Eingeladen hatten Bernhard Seidenath, GPA-Landesvorsitzender und Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention im Bayerischen Landtag sowie Elmar Stegmeier Stellvertretender GPA-Bezirksvorsitzender und GPA-Kreisvorsitzender Rosenheim. Neben dem VPKA nahmen weitere Verbände sowie Klinikgeschäftsführungen und -leitungen aus ganz Bayern teil. Die letzte Zusammenkunft dieser Art hatte während der Corona-Pandemie stattgefunden. Damals ging es darum, die Lage in den unterschiedlichen Regionen Bayerns gemeinsam zu analysieren und gegenüber der Bundespolitik geschlossen aufzutreten. Nach Einschätzung des GPA ist die aktuelle Situation erneut dramatisch. „Insbesondere das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz könne Strukturen und Versorgung so sehr gefährden, dass diese unwiederbringlich verloren gehen“, so GPA-Experte Stegmeier.

Im Austausch wurden die Klinik- und Verbandsvertretungen ausdrücklich um ihre Einschätzung gebeten: Welche Folgen haben die Gesetzesinitiativen konkret für die Einrichtungen? Welche Einsparungen sind realistisch? Und wo würden Kürzungen die Versorgung unmittelbar treffen? Der VPKA machte dabei deutlich, dass neben den Akut-Krankenhäusern auch die stationäre und ambulante Rehabilitation ein tragendes Element der gesundheitlichen Versorgung ist. Die Krankenhäuser sind mitten in der Umsetzung der Krankenhausreform. Zugleich stehen auch die Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen bereits heute unter massivem Veränderungsdruck: Die Verbindlichen Entscheidungen der Deutschen Rentenversicherung sowie die Rahmenempfehlungen Reha im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung verändern die Rahmenbedingungen grundlegend.

Zusätzliche Belastungen sollen jetzt durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz kommen. Diese wären aus Sicht des VPKA sowohl für die Krankenhäuser als auch für die Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen nicht tragbar. Besonders kritisch bewertet der Verband die geplante Abschaffung der Refinanzierung von Personalkosten bzw. setzt sich für die Aussetzung von Personalvorgaben ein. Auch die vorgesehene Minderung der Veränderungsrate um ein Prozent in den Jahren 2027 bis 2029 trifft sowohl die Krankenhäuser als auch die Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen nach Einschätzung des VPKA besonders hart.

Der VPKA fordert deshalb Änderungen am Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes und diese ausdrücklich auch für den Reha-Bereich. Außerdem müssten alle Leistungserbringer spürbar von Personalvorgaben und bürokratischen Anforderungen entlastet werden, wenn sie Konsolidierungsbeiträge leisten sollen. „Wir müssen weg von einer Kultur des Misstrauens mit kleinteiligen Vorgaben und Nachweisen. Kliniken brauchen wieder mehr Verantwortung und Beinfreiheit vor Ort, damit sie Versorgung sichern können“, so Stenger. Sie würdigt den bayerischen Ansatz des Dialogs: „Es ist ein wichtiges Signal, dass der Bayerische Landtag die Leistungserbringer an den Tisch holt und anhört. Anders als in Berlin wird hier nicht über, sondern mit den Akteuren gesprochen.“

Verschiedene Studien zeigen, dass psychische Belastungen, Erschöpfung, depressive Symptome, psychosomatische Beschwerden und stressbedingte Erkrankungen bei Eltern und Kindern zunehmen. Besonders betroffen sind Familien mit Mehrfachbelastungen durch Beruf, Sorgearbeit, finanzielle Unsicherheit oder Alleinerziehung. Der Sachverständigenrat Gesundheit weist darauf hin, dass Erkrankungen von Eltern das Risiko für Entwicklungs- und Gesundheitsrisiken bei Kindern steigern können. Bleiben psychosoziale Belastungen unbehandelt, führt das zu einer geringeren Bildungsbeteiligung, langfristig steigenden Krankheitsrisiken sowie zu höheren Gesundheits- und Sozialausgaben. Analysen der OECD zeigen, dass die gesamtgesellschaftlichen Folgekosten in Industrieländern mehrere Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen können. Frühe, familienorientierte Hilfen sind deshalb gesundheitlich notwendig und volkswirtschaftlich sinnvoll.

