– Aktion vor dem Reichstag in Berlin anlässlich Haushaltsdebatte 
– Finanzierung von Transformation und Klimaschutz langfristig sichern 
– Ampel-Einigung stellt Rückschritt für Erreichung der Klimaziele dar 

Anlässlich der Haushaltsdebatte im Bundestag und als Reaktion auf den neuen Ampel-Entwurf für den Haushalt 2024 hat der WWF Deutschland unter dem Motto „Klimafinanzierung auf sichere Beine stellen“ am Donnerstag vor dem Reichstag in Berlin für eine langfristig gesicherte Klimafinanzierungsstrategie protestiert. Mit Schildern und Bannern, einem Panda und Menschen auf Stelzen forderte der WWF vor der Reichstagskulisse, Klimaschutz und Transformation ordentlich und langfristig abgesichert im Haushalt zu verankern.  
 
„Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung Mut beweist und das ‚große Ganze‘ langfristig in den Blick nimmt. Die Finanzierung von Transformation und Klimaschutz kann nur dann auf sichere Beine gestellt werden, wenn die Bundesregierung endlich eine umfassende Langfriststrategie vorlegt“, erklärte Marianne Lotz, Klimafinanzexpertin beim WWF Deutschland, bei der Protestaktion. „Zwar hat die Ampel mit ihrer gestrigen Einigung im Haushaltsstreit Signale in die richtige Richtung wie den Ab- und Umbau klimaschädlicher Subventionen oder die Erhöhung des CO2-Preises gesendet – allerdings wird ein enormes Potential liegen gelassen. Während richtigerweise die Finanzierung großer Transformationsprojekte sichergestellt wird, wird der neue Haushalt zunehmend zu einer Kraftanstrengung für viele Bürger:innen. Die Erhöhung des CO2-Preises und zusätzliche finanzielle Belastungen unterstreichen die unmittelbare Notwendigkeit, endlich das Klimageld einzuführen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die soziale Absicherung der Transformation gewährleistet wird.”  
Der WWF kritisiert, dass die Bundesregierung Versprechen nicht einhalten wird – etwa bei der Förderung der Wärmewende. “Planungssicherheit und Orientierung sehen anders aus”, so Lotz. “Die Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds werfen erhebliche Fragezeichen auf, was die Fortschritte auf dem Weg zur Erreichung der Klimaziele betrifft. Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft dürfen nicht an der Schuldenbremse scheitern.” 
 
Der WWF schlägt einen Maßnahmenmix vor, um die Klimaschutzfinanzierung langfristig zu sichern. Dazu gehört ein Sondervermögen für Klimaschutz und Transformation von 100 Milliarden Euro pro Jahr, das mit verlässlicher Finanzierung im Grundgesetz verankert wird. Hierfür appelliert der WWF auch an die Verantwortung der Union, die sich der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Zukunftsfinanzierung in diesem Sinne annehmen muss.  

Weihnachten steht vor der Tür und damit auch die Frage nach dem Festessen. Gerade Fisch ist beliebt, doch ist „guter Fisch“ überhaupt noch zu haben? Überfischung, Zerstörung von Lebensräumen und hohe Beifangmengen sorgen dafür, dass die nachhaltige Wahl beim Einkauf immer schwerer fällt. Deshalb haben die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), das GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel (GEOMAR), der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU), der World Wide Fund For Nature (WWF) und die Verbraucherzentralen die gemeinsame Liste “Guter Fisch“ aktualisiert.

Leider ist die Liste kürzer geworden. Die Makrele und die Sprotte aus der Ostsee wurden im letzten Jahr noch als bedingt empfehlenswert eingestuft, allerdings wurde ihr Verbleiben auf der Liste an Bedingungen geknüpft. Da die notwendigen Schutzmaßnahmen nicht ergriffen wurden und sie weiter überfischt werden, sind diese Arten nicht mehr zu empfehlen. Auf der Liste befinden sich weiterhin regionale Plattfische wie Scholle, Kliesche und Flunder aus der Ostsee. Auch ausgewählte Heringsbestände sowie Keta- und Rotlachs aus Alaska oder der Iberische Stöcker sind auf der Liste. Insgesamt werden zwölf Bestände empfohlen, wenn sie mit akzeptablen Fangmethoden gefangen werden.

Dr. Rainer Froese, Meeresökologe und Fischereiwissenschaftler am GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel, erklärt: "Speisefische wie Dorsch, Hering oder Sprotte spielen als Räuber oder Beute zentrale Rollen im Ökosystem. Dafür müssen ihre Bestände aber ausreichend groß sein und dürfen nicht überfischt werden, was zum Beispiel für die Sprotte nicht mehr zutrifft.”

