In Diskussionsräumen der neuen Clubhouse App tummeln sich zunehmend bekannte Namen aus Wirtschaft, Politik und Sport. Die als Startup-Investoren engagierten Fußballprofis André Schürrle und Mario Götze, Fernsehmoderator Joko Winterscheidt, About You-Gründer Tarek Müller oder auch Digital-Staatsministerin Dorothee Bär waren am Wochenende auf diversen Diskussions-Panels vertreten. Seit ein paar Tagen steigen die Nutzerzahlen der Audio-App in Deutschland entsprechend explosionsartig.

Clubhouse ging im März 2020 in den USA an den Start. Bereitgestellt wurde die App von dem US-Unternehmen Alpha Exploration. Inzwischen hat sie einen Wert von schätzungsweise 100 Millionen Dollar.

Das Erfolgsgeheimnis der App: Sie kommt für die digitale Gründerszene während der aktuellen Corona-Beschränkungen wie gerufen. Podcasts, digitale Panels und offene Diskussionen mit Experten liefern Freelancern und Angestellten in digitalen Berufen viel Inspiration sowie zahlreiche Möglichkeiten zur Fortbildung und Vernetzung. Dass die App nur auf Einladung genutzt werden kann und so mit einem gewissen elitären Charme daherkommt, macht sie noch reizvoller.

Welche datenschutzrechtlichen Bedenken gibt es? 

Gleichzeitig wird aber auch viel datenschutzrechtliche Kritik laut. Dazu Rechtsanwalt Christian Solmecke:

"Um Clubhouse zu benutzen, wird man aufgefordert, der App Zugriff auf das Adressbuch seines iPhones zu gewähren. Ohne diesen Zugriff lassen sich keine Freunde einladen. Man ist in der Nutzung der App eingeschränkt. Da Clubhouse es den Nutzern aber freistellt, die Kontaktdaten aus dem eigenen Adressbuch weiterzugeben, ist bei der App selbst in dieser Beziehung kein Verstoß gegen das Datenschutzrecht festzustellen.

Wirft man einen Blick in die Terms of Service bzw. die Privacy Policy, die Datenschutzbestimmungen, von Clubhouse, fällt eines außerdem ganz besonders auf. So kommt das Gründerunternehmen Alpha Exploration Co. seinen Informationspflichten gem. Art. 13 DSGVO vermeintlich nach, indem es in den Datenschutzbestimmungen die Daten nennt, die die App verarbeitet, und auch die Zwecke der Datenverarbeitung angibt. Allerdings wird die DSGVO an sich an keiner Stelle erwähnt. Auch wenn das Unternehmen Alpha Exploration Co. seinen Sitz in den USA hat, muss das Unternehmen sich aber an die Vorschriften der DSGVO halten, weil die personenbezogenen Daten von EU-Bürgern verarbeitet werden."
 
So funktioniert die Clubhouse-App

Wer in die ausgewählten Kreise der Clubhouse-Nutzer aufgenommen werden möchte, der muss eine Einladung eines Freundes oder Bekannten erhalten. Android-User haben ohnehin Pech gehabt, denn Clubhouse ist nur im Apple-App-Store verfügbar.
Hat man sich auf Clubhouse einmal ein Profil angelegt, kann man sich innerhalb der App in öffentlichen Diskussionsräumen austauschen. Man kann diese auch selber eröffnen. Um sich mit Freunden zu vernetzen, kann man sich ebenso in geschlossenen Räumen treffen.

Innerhalb eines Diskussionsraums übernehmen die Teilnehmer die Funktionen von Moderatoren, Sprechern oder Zuhörern. Die Moderatoren leiten die Diskussionen, können den Sprechern das Wort erteilen oder sie auch wieder „von der Bühne werfen“. Die Sprecher steuern aktiv Diskussionsbeiträge bei, die Zuhörer konsumieren die Diskussion dagegen nur wie einen Live-Podcast. Sie können sich aber per Knopfdruck zu Wort melden, um ebenfalls einen Diskussionsbeitrag zu leisten.

Im eigenen Profil gibt man mitunter seine Interessen an, kann aber auch auf seine Accounts auf Twitter, Instagram, Facebook oder Tiktok hinweisen. Zudem wird angezeigt, von wem man zu Clubhouse eingeladen wurde.

