Tobias Hauschild, Leiter des Bereichs Soziale Gerechtigkeit bei Oxfam Deutschland, kommentiert:

„Die Bundesregierung darf nicht die ärmsten Menschen die Zeche für ihre verfehlte Finanzplanung zahlen lassen. Menschen in einkommensschwachen Ländern kämpfen mit den Folgen von Krieg, Inflation und Klimakrise. Sie brauchen jetzt unsere Unterstützung und Solidarität.

Gerade erst hat Oxfam mit dem jährlichen Ungleichheitsbericht gezeigt: Es gibt in Deutschland genug Reichtum, um diese Kürzungen zu verhindern. Statt bei der Unterstützung einkommensschwacher Länder und im sozialen Bereich zu kürzen, muss die Bundesregierung Milliardär*innen und Multimillionär*innen stärker besteuern und in die gesellschaftliche Verantwortung nehmen. Umfragen zeigen, dass auch viele Millionäre weltweit eine stärkere Besteuerung unterstützen.“

Laut einer Modellrechnung in dem am Montag vorgestellten Oxfam-Bericht „Inequality Inc.“ könnten durch eine Vermögenssteuer für Superreiche und Hochvermögende 85,2 Milliarden Euro pro Jahr generiert werden. In Deutschland müssten nur etwas mehr als 200.000 Menschen die Abgabe entrichten, das sind gerade einmal 0,24 Prozent der Bevölkerung. 

Eine heute von den Patriotic Millionaires vorgestellte Umfrage unter 2.300 Personen hat zudem ergeben, dass höhere Vermögenssteuern bei Dollarmillionären aus allen G20-Ländern auf Zustimmung stoßen. Demnach befürworten 74 Prozent der Befragten höhere Vermögenssteuern, um die Lebenshaltungskostenkrise zu bekämpfen und die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern. Die Umfrage ist Teil des Berichts "Proud to Pay More" .

Rund 250 Milliardär*innen und Millionär*innen haben einen Brief unterzeichnet, in dem sie die Staats- und Regierungschefs der Welt anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos auffordern, ihre Steuern zu erhöhen.

Hinweis an die Redaktion:

• Die Bundesregierung plant den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gegenüber 2023 um 930 Millionen Euro zu kürzen. Die humanitäre Hilfe im Etat des Auswärtigen Amtes (AA) soll gegenüber dem Vorjahr um 478 Millionen Euro gekürzt werden
• Die Finanzplanung von der Bundesregierung sieht für 2025 und Folgejahre weitere drastische Kürzungen vor. Demnach droht die Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit in dieser Legislaturperiode um rund ein Viertel und die humanitäre Hilfe um fast 30 Prozent gekürzt zu werden.
• Der von Oxfam am Montag vorgestellte Ungleichheitsbericht „Inequality Inc.“ ist hier zu finden

– Die fünf reichsten Männer haben ihr Vermögen seit 2020 verdoppelt, fünf Milliarden Menschen sind ärmer geworden 
– Superreiche und Konzerne profitieren von Inflation, Kriegen und Pandemie, während die meisten Menschen unter den Folgen leiden  

Die fünf reichsten Männer der Welt haben ihr Vermögen seit 2020 mehr als verdoppelt. Das entspricht einem Gewinn von 14 Millionen US-Dollar pro Stunde. Gleichzeitig sind weltweit fast fünf Milliarden Menschen ärmer geworden. Das zeigt der Bericht "Inequality Inc.", den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam zu Beginn des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Ferienort Davos veröffentlicht. Darin fordert Oxfam eine Besteuerung großer Vermögen. Es gilt, diese Mittel in den Klimaschutz, den Ausbau von Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherung zu investieren – hier und weltweit. 

Serap Altinisik, geschäftsführende Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland, kommentiert: "Während Milliarden von Menschen die Schockwellen von Pandemie, Inflation und Krieg ertragen müssen, boomen die Vermögen der Milliardär*innen. Diese zunehmende soziale Ungleichheit stellt Gesellschaften vor immer größere Zerreißproben.  Sie verstärkt geschlechtsspezifische und rassistische Diskriminierungen, weil marginalisierte Gruppen wie Frauen oder BIPOC (Black, Indigenious, und People of Colour) besonders betroffen sind, sie untergräbt die Demokratie und trägt maßgeblich dazu bei, dass die Klimakrise sich zu einer Katastrophe ausweitet. Das muss sich ändern, wir brauchen eine Besteuerung hoher Vermögen, damit auch die Superreichen ihren gerechten Beitrag zum Gemeinwohl leisten."  