Hilfe für Eltern und Kinder
Genau hier setzen stationäre Mutter-/Vater-Kind-Leistungen an. Sie erreichen Eltern in akuter Erziehungsverantwortung, bevor gesundheitliche Probleme chronisch werden und Familien weiter destabilisieren. Die Maßnahmen dauern in der Regel drei Wochen und verbinden medizinisch-therapeutische Behandlung mit psychologischer, psychosozialer und pädagogischer Unterstützung. Dazu gehören Angebote zur Stärkung der Eltern-Kind-Beziehung ebenso wie Gesundheitsbildung, Prävention und konkrete Hilfen im Umgang mit Stress, Erschöpfung und familiären Belastungen. Der entscheidende Unterschied zu klassischen Einzelrehabilitationsmaßnahmen ist, dass Eltern gezielte Unterstützung erhalten, ohne von ihren Kindern getrennt zu werden. Die Kinder können bei Bedarf mitbehandelt werden. So werden nicht nur einzelne Symptome adressiert, sondern reale Arbeits-, Familien- und Belastungssituationen. Studien zeigen, dass solche Angebote besonders auch Familien erreichen, die im regulären Versorgungssystem häufig zu spät oder gar nicht ankommen.

Hoher Nutzen, geringe Kosten
Die Zahlen unterstreichen die Bedeutung: 2024 nahmen bundesweit 128.682 Mütter, Väter und Kinder an entsprechenden Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahmen teil. Gleichzeitig machten stationäre Mutter-/Vater-Kind-Leistungen nur 0,19 Prozent der Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Bundesweit gibt es 127 Einrichtungen mit rund 10.000 Beschäftigten. Rund 46 Prozent der Einrichtungen sind in privater Trägerschaft.

Zugang erleichtern, Versorgung fair sichern
„Mutter-/Vater-Kind-Kuren sind kein Randthema der Versorgung. Sie stabilisieren Eltern, stärken Kinder und verhindern, dass Belastungen zu chronischen Erkrankungen werden“, betont VPKA-Geschäftsführer Michael Strobach. „Wer Familiengesundheit ernst nimmt, muss diese Leistungen verlässlich absichern.“ Der VPKA, zu dessen Mitgliedern auch mehrere Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen gehören, unterstützt daher die zentralen Forderungen des BDPK: „Der Genehmigungsvorbehalt in der gesetzlichen Krankenversicherung muss abgeschafft werden, damit medizinisch notwendige Hilfe schneller ankommt. Zudem müssen Investitionsprogramme trägerneutral ausgestaltet werden“, so Strobach. „Rund 59 Prozent der Maßnahmen werden in Einrichtungen privater Trägerschaft erbracht. Sie sichern damit einen wesentlichen Teil der Versorgung, sind aber von öffentlichen Fördermitteln regelmäßig ausgeschlossen. Diese Chancenungleichheit ist weder leistungs- noch qualitätsbezogen begründbar und muss sich ändern. Nur dann können Qualität, Kapazitäten und regionale Erreichbarkeit dauerhaft gesichert werden.“

Seit Jahren fordern Rehabilitationseinrichtungen und ihre Verbände mit Nachdruck, die Pflegeausbildung breiter aufzustellen und die Reha als Lernort nicht länger auszuschließen. Bislang können regulär nur zugelassene Krankenhäuser sowie stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen Träger der praktischen Ausbildung sein. „Die Rehabilitation kann diese Bereiche sinnvoll ergänzen“, ist VPKA-Geschäftsführer Michael Strobach überzeugt. „Dort werden pflegerische Kompetenzen vermittelt, die für eine moderne Versorgung wichtig und wertvoll sind: Pflegekräfte begleiten Patientinnen und Patienten über längere Behandlungsverläufe, versorgen chronisch kranke Menschen, fördern Selbstständigkeit und arbeiten eng mit anderen Berufsgruppen zusammen.“

Mit dem Pflegefachassistenzeinführungsgesetz vom Oktober 2025 hat der Bundesgesetzgeber den Weg für befristete Modellvorhaben eröffnet. Rehabilitationseinrichtungen erhalten damit erstmals die Möglichkeit, zu zeigen, ob und unter welchen Bedingungen sie als Träger der praktischen Ausbildung geeignet sind. Eine reguläre Zulassung ist das noch nicht und die Hürden sind hoch: Die Vorhaben müssen vom Bundesgesundheitsministerium genehmigt, wissenschaftlich begleitet und ausgewertet werden. Ihre Laufzeit ist auf fünf Jahre begrenzt.

Drei Mitgliedseinrichtungen des VPKA Bayern haben sich bereits auf diesen Weg gemacht. Der Verband begleitet diesen Prozess aktiv. Er stellt Kontakte her und vermittelt an seinen Dachverband, den Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK). Jener vernetzt teilnehmende Einrichtungen über Bundesländer hinweg. „So können Erfahrungen, Unterlagen und Wissen weitergegeben werden, damit nicht jedes Haus bei null anfangen muss“, erklärt Strobach.
Für den VPKA Bayern ist die neue Regelung ein positives Signal. „Sie erkennt endlich an, dass Pflege in unterschiedlichen Versorgungsbereichen stattfindet, nämlich in Akutkliniken, in der Langzeitpflege, in der ambulanten Versorgung und eben auch in der Rehabilitation. Eine moderne Ausbildung sollte diese Breite stärker abbilden.“ Das sei auch mit Blick auf den Fachkräftemangel wichtig. Denn wer mehr Menschen für Pflegeberufe gewinnen wolle, müsse geeignete Ausbildungsorte nutzen und die Vielfalt des Berufs sichtbar machen.

