Deutscher Presseindex

Autor: Firma Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft

BGH im Abgasskandal vor Diesel-Wende? /
23 Juni
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BGH im Abgasskandal vor Diesel-Wende? /

Die große Diesel-Wende im Abgasskandal kann am Montag, 26. Juni 2023, vollzogen werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt im Diesel-Abgasskandal drei exemplarische Fälle zu VW, Audi und Mercedes, die Auswirkungen auf die komplette Automobilbranche haben werden. Die Richter des Diesel-Senats am BGH wollen klären, wie sich ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. März 2023Read more about BGH im Abgasskandal vor Diesel-Wende? /[…]

Eltern erkämpfen vor Gericht Kita-Platz
16 Juni
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Eltern erkämpfen vor Gericht Kita-Platz

Eltern haben vor Gericht für ihr unter dreijähriges Kind in Münster einen Kita-Platz erkämpft. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Stadt Münster am 7. Juni 2023 aufgrund eines Eilantrages dazu, dem Kind einen Betreuungsplatz mit einer wöchentlichen Betreuungszeit von 45 Stunden anzubieten (Az.: 6 L 409/23). Die Stadt hat nun das Urteil nach einem Medienbericht von „AntenneRead more about Eltern erkämpfen vor Gericht Kita-Platz[…]

Sportwetten-Abzocke: Spieler können nach Urteil des OLG Dresden Verluste einklagen
15 Juni
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Sportwetten-Abzocke: Spieler können nach Urteil des OLG Dresden Verluste einklagen

Spieler haben in der Vergangenheit bei Online-Sportwetten beträchtliche Geldverluste erlitten. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden sind die Aussichten, Verluste zurückzufordern, enorm gestiegen. Am 31. Mai 2023 entschied das Berufungsgericht, dass die Betkick Sportwettenservice GmbH (Betano) einem Spieler seine Verluste in Höhe von knapp 12.000 Euro vollständig erstatten muss. Das Unternehmen verfügte nicht über dieRead more about Sportwetten-Abzocke: Spieler können nach Urteil des OLG Dresden Verluste einklagen[…]

Mögliches Datenleck bei Vodafone schreckt Kunden auf
14 Juni
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Mögliches Datenleck bei Vodafone schreckt Kunden auf

Der Mobilfunkanbieter Vodafone hat aktuell mit einem Datenleck zu kämpfen. Bei einem Vodafone-Dienstleister haben Hacker sich am 16. Mai 2023 Zugriff auf Portale für Account-Einstellungen, Newsletter-Anmeldung und Vertragsabschlüsse verschafft. Nach einem Medienbericht sind hochsensible Kunden-Daten erbeutet worden. Bereits 2013 konnten Kriminelle zwei Millionen Datensätze von Vodafone-Kunden erbeuten. Das erneute Datenleck zeigt für die IT-Kanzlei Dr.Read more about Mögliches Datenleck bei Vodafone schreckt Kunden auf[…]

DUH enttarnt im Diesel-Abgasskandal Thermofenster bei BMW
13 Juni
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DUH enttarnt im Diesel-Abgasskandal Thermofenster bei BMW

Im Diesel-Abgasskandal gerät der Automobilhersteller BMW verstärkt in den Fokus: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bei verschiedenen BMW-Diesel-Pkw der Abgasstufen Euro 5 und 6 sowohl in Labor- als auch Straßenabgasmessungen alarmierend hohe Stickoxid-(NOx)-Emissionen festgestellt. Darüber hinaus hat die DUH auch ein Thermofenster in der Motorsteuerungssoftware entdeckt. Die gemessenen NOx-Emissionen sind die höchsten, die die DUHRead more about DUH enttarnt im Diesel-Abgasskandal Thermofenster bei BMW[…]

Schlappe für Opel im Abgasskandal – Sieg für Verbraucher
07 Juni
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Schlappe für Opel im Abgasskandal – Sieg für Verbraucher

Schwere Niederlage für Opel im Abgasskandal. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Urteil vom 23. Mai 2023 festgestellt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zu Recht die Umrüstung bestimmter Dieselmodelle von Opel angeordnet hat (Az.: 2023 – 3 A 3/20). Das Gericht unterstrich mit seiner Entscheidung, dass Fahrzeughersteller verpflichtet sind, die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Opel muss nun dieRead more about Schlappe für Opel im Abgasskandal – Sieg für Verbraucher[…]

Gericht: ADAC muss im Diesel-Abgasskandal Klage gegen Audi decken
24 Mai
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Gericht: ADAC muss im Diesel-Abgasskandal Klage gegen Audi decken

Die ADAC-Rechtsschutzversicherung hat erneut eine Deckungsklage im Diesel-Abgasskandal verloren. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den ADAC mit Urteil vom 8. Dezember 2022 zu Übernahme der erstinstanzlichen Kosten für ein Verfahren gegen die Audi AG. Betroffen von der Klage ist ein Porsche-Diesel mit einem Audi-Motor. Der ADAC hatte die Kostenübernahme aufgrund fehlender Erfolgsaussichten abgelehnt. Die Kanzlei Dr.Read more about Gericht: ADAC muss im Diesel-Abgasskandal Klage gegen Audi decken[…]

BGH: Google muss Suchtreffer zu Personen nur bei Falschinformation löschen
23 Mai
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BGH: Google muss Suchtreffer zu Personen nur bei Falschinformation löschen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 23. Mai 2023 mit einem Urteil zum "Recht auf Vergessenwerden" Rechtssicherheit geschaffen. Google muss Suchergebnisse nur dann löschen, wenn die betroffenen Personen nachweisen können, dass die Informationen darin offensichtlich falsch sind. Im konkreten Fall entschied der BGH gegen den Kläger, die beanstandeten Artikel aus den Google-Trefferlisten entfernen zu lassen. Suchmaschinen-BetreiberRead more about BGH: Google muss Suchtreffer zu Personen nur bei Falschinformation löschen[…]

Datenleck: Gerichte verurteilen Facebook-Mutter Meta
22 Mai
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Datenleck: Gerichte verurteilen Facebook-Mutter Meta

Die Facebook-Mutter-Konzern Meta kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus. Die EU hat am 22. Mai 2023 eine Rekordstrafe gegen Meta wegen der Weiterleitung von Nutzerdaten in die USA verhängt. Meta ist nach Medienberichten zudem aufgefordert, den Datentransfer zu stoppen. Hintergrund ist der seit Jahren laufende Streit über die Übertragung von Daten von Facebook-Nutzern ausRead more about Datenleck: Gerichte verurteilen Facebook-Mutter Meta[…]

EuGH: Verbraucher muss bei fehlender Widerrufs-Aufklärung für Dienstleistung nichts bezahlen
21 Mai
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EuGH: Verbraucher muss bei fehlender Widerrufs-Aufklärung für Dienstleistung nichts bezahlen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Mai 2023 zum Widerrufsrecht die Rechte der Verbraucher enorm gestärkt. Wenn ein Unternehmen es versäumt, den Kunden über sein Widerrufsrecht aufzuklären, trägt er als Dienstleister im Falle eines Widerrufs das Risiko, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Dabei spielte es im konkreten Fall keine Rolle, dass dieRead more about EuGH: Verbraucher muss bei fehlender Widerrufs-Aufklärung für Dienstleistung nichts bezahlen[…]