»Geflüchtete Kinder sind in erster Linie Kinder. Sie haben ein Recht auf eine Kindheit in Sicherheit, weit weg von Stacheldraht und Elendslagern. Für den morgigen Verhandlungsmarathon fordern wir daher, dass bis zum letzten Verhandlungsmoment für die Rechte und das Wohl von geflüchteten Kindern und Jugendlichen gekämpft wird. Auch wenn die Verhandlungen zur Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems weit fortgeschritten sind, ist es noch nicht zu spät, das Richtige zu tun«, erklärt Sophia Eckert, Migrations- und Rechtsexpertin bei terre des hommes.

Nach den bekannten Reformvorschlägen wären auch geflüchtete Kinder und Jugendliche von Grenzverfahren unter Haft oder haftähnlicher Unterbringung an den EU-Außengrenzen betroffen. Dies verstößt gegen das in der UN-Kinderrechtskonvention verankerte Recht auf Schutz vor Folter und Freiheitsentzug. »Es muss sichergestellt werden, dass Kinder und Jugendliche jeden Alters ausnahmslos von Grenzverfahren ausgenommen werden. Die Kinderrechtskonvention lässt keine andere Wahl«, so Eckert, »Grenzverfahren ohne Haft oder Bedingungen, die Haft gleichkommen, sind eine Illusion. Schon jetzt inhaftieren einige EU-Außengrenzländer geflüchtete Kinder und Jugendliche kinderrechtswidrig aufgrund ihres Aufenthaltsstatus. Es steht zu bezweifeln, dass sich das durch die Einführung von Grenzverfahren, die Menschen an der Einreise in die EU hindern sollen, ändern wird.«
 
Der Appell zum Download

Bericht »Vor Mauern und hinter Gittern – Wie Kinder und Jugendliche an den Außengrenzen der EU rechtswidrig zurückgeschoben und inhaftiert werden« (Download als PDF)

»Nur so können gerade die Lebenschancen von Kindern heute und zukünftig gewahrt werden. Kinder sind am wenigsten für die Klimakrise verantwortlich, leiden aber am meisten unter ihren Folgen. Jedes Jahr sterben rund 1,7 Millionen Kinder unter fünf Jahren an vermeidbaren Umweltschäden«, erklärt Joshua Hofert, Vorstandssprecher von terre des hommes. »Mit dem vom Kinderrechtsauschuss der Vereinten Nationen im August kodifizierten Kinderrecht auf eine gesunde Umwelt sind die Staaten verpflichtet, notwendige Gegenmaßnahmen zur Sicherung eines stabilen Klimas zu entwickeln. Dazu gehören Pläne zum Ausstieg aus Kohle, Erdöl und Erdgas und die Umstellung auf erneuerbare Energiequellen, die Verbesserung der Luftqualität, die Gewährleistung des Zugangs zu sauberem Wasser und vieles mehr«.

Im Sinne einer globalen Klimagerechtigkeit fordert terre des hommes zudem die Einrichtung eines bereits auf der letzten Konferenz in Ägypten beschlossenen Fonds für die Bekämpfung klimabedingter Schäden und Verluste. »Dabei ist wichtig, dass die Belange der Kinder und ihre besondere Betroffenheit anerkannt werden. Bisher lässt das noch sehr zu wünschen übrig, nach Angaben der internationalen Koalition für die Umweltechte von Kindern (CERI) sind gerade einmal 2,4 Prozent aller Klimagelder an den Bedürfnissen von Kindern ausgerichtet. Zudem werden Kinder und Jugendliche selten als handelnde Subjekte gesehen. In den Projekten von terre des hommes erlebe ich zahlreiche starke junge Menschen, die sich aktiv für eine gesunde Umwelt einsetzen«, so Joshua Hofert.

terre des hommes hat zusammen mit 14 weiteren Mitgliedern von CERI Forderungen zur Durchsetzung von Kinderrechen auf der COP 28 formuliert (PDF-Dokument)

