Deutscher Presseindex

Autor: Firma Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft

Datenschutz-Verstoß: EU will gegen Facebook-Mutter-Konzern Meta mit Rekordstrafe durchgreifen
19 Mai
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Datenschutz-Verstoß: EU will gegen Facebook-Mutter-Konzern Meta mit Rekordstrafe durchgreifen

Der kalifornische Internetriese Meta wird offensichtlich von der EU wegen Datenschutzverletzungen mit einer Rekordstrafe belegt. Laut Medienberichten gehen informierte Kreise davon aus, dass die Strafe höher ausfallen wird als die bisherige Höchststrafe von 746 Millionen Euro, die gegen Amazon verhängt wurde. Der Hintergrund dieses Vorfalls liegt im Streit über die Übertragung von Daten der Facebook-NutzerRead more about Datenschutz-Verstoß: EU will gegen Facebook-Mutter-Konzern Meta mit Rekordstrafe durchgreifen[…]

ARAG-Rechtsschutz muss Diesel-Klage gegen Audi decken
17 Mai
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ARAG-Rechtsschutz muss Diesel-Klage gegen Audi decken

Die neue Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wirkt sich auch direkt auf Verfahren gegen Rechtsschutzversicherer aus. Die ARAG-Versicherung muss nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 5. Mai 2023 die Kosten für die zweite Instanz einer Diesel-Klage gegen Audi übernehmen. Anders als ARAG sah das Gericht für die Klage im Diesel-Abgasskandal hinreichendeRead more about ARAG-Rechtsschutz muss Diesel-Klage gegen Audi decken[…]

Stadler-Geständnis im Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer sieht Auswirkungen auf Winterkorn-Prozess
16 Mai
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Stadler-Geständnis im Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer sieht Auswirkungen auf Winterkorn-Prozess

Im Betrugsprozess um manipulierte Abgaswerte bei Dieselautos hat der ehemalige Audi-Boss Rupert Stadler am Landgericht München II sein angekündigtes Geständnis abgelegt. Vor Gericht bestätigte er am 16. Mai 2023 mit einem "Ja" eine von seiner Verteidigerin verlesene Erklärung, in der er sein Fehlverhalten eingestand. Stadler bedauerte, dass er die Möglichkeit gehabt hätte einzugreifen, dies jedochRead more about Stadler-Geständnis im Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer sieht Auswirkungen auf Winterkorn-Prozess[…]

Auxilia-Rechtsschutz muss Diesel-Klage gegen VW decken
16 Mai
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Auxilia-Rechtsschutz muss Diesel-Klage gegen VW decken

Die neue Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wirkt sich auch indirekt auf Verfahren gegen Rechtsschutzversicherer aus. Die Auxilia-Versicherung muss die außergerichtlichen und erstinstanzlichen Kosten für eine Diesel-Klage gegen VW übernehmen. Das Landgericht Rottweil verurteilte Auxilia am 27. April 2023 in einer Deckungsklage zur Übernahme der Kosten. Anders als Auxilia sah das GerichtRead more about Auxilia-Rechtsschutz muss Diesel-Klage gegen VW decken[…]

BGH stärkt Rechte von Flugreisenden bei Annullierungen
15 Mai
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BGH stärkt Rechte von Flugreisenden bei Annullierungen

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) haben Kunden das Recht auf Erstattung der Kosten für den gesamten Hin- und Rückflug, wenn ein Teil ihrer Flugreise storniert wird. Diese Regelung gilt, jedoch nur dann, wenn die Flüge Teil einer einheitlichen Buchung sind und ein einziger Flugschein ausgestellt wurde. Dabei spielt es keine Rolle, von welchem OrtRead more about BGH stärkt Rechte von Flugreisenden bei Annullierungen[…]

ADAC-Rechtsschutz zur Deckung von Diesel-Klage verurteilt
15 Mai
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ADAC-Rechtsschutz zur Deckung von Diesel-Klage verurteilt

Schwere Niederlage für die ADAC-Rechtsschutzversicherung. Der Versicherer muss die Kosten für eine Diesel-Klage gegen BMW übernehmen. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte den ADAC am 30. März 2023 zur Übernahme der erstinstanzlichen Kosten. Anders als der ADAC sah das Gericht für die Klage im Diesel-Abgasskandal hinreichende Erfolgsaussichten (Az.: I-20 U 144/22). Der Senat bezog sich in seinemRead more about ADAC-Rechtsschutz zur Deckung von Diesel-Klage verurteilt[…]

Vorsicht beim Bahnstreik: Arbeitnehmer muss zur Arbeit kommen
12 Mai
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Vorsicht beim Bahnstreik: Arbeitnehmer muss zur Arbeit kommen

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) plant den längsten Streik des Jahres im Tarifkonflikt und wird den Zugverkehr bundesweit lahmlegen. Der Streik ist nach Medienberichten wohl nicht mehr abzuwenden. Ab Sonntagabend, 14. Mai 2023, um 22 Uhr bis Dienstagnacht, 16. Mai, um 24 Uhr soll der gesamte Bahnverkehr stillstehen. Arbeitnehmer, die auf die Bahn angewiesen sind,Read more about Vorsicht beim Bahnstreik: Arbeitnehmer muss zur Arbeit kommen[…]

BGH tendiert im Diesel-Abgasskandal zu einer neuen Form des Schadensersatzes
09 Mai
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BGH tendiert im Diesel-Abgasskandal zu einer neuen Form des Schadensersatzes

Ein sensationeller verbraucherfreundlicher Durchbruch im Diesel-Abgasskandal bahnt sich an: Der Bundesgerichtshof hat in drei Musterverfahren gegen VW, Audi und Mercedes am 8. Mai 2023 neue Leitlinien im Dieselskandal erörtert. Obwohl die Entscheidung erst am 26. Juni 2023 fallen soll, lässt sich schon jetzt eine verbraucherfreundliche Tendenz erkennen. Wer ein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung imRead more about BGH tendiert im Diesel-Abgasskandal zu einer neuen Form des Schadensersatzes[…]

Regierung gesteht massiven Mangel an Kitaplätzen ein
08 Mai
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Regierung gesteht massiven Mangel an Kitaplätzen ein

Obwohl in Deutschland ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz pro Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr besteht, herrscht ein massiver Mangel an Kitaplätzen. Etwas 378.000 Kitaplätze fehlen im ganzen Land. Das Bundesfamilienministerium hat die Zahl auf Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken Anfang Mai 2023 genannt. Unterschiedliche Studien haben das Fehlen von genügend Plätzen für das JahrRead more about Regierung gesteht massiven Mangel an Kitaplätzen ein[…]

Folgt BGH dem EuGH im Abgasskandal? Diesel-Fälle werden am 8. Mai verhandelt
06 Mai
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Folgt BGH dem EuGH im Abgasskandal? Diesel-Fälle werden am 8. Mai verhandelt

Der Tag der Wahrheit im Diesel-Abgasskandal rückt für Automobilindustrie und Verbraucher näher. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 8. Mai 2023 über drei Dieselklagen. Dabei erörtert das Gericht auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 21. März 2023. Der EuGH hatte einem Mercedes-Verfahren generell die Hürden für erfolgreiche Dieselklagen erheblich gesenkt. Bereits Fahrlässigkeit genügt ausRead more about Folgt BGH dem EuGH im Abgasskandal? Diesel-Fälle werden am 8. Mai verhandelt[…]