Öffnet Clubhouse irgendwann für alle? 

Trotz der Kritik geht der Hype um die App weiter. Bei Ebay-Kleinanzeigen werden Clubhouse-Einladungen inzwischen für 50 Euro angeboten. Auf Twitter sind öffentliche Listen im Umlauf, in denen sich deutsche Interessenten für Telegram-Gruppen eintragen können, über die sie wiederum eine Einladung erhalten können. Im Gegenzug müssen sie nach ihrer Anmeldung den nächsten auf der Liste einladen.

Die Gründer der App Paul Davison und Rohan Seth haben bereits in einem offiziellen Statement angekündigt, dass man sich bald auch ohne Einladung bei Clubhouse anmelden kann. Wann das passiert, steht allerdings in den Sternen. Vorerst wird der elitäre Charme der App weiter ausgenutzt. Und die Zahl der Interessenten steigt und steigt.

Wir behalten die App rechtlich für Sie im Auge. 

Doch der größte Coup könnte noch bevorstehen: Donald Trump erwägt, sich selbst zu begnadigen. Schließlich wiegen die Vorwürfe um eine Wahlmanipulation mit Hilfe der russischen Regierung schwer. Doch ist das rechtlich möglich? Mit seiner eigenen Begnadigung würde er es jedenfalls dem russischen Präsidenten gleichtun. Wladimir Putin hatte erst kürzlich ein Gesetz unterzeichnet, welches ehemaligen russischen Präsidenten und ihren Familien lebenslange Straffreiheit garantiert. Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet die wichtigsten Fragen zur Thematik inklusive der Fragestellung, ob eine solche Vorgehensweise auch in Deutschland möglich wäre.

1. Warum überlegt Trump sich selbst zu begnadigen? Hat er etwas zu verbergen? 

Christian Solmecke: „Das hat mehrere Gründe. Zum einen hat die New York Times recherchiert, dass Trump auf Bundesebene nur sehr wenige Steuern gezahlt haben soll, nämlich 750€ in den Jahren 2016 und 2017. In früheren Jahren sogar gar nichts. Steuervermeidung ist aber nicht per se illegal. Wenn er jedoch Einnahmen in seiner Steuererklärung, die er im Gegensatz zu seinen Vorgängern partout nicht veröffentlichen möchte, verschwiegen hat, könnte er Steuerhinterziehung begangen haben. Ob das der Fall ist, lässt sich erst in einem Ermittlungsverfahren klären, wenn seine Immunität nach Amtsende aufgehoben ist.

Über Trumps Steuer-Tricks haben wir bereits berichtet. Das Video finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.youtube.com/watch?v=fEN795I8BS4.  Zum anderen wird Trump vorgeworfen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu gedrängt zu haben, Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn – Hunter Biden – einzuleiten. Dabei steht die Frage im Raum, ob Trump daran eine Untersagung von Militärhilfen an die Ukraine im Rahmen des Krim-Konflikts gekoppelt haben soll. Zu guter Letzt gibt es zahlreiche Frauen, die Trump des sexuellen Übergriffs bezichtigen.

Ob Trump Straftaten begangen hat, weiß nur er. Da er jedoch den Gedanken der Selbst-Begnadigung schon mehrfach ins Spiel gebracht hat, scheint er sich seiner weißen Weste nicht ganz sicher zu sein.“

2. Wen kann Trump begnadigen und kann er sich selbst begnadigen – auch vorbeugend?

Christian Solmecke: „Wen der US-Präsident begnadigen kann, regelt die US-Verfassung. Darin steht, dass der US-Präsident die Befugnis hat, Begnadigungen und Begnadigungen für Vergehen gegen die Vereinigten Staaten zu gewähren, außer Personen im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens.

Damit ist es Trump ohne Weiteres möglich seine Familienangehörigen zu begnadigen. Zumindest in Bezug auf die Verfahren, die auf Bundesebene laufen.

Ob ein US-Präsident sich selbst begnadigen kann, ist in der US-Verfassung an keiner Stelle grundsätzlich ausgeschlossen. Es ist auch bisher nicht in der US-Geschichte vorgekommen, dass ein US-Präsident versucht hatte, sich selbst zu begnadigen.