TERRE DES FEMMES hat daher einen Offenen Brief an Marco Buschmann geschickt. Die neue Regelung würde eine fundamentale Veränderung des gesellschaftlichen Denkens zu Vergewaltigungen bedeuten: Das bisherige Abwehrprinzip („Nein heißt Nein“) wird durch das Zustimmungsprinzip ersetzt, und verschiebt damit die Verantwortung von der betroffenen Frau weg und hin zum Täter. In einigen EU-Ländern gilt bis heute noch nicht einmal das Prinzip „Nein heißt Nein“, sondern die Frau muss nachweisen, dass sie sich körperlich gewehrt hat. „Ja heißt ja“ ist ein wichtiges Signal: eine Vergewaltigung ist nie die Schuld der Betroffenen. Und: die Verantwortung, sicherzustellen, dass Sex einvernehmlich ist, liegt bei allen Beteiligten. Nicht immer gelingt es den Betroffenen, körperlichen Widerstand zu leisten oder nein zu sagen. Betroffene leiden dann noch mehr an Scham- und Schuldgefühlen, die sie oft davon abhalten sich Hilfe zu suchen. Nur 15 % aller Vergewaltigungen werden angezeigt, und nur bei 7,5 % der Anzeigen kommt es zu einer Verurteilung. Viel zu selten trauen sich Frauen, sexualisierte Gewalt anzuzeigen, und sie haben dafür leider gute Gründe.

TDF fordert u.a.:

• psychosoziale Prozessbegleitung für Betroffene• flächendeckende Möglichkeit zur vertraulichen Spurensicherung• verpflichtende Fortbildungen zu geschlechtsspezifischer Gewalt für Angehörige der Polizei, Staatsanwaltschaft und Richterschaft

Die Folgen einer Vergewaltigung sind gravierend. Die Betroffenen leben oft noch Jahre nach der Tat mit Ängsten, Schlafstörungen und weitreichenden psychischen Belastungen, bis hin zur Suizidalität. Eine Vergewaltigung richtet einen nicht wiedergutzumachenden Schaden an und ist daher unbedingt als schweres Verbrechen einzustufen und zu verfolgen. Die neue EU-Richtlinie würde für Millionen Frauen eine Stärkung ihrer Rechte bedeuten, und wäre ein enorm wichtiges gesellschaftliches Signal für die Länder der EU, und darüber hinaus!

Weiterführende Links

Offener Brief von TDF an Bundesjustizminister Marco Buschmann

Forderungen von TDF zum Thema sexualisierte Gewalt

Gemeinsamer Offener Brief zum Thema auf Initiative des Dt. Frauenrats und der European Women’s Lobby

Liste mit Hilfsangeboten, Notfallnummern und Beratungsstellen

In einer live übertragenen Sitzung im Genfer Palais des Nations wird der Ausschuss für die Rechte des Kindes die Leitlinien am Nachmittag offiziell vorstellen. Das Dokument, die »Allgemeine Bemerkung Nr. 26 zu den Rechten des Kindes und der Umwelt unter besonderer Berücksichtigung des Klimawandels«, fordert Staaten und Unternehmen dazu auf, entschiedenere Maßnahmen gegen den Klimawandel und die Umweltverschmutzung zu ergreifen.

Die Präsentation des Dokuments markiert den vorläufigen Höhepunkt anderthalbjähriger globaler Konsultationen, die von der internationalen Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes organisiert wurden. Fachexpert*innen für Umwelt- und Kinderrechte sowie ein »Children’s Advisory Team«, ein Beratungsgremium bestehend aus zwölf Kindern und Jugendlichen aus der ganzen Welt, arbeiteten über den gesamten Prozess eng mit dem Kinderrechtsausschuss zusammen. Insgesamt gingen Beiträge und Kommentare von 16.331 Kindern aus 121 Ländern ein: Die Konsultationen repräsentieren damit einen der größten Kinder-Partizipationsprozesse in der Geschichte der Vereinten Nationen.