Damit uns Fisch als Teil der Ernährung, aber auch im Ökosystem erhalten bleibt, ist eine nachhaltige, bestandsschonende Befischung äußerst wichtig, betont auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH):

Dr. Katja Hockun, Teamleiterin Meeresschutz bei der DUH, erläutert: „Unsere Meere stehen unter Druck: Klimakrise, Verschmutzung, Infrastrukturausbau, und auch Fischerei setzen dem Ökosystem zu. Damit die Fischerei eine Zukunft hat, darf nur so viel gefischt werden, wie auch wieder natürlich nachwachsen kann. Außerdem müssen konsequent nachhaltige Fanggeräte eingesetzt werden. Mit der Liste „Guter Fisch“ wollen wir Verbraucher*innen helfen zu verstehen, worauf es beim Fischfang und -kauf ankommt.”

Verbraucher*innen haben die Wahl
Die Nachfrage entscheidet mit, was der Markt liefert. Nachhaltige Kaufentscheidungen können deshalb helfen, die Umweltverträglichkeit der Fischerei zu beeinflussen.

Dr. Britta Schautz, Expertin für Lebensmittel und Ernährung der Verbraucherzentrale Berlin: „Viele Verbraucher*innen essen gerne Fisch und kennen auch allgemein das Problem der Überfischung. Aber es fehlt ihnen an konkreten Hinweisen, welche Bestände davon betroffen sind. Mit Hilfe dieser Liste kann jeder einfach selbst entscheiden, welcher Fisch noch zu Weihnachten auf dem Tisch landen kann.“

Dr. Kim Detloff, NABU-Leiter Meeresschutz, erklärt: „Fischpopulationen kollabieren, Fischereibetriebe geben auf. Die Fischereipolitik der letzten Jahre ist gescheitert. Am Ende der Transformation muss ein System der Qualität und Nachhaltigkeit stehen. Wenn „Guter Fisch“ auf den Tellern landet, dann leisten Verbraucher*innen hierbei einen wichtigen Beitrag.“

Dr. Philipp Kanstinger, WWF-Fischereiexperte, gibt Verbraucher*innen noch einen weiteren Tipp für den Einkauf: „Wenn Fisch zu Ihrem Fest gehört, dann ist neben den Meeresfischen von der Liste “Guter Fisch” auch Karpfen aus der regionalen Teichwirtschaft eine sehr gute Wahl für Weihnachten."

So funktioniert die Liste 
Für unverarbeiteten Fisch und Tiefkühlprodukte sind Angaben zu Fischart, Fangmethode und Fanggebiet verpflichtend. Diese sollten genau mit der Liste verglichen werden, damit am Ende kein Fisch aus einem stark bedrohten Bestand im Einkaufswagen landet. Allerdings ist die gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnung nicht immer ausreichend detailliert, um bewerten zu können, ob ein Produkt “guter Fisch” ist. Im Zweifel ist eine gezielte Nachfrage zu empfehlen.
Neben der Herkunft ist die Fangmethode ein wichtiges Kriterium. Verschiedene Geräte wirken sich unterschiedlich auf die Bestände, den Meeresboden und die anderen Tiere im Ökosystem aus. Besonders schädlich sind häufig Grundschleppnetze, da sie viel Beifang haben und den Meeresboden zerstören. Trotzdem werden sie vielerorts sogar noch in Meeresschutzgebieten eingesetzt.

Weitere Informationen
Die Liste sowie die zugrundeliegenden Kriterien findet man unter dieser Adresse: https://www.verbraucherzentrale-berlin.de/… 

Dazu erklärt Matthias Kopp, Leiter Sustainable Finance beim WWF Deutschland:

„Mit den heute angekündigten Ampel-Beschlüssen wird deutlich, dass Einsparungen genau dort getroffen werden sollen, wo die Finanzierungslücke bereits vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts groß war: Das KTF-Gesamtvolumen soll bis 2027 um 45 Milliarden Euro gekürzt werden. Wie die Lücke geschlossen werden soll, ist weiter unklar. Hinzu kommt, dass es zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030 noch immer keine Finanzierungsstrategie gibt und durch die heutigen Beschlüsse hier eher Rück- als Fortschritte erzielt wurden. Es braucht eine langfristige Finanzierungsstrategie statt Flickschusterei.
Zwar ist der Ab- und Umbau von klimaschädlichen Subventionen als Stärkung der Einnahmeseite ein zentrales Instrument – doch hier reicht der Regierungsvorschlag bei Weitem nicht aus. Notwendig ist ein umfassendes Programm für den Abbau dieser Subventionen, das schnellstmöglich beschlossen und umgesetzt werden muss.
Die angekündigte Erhöhung des CO2-Preises muss von der schnellen Einführung des Klimagelds begleitet werden, um die gesellschaftliche Akzeptanz dieses wichtigen Instruments sicherzustellen.“

Der WWF schlägt einen Maßnahmenmixvor, mit dem die Klimaschutzfinanzierung jetzt auf sichere Beine gestellt werden muss. Dazu gehört ein Sondervermögen für Klimaschutz und Transformation, das mit verlässlicher Finanzierung im Grundgesetz verankert wird. Hierfür appelliert der WWF auch an die Verantwortung der Union, die sich der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Zukunftsfinanzierung in diesem Sinne annehmen muss. 

