Dazu sagte Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, folgendes:

„Transparenz bei den Fernwärmepreisen ist gut, Kontrolle ist aber besser. Es gibt keinen Wettbewerb bei der Fernwärme, darum geht diese Forderung des Energiewendeministers fehl. Wer an der Fernwärmeleitung in Flensburg hängt, kann nicht Kunde der Stadtwerke in Kiel werden, so wie es bei Strom oder Gas möglich ist. Der Betreiber der Fernwärme ist und bleibt ein Monopolist. Bei einem Monopol ist auch in der Marktwirtschaft eine staatliche Preiskontrolle notwendig, um die Kunden, Mieter, Vermieter und Hauseigentümer zu schützen. Diese Preiskontrolle ist derzeit nicht gegeben.

Mehr Transparenz, wie Tobias Goldschmidt gefordert hat, ist prima. Das nützt aber dem Kunden wenig, wenn er sich gegen eine Preiserhöhung nicht wirksam zur Wehr setzen kann, wie es derzeit leider der Fall ist.

Das Rad für eine staatliche Preiskontrolle muss nicht neu erfunden werden. Die dänischen Nachbarn zeigen, wie es geht. In Dänemark hat die Fernwärme durch die Preisregulierung eine hohe Akzeptanz. Drei Viertel aller Haushalte sind dort an Wärmenetze angeschlossen. Das ist der richtige Weg zur Energiewende im Gebäudesektor. Auch in Deutschland gibt es bereits praktikable Regelungen, wie zum Beispiel bei den Müllgebühren. Gebühren dürfen auch nur kostendeckend sind und sind rechtlich überprüfbar. So könnte man auch die Fernwärmepreise einfach und unbürokratisch regulieren.“

Das kommentierte Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, folgendermaßen:

„Für die Energiewende muss man zunächst umdenken. Das gilt auch für die Denkmalschutzbehörde vor Ort. Hier ist künftig mehr Pragmatismus und weniger Scheuklappe gefragt. Photovoltaik bietet Eigentümern von Denkmälern die Chance, sich mit erneuerbaren Energien zu versorgen und damit beispielsweise eine Wärmepumpe zu betreiben. Niemand – weder der Denkmalschützer noch der Eigentümer – möchte eine schöne Fassade mit Wärmeverbundsystemen zukleben und verschandeln, obwohl das auch zur Energiewende beitragen könnte. Daher sollte bei den Denkmalschutzbehörden eine Kultur des Ermöglichens Einzug halten, Photovoltaik zu erlauben. Dafür bietet die Richtlinie des Landesamtes für Denkmalpflege schon sehr gute Anhaltspunkte. Ich begrüße, dass die schwarz-grüne Koalition diesen Weg weitergehen will.

Ungelöst ist aber bei der Photovoltaik das Thema „Mieterstrom“. Dabei ist das Wording irreführend. Vermieter scheitern nämlich an der überbordenden Bürokratie, wenn sie Strom aus ihrer Photovoltaikanlage an die Mieter weitergeben wollen. Der Vermieter muss ein Gewerbe anmelden, aufwendige Verträge mit dem Netzbetreiber abschließen und zu guter Letzt kann er mit dem Mieter noch nicht einmal vereinbaren, dass dieser den Strom auch abnehmen muss. Hier erwartet Haus & Grund von der Landesregierung, auf Bundesebene dem zuständigen Wirtschaftsminister Robert Habeck mehr Druck zu machen. Das Potential beim Mieterstrom ist um ein Vielfaches höher als beim Thema Denkmalschutz und Photovoltaik. Dabei wäre die Lösung einfach: Der Vermieter stellt dem Mieter den Stromverbrauch bei den Nebenkosten in Rechnung; fertig!“

Das kritisierte Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, scharf:

„Einnahmen des Staates aus der Vermögensteuer würden Immobilieneigentümern für Investitionen in den Klimaschutz fehlen. Der Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Die Grünen müssen Prioritäten setzen. Das gilt auch für den Haushalt. Schleswig-Holstein hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Die Einnahmen sind 2022 von 13.898,3 Milliarden Euro 2023 um sage und schreibe 13,5 % auf 15.773,8 Milliarden Euro (nach Angaben des Landesrechnungshofes) gestiegen.