Der Bericht zeigt: 

• Die fünf reichsten Männer der Welt haben ihr Vermögen seit 2020 von 405 Milliarden US-Dollar auf 869 Milliarden US-Dollar mehr als verdoppelt. 
• Alle Milliardär*innen zusammen sind heute um 3,3 Billionen US-Dollar (34 Prozent) reicher als 2020. Ihr Vermögen wuchs damit dreimal so schnell wie die Inflationsrate. 
• Fast fünf (4,77) Milliarden Menschen, die ärmeren 60 Prozent der Menschheit, haben seit 2020 zusammen 20 Milliarden US-Dollar Vermögen verloren. 
• Das Gesamtvermögen der fünf reichsten Deutschen ist seit 2020 inflationsbereinigt um rund drei Viertel (73,85 Prozent) gewachsen, von etwa 89 auf etwa 155 Milliarden US-Dollar. 
• 2023 haben Konzerne irrwitzige Gewinne angehäuft. 148 der weltweit größten Konzerne haben in den zwölf Monaten bis Juni 2023 insgesamt 1,8 Billionen US-Dollar an Gewinnen eingefahren. Das entspricht einem Anstieg von 52,5 Prozent gegenüber den durchschnittlichen Nettogewinnen im Zeitraum 2018-2021. Ihre Übergewinne, definiert als Gewinne, die den Durchschnitt von 2018-21 um mehr als 20 % übersteigen, stiegen auf fast 700 Milliarden US-Dollar an.  
• Der Aktienbesitz kommt in erster Linie den reichsten Menschen der Welt zugute. Das weltweit reichste Prozent besitzt 43 Prozent des gesamten Finanzvermögens. In Deutschland besitzt das reichste Prozent 41,1 Prozent des gesamten Finanzvermögens. 

Oxfam fordert die Regierungen auf, die Kluft zwischen den Superreichen und dem Rest der Gesellschaft schnell zu verringern: Sie müssen großen Vermögen und Übergewinne dauerhaft besteuern. Eine Vermögenssteuer für die Multi-Millionäre und Milliardär*innen der Welt könnte jährlich wichtige Finanzmittel für das Gemeinwohl generieren.  

Oxfam schlägt folgendes Steuer-Modell vor: Zwei Prozent auf Vermögen von über fünf Mio. US-Dollar, drei Prozent auf Vermögen von über 50 Millionen US-Dollar und fünf Prozent für Vermögen, die eine Milliarde US-Dollar übersteigen. Allein in Deutschland könnten so nach Oxfam-Schätzungen 93,6 Milliarden US-Dollar pro Jahr generiert werden. In Deutschland müssten nur etwas mehr als 200.000 Menschen die Abgabe entrichten, das sind gerade einmal 0,24 Prozent der Bevölkerung. 

Es gilt, diese Mittel in den Klimaschutz, den Ausbau von Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherung zu investieren. Statt die Mittel im Bundeshaushalt für die Unterstützung einkommensschwacher Länder und soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu kürzen, könnten diese Leistungen konsequent erhöht werden. 

"Die neue Richtlinie ist ein wichtiger Meilenstein: Endlich werden die größten europäischen Unternehmen dazu verpflichtet, Menschenrechte in ihren Lieferketten zu achten“, so Steffen Vogel, Referent für Menschenrechte in globalen Agrarlieferketten. „Durch den neuen Entwurf werden bedeutende Lücken des deutschen Lieferkettengesetzes geschlossen und europaweit gleiche Pflichten für Unternehmen festgelegt. Für Arbeiter*innen in den Lieferketten deutscher Supermärkte bedeutet das, dass sie künftig leichter auf Schadensersatz klagen können“, so Steffen Vogel weiter. Auch sind künftig deutlich mehr Unternehmen erfasst. 

Der jetzt gefundene Kompromiss ist deswegen ein wichtiger Schritt, obwohl er auf Druck der Unternehmenslobby und einzelner Regierungen verwässert wurde. „Der neue Entwurf klammert etwa Finanzdienstleistungen aus, obwohl auch Banken und Investoren zu Menschenrechtsverletzungen beitragen können. Auch bei den Klimaschutzpflichten gibt es zu viel Spielraum“, erklärt Vogel.  