Der Verband ruft weitere Rehabilitationseinrichtungen in Bayern auf, eine Beteiligung an den Modellvorhaben zu prüfen. „Jetzt kommt es darauf an, diese neue Möglichkeit ernsthaft und gut vorbereitet zu nutzen“, so Strobach. „So können wir den Nachweis liefern, dass Rehabilitationseinrichtungen ein wertvoller und verlässlicher Teil der Pflegeausbildung sein können. Unser Ziel bleibt, dass aus der befristeten Erprobung langfristig eine reguläre Erweiterung der Pflegeausbildung wird.“

„Die Weiterentwicklung der Rehabilitation ist nicht allein eine Frage einzelner Einrichtungen, sondern ein wesentlicher Baustein einer leistungsfähigen Gesundheitsversorgung“, unterstreicht Stenger. „Prävention und Rehabilitation gewinnen angesichts demografischer Veränderungen, wachsender Versorgungsbedarfe und begrenzter personeller Ressourcen weiter an Bedeutung.“

Das Symposium bot Raum für fachlichen Austausch, die Diskussion neuer Lösungsansätze und die gemeinsame Suche nach tragfähigen Wegen für die Zukunft. Neben strukturellen Fragen standen auch innovative Versorgungskonzepte, interdisziplinäre Ansätze, digitale Technologien und künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen im Fokus. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Zusammenarbeit der Krankenkassen mit Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen. Dabei ging es vor allem um die Auswirkungen des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (IPReG) auf die Rehabilitation, neue Vertrags- und Kooperationsformen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern sowie die Umsetzung der Bundesrahmenempfehlungen für Vorsorge und Rehabilitation.

Zu den Rednern der Fachtagung zählte unter anderem Dr. Eckart von Hirschhausen mit einem Impulsvortrag zum Zusammenhang von menschlicher Gesundheit und intakter Umwelt. Die Veranstaltung unterstrich damit den Anspruch, Rehabilitation nicht isoliert zu betrachten, sondern als Teil einer verantwortungsvollen, zukunftsorientierten Gesundheitsversorgung.

Die Kostenstrukturen in Kliniken sind durch Gesetze und Bundesvorschriften stark reguliert. Wir fordern einen Kurswechsel, um bei begrenzten Mitteln die Versorgungs- und Sicherstellungsaufträge mit reduzierten Vorgaben gewährleisten zu können.

Die Krankenhäuser in Bayern haben bereits jetzt eine Defizitlücke von rund 600 Mio. Euro (Saldo der Fehlbeträge und Überschüsse) jährlich zu verkraften, die derzeit nur durch einen befristeten Rechnungszuschlag gemäß Koalitionsvertrag der Bundesregierung bis 31.10.2026 teilweise gedämpft wird. Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wird das Defizit 2027 für Bayern sprunghaft auf 1,4 Mrd. Euro anwachsen.

Mit der Krankenhausreform werden für die GKV bereits Einsparungen in Milliardenhöhe erwartet. In Bayern tragen wir die konsequente Umsetzung der Reform mit Leistungs-konzentrationen in den mengensensiblen Bereichen der Hüft- und Knie-Operationen, Wirbelsäuleneingriffe und Adipositas-Chirurgie ausdrücklich mit. Von der aktiven Reform-umsetzung in Bayern profitieren Patientinnen und Patienten und die GKV-Beitragszahler. Die Chancen dieser grundlegenden Strukturreform dürfen jetzt nicht gefährdet werden.

Mit einer Zerstörung regionaler Kernstrukturen aufgrund kurzsichtiger Belastungen für die Kliniken wäre das politische Versprechen einer guten medizinischen Versorgung trotz demografischen Wandels nicht zu halten. Vielmehr sind weitere Strukturreformen im Gesundheitswesen erforderlich. Wir unterstützen ausdrücklich das Engagement der bayerischen Staatsregierung in der Prävention.

Wenn eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik der GKV unvermeidlich ist, müssen die Kliniken durch Abbau starrer Vorgaben und der Streichung von Sanktionsregelungen ihre Gestaltungsmöglichkeiten zurückbekommen, um die Versorgung mit begrenzten Mitteln sicherstellen zu können. Die Berücksichtigung der outcome-orientierte Ergebnisqualität mit Risikoadjustierung ist zu stärken.