„Dennoch bleibt festzuhalten, dass wir acht Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen mit unseren Fortschritten zu langsam sind, um die globale Erhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Und auch die COP28 geht hier nicht weit genug, denn der Beschluss lässt gefährliche Ablenkungstaktiken zu sogenannten Brücken- und Niedrigemissionstechnologien zu und hätte mehr Dynamik für schnelle Maßnahmen bringen müssen“, so Raddatz.

Die Wende weg von fossilen Energieträgern wird unterlegt von der Einigung auf eine Verdreifachung der Kapazität an erneuerbaren Energien und einer Verdopplung der Energieeffizienzziele bis 2030. Auch die Operationalisierung und die ersten Zusagen für den Loss and Damage Fund sind Lichtblicke dieser COP.

„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Länder jetzt verstärkt daran arbeiten, ihre Energiesysteme umzugestalten und umweltschädliche fossile Brennstoffe durch saubere und günstige erneuerbare Energien wie Wind- und Sonnenenergie zu ersetzen, und zwar in einem noch nie dagewesenen Tempo und Umfang“, sagt Raddatz.

„Für uns fällt der Blick dabei natürlich auf die Bundesregierung, die zuletzt eher durch ein Verwässern von Klimaschutzmaßnahmen aufgefallen ist. Wir erwarten, dass sie ihren Verpflichtungen endlich nachkommt, die auch das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem wegweisenden Urteil festgestellt hat. Konkret heißt das: das Klimaschutzgesetz zu stärken, Klimaschutz im Haushalt zu verankern und alle Ressorts in die Pflicht zu nehmen, wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen“, fordert Raddatz.

–  Update Rote Liste: 44.016 Arten gelten als bedroht  
–  Süßwasserfische weltweit bedroht: WWF fordert sofortigen Ausbaustopp an Ems, Weser und Oder 
–  WWF: Menschen sind beim Artensterben Täter und Opfer zugleich

Die Weltnaturschutzunion IUCN hat heute im Rahmen der Internationalen Klimakonferenz in Dubai die Aktualisierung der Internationalen Roten Liste der bedrohten Arten vorgestellt. Demnach sind von den insgesamt 157.190 untersuchten Arten nun 44.016 in den Bedrohungskategorien gelistet. Dr. Arnulf Köhncke, Leiter Artenschutz beim WWF Deutschland sagt: „Wir rasen praktisch ungebremst auf das sechste Massenaussterben der Geschichte zu. Die Natur befindet sich in einer tiefen, systemischen Krise. Umweltverschmutzung, Lebensraumzerstörung, Überfischung oder illegaler Wildtierhandel sind nur einige der Treiber des Artensterbens. Dazu kommen die Folgen der weltweiten Klimakrise, die auf den Verlust der biologischen Vielfalt wie ein Brandbeschleuniger wirkt. Wir Menschen sind dabei gleichzeitig Täter und Opfer: Das weltweite Artensterben ist menschengemacht und raubt uns gleichzeitig die Lebensgrundlagen.“ Dass es nicht zu spät ist, den Biodiversitätsverlust zu stoppen und umzukehren, zeigen laut dem WWF-Experten zwei Erfolge, die mit dem Update zur Roten Liste bestätigt wurden: Durch Schutzmaßnahmen konnten zwei Antilopenarten, die Saigas in Asien und die Säbelantilopen in Afrika, vor dem Aussterben bewahrt werden. 
 
In Hinblick auf die neuen Zahlen zu Süßwasserfischen müssten hingegen, so der WWF-Experte, „die Alarmglocken laut schrillen”. Die Aktualisierung der Roten Liste beinhaltet die erste umfassende Bewertung der weltweiten Süßwasserfische. Das Ergebnis: 25 Prozent der 14.898 bewerteten Arten sind akut bedroht. Als Konsequenz aus den neuen Zahlen der Roten Liste fordert der WWF daher in Deutschland einen sofortigen Stopp für die Ausbaupläne an Ems, Weser und Oder. „Beim Schutz von Flüssen, Seen und Feuchtgebieten muss die Bundesregierung mehr Tempo machen. Vor allem braucht es in Deutschland Renaturierungen etwa von Mooren, Auwäldern und Flusslandschaften. Was wir stattdessen nicht brauchen, ist einen weiteren Ausbau von Flüssen, wie er etwa Oder, Ems oder Weser droht”, so der WWF.  
 
