Deutscher Presseindex

Autor: Firma Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft

BGH: Google muss Suchtreffer zu Personen nur bei Falschinformation löschen
23 Mai
Posted in Verbraucher & Recht No comments

BGH: Google muss Suchtreffer zu Personen nur bei Falschinformation löschen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 23. Mai 2023 mit einem Urteil zum "Recht auf Vergessenwerden" Rechtssicherheit geschaffen. Google muss Suchergebnisse nur dann löschen, wenn die betroffenen Personen nachweisen können, dass die Informationen darin offensichtlich falsch sind. Im konkreten Fall entschied der BGH gegen den Kläger, die beanstandeten Artikel aus den Google-Trefferlisten entfernen zu lassen. Suchmaschinen-BetreiberRead more about BGH: Google muss Suchtreffer zu Personen nur bei Falschinformation löschen[…]

Datenleck: Gerichte verurteilen Facebook-Mutter Meta
22 Mai
Posted in Verbraucher & Recht No comments

Datenleck: Gerichte verurteilen Facebook-Mutter Meta

Die Facebook-Mutter-Konzern Meta kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus. Die EU hat am 22. Mai 2023 eine Rekordstrafe gegen Meta wegen der Weiterleitung von Nutzerdaten in die USA verhängt. Meta ist nach Medienberichten zudem aufgefordert, den Datentransfer zu stoppen. Hintergrund ist der seit Jahren laufende Streit über die Übertragung von Daten von Facebook-Nutzern ausRead more about Datenleck: Gerichte verurteilen Facebook-Mutter Meta[…]

EuGH: Verbraucher muss bei fehlender Widerrufs-Aufklärung für Dienstleistung nichts bezahlen
21 Mai
Posted in Verbraucher & Recht No comments

EuGH: Verbraucher muss bei fehlender Widerrufs-Aufklärung für Dienstleistung nichts bezahlen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Mai 2023 zum Widerrufsrecht die Rechte der Verbraucher enorm gestärkt. Wenn ein Unternehmen es versäumt, den Kunden über sein Widerrufsrecht aufzuklären, trägt er als Dienstleister im Falle eines Widerrufs das Risiko, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Dabei spielte es im konkreten Fall keine Rolle, dass dieRead more about EuGH: Verbraucher muss bei fehlender Widerrufs-Aufklärung für Dienstleistung nichts bezahlen[…]

Datenschutz-Verstoß: EU will gegen Facebook-Mutter-Konzern Meta mit Rekordstrafe durchgreifen
19 Mai
Posted in Verbraucher & Recht No comments

Datenschutz-Verstoß: EU will gegen Facebook-Mutter-Konzern Meta mit Rekordstrafe durchgreifen

Der kalifornische Internetriese Meta wird offensichtlich von der EU wegen Datenschutzverletzungen mit einer Rekordstrafe belegt. Laut Medienberichten gehen informierte Kreise davon aus, dass die Strafe höher ausfallen wird als die bisherige Höchststrafe von 746 Millionen Euro, die gegen Amazon verhängt wurde. Der Hintergrund dieses Vorfalls liegt im Streit über die Übertragung von Daten der Facebook-NutzerRead more about Datenschutz-Verstoß: EU will gegen Facebook-Mutter-Konzern Meta mit Rekordstrafe durchgreifen[…]

ARAG-Rechtsschutz muss Diesel-Klage gegen Audi decken
17 Mai
Posted in Verbraucher & Recht No comments

ARAG-Rechtsschutz muss Diesel-Klage gegen Audi decken

Die neue Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wirkt sich auch direkt auf Verfahren gegen Rechtsschutzversicherer aus. Die ARAG-Versicherung muss nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 5. Mai 2023 die Kosten für die zweite Instanz einer Diesel-Klage gegen Audi übernehmen. Anders als ARAG sah das Gericht für die Klage im Diesel-Abgasskandal hinreichendeRead more about ARAG-Rechtsschutz muss Diesel-Klage gegen Audi decken[…]