Wir fordern:
Einsparungen, die durch die Krankenhausreform erzielt werden können, sind als Finanzierungsbeitrag der Krankenhäuser für stabile GKV-Beiträge zu würdigen.
Einnahmenorientierte Erlösbegrenzungen bei den Kliniken sind nur möglich, wenn unnötig teure Struktur- und Personalvorgaben aufgrund von Gesetzen und Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) konsequent abgebaut werden. Der massive Anstieg kleinteiliger Vorgaben mit ständigen Prüfungen ist nicht mehr tragbar.

Politisch definierte Erlösgrenzen dürfen nicht in eine Meistbenachteiligung der Kliniken ausufern. Solange zum Schutz der GKV eine gesetzliche Begrenzung auf die Grundlohn-entwicklung jeweils minus 1 % (bis 2029 kumuliert minus 3 %) gelten soll, darf es nicht noch weitere Obergrenzen geben. Die jährliche Erlösanpassung ist in dieser Zeit verbindlich festzuschreiben, weil Verhandlungen unter diesen Bedingungen nicht mehr fair möglich sind.

Die Versorgung im Krankenhaus muss als Gesamtsystem betrachtet werden. Starre Personaluntergrenzen (insbesondere PPUG) sind durch sanktionsfreie Personalhaltelinien auf Ganzhausebene zu ersetzen.

Eine DRG-Rückgliederung des Pflegebudgets mit den Mitteln für pflegeentlastende Maßnahmen ist sachgerechter als ein kleinteilig begrenztes Budget, um die Personal- und Professionsentwicklung an den Versorgungsbedarfen ausrichten zu können. Die Chancen der Befugniserweiterung in der Pflege sind schneller nutzbar zu machen.

In Kliniken für psychisch Kranke sind die Personalvorgaben (PPP-RL) auf Ganzhausebene sanktionsfrei mit dem bisherigen Erfüllungsgrad weiterzuführen. Die Psych-Personalnach-weise pro Berufsgruppe sind zu streichen. Da einseitige automatische Rückzahlungs-verpflichtungen den Grundsatz von Gesamtbudgets verletzen, sind diese zu streichen.

Die Tariftreue in Kliniken in Frage zu stellen, widerspricht dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Tariflich vereinbarte Löhne müssen vollständig refinanziert werden. Gute Arbeitsbedingungen sind die Grundlage zur Sicherung unserer Fachkräfte in den Kliniken.
Der Ausbau der bürokratischen Abrechnungsprüfung widerspricht dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Noch mehr Dokumentationskontrolle führt zu weiteren Belastungen des Klinikpersonals. Bei über 85 % der Krankenhäuser gelten derzeit abgesenkte Prüfquoten aufgrund guter Abrechnungsqualität. Diese Kliniken dürfen nicht bestraft werden.

Wir stellen klar:
Dieser Gesetzesentwurf ist eine unnötige Zerreißprobe als Folge davon, dass die Finanzierungslücke der Versicherung von Grundsicherungsempfängern (SGB II) nicht aus dem Bundeshaushalt geschlossen wird. Diese Verschiebung von Finanzierungspflichten darf nicht zu einer Überbelastung der Kliniken und ihrer Beschäftigten sowie den sicherstellungsverpflichteten Kommunen führen. Jeder Euro, den Kommunen in Klinikdefizite stecken, fehlt bei Bildung, Infrastruktur und sozialem Zusammenhalt.

Die Politik hat es in der Hand, die GKV-Sparmaßnahmen zu Lasten der Kliniken zu begrenzen. Die Potentiale durch den Abbau unnötiger Vorgaben in der Versorgung sind zu nutzen. Dies könnte Vorbildcharakter haben für eine Stärkung der Leistungsfähigkeit in Deutschland.
Sollte dieses Gesetz allerdings in der bisherigen Form kommen, wäre der Freistaat gefordert, ein Nothilfeprogramm zur Stabilisierung der stationären Versorgung in Bayern aufzulegen.

Gute Lösungen benötigen das Gespräch. Wir stehen dafür zur Verfügung.