Dennoch betont er: „Die Bundesregierung muss dem jetzt gefundenen Kompromiss unbedingt zustimmen.“ Denn: Eine Enthaltung im Rat würde das Zustandekommen der Richtlinie in Gefahr bringen.

Hinweise an die Redaktion

• Steffen Vogel steht für Interviews und tiefergehende Einschätzungen zur Verfügung. 
• Aktuell sieht das deutsche Lieferkettengesetz keine zivilrechtliche Haftung, sondern lediglich eine behördliche Kontrolle vor. Nach diesem Verfahren hatte Oxfam Deutschland zusammen mit der ecuadorianischen Gewerkschaft ASTAC Anfang November Beschwerde gegen Edeka und Rewe wegen Arbeitsrechtsverletzungen auf Bananenplantagen eingelegt. 
• Oxfam fordert EU-Regeln für Lieferketten, die:   
• Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen effektiven Zugang zu europäischen Gerichten verschaffen. Dass die zivilrechtliche Haftung in der EU-Richtlinie enthalten ist, ist ein großer Fortschritt gegenüber dem deutschen Lieferkettengesetz. In der Praxis werden jedoch Plantagenarbeiter*innen und Gewerkschaften milliardenschweren Konzernen und ihren Anwält*innen vor Gericht gegenüberstehen. Zwar erleichtert es die Richtlinie, vor Gericht Zugang zu Unternehmensinformationen zu bekommen, die Beweislast wird jedoch nicht umgekehrt. 
• für die gesamte Wertschöpfungskette gelten. Die Regelung ist eine klare Verbesserung, da sie nicht wie das deutsche Lieferkettengesetz zwischen unmittelbaren und mittelbaren Zulieferern unterscheidet. Die heute erzielte Einigung betrifft jedoch nur die vorgelagerte Lieferkette, also die Lieferanten. Die nachgelagerten Lieferketten werden nur in sehr begrenztem Umfang erfasst, da der Verkauf und die Nutzung von gefährlichen Produkten und Dienstleistungen nicht einbezogen werden.  
• grundsätzlich alle Unternehmen mit Menschenrechtsrisiken einschließen. Die Regelung bezieht sich auf alle Unternehmen mit Sitz in der EU und mehr als 500 Mitarbeitenden und 150 Millionen Euro Jahresumsatz, wobei in Risikosektoren wie Textilien und Landwirtschaft die Schwelle auf 250 Mitarbeitende abgesenkt wird. Dies klammert zwar viele Unternehmen aus, ist aber eine deutliche Verbesserung zum deutschen Lieferkettengesetz, das ab 2024 eine Schwelle von 1000 Beschäftigten vorsieht.  
• den Finanzsektor einbeziehen. Auch Banken und Investoren, die Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen direkt finanzieren, müssen zur Rechenschaft gezogen werden können. Die jetzige Einigung klammert Finanzdienstleistungen und Investitionen aus den Sorgfaltspflichten aus.  
• Unternehmen verpflichten, Klimaschutzpläne im Einklang mit dem Pariser Abkommen zu verabschieden und umzusetzen. Das neue Gesetz verpflichtet Unternehmen dazu, einen “Klimaübergangsplan” zu erstellen, lässt den Unternehmen aber zu viel Spielraum für Greenwashing bei der Umsetzung.  
• Unternehmen für alle Formen von Kinderarbeit in ihren Lieferketten zur Verantwortung ziehen. Die neue Vereinbarung lässt die Tür für Ausnahmen für Kinder ab dem Alter von nur 12 Jahren offen.
• Beschäftigten einen existenzsichernden Lohn zusichern. Nach dem heute erreichten Kompromiss müssen etwa europäische Supermärkte sicherstellen, dass sie nicht durch Dumpingpreise dazu beitragen, dass Feldarbeiter*innen nicht von ihrem Lohn leben können.

Allein in Somalia haben die anhaltenden Regenfälle bis dato über 100 Menschen getötet und ein Fünftel der Ernte in Süd- und Zentralsomalia vernichtet. Insgesamt wird erwartet, dass durch die Überschwemmungen 1,5 Millionen Hektar Ackerland beschädigt werden. 