Die (Wieder-)Einführung der Vermögensteuer hätte logischerweise massive Auswirkungen auf die Mieten. Bisher hätten insbesondere die privaten Kleinvermieter Zurückhaltung gezeigt. Das statistische Bundesamt sprach bei einem Mietanstieg (Oktober 2022 bis Oktober 2023) in Höhe von 2,0 % sogar von einer preisdämpfenden Wirkung. Steuererhöhungen müssten Vermieter allerdings an die Mieter weitergeben angesichts der immensen Kostensteigerungen für das Bauen, Instandhalten und Modernisieren.

Bei den Eigenheimbesitzern könnten die Grünen lernen. Wer sich den Traum der eigenen vier Wände verwirklicht hat, musste zunächst sparen. Wer wie das Land Schleswig-Holstein mit einer grünen Finanzministerin -Monika Heinold ist seit über 10 Jahren im Amt – dauerhaft über seine Verhältnisse lebe, würde als Privatperson bei der Bank keinen Kredit für den Hausbau bekommen. Für Eigenheimer wäre die Vermögensteuer ein Desaster. Diese Abgabe wäre eine Substanzsteuer, der keine Einnahmen gegenüberstehen. Die Vermögensteuer müsste aus anderen, bereits versteuerten Einnahmen bestritten werden.“

1. Wohnungswirtschaft richtet Appell an die Kieler Landesregierung: „Das Ruder herumreißen!“
2. Grundsteuerreform ist bürokratisch und verfassungswidrig.
3. Normalverdiener können sich Miete oder Eigentum kaum mehr leisten.
4. Die Landesregierung muss die Grunderwerbsteuer senken.
5. Keine Senkung der Kappungsgrenze.
6. Wann kommt endlich der Bürokratieabbau?
7. Kein Extra-Energiegesetz für Schleswig-Holstein.
8. Planungssicherheit ist unverzichtbar.

Die schleswig-holsteinische Wohnungswirtschaft hat von der Landesregierung eine Kurskorrektur in der Wohnungspolitik gefordert. Ein „Weiter so“ wäre falsch, erklärten Alexander Blažek, Verbandsvorsitzender von Haus & Grund Schleswig-Holstein, und Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), am Donnerstag in Kiel.

Der Staat könne nicht nur stärkere Sparanstrengungen bei den Bürgerinnen und Bürgern einfordern, sondern müsse es auch selbst schaffen, mit weniger Geld auszukommen. „Was die bürokratischen und finanziellen Belastungen der Wohnungsunternehmen angeht, so gehört unser Land zur Weltspitze – mit all den negativen Folgen für jene Menschen, die auf eine bezahlbare Wohnung angewiesen sind“, erklärten Breitner und Blažek.

Schwarz-grün muss das Ruder herumreißen

„Schwarz-Grün muss jetzt das Ruder herumreißen, damit die Versorgung der Menschen mit ausreichend Wohnungen in dem aktuellen Sturm aus hohen Baukosten und überbordender Bürokratie nicht Schiffbruch erleidet“, resümierten Breitner und Blažek die wohnungspolitische Bilanz der schwarz-grünen Landesregierung 2023.

Zugleich lobten die beiden Verbandschefs die Entscheidung der Landesregierung als „vorbildlich“, im abgelaufenen Jahr für die soziale Wohnraumförderung zusätzlich 175 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Damit sei wenigstens der soziale Wohnungsbau halbwegs gesichert worden.

„Im kommenden Jahr muss die Steigerung der öffentlichen Wohnungsbauförderung wiederholt werden, denn die wirtschaftliche Situation hat sich ja nicht verbessert“, so Breitner und Blažek. „Von großer Bedeutung ist die Verstetigung der öffentlichen Wohnungsbauförderung. Wir brauchen zuallererst Planungssicherheit, damit Wohngebäude errichtet werden.“

Grundsteuerreform ist bürokratisch und verfassungswidrig

Negativ herausragend sei die Umsetzung der Grundsteuerreform gewesen. „Aus ideologischen Gründen hat sich die Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) für das bürokratischste Modell entschieden, das nach ersten Gerichtsentscheidungen mutmaßlich auch verfassungswidrig ist. Wie Monika Heinold ihr Versprechen der Aufkommensneutralität einlösen will, ist bislang vollkommen unklar.“

Zudem trete bei der Grundsteuerreform jetzt das ein, wovor die Wohnungswirtschaft von Anfang an gewarnt habe. „Die Übernahme des Bundesmodells erweist sich als bürokratisch, personalaufwändig und kompliziert. Vor allem aber treibt es durch den großen Einfluss der Bodenrichtwerte bei der Berechnung der Grundsteuer diese in besonders nachgefragten Quartieren in die Höhe.“

In der Folge würden sich Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen das Wohnen in diesen Quartieren nicht mehr leisten können – und die soziale Entmischung steige, erklärten Blažek und Breitner.