In seiner Rede zur Auftaktveranstaltung betont Joshua Hofert, Vorstandssprecher von terre des hommes Deutschland: »Heute ist ein guter Tag für Kinder weltweit – und für den Planeten. Mit dem Recht auf eine gesunde Umwelt hat der Kinderrechtsausschuss heute sehr deutlich gemacht: Wer Klima- und Umweltschäden verursacht, verstößt gegen die Kinderrechte. Staaten müssen den Kindern zuhören und sie dürfen nicht länger Entscheidungen auf ihre Kosten treffen – sie müssen handeln!«

Und die 17-jährige Aniva, die auf den Pazifischen Inseln lebt und Mitglied des Children’s Advisory Teams ist, erklärt: »Unsere Beteiligung und unser Beitrag haben diesen General Comment geprägt. Das Komitee hat die Sicht von Kindern unmittelbar einfließen lassen. Und sie wissen aus erster Hand, wie sich Umweltschäden und Klimawandel auf uns auswirken. Die Kinder der Welt fordern, dass etwas getan wird. Wir fordern, dass die Regierungen die Klimakrise jetzt angehen.«

Die Entwicklung der Allgemeinen Bemerkung Nr. 26 wurde von Kindern und Erwachsenen gleichermaßen begrüßt. Ihre Bedeutung vor dem Hintergrund zunehmender Umweltprobleme wird durch die anhaltend große Beteiligung von Kindern an globalen Klimastreiks ebenso unterstrichen wie durch die wachsende Zahl von Kindern, die Klima- und Umweltrechte vor Gericht einklagen. Im Rahmen der offiziellen Auftaktveranstaltung in Genf werden auch speziell für Kinder erstellte Versionen der Allgemeinen Bemerkung veröffentlicht, die jungen Menschen aller Altersgruppen helfen sollen, ihre Rechte besser zu verstehen.

»Diese Allgemeine Bemerkung gibt uns die Hoffnung, dass wir eine Rolle dabei spielen werden, wie die Umwelt in der Gegenwart und in der Zukunft geschützt wird. Wir Kinder sind es, die für unsere Zukunft kämpfen. Wenn Sie hier sind, um uns zu helfen, wenn Sie da sind, um uns zu unterstützen, dann haben wir Hoffnung für dieses Dokument«, erklärt Elizabeth, 17 Jahre, Mitglied des Children’s Advisory Teams aus Ruanda.

Mitglieder des Kinderrechtsausschusses und des Children’s Advisory Teams werden im Rahmen einer Zeremonie in der Stadt Genf einen Baum pflanzen, um symbolisch den Auftakt zur Umsetzung der Allgemeinen Bemerkung zu feiern. Die Veranstaltung in Genf wird durch Aktionen von Kindern auf der ganzen Welt begleitet: Ziel ist es, die Allgemeine Bemerkung bekannt zu machen und die darin definierten Rechte einzufordern.

Weiterführende Hinweise

Die internationale Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes fungierte bei der Entwicklung der Allgemeinen Bemerkung Nr. 26 als offizieller Partner des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes.

Der General Comment No. 26 kann hier abgerufen werden.
Die Eröffnungsveranstaltung im Palais des Nations wird im Web-TV der Vereinten Nationen live übertragen. 

Zum ersten Mal hat der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes ausdrücklich das Recht jedes Kindes auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt definiert. Der Ausschuss veröffentlichte dazu eine umfassende Erklärung der Verpflichtungen aller Unterzeichnerstaaten der UN-Kinderrechtskonvention.