Ministerialdirigent Heide vom Bayerischen Gesundheitsministerium bewertete das in Kraft getretene Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) als „Kompromiss mit durchaus positiven Ergebnissen“, äußerte jedoch erhebliche Bedenken hinsichtlich manch praktischer Folgen. Positiv seien unter anderem erweiterte Kooperationsmöglichkeiten, die zumindest zeitweilig geänderte Definition für Fachkrankenhäuser und Verbesserungen bei den Ausnahmeregelungen. Insgesamt führe das Gesetz jedoch zu einem deutlichen Bürokratieaufbau.
Besonders kritisch sei die kurzfristig aufgenommene Verknüpfung von Pflegepersonaluntergrenzen mit der Zuweisung von Leistungsgruppen. Dauerhafte Unterschreitungen der Pflegepersonaluntergrenzen könnten künftig neben den ohnehin vorgesehenen Vergütungsabschlägen sogar den Verlust sämtlicher Leistungsgruppen für den betroffenen Klinikstandorten bedeuten. Die endgültige Zuweisung der Leistungsgruppen durch das Ministerium soll bis Ende 2026 erfolgen. Zugleich machte Heide deutlich, dass trotz Erfüllung der Leistungsgruppenvoraussetzungen evtl. nicht jede beantragte Leistungsgruppe auch zugewiesen werden könne. In diesen Fällen werde es Auswahlentscheidungen geben müssen. Bei den sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen sieht er bislang keine ausreichenden Fortschritte, vor allem wegen unattraktiver Rahmenbedingungen und ungeklärter Vergütung.

Ein weiterer Schwerpunkt war das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Krankenhäuser im kommenden Jahr rund 5,1 Milliarden Euro zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen. In der Podiumsdiskussion mit Heide, Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft e.V. (BKG), und Bublitz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK), wurde deutlich: Der Reformbedarf ist unstrittig, die geplanten Maßnahmen gehen aus Sicht der Beteiligten jedoch über das Zumutbare hinaus.
Einhellig kritisiert wurden insbesondere die Kombination aus Streichung der Meistbegünstigungsklausel im Akutbereich, abgesenkter Grundlohnrate, Einschränkungen bei der Refinanzierung von Tarifsteigerungen in allen Versorgungsbereichen sowie die geplanten Eingriffe in die Pflegebudgets der Krankenhäuser. Zugleich würden Nachweis-, Struktur- und Personalvorgaben bestehen bleiben.
Bublitz sprach von einem „gefährlichen, ja tödlichen Cocktail“ und warnte, die Krankenhäuser könnten nicht nahezu die Hälfte des gesamten Einsparvolumens tragen. Die Vorstellung, die ambulante Versorgung könne mögliche Klinikverluste auffangen, sei realitätsfern. Als zentrale Forderungen wurden die vollständige Refinanzierung der Tarifsteigerungen für den Akut- wie auch den Vorsorge- und Rehabereich, die Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenzen, ein konsequenter Abbau unnötiger Bürokratie und starrer Personalvorgaben im Bereich der Somatik sowie in der Psychosomatik postuliert. Heide riet, der politischen Ebene die Auswirkungen der geplanten Regelungen noch einmal in aller Deutlichkeit, sachlich fundiert und mit Zahlen belegt, vor Augen zu führen. Zudem brauche es konkrete Vorschläge, um Bürokratieabbau noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren oder in einem eigenen Entbürokratisierungsgesetz zu verankern. Dr. Ramming, 3. Vorsitzender des VPKA, betonte die trägerübergreifende Geschlossenheit. „Diese Einigkeit kann uns stark machen. Ich hoffe, dass wir dieses Sparpaket als Chance für wieder mehr Eigenverantwortung der Krankenhäuser, statt starrer Personal-, Struktur, und Qualitätsvorgaben mitsamt entsprechender Nachweispflichten nutzen können.“

Auch die medizinische Rehabilitation stand im Fokus der Mitgliederversammlung. Bublitz machte in einem Impulsvortrag deutlich, dass Reha ein zentraler Baustein zur Sicherung von Erwerbsfähigkeit, Selbstständigkeit und Teilhabe sei. Wer Reha nach Kassenlage statt nach medizinischem Bedarf steuere, gefährde langfristig nicht nur Patienten, sondern auch die sozialen Sicherungssysteme.

Ein weiterer Themenblock widmete sich der Krisenvorsorge im Gesundheitswesen. Susann Schäuble, Sachgebietsleiterin Zivile Verteidigung im Bayerischen Innenministerium, und Ministerialdirigentin Simone Kohn, Leiterin der Abteilung Gesundheitssicherheit am Bayerischen Gesundheitsministerium, skizzierten die Anforderungen an Krankenhäuser und Vorsorge- sowie Rehabilitationskliniken im Krisen- und Verteidigungsfall. Bayern arbeitet derzeit an einem Lagebild und wolle die Expertise der Einrichtungen einbeziehen. Dr. Ramming bot an, dass sich der VPKA und seine Mitgliedseinrichtungen aktiv in diesen Prozess einbringen.