Dagegen spricht jedoch, dass die US-Verfassung das Verb „to grant“, also „gewähren“ verwendet. Darum wird vertreten, dass man nur einer anderen Person etwas gewähren kann und nicht sich selbst. Außerdem kommt eine Begnadigung einem Urteil gleich. Ein Urteil kann man jedoch nicht über sich selbst sprechen – nur eine andere Person kann jemanden verurteilen.

Nimmt man an, dass der US-Präsident sich nicht selbst begnadigen kann, bliebe noch eine alternative Möglichkeit. Die könnte so aussehen, dass Trump noch während seiner verbliebenen Amtszeit zurücktritt, so dass sein Stellvertreter Mike Pence zum US-Präsidenten ernannt wird. Auf diese Weise könnte sich Trump von dem dann neuen US-Präsidenten begnadigen lassen. Dazu gleich mehr.

Eine Begnadigung eliminiert des Weiteren nicht alle Risiken einer Strafverfolgung. Die Begnadigung gilt nur auf Bundesebene – die einzelnen Bundesstaaten der USA können weiterhin strafrechtliche Ermittlungen einleiten.“

3. Wie haben es Trumps Vorgänger gemacht? Wen begnadigten Obama und Co.? 

Christian Solmecke: „Begnadigungen werden regelmäßig von US-Präsidenten vor allem gegen Ende ihrer Amtszeit gewährt. Berühmt ist zum Beispiel der Fall des republikanischen US-Präsidenten Richard Nixon, der im Zuge der Watergate-Affäre von seinem Amt zurückgetreten ist. Sein Vizepräsident und Nachfolger im Amt – Gerald Ford – hat Nixon begnadigt. Gerald Ford hat im Rahmen der sogenannten „Nixon-Pardon“ eine umfassende Begnadigung in Hinblick auf alle Verstöße gegen die Vereinigten Staaten gewährt, ohne auf konkrete Details zu benennen.

Diese Taktik könnte Donald Trump auch mit Mike Pence vereinbaren. Der damalige Fall von Nixon und Ford wurde vom Supreme Court nie auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüft. Damit ist offen, ob einer Begnadigung grundsätzlich eine Anklage vorausgehen muss, auf die sich die Begnadigung richtet.

Trumps Vorgänger – Barack Obama – hat zahlreiche Strafgefangene freigelassen, die gezeigt haben sollen, dass sie eine zweite Chance verdienen. Darunter die bekannte Whistleblowerin Chelsea Manning. Ebenso hat er Haftstrafen verkürzt.

Auch Bill Clinton sorgte für Wirbel als er den Steuerflüchtling und Wirtschaftskriminellen Marc Rich begnadigte.“

4. Wie ist die Situation in Deutschland?  

Christian Solmecke: „In Deutschland sind Begnadigungen auf Bundesebene laut Grundgesetz durch den Bundespräsidenten gestattet. In Angelegenheiten auf Länderebene ist dies – abhängig vom Bundesland – entweder der Landesregierung oder dem Ministerpräsidenten gestattet.

Der Bundespräsident als deutsches Staatsoberhaupt genießt immer Immunität während seiner Amtszeit. Die Bundeskanzlerin / der Bundeskanzler besitzt hingegen grundsätzlich keine Immunität. Wenn er jedoch – wie es normalerweise der Fall ist – über ein Bundestagsmandat verfügt, genießt er darüber Immunität.“

5. Wen kann der Bundespräsident begnadigen? 

Christian Solmecke: „Das Grundgesetz stellt nur klar, dass der Bundespräsident das Begnadigungsrecht innehat. Da es keine Einschränkungen gibt, kommt für eine Begnadigung jeder in Betracht.

Das heißt, dass der Bundespräsident tatsächlich einen Bundeskanzler ohne Bundestagsmandat bzw. ohne politische Immunität vor einer Strafverfolgung begnadigen könnte. Ob das politisch sinnvoll ist, ist jedoch ebenso fraglich, wie ob ein potenzieller Amtsmissbrauch vorläge.