Diese Konvention, 1989 verabschiedet und von 196 Staaten ratifiziert, formuliert allgemeine Kinderrechte wie das Recht auf Leben, Überleben und Entwicklung und das Recht auf Gesundheit. Ein »General Comment« erläutert, was diese Rechte für ein bestimmtes Thema oder einen bestimmten Bereich der Gesetzgebung bedeuten. Der jetzt veröffentlichte »General Comment No. 26 on children’s rights and the environment with a special focus on climate change« thematisiert ausdrücklich die drohende Klimakatastrophe, das Artensterben und die anhaltende Umweltverschmutzung. Vor diesem Hintergrund benennt das Dokument notwendige Gegenmaßnahmen zum Schutz des Lebens und der Lebensperspektiven von Kindern. Philip Jaffé, Mitglied des Kinderrechtsausschusses, erklärte dazu:

»Kinder auf der ganzen Welt führen den Kampf gegen den Klimawandel an. Sie haben ihre Regierungen und Unternehmen dazu aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz ihrer Zukunft – und damit der Zukunft des gesamten Planeten – zu ergreifen. Mit dem General Comment No. 26 verleiht der Ausschuss für die Rechte des Kindes nicht nur ihren Stimmen mehr Gehör. Er stellt auch ihre Rechte in Bezug auf ihre Umwelt klar. Staaten sollten diese Rechte respektieren und schützen. Gemeinsam und unverzüglich!«

David Boyd, UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Umwelt, kommentierte: »Dieser General Comment ist ein entscheidender Schritt: Er erkennt an, dass jedes Kind auf der Erde das Recht hat, in einer sauberen, gesunden und nachhaltigen Umwelt zu leben. Regierungen müssen nun dringend Maßnahmen ergreifen, um diesen inspirierenden Worten Leben einzuhauchen und die globale Umweltkrise zu bekämpfen.«

Der General Comment No. 26 stellt unter anderem klar: Staaten sind nicht nur dafür verantwortlich, gegenwärtige Kinderrechtsverletzungen zu stoppen, sondern auch dafür, zukünftige Rechts-verletzungen aufgrund ihres heutigen Handelns – oder Nicht-Handelns – zu verhindern. Darüber hinaus betont er, dass Staaten nicht nur für Umwelt- und Klimaschäden innerhalb ihrer Grenzen, sondern auch außerhalb ihres Staatsgebiets zur Verantwortung gezogen werden können. Ein besonderer Fokus gilt dabei den unverhältnismäßig größeren Schäden, denen gerade Kinder ausgesetzt sind, die aufgrund ihres Umfelds oder ihrer Lebenssituation ohnehin benachteiligt sind.

Staaten, die die Kinderrechtskonvention ratifiziert haben, werden aufgefordert, dringend und unverzüglich Maßnahmen für Klima- und Umweltschutz zu ergreifen. Dazu gehören die Organisation des Ausstiegs aus Kohle, Erdöl und Erdgas und die Umstellung auf erneuerbare Energiequellen, die Verbesserung der Luftqualität, die Gewährleistung des Zugangs zu sauberem Wasser, die Umstellung der industriellen Landwirtschaft und Fischerei auf gesunde und nachhaltige Lebensmittelproduktion sowie der Schutz der Artenvielfalt.

Die Leitlinien sehen vor, dass die Perspektiven von Kindern bei umweltpolitischen Entscheidungen berücksichtigt werden müssen, und sie betonen die entscheidende Rolle umweltbezogener Bildung. Kinder sollen darin bestärkt werden, selbst aktiv zu werden, sich für ihre Belange einzusetzen und sich vor Umweltschäden zu schützen. Der General Comment No. 26 (GC 26) ist dabei seinerseits das Ergebnis globaler Beteiligung aller Generationen, einschließlich umfassender Konsultationen mit den Mitgliedstaaten, internationalen und regionalen Organisationen unter anderem der Vereinten Nationen, insbesondere aber mit Kindern.

