Deutscher Presseindex

Autor: Firma Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft

EuGH entmachtet Schufa: Score darf nicht alleinige Grundlage für Kreditentscheidung sein
07 Dez.
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EuGH entmachtet Schufa: Score darf nicht alleinige Grundlage für Kreditentscheidung sein

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 7. Dezember 2023 entschieden, dass Schufa-Scores nicht mehr alleinige Grundlage für Kreditentscheidungen sein dürfen. Das Urteil hat aus Sicht der Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Saue weitreichende Folgen für die Kreditwirtschaft und den Verbraucherschutz in Deutschland. Es kommt einer Entmachtung der Wirtschaftsauskunftei Schufa gleich. Scoring sei als eine von derRead more about EuGH entmachtet Schufa: Score darf nicht alleinige Grundlage für Kreditentscheidung sein[…]

Verstößt Schufa-Score gegen DSGVO?
06 Dez.
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Verstößt Schufa-Score gegen DSGVO?

Das Geschäftsmodell der Auskunftei Schufa steht am Donnerstag, 7. Dezember 2023, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf der Kippe. Der EuGH muss darüber entscheiden, ob die Erstellung des sogenannten Score-Wertes für die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und damit gegen Europarecht verstößt. Im März 2023 hatte der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen deutlichRead more about Verstößt Schufa-Score gegen DSGVO?[…]

Recht auf Kita-Platz: Eltern-Eilantrag gegen Stadt Bremen erfolgreich
29 Nov.
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Recht auf Kita-Platz: Eltern-Eilantrag gegen Stadt Bremen erfolgreich

Erfolg für Eltern im Kampf um einen Kitaplatz: Die Stadt Bremen muss ihrem Kind für täglich sechs Stunden einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung stellen. Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat am 9. November 2023 im Weg einer einstweiligen Anordnung den klagenden Eltern vorerst Recht gegeben (Az.: 3 V 2492/23). Das Verfahren führteRead more about Recht auf Kita-Platz: Eltern-Eilantrag gegen Stadt Bremen erfolgreich[…]

Senec bietet für defekte Stromspeicher Tauschaktion an
28 Nov.
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Senec bietet für defekte Stromspeicher Tauschaktion an

Der Leipziger Hersteller von Stromspeichern Senec kommt seit eineinhalb Jahren aufgrund von Bränden und Verpuffungen in seinen gelieferten Anlagen nicht mehr zur Ruhe. Seit Anfang August 2023 sind zehntausende von Stromspeicher in den Kellern der Verbraucher im sogenannten „Konditionierungsbetrieb“ gedrosselt. Jetzt bietet die EnBW-Tochter Senec seit dem 24. November 2023 über Fachhändler den genervten KundenRead more about Senec bietet für defekte Stromspeicher Tauschaktion an[…]

Fiat erleidet im Wohnmobil-Abgasskandal Schlappe am BGH
27 Nov.
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Fiat erleidet im Wohnmobil-Abgasskandal Schlappe am BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist seiner im Sommer 2023 gesteckten neuen Linie im Abgasskandal treu geblieben. In seiner Entscheidung vom 27. November 2023 stellte der Dieselsenat fest, dass Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis) beim Einbau von illegalen Abschalteinrichtungen fahrlässig im Sinne von §823 BGB gehandelt hat. Damit steht dem Besitzer eines Wohnmobils A68 von Sunlight Schadensersatz zu.Read more about Fiat erleidet im Wohnmobil-Abgasskandal Schlappe am BGH[…]

Ermittlungen im Abgasskandal gegen Industrie-Kanzlei wegen Prozessbetrugs
27 Nov.
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Ermittlungen im Abgasskandal gegen Industrie-Kanzlei wegen Prozessbetrugs

Die renommierte Anwaltskanzlei Hogan Lovells soll im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal ins Visier der Justiz geraten sein. Hogan Lovells war auf Seiten der Automobilindustrie an der Aufklärung des größten Wirtschaftsskandals in der Geschichte der Bundesrepublik beteiligt. Das Manager-Magazins berichtete am 22. November 2023, dass der Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs gegen Hogan Lovells im Raum gestandenRead more about Ermittlungen im Abgasskandal gegen Industrie-Kanzlei wegen Prozessbetrugs[…]

Erfolg vor Gericht: Senec-Händler muss über 15.500 Euro an Kunden zurückzahlen
22 Nov.
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Erfolg vor Gericht: Senec-Händler muss über 15.500 Euro an Kunden zurückzahlen

Die juristische Aufarbeitung der Probleme mit den Stromspeichern des Leipziger Herstellers Senec ist aktuell in vollem Gang. Das Landgericht Münster hat in einem sensationellen Urteil einen Händler zur Rückzahlung des Kaufpreises für Senec-Batteriespeicher von über 15.500 Euro verurteilt (Az. 212 O 68/23). Aufgrund von Bränden und Verpuffungen im Zusammenhang mit Senec-Stromspeicher sah das Gericht dieRead more about Erfolg vor Gericht: Senec-Händler muss über 15.500 Euro an Kunden zurückzahlen[…]

Fiat-Abgasskandal: OLG Koblenz spricht Käufer von Wohnmobil Schadensersatz zu
27 Okt.
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Fiat-Abgasskandal: OLG Koblenz spricht Käufer von Wohnmobil Schadensersatz zu

Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) wirkt sich auf den Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler (jetzt: Stellantis) aus. Das Oberlandesgericht Koblenz hat Fiat am 28. September 2023 zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von fünf Prozent des Kaufpreises verurteilt (Az.: 6 U 1740/22). In dem streitgegenständlichen Wohnmobil Grand Canyon 2016 von Hymercar war mit dem Thermofenster eineRead more about Fiat-Abgasskandal: OLG Koblenz spricht Käufer von Wohnmobil Schadensersatz zu[…]

Steht die Automobilindustrie vor einem Elektrogate?
20 Okt.
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Steht die Automobilindustrie vor einem Elektrogate?

Kommt nach Dieselgate nun Elektrogate? Hersteller von E-Autos stehen im Verdacht, bei den Angaben zur Reichweite und Batteriekapazität zu mogeln. Speichern die Batterien der Fahrzeuge weniger Strom als versprochen? Ist die Akkukapazität geringer als angegeben oder beworben? Mit diesen Fragen hat sich die Wirtschaftswoche (WiWo) in ihrer Ausgabe vom 6. Oktober 2023 beschäftigt. Untersuchungen desRead more about Steht die Automobilindustrie vor einem Elektrogate?[…]

Fiat-Abgasskandal: OLG Naumburg spricht Käufer von Wohnmobil 10 Prozent Schadensersatz zu
19 Okt.
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Fiat-Abgasskandal: OLG Naumburg spricht Käufer von Wohnmobil 10 Prozent Schadensersatz zu

Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) wirkt sich auf den Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler (jetzt: Stellantis) aus. Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilte nach Medienberichten Stellantis, den Mutterkonzern von Fiat, am 15. September 2023 zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 10 Prozent des Kaufpreises (Az.: 8 U 24/23). In dem streitgegenständlichen Wohnmobil von Sunlight waren illegale Abschalteinrichtungen wieRead more about Fiat-Abgasskandal: OLG Naumburg spricht Käufer von Wohnmobil 10 Prozent Schadensersatz zu[…]