Adan Hassan, ein Landwirt aus Bardhere, einer der am stärksten betroffenen Regionen Somalias, erklärte gegenüber Oxfam: "Wir haben unsere gesamte Ernte verloren. Alle Tomaten, Wassermelonen, Bohnen und Karotten, die wir in wenigen Monaten hätten ernten können, wurden einfach weggespült. Wir hatten gerade begonnen, uns zu erholen, und die Regenfälle haben uns alles genommen, was wir in den letzten Monaten aufgebaut haben."   

"Die sich verschärfende Klimakrise ist eine grausame Realität für diejenigen, die in Ostafrika bereits unter Hunger und Not leiden. Millionen von Menschen werden von aufeinanderfolgenden Wetterextremen heimgesucht, für die sie nicht verantwortlich sind, und es gibt nichts, was sie schützt oder ihnen hilft, ihr Leben wieder aufzubauen“, so Lisa Korte, Leitung Humanitäre Hilfe bei Oxfam Deutschland.   

In Kenia sind mehr als eine halbe Million Menschen von den schweren Überschwemmungen betroffen, nachdem die Wassermassen Tausende Häuser wegspülten. Über 21.000 Hektar Ackerland wurden verwüstet und 13.500 Nutztiere getötet.

Auch in der Somali Region Äthiopiens wurden Hunderttausende in Folge der Überschwemmungen vertrieben. Die Zerstörung mehrerer Straßen hat den lokalen Transport erschwert und die Preise für Lebensmittel und Grunderzeugnisse in die Höhe getrieben.   

Schon vor den Überschwemmungen haben aufeinanderfolgende und langanhaltende Dürren und anhaltende Konflikte dafür gesorgt, dass sich in Ostafrika 27,4 Millionen Menschen in einer Hungerkrise befinden.  

"Das Ausmaß und die Häufigkeit von Klimakatastrophen in Ostafrika verdeutlicht, dass vor allem die Länder und Gemeinschaften unter der Klimakrise leiden, die am wenigsten dazu beigetragen haben", sagt Lisa Korte und fügt hinzu: "Die Verursacherländer müssen ihrer Verantwortung nachkommen und die ostafrikanischen Länder bei der Bewältigung unvermeidlicher Verluste und Schäden angemessen unterstützen. Die Zusagen, die es diesbezüglich auf der COP28 gegeben hat, sind allenfalls ein sehr bescheidener Anfang und müssen zügig deutlich aufgestockt werden.”  

Redaktionelle Hinweise 

• Oxfam verstärkt gemeinsam mit seinen Partnern die humanitäre Hilfe zur Unterstützung der von den Überschwemmungen betroffenen Gemeinden. Dazu gehören die Bereitstellung von Nahrungsmitteln, Wasseraufbereitungsanlagen und Hygienesets für Tausende von Menschen in Kenia, Somalia und Äthiopien sowie die Bereitstellung von Programmen zum Schutz der am stärksten betroffenen Menschen.   
• Der Human Response Plan (HRP) für 2023, der 2,6 Milliarden US-Dollar für die Unterstützung von 7,6 Millionen Menschen vorsieht, ist nur zu 42 Prozent finanziert (1.087 Millionen US-Dollar).
• Die genutzten Zahlen zur Ernährungsunsicherheit basieren auf der IPC-Klassifizierung (Integrated Food Security Phase Classification) der Anzahl der Menschen, die sich in einer Krise oder einem noch schlimmeren Grad der Ernährungsunsicherheit (IPC3+) befinden, für Kenia (1,5 Millionen) und Somalia (4,5 Millionen). 
• Die Unsicherheit in Äthiopien wird durch den Humanitären Bedarfsplan bestimmt, der schätzt, dass 2023 20,1 Millionen Menschen von Ernährungsunsicherheit betroffen sein werden.  
• Die IFRC (International Federation of Red Cross And Red Crescent Societies) schätzt, dass in Kenia über 478.860 Menschen von den Überschwemmungen betroffen sind, von denen über 270.00 vertrieben wurden.  
• In Äthiopien sind nach Angaben der Behörden mehr als 1,5 Millionen Menschen betroffen und über 600.000 Menschen in sieben der zwölf Regionen des Landes vertrieben worden.
• In Somalia berichtet OCHA, dass die Zahl der Menschen, die von den schweren saisonalen Regenfällen und Überschwemmungen in ganz Somalia betroffen sind, nach Angaben der Behörden auf über 2,4 Millionen gestiegen ist, wobei in mindestens 36 Bezirken über eine Million Menschen vertrieben und 110 getötet wurden. 