Normalverdiener können sich Miete oder Eigentum kaum mehr leisten

Ausgesprochen schwierig sei die Situation bei Wohnungsbau und der Bildung von Wohneigentum, erklärten die beiden Verbandschefs. „Das Land braucht dringend neue Wohnungen. Angesichts hoher Zinsen und gestiegener Baukosten können sich Normalverdiener jedoch weder eine Neubauwohnung zur Miete leisten noch den Traum der eigenen vier Wände erfüllen.“

Der „echte Norden“ sei nicht mehr das Land der Eigentümer. Inzwischen wohnten nur noch 45,8 Prozent der Schleswig-Holsteiner im Eigenheim. Zugleich koste im Neubau der Quadratmeter derzeit im Durchschnitt mehr als 4.000 Euro. Für die Sanierung im Bestand seien es bis zu 2.000 Euro pro Quadratmeter. Das treibe Mieten und Preise.

Die Preisentwicklung habe dramatische Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt, weil junge Familien weiter zur Miete wohnen müssen. „Wer früher Eigentum gebildet hat, hat auch eine Mietwohnung freigemacht. Wenn das jetzt nicht mehr geschieht, erhöht das den Druck auf den angespannten Wohnungsmarkt.“

Die Landesregierung muss die Grunderwerbsteuer senken

Mit 6,5 Prozent gehöre Schleswig-Holstein zu den Bundesländern mit dem höchsten Satz bei der Grunderwerbsteuer, so Blažek und Breitner. „Wer will, dass Bauen und Wohnen günstiger werden, der muss hier ansetzen. Die Steuer muss runter.“

Notwendig sei ein mutiger Schritt der Landesregierung. „Das würde angemessene Mieten beim frei finanzierten Wohnungsbau ermöglichen. Beim Ersterwerb der selbstgenutzten Immobilie müsste der Fiskus auf diese Abgabe ganz verzichten, damit sich junge Familien das Eigenheim leisten können.“

Bei diesem Thema sehen Breitner und Blažek die Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack in der Pflicht. „Es ist zu wenig, sich mit Hinweis auf die Haushaltslage von der Finanzministerin abspeisen zu lassen. Eine solide und umfangreiche Bauförderung bedeutet auch Konjunktur- und damit Wirtschaftsförderung.“

Keine Senkung der Kappungsgrenze

Die Wohnungswirtschaft lehnt die Pläne der Landesregierung ab, die Kappungsgrenzenverordnung wieder einzuführen. „Neubau, Sanierung und die laufende Unterhaltung von Wohnraum verursachen erhebliche Kosten.“

Vermieter könnten diese Kosten lediglich über die Miete decken, erklärten Breitner und Blažek. „Deshalb muss erlaubt sein, die Miete auch in dem Umfang zu erhöhen, in dem die Kosten steigen. Politische Festlegungen zu Lasten der Vermieter sorgen nur dafür, dass keine Wohnungen gebaut und Instandhaltung lediglich im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestmaßes umgesetzt werden.“

Wann kommt endlich der Bürokratieabbau?

Ein Dauerbrenner sei die Forderung der Wohnungswirtschaft nach dem Abbau von Bürokratie und der Entschlackung der Bauordnung. „Vermieter haben angesichts immer umfangreicherer und komplizierterer Auflagen kaum noch die Luft zum Atmen. Beim Ankündigen, Bürokratie abzubauen, ist die Politik Weltmeister – bei der Umsetzung dieser Versprechen spielt sie nicht mal in der vierten Liga.“

Die Landesregierung sollte die Reform der Landesbauordnung nutzen, Verfahren zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen. Notwendig sei eine einheitliche Baugenehmigung – gern auch abgestimmt mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern.“

Aktuell müsse sich der Bauherr allein um die Baugenehmigung und um die Erlaubnis des Denkmalschutzes kümmern. Zudem verteuerten hohe Brandschutzauflagen den Dachgeschossausbau unverhältnismäßig. Ferner fordert die Wohnungswirtschaft, ähnlich wie in Hamburg die Stellplatzpflicht beim Neubau abzuschaffen. Gerade Tiefgaragen führten zu immensen Mehrkosten.

