Deutscher Presseindex

Autor: Firma Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft

EuGH stärkt Verbraucherrechte beim Datenschutz
04 Mai
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EuGH stärkt Verbraucherrechte beim Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem bahnbrechenden Urteil zum Datenschutz die Rechte der Verbraucher gestärkt. Zur Entscheidung stand die Frage: Wann müssen Unternehmen bei Datenschutz-Verstößen Schadensersatz bezahlen? Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur dann, wenn aufgrund eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, so der EuGH mit Urteil vomRead more about EuGH stärkt Verbraucherrechte beim Datenschutz[…]

Abgasskandal: Nach EuGH muss jetzt BGH entscheiden / 8. Mai 2023 Verhandlung
03 Mai
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Abgasskandal: Nach EuGH muss jetzt BGH entscheiden / 8. Mai 2023 Verhandlung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. März 2023 in einem spektakulären Urteil dem Diesel-Abgasskandal eine neue Richtung gegeben. Hersteller, die mit sogenannten Abschalteinrichtungen die Abgasreinigung von Dieselmotoren auf unzulässige Weise manipulieren, können von den Verbrauchern haftbar gemacht werden. Der EuGH ging sogar so weit, dass Ansprüche auf Schadensersatz auch dann bestehen, wenn Hersteller fahrlässigRead more about Abgasskandal: Nach EuGH muss jetzt BGH entscheiden / 8. Mai 2023 Verhandlung[…]

Vertrauensbruch: Kaffeepause in der Arbeitszeit rechtfertigt fristlose Kündigung
03 Mai
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Vertrauensbruch: Kaffeepause in der Arbeitszeit rechtfertigt fristlose Kündigung

Vorsicht bei der Kaffeepause: Wer während der Arbeitszeit einen Kaffee trinken geht, riskiert im ungünstigsten Fall seinen Job. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat eine fristlose Kündigung für rechtens erklärt, weil eine Raumpflegerin sich nicht ausgestempelt hatte. Die Raumpflegerin hatte sich zu Beginn ihrer Arbeitszeit eingestempelt und war kurz danach im gegenüberliegenden Lokal einen Kaffee trinken gegangen,Read more about Vertrauensbruch: Kaffeepause in der Arbeitszeit rechtfertigt fristlose Kündigung[…]

Ex-Audi-Chef Stadler will Beteiligung am Diesel-Abgasskandal gestehen
03 Mai
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Ex-Audi-Chef Stadler will Beteiligung am Diesel-Abgasskandal gestehen

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Audi Rupert Stadler hat angekündigt, im laufenden Prozess wegen des Dieselskandals bei Audi ein Geständnis abzulegen. Stadler will einräumen, von den illegalen Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen gewusst und sie nicht verhindert zu haben. Stadler entgeht durch das Geständnis einer möglichen Gefängnisstrafe bis zu fünf Jahren. Der Deal mit der Staatsanwaltschaft und demRead more about Ex-Audi-Chef Stadler will Beteiligung am Diesel-Abgasskandal gestehen[…]

EuGH entscheidet zum Datenschutz: Wann erhalten Verbraucher Schadensersatz?
02 Mai
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EuGH entscheidet zum Datenschutz: Wann erhalten Verbraucher Schadensersatz?

Am 4. Mai 2023 steht am Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein bahnbrechendes Urteil zum Datenschutz an. Wann müssen Unternehmen wie Facebook, Deezer oder Twitter Schadensersatz beispielsweise an die Opfer von Datenlecks zahlen? Genügt bereits der leichtfertige Umgang mit den personenbezogenen Daten? Im Schlussantrag hat der EuGH-Generalanwalt Campos Sánches-Bordona am 6. Oktober 2022 unterstrichen, dass Schmerzensgeld nurRead more about EuGH entscheidet zum Datenschutz: Wann erhalten Verbraucher Schadensersatz?[…]

BGH: Brautpaar muss Fotografin auch nach coronabedingter Absage der Hochzeit bezahlen
27 Apr.
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BGH: Brautpaar muss Fotografin auch nach coronabedingter Absage der Hochzeit bezahlen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. April 2023 entschieden, dass ein Brautpaar trotz Absage ihrer Hochzeit aufgrund der Corona-Pandemie die Kosten für die gebuchte Hochzeitsfotografin bezahlen muss. Das Paar hatte die Fotografin für ihre Hochzeit gebucht und eine Anzahlung geleistet. Aufgrund der Corona-Pandemie mussten sie die Hochzeit absagen und kündigten auch den VertragRead more about BGH: Brautpaar muss Fotografin auch nach coronabedingter Absage der Hochzeit bezahlen[…]

Nackter Vermieter im Hof ist kein Grund zur Mietminderung
27 Apr.
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Nackter Vermieter im Hof ist kein Grund zur Mietminderung

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil zu einer Fragestellung im Mietrecht entschieden, die durchaus kontrovers diskutiert werden kann: Muss eine Mieterin einen nackten Vermieter im Hof dulden? Er sonnte sich nackt auf einer Liege. Das Gericht kam in diesem Fall zu dem Ergebnis, dass die Mieterin die Nacktheit des Vermieters im Hof hinnehmenRead more about Nackter Vermieter im Hof ist kein Grund zur Mietminderung[…]

Schufa löscht freiwillig 250.000 Einträge von Verbrauchern
26 Apr.
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Schufa löscht freiwillig 250.000 Einträge von Verbrauchern

Die Schufa hat nach eigenen Angaben die Einträge von rund 250.000 Verbrauchern, die eine Privatinsolvenz hinter sich haben, gelöscht. Vor dem Hintergrund laufender Gerichtsverfahren hatte die Auskunftei angekündigt, die Speicherfrist der Einträge von drei Jahren auf sechs Monate zu verkürzen. Dieses Vorhaben wurde nun erfolgreich umgesetzt, wie die Schufa mitteilt. Laut Schufa- verbessert sich dieRead more about Schufa löscht freiwillig 250.000 Einträge von Verbrauchern[…]

Endlich: Ex-Porsche Vorstand Hatz gesteht Beteiligung am Diesel-Abgasskandal
25 Apr.
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Endlich: Ex-Porsche Vorstand Hatz gesteht Beteiligung am Diesel-Abgasskandal

Im Diesel-Abgasskandal hat der ehemalige Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz im Stadler-Prozess am Landgericht München II ein Geständnis abgelegt und zugegeben, an der Entwicklung von illegalen Abschalteinrichtungen für Dieselfahrzeuge beteiligt gewesen zu sein. Der mitangeklagte Audi-Boss Rupert Stadler hat sich bisher noch zu keinem Geständnis durchgerungen. Die Diesel-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hält das Geständnis des Ex-PorscheRead more about Endlich: Ex-Porsche Vorstand Hatz gesteht Beteiligung am Diesel-Abgasskandal[…]

Niederlage für Mercedes im Abgasskandal am BGH
24 Apr.
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Niederlage für Mercedes im Abgasskandal am BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat indirekt die Rechte der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal erneut gestärkt. Mit Urteil vom 24. April 2023 erklärte der BGH eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mercedes-Benz-Bank für unwirksam. Mit der Klausel sollte der Käufer und Darlehensnehmer alle Ansprüche auf Schadensersatz an die Bank abtreten – also auch Forderungen aus dem Diesel-Abgasskandal.Read more about Niederlage für Mercedes im Abgasskandal am BGH[…]