Zentrale Aufgabe der COP28 (30. November bis 12. Dezember) ist die erste Überprüfung des Umsetzungstands des Pariser Abkommens. Nach der technischen Phase dieses Global Stocktake stehen in Dubai die politischen Schlussfolgerungen an. Oxfam befürchtet, dass dabei keine konkreten Schritte vereinbart werden, die schwachen Klimaschutzziele der Länder nachzubessern. Zuletzt hatte das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) vor einer Erwärmung um bis zu 2,9°C gewarnt. Jan Kowalzig, Referent für Klimapolitik bei Oxfam kommentiert: „Jahr für Jahr zeigen Analysen, dass die Selbstverpflichtungen der Länder die globale Erwärmung nicht einmal ansatzweise auf maximal 1,5°C begrenzen werden. Eine Erwärmung um fast drei Grad hätte katastrophale Konsequenzen vor allem für die besonders gefährdeten, einkommensschwachen Länder des Globalen Südens. Die COP28 muss dringend die großen Wirtschaftsmächte zu einer radikalen Beschleunigung beim Klimaschutz verpflichten, mit deutlich mehr und effektiverer Unterstützung für die einkommensschwachen Länder.“
Die Unterstützung ist seit jeher ein Streitpunkt in der internationalen Klimapolitik. 2009 hatten die reichen Industrieländer zugesagt, die Unterstützung bis 2020 auf jährlich 100 Milliarden US-Dollar anzuheben. Diese Zusage wurde nicht eingehalten. “Mit Ach und Krach könnten die Industrieländer ihr Ziel dieses Jahr erreichen. Der tatsächliche Bedarf dürfte um den Faktor zehn oder mehr höher liegen. Zudem besteht der Großteil der Gelder aus Krediten, die die Schuldenlast in den Empfängerländern weiter verschärfen können – zur Bewältigung einer Krise, zu der viele dieser Länder kaum oder gar nicht beigetragen haben”, kommentiert Kowalzig. 

Gelingt der Ausstieg aus den fossilen Energien?

Entscheidend für den Erfolg der COP28 wird auch, ob den Regierungen ein Beschluss zum Ausstieg aus den fossilen Energien gelingt. Die Widerstände sind groß, unter anderem von Seiten der Förderländer fossiler Energien, aber auch einiger Schwellenländer, die zurecht darauf hinweisen, dass die reichen Industrieländer nicht bereit sind, die notwendige Transformation in der Welt angemessen zu unterstützen. Kowalzig: „Den Weg in eine Welt ohne fossile Energien versperren nicht nur viele Regierungen, sondern auch die fossilen Energiekonzerne, die weiterhin in die Förderung von Kohle, Erdöl und Erdgas investieren und von den Regierungen mit milliardenschweren Subventionen gepäppelt werden und regelmäßig Rekordprofite einfahren. Die COP28 muss den kompletten Ausstieg aus den fossilen Energien beschließen, zügig für die reichen Industrieländer, schrittweise für alle anderen. Dieser Ausstieg muss mit einem globalen Ziel für die Verdreifachung der erneuerbaren Energien bis 2030 flankiert und durch ein robustes Finanzierungspaket für die einkommensschwachen Länder ergänzt werden, damit auch sie an dieser globalen Energiewende teilhaben können.“ 