Kein Extra-Energiegesetz für Schleswig-Holstein

Zum 1. Januar 2024 tritt das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das sogenannte Heizungsgesetz in Kraft. Damit wird aus Sicht der Wohnungswirtschaft das schleswig-holsteinische Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) mit annähernd denselben Regelungen überflüssig. „Die Rechtslage ist hier sowieso schon unübersichtlich genug. Da ist eine schleswig-holsteinische Extrawurst überflüssig.“

Mit Sorge betrachten Breitner und Blažek Pläne, im EWKG eine Photovoltaikpflicht für Wohngebäude einzuführen. Bauherren investieren, wenn es sich unter dem Strich rechne. Da müsse der Staat nichts vorschreiben.

„Zudem ist nicht jedes Dach für Photovoltaik geeignet. Solarzellen auf einem verschatteten Dächer bringen nur eine geringe Ausbeute an regenerativ erzeugtem Strom, verbrauchen aber bei ihrer Produktion wertvolle Ressourcen. Das kann nicht im Sinne des Klimaschutzes sein.“

Planungssicherheit ist unverzichtbar

Haus- und Wohnungseigentümer sowie Wohnungsunternehmen benötigten für ihre Investitionsentscheidungen Sicherheit. „Und zwar die Sicherheit, dass einmal vom Staat getroffene Förderzusagen eingehalten werden. Derzeit müssen sie jedoch erleben, dass der Bund bereits zugesagte Förderung wieder kassiert, weil er nicht an anderer Stelle sparen will.“

Die Leidtragenden seien jene Menschen, die in wirtschaftlich starken Regionen eine bezahlbare Wohnung suchten. „Teuer bauen und vermieten kann jeder: wir aber wollen den Menschen qualitative hochwertigen Wohnraum zu bezahlbaren Preisen anbieten.“

Schwarz-grün würde gut daran tun, zum Jahresbeginn die Hausaufgaben zu machen, so Breitner und Blažek abschließend.

Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, kritisierte dieses Vorhaben scharf:

„Das ist ein fatales Signal für den Wohnungsbau. Dabei würde Mietern vor allem ein gutes Angebot an Wohnungen gegen steigende Mieten helfen. Durch die Kappungsgrenzenverordnung entsteht jedoch nicht eine einzige neue Wohnung. Vielmehr stellt diese Regelung mehr Bürokratie dar, die den in Schleswig-Holstein vollkommen eingebrochenen Wohnungsneubau noch unrentabler macht.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kappungsgrenzenverordnung trägt eine grüne, rein ideologische Handschrift. Es ist traurig, dass sich die CDU-Innenministerin hier zum Werkzeug machen lässt. Eine sachliche Begründung für diese Regulierung gibt es nicht. Laut Statistischen Bundesamt sind die Mieten mit 2,0 % Anstieg (Oktober 2022 – Oktober 2023) sogar preisdämpfend gewesen.

Die Senkung der Grunderwerbsteuer wäre aktuell das richtige Signal gewesen. Hier ist Schleswig-Holstein mit 6,5 Prozentpunkten immer noch trauriger Spitzenreiter in Deutschland. Der echte Norden ist kein Eigentümerland mehr. Nur noch 45,8 Prozent der hiesigen Haushalte leben in den eigenen vier Wänden. Junge Familien können sich – auch wegen der viel zu hohen Grunderwerbsteuer – kein Eigenheim mehr leisten. Das sollte der CDU eigentlich zu denken geben. Aber auch bei diesem Thema haben sich die nicht als eigentümerfreundlich bekannten Grünen in der Koalition durchgesetzt. Die sinkende Eigentumsquote erhöht den Druck auf angespannte Wohnungsmärkte, weil junge Familien sich nicht mehr den Traum der eigenen vier Wände realisieren können und weiterhin zur Miete wohnen müssen.“

Diese Entscheidung kommentierte Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, folgendermaßen:

„Die schleswig-holsteinische Finanzministerin muss unverzüglich alle Einspruchsverfahren gegen die Grundsteuer ruhend stellen. Es wäre vollkommen unverantwortlich, die Eigentümer in Unsicherheit zu belassen und Ressourcen der Finanzverwaltung für die Bearbeitung der unzähligen Einsprüche zu verschwenden. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, unserer bislang zurückgewiesenen Forderung endlich nachzugeben. Alles andere wäre mit dem Kopf durch die Wand.