Um dem weltweiten Verlust der biologischen Vielfalt entgegenzuwirken, fordert der WWF zudem die Bundesregierung dazu auf, ihre bereits gemachten Versprechen zur Erhöhung der internationalen Biodiversitätsfinanzierung einzuhalten. Bundeskanzler Olaf Scholz hat 2022 bereits versprochen, die internationale Biodiversitätsfinanzierung Deutschlands bis 2025 auf jährlich mindestens 1,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Im Haushalt 2024 fehlt allerdings von dem nötigen Aufwuchs der Gelder derzeit noch jede Spur. 

„Das Ziel, eines guten ökologischen Zustands erreichen bislang nur magere neun Prozent der deutschen Oberflächengewässer. Beim Schutz von Flüssen, Seen und Feuchtgebiete muss die Bundesregierung daher mehr Tempo machen. Vor allem braucht es in Deutschland Renaturierungen. Was wir stattdessen nicht brauchen, ist einen weiteren Ausbau von Flüssen, wie er etwa Oder, Ems oder Weser droht“, so Schiller. „Süßwasserökosysteme sind bisher immer unter dem Radar geflogen, obwohl sie lebenswichtige Funktionen erfüllen. Als zentrale Elemente im globalen Wasserkreislauf spielen sie eine entscheidende Rolle bei der Anpassung an die Klimakrise. Intakte Flüsse und Feuchtgebiete sind unsere engsten Verbündeten in der Abmilderung von Extremwetter-Events wie Dürren und Hochwasserereignisse.“

Die WWF-Expertin fordert daher von der deutschen Regierung die Einführung einer nationalen Gewässerschutzinitiative in Zusammenarbeit mit den Ländern. Dabei sollen eine deutlich höhere Finanzierung, Beratung und Erfahrungsaustausch für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie bereitgestellt werden. Zudem sollte ein substanzieller Beitrag zur Europäischen Biodiversitätsstrategie zu freifließenden Flüssen erfolgen, etwa durch den Rückbau von Querbauwerken und Kleinwasserkraftanlagen. Letztere sollten zudem nicht weiter durch das EEG gefördert werden. Zudem müssten dringend Klimaanpassungsstrategien für einen naturnahen Landschaftswasserhaushalt entwickelt werden, um etwa gegen sogenannte „Dürresommer“ gewappnet zu sein.  „Ein Baustein dieser Anpassung muss der Schutz und die Wiederherstellung letzter deutscher Wildflusslandschaften wie der Oberen Isar sein“, so Schiller.

Die Freshwater Challenge ist eine ländergeführte Initiative zu Schutz und Wiederherstellung von Süßwasserökosystemen. Sie fußt auf den Zielen des Weltnaturschutzabkommens des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD), weltweit 30 Prozent dieser stark gefährdeten Ökosysteme sowohl zu schützen als auch zu revitalisieren.  Die Mitglieder verpflichten sich, klare Ziele für Flüsse und Feuchtgebiete in ihren nationalen Biodiversitäts-, Klimaschutz- und Klimaanpassungsplänen zu verankern. Deutschland schließt sich damit den sechs Ländern an, die die Initiative auf der UN-Wasserkonferenz 2023 in New York ins Leben gerufen haben, nämlich Kolumbien, DR Kongo, Ecuador, Gabun, Mexiko und Sambia.

„Eine Klimaaußenpolitikstrategie ohne finanzielle Rückendeckung ist wie ein Nikolauspapier ohne Schokolade im Stiefel vorzufinden. Die Strategie wurde lange erwartet und liefert endlich eine ressortübergreifende Planung zu Zielen und Instrumenten. Das begrüßen wir ausdrücklich. Aber wenn die Gelder für die Umsetzung infrage stehen, wird sie wenig Wirkung entfalten können. Wir fordern in den aktuellen Haushaltsdebatten, die Klimafinanzierung international (und natürlich auch national) abzusichern. Deutschlands Beitrag müsste fairerweise bei mindestens acht Milliarden Euro jährlich liegen. Angesichts der laufenden Klimakonferenz in Dubai und aktuellen Konflikten wird umso eindrücklicher, dass Klimaschutz längst auch zu geopolitischer Sicherheit und wirtschaftlichem Wohlergehen beiträgt. Die Veröffentlichung einer Klimaaußenpolitikstrategie unterstreicht die Bedeutung dieses Zusammenhangs. Das ist gut, jetzt braucht es aber noch klare Umsetzungsstrukturen, ein umfassendes Monitoring und die finanzielle Sicherung.“

Die Strategie finden Sie hier: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/klimaaussenpolitik/klimaaussenpolitikstrategie/2634734