In Deutschland finden Begnadigungen kaum den Weg in die Öffentlichkeit. Dies wird vor allem mit dem Datenschutz begründet. Einzig die Gnadengesuche einiger RAF-Terroristen wurden publik. Davon wurde einigen stattgegeben, andere hingegen wurden abgelehnt.“

6. Wäre eine Selbstbegnadigung des Bundespräsidenten in Deutschland zulässig?  

Christian Solmecke: „Auch Deutschland bleibt nicht von Politik-Posse verschont. So ist der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff im Februar 2012 aufgrund von Berichten über Vorteilsannahme im Rahmen der „Wulff-Affäre“ von seinem Amt zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beantragt hatte. Damals stand auch eine mögliche Selbstbegnadigung im Raum. Da diese nicht erfolgte, bleibt offen, ob das rechtlich wirksam gewesen wäre.

Aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit sollten Begnadigungen sowieso mit Vorsicht genossen werden. Immerhin setzt sich der Bundespräsident damit über das Urteil eines Gerichts hinweg. Insbesondere eine Selbstbegnadigung würde das Begnadigungsrecht ad absurdum führen, da das Begnadigungsrecht Menschen eine zweite Chance geben soll und nicht um sich selbst unantastbar zu machen.“

7. Kann es in Deutschland eine Situation wie bei Richard Nixon und Gerald Ford geben (oder potenziell Trump und Pence)? 

Christian Solmecke: „Wenn der Bundespräsident zurücktritt, übernimmt der Stellvertreter die Amtsgeschäfte. Der Stellvertreter des Bundespräsidenten ist der Präsident des Bundesrates. Dieser übernimmt dann die Befugnisse des Bundespräsidenten.

Zum Zeitpunkt des Rücktritts von Christian Wulff war Horst Seehofer der Präsident des Bundesrates und übernahm so kommissarisch die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts.

Hätte Horst Seehofer Christian Wulff begnadigen können?

Das Grundgesetz führt dazu aus, dass „die Befugnisse des Bundespräsidenten im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen werden“. Weitergehende Einschränkungen sind im Grundgesetz nicht vorhanden. Dies wäre auch unpraktikabel, da die Handlungsfähigkeit des Bundespräsidenten jederzeit gewährleistet werden muss.

Somit lässt sich die Frage mit „ja“ beantworten. Horst Seehofer hätte Christian Wulff begnadigen können, wenn die Staatsanwaltschaft während Seehofers kurzer Amtszeit bis zur Bundesversammlung im März 2012 Anklage erhoben hätte. Was sie aber letztlich erst im Frühjahr 2013 getan hat. Natürlich hätte auch Joachim Gauck als nachfolgender gewählter Bundespräsident Christian Wulff begnadigen können. Beides wäre jedoch rechtsstaatlich fraglich gewesen, da es gegenüber der Bevölkerung signalisiert hätte, dass „die Eliten“ sich der Gerichtsbarkeit entziehen würden.“

Ein Video hierzu wird am heutigen Donnerstag, den 7. Januar 2020 auf unserem YouTube-Kanal wbs-law.tv veröffentlicht.

„Mit dem Urteil steht fest, dass nicht nur die Abschalteinrichtungen des berüchtigten Motorentyps EA 189 nach EU-Recht unzulässig sind. Auch zahlreiche andere Motoren – wie zum Beispiel der Motor EA 288 – sind betroffen. Der Wertung des EuGH nach sind nämlich auch die so genannten Thermofenster unzulässig, welche unter anderem in Motoren des Typs EA 288 und zahlreichen anderen Motoren eingebaut werden. Die Thermofenster werden in den Software-Updates zum Motor EA 189 sowie von zahlreichen anderen Autobauern verwendet. Der EuGH hat sich mit dem Urteil einmal mehr klar verbraucherfreundlich positioniert. Dieses stellt nicht nur die Automobilbranche auf den Kopf. Auch Politik und Zulassungsbehörden in Europa werden wohl zu einem Kurswechsel gezwungen sein. Was die Frage nach der Zulässigkeit der Abschalteinrichtungen angeht, haben sie sich bisher auf die Seite der Autobauer gestellt.“