Monika Heinold muss jetzt einsehen, bei der Grundsteuerreform mit dem Bundesmodell auf das falsche Pferd gesetzt zu haben. Aus ideologischen Gründen hatte sie sich nicht nur für ein absehbar verfassungswidriges, sondern auch für das bürokratischste Modell entschieden. Haus & Grund hatte rechtzeitig davor gewarnt, weil die für die Grundstücksbewertung zugrunde gelegten Bodenrichtwerte den allgemeinen Gleichheitssatzes nach Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz verletzen.

Darüber hinaus war die schleswig-holsteinische Finanzverwaltung, für die Monika Heinold seit über zehn Jahren die Verantwortung trägt, für das Bundesmodell schlecht vorbereitet. Die Grundstückseigentümer mussten bei der Steuererklärung aufwendig Daten recherchieren und abgeben, die dem Staat zugänglich waren, wie zum Beispiel die Bodenrichtwerte. Darum musste die Finanzministerin die Abgabefrist vom 31. Oktober 2022 bis zum 31. Januar 2023 verlängern. Zum Beginn der Abgabefrist am 1. Juli 2022 waren weder das Online-Portal der Finanzverwaltung startklar noch die Möglichkeit gegeben, Bodenrichtwerte flächendeckend online zu ermitteln.

Grundstückseigentümer sollten in ihren Einspruchsbegründungen gegen die Grundsteuer auf die Gerichtsentscheidungen aus Rheinland-Pfalz Bezug nehmen. Mustereinsprüche sind auf der Website von Haus & Grund Schleswig-Holstein zu finden.“

Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, kommentierte das folgendermaßen:

„Mit dem Jahreswechsel tritt das Heizungsgesetz in Kraft. Der Staat – Bund und Land – darf jetzt die privaten Hauseigentümer, Vermieter und deren Mieter nicht im Stich lassen. Die Energiewende im Gebäudesektor, das heißt, die Wohnungen ohne Erdgas und Öl zu beheizen, stellt eine Mammutaufgabe dar. Dafür ist richtig viel Geld notwendig. Das können Eigentümer und Mieter nicht allein stemmen. Wer fordert, muss auch fördern.

Der richtige Kurs ist der Ausbau der Nah- und Fernwärmenetze. Das ist preiswerter, als jedes Haus zu dämmen und mit einer teuren Wärmepumpe auszustatten. Auch für Kommunen ist die finanzielle Herausforderung enorm. Allerdings darf die Wärmeplanung vor Ort nicht so aussehen, dass keine Wärmenetze gebaut beziehungsweise ausgebaut werden. Dänemark zeigt, wie es geht. Dort sind rund drei Viertel aller Haushalte an ein Wärmenetz angeschlossen. Das Rad muss also nicht neu erfunden werden.

Richtig wichtig ist auch das Thema Energieberatung. Hier ist eine gute und objektive Information der Hauseigentümer wertvoll, damit diese nicht falsch investieren. Auch wenn die Heizung alt ist, ist nicht zwingend eine Wärmepumpe die richtige Alternative. Vielleicht macht es mehr Sinn, erst das Dach zu dämmen und sich dann an ein Fernwärmenetz anzuschließen. Haus & Grund hat daher dem Land vorgeschlagen, die Energieberatung zu fördern. Das ist gut investiertes Geld, um die Energiewende und damit den Klimaschutz voranzubringen.“

„Der Einigung zwischen Bund und Ländern vor einigen Tagen müssen jetzt rasch Taten folgen“, heißt es in einer Freitag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, und Andreas Breitner, Verbandsdirektor beim Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen. „Bund und Länder haben vereinbart, eine bundesweite Bauordnung zu schaffen. So sinnvoll das ist, in so weiter Ferne liegt ihre Verabschiedung. Leider beherrschen hierzulande nach wie vor Kirchturmdenken und Provinzialität die wohnungspolitische Debatte.“

Die drei norddeutschen Bundesländer sollten daher vorangehen und Fakten schaffen, erklärten Blažek und Breitner weiter. „Als erstes sollten sie eine gemeinsame norddeutsche Bauordnung schaffen und dabei auf bürokratische Regelungen und preisferne Vorgaben verzichten. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen den drei Bundesländern lasse sich rasch aushandeln, da die Landesregierungen nach eigenen Angaben bereits seit längerem daran arbeiten, ihre Bauordnungen zu entschlacken. Was liegt da näher, die ‚Entschlackungsarbeiten‘ zu synchronisieren und am Ende eine schlanke Bauordnung für alle zu verabschieden. In Schleswig-Holstein könnte die Gunst der Stunde genutzt werden, weil sich die Landesbauordnung aktuell im Gesetzgebungsverfahren befindet. Jetzt könnte der Landtag noch notwendige Änderungen vornehmen.“