Joshua Hofert, Mitglied des Vorstands von terre des hommes Deutschland, erklärte: »Kinder sind am wenigsten für die Klimakrise verantwortlich, leiden aber am meisten unter ihren Folgen: Jedes Jahr verlieren 1,7 Millionen Kinder unter fünf Jahren ihr Leben durch vermeidbare Umweltschäden. Und dennoch sind Kinder und Jugendliche in praktisch allen umweltpolitischen Entscheidungsprozessen unterrepräsentiert. Mit dem General Comment No. 26 haben wir versucht, genau das zu ändern: Mit mehr als 16.000 Beiträgen von Kindern aus 121 Ländern war es einer der bisher umfassendsten Beteiligungsprozesse von Kindern auf UN-Ebene. Als terre des hommes sind wir stolz darauf, diesen außergewöhnlichen Prozess mit dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes koordiniert zu haben. «

Als offizieller Partner des UN-Kinderrechtsausschusses beteiligte Terre des Hommes Kinder aus aller Welt über Online-Konsultationen maßgeblich an der Ausgestaltung und den Inhalten des Textes. Ein eigenes Beratungsgremium – bestehend aus 12 jugendlichen Klima- und Kinderrechtsaktivist*innen – arbeitete über den gesamten Entwicklungsprozess eng mit dem Kinderechtsausschuss zusammen. Auch das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) war als Mitglied des Beirats für den General Comment beteiligt, stellte technisches Fachwissen zur Verfügung und trug dazu bei, Meinungen von Kindern aus der ganzen Welt zu sammeln.

Ein Mitglied des sogenannten »Children’s Advisory Teams«, die 16-jährige Āniva von den Pazifischen Inseln, kommentierte: »Für mich steht dieser General Comment für einen weltweiten Wandel. Und dieser Wandel ist notwendig, damit wir endlich damit vorankommen, Umweltprobleme zu bekämpfen und weltweit Maßnahmen zum Schutz unseres Planeten zu ergreifen – für unsere und für kommende Generationen. Der General Comment gibt Kindern eine stärkere Grundlage im internationalen Recht, um unser Recht auf eine gesunde Umwelt durchzusetzen. Und weltweit wird mehr für die Menschen getan, um ihre Umwelt durch Menschenrechte zu schützen. Der GC26 ist dafür ein wichtiger Baustein.«

In den kommenden Monaten soll der General Comment No. 26 nun auch dabei helfen, kinderrechtliche Verpflichtungen zur Bekämpfung des Klimawandels im Rahmen des Pariser Klimaabkommens näher zu definieren. Dabei schreibt das Dokument unter anderem vor, dass die Wahrung der Kinderrechte bei allen umweltbezogenen Gesetzen, politischen Beschlüssen und Projekten, Verordnungen, Haushalts- oder anderen Entscheidungen geprüft und sichergestellt werden muss. Staaten müssen dem UN-Kinderrechtsausschuss in regelmäßigen Abständen über die Fortschritte berichten, die sie beim Schutz der Umweltrechte von Kindern gemacht haben.

»Die Bedürfnisse von Kindern werden bei Klimafinanzierung und politischen Entscheidungen noch immer vernachlässigt«, sagte Paloma Escudero, UNICEF-Sonderberaterin für Kinderrechte und Klimapolitik. »Das muss sich ändern. Der General Comment No. 26 ist ein dringender Appell an Staaten, allen Maßnahmen Priorität einzuräumen, die den Schutz der Kindheit im Kontext des Klimawandels betreffen, etwa für das Recht des Kindes auf Bildung, auf sauberes Wasser und eine gesunde Umwelt. Die Klimakrise ist eine Kinderrechtskrise. Jede Regierung hat die Pflicht, die Rechte jedes Kindes in jedem Winkel der Erde zu schützen, insbesondere die Rechte der Jungen und Mädchen in Ländern, die am wenigsten zu diesem Problem beigetragen haben, aber den gefährlichsten Überschwemmungen, Dürren, Stürmen und Hitze ausgesetzt sind.

