rückforderungen zur Corona-Soforthilfe[…]

Corona-Soforthilfe: VGH Baden-Württemberg will frühestens ab 7. Oktober 2025 entscheiden
02 Okt.
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Corona-Soforthilfe: VGH Baden-Württemberg will frühestens ab 7. Oktober 2025 entscheiden

Vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg haben am 2. Oktober 2025 die ersten vier Musterfälle zur Rückzahlung von Corona-Soforthilfen stattgefunden. Am kommenden Dienstag, 7. Oktober, werden zwei weitere Verfahren verhandelt. Erst danach will das Gericht eine Entscheidung treffen, wie die Schwäbische Zeitung berichtete. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ist mit zwei Fällen am VGH vertreten–Read more about Corona-Soforthilfe: VGH Baden-Württemberg will frühestens ab 7. Oktober 2025 entscheiden[…]

Datenleck bei Johnson Controls: Ehemalige Mitarbeiter erst 2025 informiert
01 Okt.
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Datenleck bei Johnson Controls: Ehemalige Mitarbeiter erst 2025 informiert

Datenleck bei Johnson Controls: Ehemalige Mitarbeiter erst 2025 informiert / Dr. Stoll & Sauer sieht Chancen auf Schadensersatz Fast zwei Jahre nach einem massiven Cyberangriff informiert der Gebäudetechnikkonzern Johnson Controls erstmals ehemalige Mitarbeiter direkt über die Folgen eines gravierenden Datenlecks. Der Angriff war bereits im September 2023 öffentlich bekannt geworden. Damals berichteten Medien, dass HackerRead more about Datenleck bei Johnson Controls: Ehemalige Mitarbeiter erst 2025 informiert[…]

Corona-Soforthilfe: VGH Baden-Württemberg verhandelt in zwei Musterterminen
01 Okt.
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Corona-Soforthilfe: VGH Baden-Württemberg verhandelt in zwei Musterterminen

In mehreren Musterverfahren am Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entscheidet sich, ob tausende Unternehmen ihre Corona-Soforthilfen behalten dürfen oder Rückzahlungen leisten müssen. Am 2. und 7. Oktober 2025 werden in Mannheim insgesamt sechs Verfahren zur Rückforderung der Hilfen verhandelt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ist mit zwei Fällen vertreten – beide konnten bereits in der erstenRead more about Corona-Soforthilfe: VGH Baden-Württemberg verhandelt in zwei Musterterminen[…]

Beschwerden zu Online-Krediten steigen deutlich
12 Sep.
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Beschwerden zu Online-Krediten steigen deutlich

Betrug bei Online-Krediten sorgt zunehmend für Ärger. Die Zahl der Beschwerden zu Verbraucherdarlehen stieg im ersten Halbjahr 2025 um 26 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einer Pressemitteilung vom 9. September 2025 mitteilte. Besonders problematisch: Die Bundesregierung will den Schutz beim Online-Kreditabschluss sogar lockern. Die Verbraucherschützer schlagen Alarm. Und nicht nurRead more about Beschwerden zu Online-Krediten steigen deutlich[…]

LG Bochum: Händler muss Kaufpreis für gedrosselten Senec-Stromspeicher zurückzahlen
09 Sep.
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LG Bochum: Händler muss Kaufpreis für gedrosselten Senec-Stromspeicher zurückzahlen

Das Landgericht Bochum hat am 22. August 2025 (Az. I-2 O 307/24) ein verbraucherfreundliches Urteil im Senec-Skandal gefällt: Ein Käufer erhält für seinen mangelhaften Batteriespeicher SENEC.Home V3 hybrid duo 7.5 kWh rund 10.000 Euro zurück. Hintergrund ist die dauerhafte Drosselung der Speicherkapazität auf 70 Prozent nach Brandvorfällen. Bereits zahlreiche Landgerichte sowie die Oberlandesgerichte Hamm undRead more about LG Bochum: Händler muss Kaufpreis für gedrosselten Senec-Stromspeicher zurückzahlen[…]

Senec-Batteriespeicher: OLG München will Berufung abweisen – weiterer Erfolg für Verbraucher
05 Sep.
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Senec-Batteriespeicher: OLG München will Berufung abweisen – weiterer Erfolg für Verbraucher

Die Auseinandersetzung um mangelhafte Senec-Stromspeicher geht in die nächste Runde – mit Rückenwind für die betroffenen Verbraucher. Das Oberlandesgericht München hat mit Hinweisbeschluss vom 30. Juli 2025 (Az. 20 U 866/25 e) erkennen lassen, dass es die Berufung von Senec gegen ein verbraucherfreundliches Urteil des Landgerichts Landshut zurückweisen will. Die erste Instanz hat in ihremRead more about Senec-Batteriespeicher: OLG München will Berufung abweisen – weiterer Erfolg für Verbraucher[…]

Porsche Taycan: Verkaufstopp in Großbritannien wegen Brandgefahr der Hochvoltbatterie
05 Sep.
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Porsche Taycan: Verkaufstopp in Großbritannien wegen Brandgefahr der Hochvoltbatterie

Der Druck auf Porsche wächst. Wie das britische Fachmagazin Car Dealer bereits am 30. Mai 2025 berichtete, hat Porsche UK seine Händler angewiesen, bestimmte gebrauchte Taycan-Modelle der ersten Generation vorübergehend nicht mehr zu verkaufen. Hintergrund ist eine Anordnung der britischen Driver and Vehicle Standards Agency (DVSA), die bereits im November 2024 den Rückruf „ARB6“ wegenRead more about Porsche Taycan: Verkaufstopp in Großbritannien wegen Brandgefahr der Hochvoltbatterie[…]

Meta-Sammelklage: Erste mündliche Verhandlung am 10. Oktober vor dem OLG Hamburg
03 Sep.
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Meta-Sammelklage: Erste mündliche Verhandlung am 10. Oktober vor dem OLG Hamburg

Die juristische Aufarbeitung des großen Facebook-Datenlecks erreicht eine entscheidende Phase. Am 10. Oktober 2025 findet vor dem Oberlandesgericht Hamburg die erste mündliche Verhandlung in der vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eingereichten Sammelklage gegen Meta Platforms Ireland Ltd. statt. Millionen Facebook-Nutzer in Deutschland sind betroffen, deren Daten im Jahr 2019 abgegriffen und 2021 im Darknet veröffentlicht wurden.Read more about Meta-Sammelklage: Erste mündliche Verhandlung am 10. Oktober vor dem OLG Hamburg[…]

VW-Schadstoff-Skandal: Kraftfahrt-Bundesamt schaltet sich ein
03 Sep.
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VW-Schadstoff-Skandal: Kraftfahrt-Bundesamt schaltet sich ein

Der Druck auf Volkswagen wächst: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat sich in die Affäre um gesundheitsgefährdende Schadstoffe im VW Grand California nach einem Bericht von auto motor und sport vom 14. Juli 2025 eingeschalten. Grund sind laut KBA „deutlich erhöhte Konzentrationen“ von Benzol und anderen Substanzen in der Fahrerkabine. Das Bundesamt prüft aktuell, ob dadurch sogarRead more about VW-Schadstoff-Skandal: Kraftfahrt-Bundesamt schaltet sich ein[…]