Bundesweit starkes Signal – Grundlage für eine bundesweite Regelung

Bundesweit wäre das Zusammengehen der norddeutschen Bundesländer nicht nur ein starkes Signal, die aktuellen Probleme des Wohnungsbaus anzugehen, erklärten Breitner und Blažek. Die norddeutsche Regelung könnte im besten Falle zugleich die Grundlage für eine bundesweite Regelung sein.

„Die Situation beim Wohnungsneubau ist dramatisch. Der Rückgang der Zahl der Baugenehmigungen hat sich in der zweiten Jahreshälfte ungebremst fortgesetzt“, erklärten die beiden Verbandschefs mit Blick auf Zahlen des Statistischen Bundesamts. „Im Vergleich zu 2022 ist die Zahl der Baugenehmigungen in diesem Jahr bislang um bis zu 30 Prozent gesunken. Die Baubranche fürchtet den Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen. Diese Branche ist mit einem schweren Tankschiff vergleichbar. Wenn dieser abgestoppt habe, dauere es sehr lange, bis dieser wieder Fahrt aufnehme,“ gaben Breitner und Blažek zu bedenken.

Das, was jetzt notwendig sei, sei vielfach diskutiert worden. „Die Lösungen sind allen zuständigen Politikerinnen und Politikern bekannt. Wir haben also kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem“, erklärten Blažek und Breitner. „Eine schlanke Bauordnung bedeutet weniger Planungs- und Genehmigungszeit. Das spart Kosten und erhöht die Aussicht, den Anstieg der Mieten zu begrenzen. Vor diesem Hintergrund ist die sogenannte Genehmigungsfiktion besonders sinnvoll. Danach gelten Bauanträge nach drei Monaten automatisch als genehmigt. Derzeit dauern Baugenehmigungsverfahren oftmals erheblich länger, regelmäßig über ein Jahr.“

Die Landesregierungen müssten rasch mit ihren Parlamenten in Gespräch kommen, damit die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels noch in diesem Jahr in Gesetze gegossen werden, erklärten Breitner und Blažek. Breitner setze große Hoffnungen in den seriellen Wohnungsbau und in sogenannte Typengenehmigungen. „Wenn es einheitliche Vorgaben gibt, können einmal genehmigte Wohngebäude in deutlich kürzerer Zeit in den unterschiedlichen Bundesländern umgesetzt werden.“ Für Blažek sind der genehmigungsfreie Dachgeschossausbau und der Verzicht auf Stellplätze wichtige Maßnahmen, Wohnungsbau zu erleichtern. „Die Politik muss jetzt alle Wege nutzen, um Wohnungsbau zu erleichtern. Insbesondere in den Bauämtern ist ein anderes Mindset erforderlich. Bauherrn muss der rote Teppich ausgerollt warden, statt diesen Steine in den Weg zu legen,” so die Verbandschefs abschließend.

Dazu sagte Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, folgendes:

„Wir müssen das Rad nicht neu erfinden. 2015 haben die Landesregierung und Haus & Grund sehr gut zusammengearbeitet, um die damaligen Flüchtlinge mit Wohnraum zu versorgen. Die Konzepte können wir mit Copy & Paste auf die aktuelle Herausforderung übertragen.

Vermieter brauchen Sicherheit, dass die Miete gezahlt wird. Darum müssen öffentliche Träger, wie die Kommunen und karitative Einrichtungen, als Mieter von Wohnungen für die Flüchtlinge auftreten. Wenn alles gut klappt, die Flüchtlinge Arbeit gefunden haben und für die Miete selbst aufkommen können, kann das Mietverhältnis dann auf diese übertragen werden. Dafür hat Haus & Grund seinerzeit einen Mustermietvertrag entwickelt. Diesen können wir sofort aus der Schublade holen und zur Verfügung stellen.

Ein Problem war damals, dass die öffentlichen Träger nicht überall Wohnungen mieten konnten, weil die Miethöhe durch die sogenannten „Kosten der Unterkunft“ gedeckelt war und ist. Dadurch mussten Flüchtlinge in Stadtteilen untergebracht werden, die bereits soziale Probleme hatten und haben. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen, wenn die Integration gelingen soll.“