Weiterführende Hinweise 

Der General Comment No. 26 kann hier abgerufen werden: https://www.ohchr.org/en/documents/general-comments-and-recommendations/general-comment-no-26-childrens-rights-and                

Eine kinderfreundliche Version des General Comment No. 26 wird am 18. September 2023 im Rahmen der offiziellen Präsentation veröffentlicht, die während der nächsten Sitzung des Ausschusses in Genf, Schweiz, stattfinden wird.

Über CERI

Die Children’s Environmental Rights Initiative (CERI) ist ein Zusammenschluss unter der Schirmherrschaft des UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte und Umwelt, David Boyd. Sie bringt Kinder und Jugendliche, Aktivist*innen, Kinderrechtsorganisationen, Expert*innen, Regierungsakteur*innen und politische Entscheidungsträger*innen aus der ganzen Welt zusammen, die sich gemeinsam dafür einsetzen, dass das Grundrecht der Kinder auf eine sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt anerkannt und erfüllt wird.

CERI ermöglicht es den Mitgliedern der Koalition, gemeinsam die Stimmen von Kindern und Jugendlichen zu erheben, die am stärksten von Umweltschäden und Klimawandel betroffen sind, und gleichzeitig die Kapazitäten nationaler Entscheidungsträger zu stärken, um eine kindgerechte Umweltpolitik umzusetzen und neue Standards und Praktiken in multilaterale Prozesse einzubringen. Die Arbeit der Koalition wird durch ein eigenes Sekretariat unterstützt.

Über UNICEF

UNICEF arbeitet an einigen der schwierigsten Orte der Welt, um die am meisten benachteiligten Kinder der Welt zu erreichen. In mehr als 190 Ländern und Gebieten arbeitet UNICEF für jedes Kind, überall, um eine bessere Welt für alle zu schaffen.

Weitere Informationen unter unicef.org

TERRE DES FEMMES wird weiterhin die Maßnahmen der Bundesregierung zum Thema verfolgen und sowohl das von BKA, Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Familienministerin Lisa Paus für Juli angekündigte Lagebild zu Partnerschaftsgewalt, die angekündigte ressortübergreifenede Koordinierungsstelle, als auch die geplante Dunkelfeldstudie genau beobachten und analysieren.

Weiterführende Links

Forderungen von TERRE DES FEMMES zum Thema

Auswertung der Frauenhausstatistik 2021

Zu den BKA-Zahlen zu Partnerschaftsgewalt 2021

Hilfsangebote und Beratungsstellen

»Die Zahl der Geflüchteten hat laut aktuellen Daten des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR mit über 108 Millionen einen absoluten Höchststand erreicht. Rund 40 Millionen Geflüchtete sind Kinder unter 18 Jahren. Als internationale Kinderrechtsorganisation unterstützen wir zahlreiche Projekte für Geflüchtete zum Beispiel im Sahel, im Nahen Osten und Südasien, aber auch in Deutschland. Um die Rahmenbedingungen unserer Arbeit dauerhaft zu verbessern, erwarten wir von der Bundesregierung mehr Einsatz für die Bekämpfung von Fluchtursachen wie bewaffnete Auseinandersetzungen und Dürren, Wetterextreme und Hunger als Folgen des Klimawandels. Dazu gehört auch, dass es keine Haushaltskürzungen im Etat des Bundesentwicklungsministeriums und des Auswärtigen Amtes geben darf, sondern dauerhaft ausreichende Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung stehen. Und zu einer Hilfe, die das Wort »humanitär« im Namen trägt, gehört auch, dass die geplanten Reformen des europäischen Asylsystems umgehend zurückgenommen und stattdessen auf der Grundlage der international vereinbarten Menschen- und Kinderrechte entwickelt werden.«

Weitere Informationen unter:www.tdh.de

Welthungerhilfe und terre des hommes sehen die Bundesregierung in ihrem 30. Bericht zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik vor gewaltigen Herausforderungen. Angesicht der dramatischen Zunahme von Kriegen, gewaltsamen Konflikten, Hungerkatastrophen, Wetterextremen in Folge von Klimawandel und den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie werden nicht weniger, sondern mehr finanzielle Mittel zur Unterstützung der Menschen in den ärmsten Ländern benötigt. Neben einer verlässlichen Finanzierung zur Unterstützung der am meisten Betroffenen braucht die Bundesregierung vor allem eine entschlossene Politik zur Überwindung des Hungers, Wahrung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen.