„Der Referentenentwurf ist in seiner jetzigen Form inakzeptabel“, erklärt Michael Strobach, Geschäftsführer des VPKA Bayern. „Er verlangt von den Einrichtungen finanzielle Beiträge zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, verweigert ihnen aber zugleich die unternehmerischen Instrumente, mit denen sie wirtschaftlich auf diese Belastungen reagieren könnten. Das ist widersprüchlich und in der Praxis nicht tragfähig.“

Widerspruch auflösen
„Grundsätzlich sind die Krankenhäuser sowie Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen bereit, ihren Beitrag zur Begrenzung der Gesundheitskosten zu leisten“ unterstreicht Strobach. Jedoch bestehe im aktuellen Referentenentwurf ein zentraler Widerspruch, den es aufzulösen gelte: „Krankenhäuser sollen einerseits durch Steigerungsraten unterhalb der Grundlohnrate zur Sanierung der GKV-Finanzen beitragen, werden andererseits aber durch starre Personalnachweise jeglichen wirtschaftlichen Spielraums beraubt.“

Budgetkürzungen und Tarifpolitik auf Kosten der Kliniken
Besonders problematisch ist aus Sicht des Verbandes die Streichung der Meistbegünstigungsklausel. Zukünftig soll nicht mehr der höhere Wert von Grundlohnrate bzw. Orientierungswert gelten, sondern der niedrigere, der darüber hinaus in den Jahren 2027 bis 2029 nur mit einem pauschalen 1%-igen Abschlag gewährt werden soll. Hinzu kommt die Streichung der Refinanzierung tarifbedingter Personalkosten. „Hier offenbart sich ein fundamentaler Widerspruch politischen Handelns: Tarifverträge werden politisch eingefordert, ihre Finanzierung aber nicht mehr gewährleistet“, sagt Strobach.
Darüber hinaus verlangt der VPKA Bayern für somatische Akutkrankenhäuser die Streichung und finanzielle Wiedereingliederung des Pflegebudgets in das DRG-System sowie die Streichung der nicht evidenzbasierten Pflegepersonaluntergrenzen. Für Akutkrankenhäuser für psychisch Kranke fordert der Verband die Streichung der Personalvorgaben durch die PPP-Richtlinie. „Nur so erhalten die Krankenhäuser die nötige Verantwortung für den Personaleinsatz zurück, können wirksame Kostenentlastungen organisieren, die Versorgung effizienter und günstiger gestalten und zugleich Bürokratie abbauen und damit ihren Anteil an dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz leisten.“

Bund zieht sich aus Verantwortung
Kritisch bewertet der VPKA Bayern außerdem die Weigerung des Bundes, für Bürgergeldempfänger kostendeckende Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmen. Damit werde eine gesamtstaatliche Aufgabe auf Beitragszahlende und Leistungserbringer abgewälzt. „Wenn sich der Bund seiner finanziellen Verantwortung entzieht und die Lasten stattdessen bei Versicherten und Einrichtungen ablädt, ist das weder fair noch nachhaltig“, so Strobach. „Würde der Bund seiner Verpflichtung nachkommen, ließen sich die Belastungen deutlich gerechter verteilen.“
Mit Blick auf die anstehende Umsetzung der Krankenhausreform warnt der Verband vor erheblichen Folgen für die Versorgungslandschaft, insbesondere im ländlichen Raum.

Verbände im Eilverfahren abgefertigt
Massive Kritik übt der Verband zudem am Verfahren. Der über 150 Seiten umfassende Referentenentwurf wurde den Verbänden erst am Donnerstag übermittelt, die Frist zur Abgabe der Stellungnahmen endete bereits am darauffolgenden Montag um 9 Uhr. „In einer derart kurzen Frist ist eine sorgfältige und differenzierte Bewertung der weitreichenden Regelungen faktisch nicht möglich“, stellt Strobach klar. „Das erweckt den Eindruck, dass eine ernsthafte fachliche Einbindung der betroffenen Verbände politisch gar nicht gewollt ist.“

Sein Fazit: „Dieser Entwurf ist inhaltlich widersprüchlich, wirtschaftlich gefährlich und auch im Verfahren nicht akzeptabel. Wer Krankenhäusern derart massive finanzielle Lasten auferlegt, ihnen aber zugleich jede wirtschaftliche Flexibilität nimmt und Verbände im Eilverfahren abfertigt, darf sich über Vertrauensverlust und Versorgungsprobleme nicht wundern. In seiner jetzigen Form ist dieser Referentenentwurf nicht zustimmungsfähig.“