Zum Hintergrund des Verfahrens

Das EuGH-Verfahren wurde ursprünglich durch das französische Gericht „Tribunal de Grande Instance de Paris“ initiiert. Dem waren Enthüllungen der französischen Presse im VW-Abgasskandal vorausgegangen, woraufhin die Staatsanwaltschaft von Paris Ermittlungen einleitete. Der Autokonzern soll sich nach französischem Recht strafbar gemacht haben, weil er die Erwerber von Dieselmotorfahrzeugen über wesentliche Eigenschaften dieser Fahrzeuge und über die bereits durchgeführten Prüfungen täuschte. Die Abschalteinrichtungen funktionieren nämlich so, dass bei den staatlichen Zulassungstests die Grenzwerte für den Abgasausstoß eingehalten werden, beim normalem Fahrbetrieb sind die Emissionen aber erheblich höher. Darüber wurden die Käufer nicht aufgeklärt. Der Untersuchungsrichter am „Tribunal de Grande Instance de Paris“ legte dem EuGH nun unter anderem die Frage vor, unter welchen Ausnahmebedingungen eine Abschalteinrichtung in den Dieselmotoren nach Unionsrecht enthalten sein dürfe.

Nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ist „eine Abschalteinrichtung, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringert unzulässig“, es sei denn „die Einrichtung ist notwendig, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten“. Der EuGH befasste sich nun mit der Frage, ab wann die Ziele des Motorschutzes und sicheren Fahrbetriebs eine Abschalteinrichtung notwendig machen. Muss ein plötzlicher unmittelbarer Schaden am Motor bevorstehen oder reicht ein nach und nach eintretender Motorenverschleiß aus? Auch EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston plädierte dafür, diese Ausnahme eng auszulegen. Die Abschalteinrichtungen dürften nur vor dem Eintritt von unmittelbaren und plötzlichen Schäden schützen. Bestehe die Gefahr, dass wegen der Abgasreinigung der Motor nicht mehr zuverlässig laufe oder die Lenkung beeinträchtigt sei, dürfe eine Abschalteinrichtung vorhanden sein. Die Abschalteinrichtung dürfe aber nicht lediglich eingesetzt werden, um den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verzögern.

Rechtsanwalt Christian Solmecke: “Die EuGH-Richter pflichteten heute der Generalanwältin bei. Nun könnte ein Erdbeben die Folge für Europas Automobilbranche sein. Zahlreiche Automobilhersteller und ihre Motoren sind betroffen. Möglicherweise steht eine große Rückrufwelle bevor.“

„Kurz vor Weihnachten kommen aus Karlsruhe nochmal besonders gute Nachrichten für Privatversicherte. Zahlreichen Versicherten winkt die Rückerstattung überhöhter Versicherungsbeiträge. Viele Versicherungen informieren bei ihren Beitragserhöhungen nur allgemein über die Voraussetzungen einer Erhöhung. Einen konkreten Grund, wie etwa das Erreichen eines Schwellenwertes bei der Sterbewahrscheinlichkeit oder den Versicherungsleistungen, geben sie nicht an. Das müssen sie aber. Fehlt eine solche Begründung, ist die betreffende Erhöhung unwirksam. Versicherte haben dann einen Anspruch auf Rückerstattung.“

Laut den beiden aktuellen BGH-Urteilen (Urteile vom 16. Dezember 2020 – IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19) muss eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG zumindest mit der Angabe der Rechnungsgrundlage begründet werden, deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat. Der Versicherer muss allerdings nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat. Er muss auch nicht auf die Veränderung weiterer Faktoren, welche sich auf die Prämienhöhe auswirkten, eingehen.

Daneben versprechen eine Reihe weiterer wichtiger Urteile aus der jüngsten Vergangenheit gute Chancen für Verbraucher, wieder an Ihr Geld zu kommen. Auch gibt es noch weitere Faktoren, die zu einer Unwirksamkeit der Beitragserhöhungen führen können.

Heute Abend ab 18 Uhr gibt RA Christian Solmecke auf www.wbs-law.tv in einem exklusiven Video alle wichtigen Informationen rund um die Ansprüche der Versicherten. Klicken Sie einfach auf den folgenden Link, um direkt zum Video zu gelangen:

Private Krankenversicherung: Millionen Beitragserhöhungen unwirksam! Hohe PKV Rückzahlungen

„Wenn man sich für Video-Uploads auf YouTube registriert, muss man zwingend Name, E-Mail-Adresse und Geburtsdatum angeben. Für die Veröffentlichung von Videos von mehr als 15 Minuten Länge muss zudem eine Telefonnummer hinterlegt werden. An fast alle diese Daten kommt man laut dem heutigen BGH-Urteil nun nicht mehr heran, wenn man sich gegen eine Urheberrechtsverletzung wehren will. Das ist natürlich fatal für die Filmindustrie. Um gegen Raubkopierer effektiv vorzugehen, sind diese auf möglichst viele Nutzerdaten angewiesen. Gerade die E-Mail-Adresse und Telefonnummer sind besonders wichtig, um die Uploader ausfindig zu machen.