Möglicher Teilerfolg beim Entschädigungsfonds

Ein möglicher Teilerfolg der COP28 zeichnet sich an anderer Stelle ab: Ein Jahr lang hatte ein eigens auf der letzten UN-Weltklimakonferenz COP27 eingerichteter Ausschuss einen neuen multilateralen Fonds zur Unterstützung gegen unvermeidliche Verluste und Schäden infolge des Klimawandels ausgearbeitet, mit zumindest passablem Ergebnis. Der Fonds soll nun zunächst bei der Weltbank entstehen und könnte später Programme in gefährdeten Ländern unterstützen, etwa zum Wiederaufbau nach Katastrophen oder beim Ausgleich für schleichende Einkommensverluste der Menschen in der Landwirtschaft. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Empfehlungen des Ausschusses auf der COP28 abgesegnet werden. Kowalzig: „Hier ist ein echter Fortschritt möglich, denn immerhin hatten die Industrieländer jahrzehntelang die Einrichtung eines solchen Fonds oder vergleichbare Unterstützungsmechanismen blockiert. Die COP28 muss aber auch sicherstellen, dass der Fonds schon in seiner Aufbauphase ausreichend ausgestattet wird – durch neue Finanzzusagen insbesondere der reichen Industrieländer. Deutschland sollte hier, angesichts seiner hohen Verantwortung für die Klimakrise und seiner hohen Wirtschaftskraft eine Führungsrolle einnehmen. Für eine erste Anschubfinanzierung wäre ein deutscher Beitrag von einer Milliarde Euro angemessen – einen substanziellen Anteil davon sollte die Bundesregierung auf der COP28 zusagen.“ 

“Durch ihren extremen Konsum befeuern die Reichen und Superreichen die Klimakrise, die mit Hitzewellen, Dürren oder Überschwemmungen die Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen bedroht, insbesondere in den einkommensschwachen Ländern des Globalen Südens,” konstatiert Manuel Schmitt, Referent für soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland. Schmitt weiter: “Um die Klimakrise zu bewältigen müssen Regierungen auch die extreme Ungleichheit in der Welt überwinden, denn extremer Reichtum ist eine wesentliche Triebkraft für die Klimakrise.”

Für den Bericht “Climate Equality: A Planet for the 99%” hat Oxfam gemeinsam mit dem Stockholm Environment Institute die durch Konsum verursachten Treibhausgasemissionen nach Einkommensklassen für das Jahr 2019 und den Zeitraum 1990-2019 analysiert. Der Bericht setzt an der Erkenntnis an, dass die Konsumemissionen von Menschen mit wachsendem Einkommen steigen, etwa durch häufigere Flugreisen, größere Wohnungen bzw. Häuser und insgesamt höherem Konsum, im Extremfall in Form von Luxusvillen, Megajachten und Privatjets. Dabei treten extreme Unterschiede zwischen den Treibhausgasemissionen der Reichen und Superreichen und dem Rest der Welt zutage.

Weiterhin zeigt der Bericht:

• Mit ihren Emissionen im Zeitraum 1990-2019 waren die Reichen und Superreichen für Ernteverluste infolge der Klimakrise verantwortlich, die der Maisernte der EU, der Weizenernte der USA, der Reisernte Bangladeschs und der Chinesischen Sojaernte entsprechen – zusammengenommen.
• Das Konsumverhalten des reichsten Prozents (77 Millionen Menschen) verursachte 2019 16 Prozent der weltweiten Emissionen, mehr als doppelt soviel wie das Konsumverhalten der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung, und mehr als die Emissionen des gesamten Straßenverkehrs in der Welt.
• Die reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung waren 2019 für rund die Hälfte der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich.
• Die durchschnittlichen Pro-Kopf-Emisisonen des reichsten Prozents der Weltbevölkerung werden nach Oxfams Prognosen im Jahr 2030 etwa 22-mal höher sein, als mit dem 1,5°C-Ziel des Pariser Abkommens gerade noch vereinbar (unter der Annahme, dass man das 2030 noch mögliche Gesamtniveau gleich auf alle Menschen verteilt).
• Die Zahlen für Deutschland: Die reichsten zehn Prozent der Menschen in Deutschland waren 2019 für 28 Prozent der deutschen Konsumemissionen (CO2 gemessen) verantwortlich, das reichste Prozent für acht Prozent.
• Das reichste Prozent in Deutschland war 2019 für durchschnittlich 83,3 Tonnen CO2-Emissionen pro Kopf und Jahr verantwortlich – mehr als fünfzehnmal so viel wie ein Mensch aus der ärmeren Hälfte der Deutschen (5,4 Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr) und immer noch siebenmal so viel wie ein Mensch aus der verhältnismäßig begüterten Mittelschicht der mittleren 40 Prozent (11,4 Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr).

Vor dem Hintergrund des Berichts fordert Oxfam, die weltweite Ungleichheit deutlich zu verringern.