Für die Krankenhäuser ergibt sich aus den vorgelegten Sparvorschlägen eine erhebliche Finanzierungslücke. Bereits bestehende gesetzliche Eingriffe führen zu Einnahmeausfällen von rund 1,8 Milliarden Euro durch die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel beim Landesbasisfallwert sowie weiteren 2 bis 3 Milliarden Euro infolge der Kürzungen bei den Pflegebudgets. Hinzu kommen die von der GKV-Finanzkommission vorgeschlagenen Einschnitte in Höhe von rund 7 Milliarden Euro ab 2027, mit steigender Tendenz in den Folgejahren. Sollte zudem die geplante Absenkung der Refinanzierung auf eine um 1 Prozent gekürzte Grundlohnrate umgesetzt werden, ist mit zusätzlichen Belastungen zu rechnen. Insgesamt summieren sich die Einnahmeausfälle damit auf deutlich über 10 Milliarden Euro. Eine Größenordnung, die ein Großteil der Krankenhäuser nicht kompensieren kann.

„Die Kommission setzt einseitig bei den Einnahmen an und verschärft damit die ohnehin angespannte Lage der Krankenhäuser und ihrer Patienten“, erklärt Dr. Ann-Kristin Stenger, Hauptgeschäftsführerin des VPKA. „Tarifsteigerungen sollen künftig nicht mehr vollständig refinanziert werden. Gleichzeitig bleiben verbindliche Personalvorgaben bestehen. Das schafft neben der erst kürzlich beschlossenen Krankenhausreform zusätzliche Unsicherheit und entzieht den Einrichtungen eine verlässliche Planungsbasis. Die absehbaren Folgen sind Leistungseinschränkungen und eine steigende Zahl wirtschaftlicher Schieflagen bis hin zu Insolvenzen. Zugleich fehlt vielen Einrichtungen die finanzielle Grundlage, um sich auf die anstehenden strukturellen Veränderungen durch die Krankenhausreform vorzubereiten. Damit geht nicht nur Kapital verloren, sondern auch Planungssicherheit – und damit fehlt den Krankenhäusern zudem jedwede Perspektive.“

Was hingegen ausbleibe, sei der dringend notwendige Bürokratieabbau, so Stenger weiter. „Statt Vorgaben zu überprüfen und dort zurückzunehmen, wo sie keinen nachweisbaren Beitrag zur Versorgungsqualität leisten, bleiben die Krankenhäuser an detaillierte und teils unnötige Regelungen gebunden. Einsparvorgaben ohne entsprechende Handlungsspielräume verschärfen diese Schieflage zusätzlich.“

„Es handelt sich im Kern um Sparmaßnahmen, die die Krankenhäuser erheblich belasten. An der Kostenschraube wird weiter gedreht, ohne die strukturellen Ursachen anzugehen“, sagt Stenger. „So müssen insbesondere die verbindlichen Personalvorgaben gestrichen werden, wenn keine Gegenfinanzierung mehr erfolgt. Wenn eine leistungsfähige Krankenhauslandschaft erhalten bleiben soll, braucht es weniger Bürokratie, realistische Finanzierungsregeln und echte Spielräume für wirtschaftliches Handeln.“

Hintergrundinformation:
Die GKV-Finanzkommission Gesundheit wurde im September 2025 von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzt. Das zehnköpfige, unabhängige Expertengremium hat den Auftrag, Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zu erarbeiten. Ende März 2026 legte die Kommission einen Bericht mit insgesamt 66 Vorschlägen vor.

Die aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen treffen auf ein Gesundheitssystem, das auf solche Szenarien noch nicht ausreichend vorbereitet ist. In den vergangenen 30 Jahren wurden im Zuge der sogenannten „Friedensdividende“ Strukturen der zivilen Verteidigung zurückgebaut, Planungen nicht fortgeschrieben und Vorsorgemaßnahmen vielfach eingestellt. Diese Defizite werden unter den veränderten Rahmenbedingungen nun sichtbar und gewinnen sicherheitspolitische Relevanz. Eine Studie des Deutschen Krankenhaus Instituts vom Oktober 2025 bestätigt diese Einschätzung: Deutsche Krankenhäuser sind in ihrer derzeitigen Struktur nur eingeschränkt krisen- und verteidigungsfähig.

Kliniken müssen im Ernstfall mehr leisten und gleichzeitig stabil bleiben
„Kliniken sind Teil der kritischen Infrastruktur und stehen im Krisen- oder Verteidigungsfall vor einer erheblichen Zusatzbelastung. Sie müssen eine große Zahl an Patientinnen und Patienten versorgen und das unter erschwerten Bedingungen, wie etwa einer gestörten Energieversorgung, unterbrochenen Lieferketten oder erhöhten Bedrohungslagen“, so Michael Strobach. Das Bayerische Gesundheitsministerium geht davon aus, dass im Bündnis- oder Verteidigungsfall täglich bis zu 1.000 zusätzliche Verletzte versorgt werden müssten. Gleichzeitig ist die Versorgung der zivilen Bevölkerung uneingeschränkt aufrechtzuerhalten. Diese gleichzeitige Belastung trifft auf ein System, das strukturell nicht auf Dauerbetrieb unter Krisenbedingungen ausgelegt ist.