Eine Auskunft über die Postanschrift nützt dagegen nichts, denn diese muss man nicht verpflichtend angeben, wenn man sich auf YouTube registriert. Viele Nutzer geben außerdem eine fiktive Postanschrift an.

Wer von einer Urheberrechtsverletzung betroffen ist, kann praktisch nur noch eine Info über den Namen des illegalen Uploaders bekommen. Das ist gewöhnlich ein Deckname, mit dem sich nicht viel ausrichten lässt. YouTube geht jetzt natürlich als strahlender Sieger aus dem Verfahren. Für die Filmbranche dagegen ist es ein herber Schlag. Große Filmproduktionen werden es in Zukunft schwer haben, Urheberrechtsverletzungen an ihren Filmen auf YouTube effektiv zu verfolgen.“

Zum Hintergrund des Verfahrens

Wenn auf YouTube eine Raubkopie hochgeladen wird, können Betroffene laut Gesetz Informationen über die Raubkopierer von der Upload-Plattform verlangen. Aber in welchem Umfang? Der BGH entschied heute endgültig über eine Klage von Constantin Film gegen YouTube. Der Filmverleih wollte von YouTube Informationen über drei User haben, die widerrechtlich die Kinofilme „Parkers“ und „Scary Movie 5“ in voller Länge auf YouTube hochgeladen hatten. Der Filmverleih sah sich in seinen Urheberrechten verletzt, was die Gerichte auch bestätigten. Rechtlich umstritten war allerdings, welche Informationen YouTube über die Raubkopierer herausgeben musste. Laut Gesetz muss YouTube Informationen über „Name und Anschrift“ der Uploader herausgeben. Durch die Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof wurde allerdings über die Frage gestritten, ob von dem Wort „Anschrift“ auch Daten wie die E-Mail, Telefonnummer und IP-Adresse umfasst seien. Dies lehnte der BGH heute ab und legt damit der Jagd nach Raubkopierern große Steine in den Weg.

 „Der eine oder andere mag sich infolge der Urheberrechtsreform schon mit einer scharfen Regulierung der Meinungs- und Informationsfreiheit auf YouTube abgefunden haben. Aber das heutige Verfahren kann alles nochmal auf den Kopf stellen. Wenn Polen mit seiner Nichtigkeitsklage Erfolg hat, können die Upload-Filter auf YouTube erstmal nicht durchgesetzt werden. Auch die Gesetzgebungsverfahren in den Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie würden sich erübrigen. Der EuGH hat bereits 2012 einmal entschieden, dass man aufgrund der Einschränkung der Informationsfreiheit ein soziales Netzwerk nicht zur Vorab-Filterung von Inhalten verpflichten kann. Deshalb dürfen wir darauf gespannt sein, wie er nun Stellung beziehen wird.“

Polen zog bereits im Mai 2019 vor den EuGH

Im Frühjahr 2019 gingen Kritiker der Urheberrechtsreform zu Zehntausenden auf die Straße, um dagegen zu demonstrieren. Auch unsere Kanzlei veröffentlichte damals eine kritische Stellungnahme zur EU-Urheberrechtsnovelle. Doch der EU-Gesetzgeber war nicht von seinen Reformplänen abzubringen. Nachdem Art. 17 Mitte April dann beschlossene Sache war, wollte es unser osteuropäischer Nachbar nochmal genau wissen. Am 24. Mai 2019 reichte Polen eine Nichtigkeitsklage gegen Art. 17 Abs. 4 der Urheberrechtsrichtlinie ein.

Art. 17 nicht mit EU-Grundrechtecharta vereinbar

„Die Urheberrechtsrichtlinie sei eine unverhältnismäßige Maßnahme, die die Zensur fördere und die Meinungsfreiheit gefährde“, begründete die Kanzlei des polnischen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Klage. Die Richtlinie gewährleiste keine Balance zwischen dem Schutz der Rechteinhaber einerseits und den Interessen der EU-Bürger und der EU-Unternehmen andererseits. Ebenso gewährleiste die Richtlinie keine Rechtsklarheit, sondern fördere die Rechtsunsicherheit für Betroffene und gefährde die Rechte aller EU-Bürger. Die EU-Urheberrechtsreform könne negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des digitalen Binnenmarktes für Europäer haben und es bestehe die eklatante Gefahr, dass sie im Ergebnis vielmehr Innovationen behindere, anstatt diese zu fördern.