Gleichzeitig muss der Ausstieg aus den fossilen Energien beherzt angegangen werden, zuallererst in den reichen Industrieländern, die unverhältnismäßig stark zur Klimakrise beigetragen haben. Neue Steuern auf klimaschädliche Konzerne und die Vermögen und Einkommen der Superreichen würden den finanziellen Spielraum für den Übergang zu den erneuerbaren Energien erheblich vergrößern.

Letztlich aber braucht es auch eine Überwindung des gegenwärtigen Wirtschaftssystems und der Fixierung auf Gewinnstreben, Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und konsumorientierter Lifestyles. Ein erster Schritt dazu wäre, Wachstum nicht mehr als Indikator für Fortschritt zu verwenden.

Redaktionelle Hinweise:

Der Bericht “Climate Equality: A Planet for the 99%”, die deutsche Zusammenfassung “Klima der Ungleichheit: Wie extremer Reichtum weltweit die Klimakrise, Armut und Ungleichheit verschärft” und methodische Erläuterungen zur Berechnung stehen unter SPERRFRIST 20.11.2023, 01:01 Uhr zum Download bereit unter https://oxfam.box.com/…, Passwort oxfam2023

Zum reichsten Prozent der Weltbevölkerung gehörten im Jahr 2019 Personen mit einem Jahreseinkommen von über 140.000 US-Dollar, zum reichsten Prozent der deutschen Bevölkerung Personen mit einem Jahreseinkommen von über 280.000 US-Dollar.

Die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung hatte 2019 ein Jahreseinkommen von bis zu 5.000 US-Dollar, die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung hatte ein Jahreseinkommen von bis zu 34.500 US-Dollar.

Seit Anfang dieses Jahres ist das deutsche Lieferkettengesetz in Kraft. Damit steht zivilgesellschaftlichen Organisationen erstmals ein gesetzliches Druckmittel zu Verfügung, wenn sie Menschenrechtsverletzungen deutscher Unternehmen aufdecken. Oxfam nutzt diese Möglichkeit nach genauer Abwägung nun zum ersten Mal und hat am 02. November gegen Rewe und Edeka Beschwerde beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingereicht. Über insgesamt vier Fälle von Menschenrechtsverletzungen auf Bananen- und Ananasplantagen bei ihren Zulieferern in Ecuador und Costa Rica hatte Oxfam Aldi, Lidl, Edeka und Rewe im Sommer informiert. Arbeiter*innen berichten von Hungerlöhnen zum Teil weit unter dem Mindestlohn. Sie müssen auf den Plantagen bleiben, während die Pestizidflugzeuge ihr Gift sprühen, oder werden danach viel zu schnell wieder zur Arbeit zurückgeschickt. Gewerkschaftsmitglieder werden brutal drangsaliert oder unter fadenscheinigen Vorwänden entlassen. Didier Leiton, Gewerkschaftsführer der costa-ricanischen Gewerkschaft SITRAP: „Gewerkschaften werden systematisch unterdrückt. Das ureigenste Gewerkschaftsrecht, das Recht auf Tarifverhandlungen, können wir nicht wahrnehmen.“

Aldi und Lidl verhandlungsbereit, Rewe und Edeka bleiben stur

Nach den Vorwürfen zeigten sich Aldi und Lidl verhandlungsbereit und nahmen direkten Kontakt zur Gewerkschaft in Costa Rica auf. Rewe und Edeka dagegen verweisen weiter auf Zertifizierungen und Siegel, ohne betroffene Arbeiter*innen angemessen einzubeziehen. Doch Oxfams Recherchen zeigen: Viele vermeintlich unabhängige Kontrollen für Siegel werden manipuliert, indem Plantagenbesitzer vorher auswählen, welche Arbeiter*innen befragt werden und was sie sagen – nur Gutes natürlich. Deswegen haben Oxfam und ASTAC gegen Rewe und Edeka Beschwerde bei der zuständigen Kontrollbehörde BAFA eingelegt. Pro Fall wurden 20 Seiten einschließlich
Falldokumentationen und Belegen eingereicht. Die Beschwerdeführer*innen sind betroffene Arbeiter*innen in Ecuador, vertreten durch Oxfam und Astac. Aus Angst vor Repressalien wollen sie anonym bleiben.
Franziska Humbert, Rechtsanwältin und Leiterin des Bereichs Gerechtes Wirtschaften bei Oxfam: „Seit Jahren fordern wir, dass Leid und Ausbeutung keine Zutaten in unserem Essen sein dürfen. Das BAFA muss unseren Hinweisen nun nachgehen und den Supermärkten konkrete Anweisungen geben, was sie dagegen unternehmen sollen. Wenn sie diese nicht erfüllen, können im Einzelfall Bußgelder verhängt werden. Für uns ist die Beschwerde damit auch der Praxistest: Was taugt das deutsche Lieferkettengesetz?“