Stadler-Geständnis im Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer sieht Auswirkungen auf Winterkorn-Prozess
16 Mai
Posted in Verbraucher & Recht No comments

Stadler-Geständnis im Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer sieht Auswirkungen auf Winterkorn-Prozess

Im Betrugsprozess um manipulierte Abgaswerte bei Dieselautos hat der ehemalige Audi-Boss Rupert Stadler am Landgericht München II sein angekündigtes Geständnis abgelegt. Vor Gericht bestätigte er am 16. Mai 2023 mit einem "Ja" eine von seiner Verteidigerin verlesene Erklärung, in der er sein Fehlverhalten eingestand. Stadler bedauerte, dass er die Möglichkeit gehabt hätte einzugreifen, dies jedochRead more about Stadler-Geständnis im Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer sieht Auswirkungen auf Winterkorn-Prozess[…]

Auxilia-Rechtsschutz muss Diesel-Klage gegen VW decken
16 Mai
Posted in Verbraucher & Recht No comments

Auxilia-Rechtsschutz muss Diesel-Klage gegen VW decken

Die neue Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wirkt sich auch indirekt auf Verfahren gegen Rechtsschutzversicherer aus. Die Auxilia-Versicherung muss die außergerichtlichen und erstinstanzlichen Kosten für eine Diesel-Klage gegen VW übernehmen. Das Landgericht Rottweil verurteilte Auxilia am 27. April 2023 in einer Deckungsklage zur Übernahme der Kosten. Anders als Auxilia sah das GerichtRead more about Auxilia-Rechtsschutz muss Diesel-Klage gegen VW decken[…]

BGH stärkt Rechte von Flugreisenden bei Annullierungen
15 Mai
Posted in Verbraucher & Recht No comments

BGH stärkt Rechte von Flugreisenden bei Annullierungen

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) haben Kunden das Recht auf Erstattung der Kosten für den gesamten Hin- und Rückflug, wenn ein Teil ihrer Flugreise storniert wird. Diese Regelung gilt, jedoch nur dann, wenn die Flüge Teil einer einheitlichen Buchung sind und ein einziger Flugschein ausgestellt wurde. Dabei spielt es keine Rolle, von welchem OrtRead more about BGH stärkt Rechte von Flugreisenden bei Annullierungen[…]

ADAC-Rechtsschutz zur Deckung von Diesel-Klage verurteilt
15 Mai
Posted in Verbraucher & Recht No comments

ADAC-Rechtsschutz zur Deckung von Diesel-Klage verurteilt

Schwere Niederlage für die ADAC-Rechtsschutzversicherung. Der Versicherer muss die Kosten für eine Diesel-Klage gegen BMW übernehmen. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte den ADAC am 30. März 2023 zur Übernahme der erstinstanzlichen Kosten. Anders als der ADAC sah das Gericht für die Klage im Diesel-Abgasskandal hinreichende Erfolgsaussichten (Az.: I-20 U 144/22). Der Senat bezog sich in seinemRead more about ADAC-Rechtsschutz zur Deckung von Diesel-Klage verurteilt[…]

Vorsicht beim Bahnstreik: Arbeitnehmer muss zur Arbeit kommen
12 Mai
Posted in Verbraucher & Recht No comments

Vorsicht beim Bahnstreik: Arbeitnehmer muss zur Arbeit kommen

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) plant den längsten Streik des Jahres im Tarifkonflikt und wird den Zugverkehr bundesweit lahmlegen. Der Streik ist nach Medienberichten wohl nicht mehr abzuwenden. Ab Sonntagabend, 14. Mai 2023, um 22 Uhr bis Dienstagnacht, 16. Mai, um 24 Uhr soll der gesamte Bahnverkehr stillstehen. Arbeitnehmer, die auf die Bahn angewiesen sind,Read more about Vorsicht beim Bahnstreik: Arbeitnehmer muss zur Arbeit kommen[…]