Ansatzpunkte zur Stärkung der Krisenresilienz
Als ein zentrales Problem nennt er die fehlende Transparenz über vorhandene Ressourcen. „Es existiert keine bundesweite, belastbare Übersicht über Kapazitäten, Qualifikationen und verfügbare Versorgungsstrukturen. Kliniken wissen im Ernstfall nicht verlässlich, welche Einrichtungen welche Leistungen erbringen können und wo freie Kapazitäten vorhanden sind.“ Hinzu kommt ein deutlicher Mangel an Fachpersonal mit spezifischer Erfahrung in der Versorgung von Kriegs- und Explosionsverletzungen. „Die zivile Medizin verfügt hier nur in begrenztem Umfang über praktische Routine, gleichzeitig fehlt eine systematische Erfassung entsprechender Kompetenzen.“ Bestehende Notfallpläne greifen aus Sicht des Verbandes zu kurz. Sie sind in der Regel auf punktuelle Ereignisse ausgelegt, etwa Anschläge oder Großunfälle, nicht jedoch auf länger andauernde Belastungsszenarien mit kontinuierlich hohem Patientenzufluss. Auch die materielle Vorsorge ist unzureichend. Vorräte an Medikamenten und medizinischem Material sind begrenzt, während Lieferketten als anfällig gelten – eine Erkenntnis, die bereits in der Pandemie deutlich geworden ist.

Die Verwundbarkeit der Krankenhausinfrastruktur nehme insgesamt zu, so Strobach. Einrichtungen gerieten zunehmend in den Fokus von Cyberangriffen und anderen Störungen kritischer Systeme – mit direkten Auswirkungen auf Versorgungssicherheit und Betriebsfähigkeit. „Vor diesem Hintergrund verändert sich auch der Blick auf die bauliche Sicherheit von Kliniken“, ergänzt er. „In einzelnen Bundesländern wird bereits geprüft, ob Krankenhäuser über geeignete unterirdische Räume oder Schutzstrukturen verfügen. Auch in Bayern hat 2026 eine entsprechende Abfrage aller Plankrankenhäuser stattgefunden. Gleichzeitig wird diskutiert, solche Anforderungen künftig bei Neubauten systematisch mitzudenken. Dass diese Fragen nach Jahrzehnten wieder gestellt werden, zeigt, wie grundlegend sich die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen verschoben haben. Baulicher Schutz wird nicht mehr als Ausnahme, sondern wieder als Bestandteil der Vorsorge verstanden.“

Neue Strukturen entstehen – aber noch kein geschlossenes System
Auf staatlicher Ebene wurden seit geraumer Zeit entsprechende Schritte eingeleitet. In Bayern etwa wurde 2025 eine Projektgruppe zur Koordinierung der zivilen Verteidigung eingerichtet, zudem nimmt zum 15. April 2026 das Landesamt für Bevölkerungsschutz seine Arbeit auf. Ziel ist es, die Koordination zu verbessern und die Krisenvorsorge – auch im Hinblick auf Großschadenslagen und Katastrophen – systematisch zu stärken. Damit werden Koordination und strategische Vorbereitung im Bereich der Krisenvorsorge gezielt weiterentwickelt.

Krisenvorsorge als Daueraufgabe
„Zentral für die Krisenresilienz des Gesundheitswesens ist der Aufbau klarer und belastbarer Führungsstrukturen“, betont Michael Strobach. „Sie sind die Voraussetzung dafür, dass Zuständigkeiten eindeutig geregelt sind, Entscheidungswege greifen, Koordinationsmechanismen im Ernstfall verlässlich funktionieren und die Finanzierung aller zu erbringenden Leistungen sichergestellt ist. Nur unter diesen Voraussetzungen kann das System auch unter außergewöhnlichen Belastungen handlungsfähig bleiben.“

Der VPKA sieht die Stärkung der Krisenresilienz als langfristige und kontinuierliche Aufgabe, die ein abgestimmtes Zusammenwirken von staatlichen Strukturen und den Einrichtungen des Gesundheitswesens erfordert. „Das größte Risiko ist nicht das Szenario selbst, sondern unzureichende Vorbereitung“, so Strobach. „Krisenresilienz entsteht nicht im Ernstfall. Sie muss vorher aufgebaut werden – strukturiert, verbindlich und mit klarem politischen Willen, aber auch mit entsprechenden organisatorischen und strukturellen Vorkehrungen in den Kliniken selbst.“