Rechtsanwalt Christian Solmecke zur Kritik an der Urheberrechtsreform: „Das Vorab-Filtern gerade auch von legalen Inhalten ist meiner Ansicht nach unverhältnismäßig und ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die Kommunikationsgrundrechte der EU-Grundrechtecharta.

Schließlich beeinträchtigt die Verpflichtung, Upload-Filter einzurichten, auch die unternehmerische Freiheit, da teure und komplizierte Informatiksysteme dafür notwendig sind.

Insgesamt wird durch eine Verpflichtung zur Einrichtung von Upload-Filtern das Erfordernis nicht beachtet, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Urheberrecht einerseits und der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf freien Empfang oder freie Sendung von Informationen andererseits zu gewährleisten.“

Welche Folgen hätte ein positives Urteil des EuGH? 

Sollte die Nichtigkeitsklage Polens erfolgreich sein, würde der EuGH Art. 17 insgesamt oder einen Teil davon aufheben. Der für nichtig erklärte Artikel würde dann als von Anfang an nicht existent gelten. Dies wäre ein Desaster für alle Befürworter und ein später Erfolg für alle Kritiker.

Auch die nationalen Regelungen, welche gerade in Arbeit sind, könnten dann in der aktuellen Form nie geltendes Recht werden. In einem solchen Fall müsste der Gesetzgebungsprozess höchstwahrscheinlich erneut anlaufen. Es müsste unter Beachtung der Vorgaben des EuGH eine neue Lösung geschaffen werden.

Rechtsanwalt Christian Solmecke:“ Wir werden die heutige Verhandlung mit Spannung verfolgen. In den nächsten Wochen werden dann die Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH und ein Urteil erwartet. Gegen dieses gibt es übrigens kein Rechtsmittel. Ein Urteil des EuGH wäre sofort rechtskräftig.“

Doch dem nicht genug. Passend zur aktuellen BGH-Rechtsprechung ist diese Woche die Broschüre „Meine Rechte als Diesel-Käufer“ von Rechtsanwalt Christian Solmecke im Beck-Verlag erschienen. Die Broschüre enthält die wichtigsten Expertentipps zu Rechtsfragen und Handlungsmöglichkeiten im Dieselskandal. Ab sofort ist sie hier im Beck-Shop erhältlich.

Am 25. Mai 2020 hatte der BGH bereits die wichtigste Entscheidung für Betroffene des Dieselskandals getroffen: Volkswagen ist verpflichtet, Schadensersatz zu zahlen, weil der Konzern seine Kunden mit seiner manipulierten Abgasabschalteinrichtung vorsätzlich und sittenwidrig schädigte. Heute bestätigten die Richter dieses Grundsatzurteil. Sie hielten an einem Schaden bei den Dieselkäufern fest, auch wenn am Fahrzeug im Nachhinein ein Software-Update durchgeführt worden war (Az. VI ZR 367/19). Daneben ließ sich der zuständige sechste Senat des BGH aber auch zu weiteren wichtigen Detailfragen aus.

Geschuldete Nutzungsentschädigung kann Schadensersatz aufzehren

Seit dem Urteil von Ende Mai steht bereits fest, dass Dieselkäufer sich ihre bereits gefahrenen Kilometer als Nutzungsersatz auf den Schadensersatz anrechnen lassen müssen. Allerdings stand noch die brennende Frage im Raum, wie weit dieser vom Käufer geschuldete Nutzungsersatz im Einzelnen gehen kann. Der BGH stellte heute klar: Wenn der Kauf, zum Beispiel bei älteren Fahrzeugen, weit in der Vergangenheit liegt, kann der Nutzungsersatz den Schadensersatz vollständig aufzehren (Az. ZR 354/19).