»2022 erreichte die deutsche ODA mit 0,83 Prozent den bislang höchsten Anteil am Bruttonationaleinkommen. Das ist erfreulich, allerdings stehen laut der gültigen mittelfristigen Finanzplanung ab 2024 drastische Haushaltskürzungen im Etat des Bundesentwicklungsministeriums und des Auswärtigen Amtes an«, erklärte Joshua Hofert, Vorstandssprecher von terre des hommes. »Dieser Rückgang wäre fatal, wie zum Beispiel die Lage in Afghanistan zeigt, wo nicht einmal zehn Prozent des von den Vereinten Nationen bezifferten Bedarfs an Nothilfe angekommen ist. Die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit dürfen keinesfalls wieder sinken, nur so kann Deutschland seiner Rolle als verlässlichem Partner gerecht werden.«

Qualitativ erwartet Joshua Hofert von der Bundesregierung, dass die deutsche Entwicklungspolitik ressortübergreifend der Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dient. »Menschenrechte dürfen wirtschaftlichen Interessen nicht untergeordnet werden. In autoritär regierten Ländern setzen sich viele Kinder und Jugendliche für die Wahrung der Menschenrechte ein und erfahren dadurch Einschüchterung, Inhaftierung und Vertreibung. Wir erwarten, dass für sie als aktive und besonders gefährdete Gruppe lokale Schutzmechanismen und Hilfsangebote aufgebaut werden, die sie vor Gewalt und Ausbeutung schützen«, so Hofert.

2023 markiert die Halbzeit der 2015 verabschiedeten Agenda 2030. Doch auf der Hälfte des Weges scheinen die Nachhaltigkeitsziele der Agenda kaum noch erreichbar. »Die Bundesregierung hat auf die aktuellen Krisen gut reagiert mit einer erneuten Steigerung der Mittel auf ein Rekordhoch von 33,3 Milliarden Euro. Trotzdem leiden immer noch bis zu 828 Millionen Menschen unter chronischem Hunger und die Zahl der akut unterernährten Menschen ist 2022 zum vierten Mal in Folge gestiegen«, betonte Mathias Mogge, Vorstandsvorsitzender der Welthungerhilfe. »Nicht nur die Zahl der bewaffneten Konflikte hat sich seit 2010 mehr als verdoppelt, auch die Anzahl der Wetterextreme ist in Folge der Klimakrise dramatisch gestiegen. Es muss daher mehr in die ärmsten Länder, insbesondere deren ländliche Räume, investiert werden, der Aufbau sozialer Sicherungssysteme unterstützt und sowohl Klimaschutz als auch -anpassung ausgebaut werden. Menschenrechte in Agrarlieferketten müssen geachtet werden und Frauen endlich auf Augenhöhe zur Planung und Umsetzung von Entwicklungsstrategien beitragen können. Für viele dieser Forderungen hat die Bundesregierung bereits Strategien und Zielmarken entwickelt. Jetzt braucht es den politischen Willen auf allen Ebenen diese Ziele auch umzusetzen. Den Worten müssen endlich Taten folgen!«, forderte Mathias Mogge.

Der »Kompass 2023« ist die Weiterentwicklung des jährlichen Berichts zur »Wirklichkeit der Entwicklungspolitik«, den terre des hommes und die Welthungerhilfe seit 1993 herausgeben. Er unterzieht weiterhin die deutsche Entwicklungspolitik einer kritischen Analyse, berücksichtigt dabei aber insbesondere die Anforderungen der 2015 beschlossenen UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung an die deutsche Politik.