Rechtsanwalt Christian Solmecke kommentiert:“ Die Nutzungsvorteile eines gekauften Diesels können den Schadensersatzanspruch der Dieselkäufer vollständig aufzehren. Dass der BGH dies annimmt, war vorauszusehen. Aus der Sicht eines vom Abgasskandal Betroffenen kommt es aber immer darauf an, wie viel er seit dem Kauf tatsächlich mit seinem Diesel gefahren ist. Mit unserem auf unserer Homepage verfügbaren Schadensersatzrechner kann man individuell herausfinden, wie hoch der Schadensersatzanspruch ausfallen wird und ob sich ein gerichtliches Vorgehen lohnt."

Keine Deliktszinsen auf Schadensersatz

Der BGH hat noch eine weitere besondere Neuigkeit. Dieselkäufer können keine Deliktszinsen auf ihren Schadensersatz verlangen. Es stand die Frage im Raum, ob Betroffene ab dem Zeitpunkt, in dem sie das manipulierte Fahrzeug bezahlt haben, pro Jahr 4 % Zinsen auf den aufgewendeten Kaufpreis entrichten müssen. Das hat der BGH nun abgelehnt. Bereits in der Verhandlung am 21. 7. 2020 ließen die Richter die vorläufige Bewertung erkennen, dass sie Betroffenen einen Anspruch auf Deliktszinsen nicht zugestehen würden. Sie gaben zu bedenken, dass damit auf VW erhebliche Schadensersatzsummen zukommen würden. Heute führten die Richter weiter aus: Der Diesel-Käufer habe als Gegenleistung für seinen gezahlten Kaufpreis bereits ein voll nutzbares Fahrzeug bekommen. Daher sei es nicht sachgerecht, seinen Schadensersatzanspruch zusätzlich noch zu verzinsen (Az. ZR 354/19; ZR 397/19).

Kein Schadensersatz bei Erwerb des Fahrzeugs nach Auffliegen des Abgasskandals

Zuletzt entschied der BGH am heutigen Tag über den Schadensersatzanspruch eines Mannes, der seinen vom Abgasskandal betroffenen VW erst im August 2016 erworben hatte (VI ZR 5/20). VW hatte aber bereits am 22. September 2015 in einer Ad-hoc-Mitteilung die Öffentlichkeit über Unregelmäßigkeiten bei der Abschalteinrichtung informiert. Im Oktober 2015 hatte sich schließlich das Kraftfahrt-Bundesamt zu Wort gemeldet und beim Autohersteller angemahnt, das Problem mit der manipulierten Software zu beheben. In der Folge wurden Software-Updates auf die betroffenen Motoren aufgespielt. Die Thematik war über einen langen Zeitraum in der Medienberichterstattung präsent. Vor diesem Hintergrund ließen die Bundesrichter einen Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung scheitern. Um das Verhalten von VW als sittenwidrig zu bewerten, müsse man es hier in einer Gesamtschau betrachten, so die Bundesrichter. Da VW sein Fehlverhalten im Herbst 2015 gegenüber der Öffentlichkeit eingestanden hatte, könne man nicht davon ausgehen, dass der Konzern im August 2016 noch die Arglosigkeit seiner Kunden ausnutzen wollte. Insgesamt bedeutet das: Wer seinen VW erst im Laufe das Jahres 2016 erworben hat, hat wenig Chancen auf Schadensersatz.

Rechtsanwalt Christian Solmecke kommentiert:“ Die BGH-Richter möchten mit ihren Urteilen in den VW-Verfahren die Interessen von VW und der Dieselkäufer in einen angemessenen Ausgleich bringen. Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Schadensersatz gegen VW. Davon kann es im Einzelnen jedoch auch Ausnahmen geben. Wenn Betroffene des Abgasskandals ein gerichtliches Vorgehen gegen VW erwägen, sollten sie genau darauf achten, wann sie ihr Auto gekauft haben und wieviel sie seit dem Erwerb damit gefahren sind. Um die Erfolgsaussichten genau abschätzen können, sollte man sich früh genug an einen auf den Abgasskandal spezialisierten Anwalt wenden. Zudem empfiehlt sich ein Blick in meine Broschüre „Meine Rechte als Dieselkäufer“.
Sind Sie Journalist und haben Interesse an der kompletten Broschüre? Dann antworten Sie kurz auf diese E-Mail und wir leiten Ihre Anfrage für ein Rezensionsexemplar direkt an den Beck-Verlag weiter.