Jorge Acosta, Generalkoordinator von ASTAC: „Die Beschwerden zeigen die Ineffizienz der Zertifikate, die jahrelang die Menschenrechtsverletzungen auf den Plantagen nicht aufgedeckt haben. Das Lieferkettengesetz sollte daher die Rolle der Gewerkschaften ins Zentrum stellen. Sie sind die einzigen, die die Einhaltung der Arbeitsrechte garantieren können.“
Annabell Brüggemann, Legal Advisor, ECCHR: „Von entscheidender Bedeutung ist, dass Unternehmen die Durchführung ihrer Sorgfaltspflichten nicht allein an private Zertifizierer auslagern können. Die limitierte Aussagekraft gängiger Audits und Zertifikate ist gut dokumentiert und von NGO’s wie dem ECCHR vielfach kritisiert worden. Die Supermärkte müssen sich stattdessen ernsthaft bemühen, auf Augenhöhe mit Betroffenen und Gewerkschaften effektive Abhilfe- und Präventionsmaßnahmen zu entwickeln und insbesondere auch ihre eigene Einkaufspolitik in den Blick nehmen.“
Während das deutsche Lieferkettengesetz bereits in Kraft ist, stehen die Verhandlungen über ein EU-Lieferkettengesetz kurz vor dem Abschluss. Armin Paasch, Misereor-Experte für Wirtschaft und Menschenrechte: „Das deutsche Lieferkettengesetz verpflichtet deutsche Unternehmen zwar, ihren Einfluss zur Beendigung von Menschenrechtsverletzungen zu nutzen. Es verpflichtet sie aber nicht ausdrücklich zur Wiedergutmachung von Schäden. Es verbessert auch die Erfolgsaussichten von Betroffenen in Schadenersatzklagen nicht wesentlich. Diese und andere Lücken muss das künftige EU-Lieferkettengesetz schließen, das bis Ende des Jahres beschlossen werden soll.“

 Twitter: @OxfamPresse

Alle fünf Kläranlagen und die meisten der 65 Abwasserpumpstationen in Gaza sind aktuell geschlossen. Ungeklärte Abwässer werden ins Meer geleitet und vielerorts türmt sich Müll auf den Straßen. Sauberes Wasser ist in Gaza inzwischen so gut wie aufgebraucht. Manche Menschen müssen aus purer Not schmutziges Wasser aus landwirtschaftlichen Bewässerungsanlagen trinken. UN-Angaben zufolge stehen in Gaza derzeit nur noch rund drei Liter Wasser pro Tag pro Person zur Verfügung – viel zu wenig, um nicht nur unmittelbar zu Überleben, sondern auch für ausreichende Hygiene sorgen zu können. Private Anbieter, die kleine Wasserentsalzungs- oder -aufbereitungsanlagen betreiben, sind derzeit die größten Wasserlieferanten. Oxfam-Mitarbeiter*innen, die sich noch in Gaza aufhalten, berichten, dass sich die Kosten für den Kauf von Wasser verfünffacht haben.

Amitabh Behar, Interimsgeschäftsführer von Oxfam International, erklärt: „In Gaza gibt es kaum Strom, Trinkwasser und Hygiene. Das ist der ideale Nährboden für Cholera und andere Infektionskrankheiten. Die Situation für die Zivilbevölkerung ist unerträglich. Unsere Mitarbeiter*innen berichten, dass in manchen Fällen bis zu 70 Personen in einem einzigen Raum zusammengepfercht sind. Es muss unverzüglich humanitäre Hilfe nach Gaza gelassen werden.“

Trotz aller Widrigkeiten haben zwei lokale Oxfam-Partnerorganisationen in Gaza einen Hilfseinsatz improvisiert, bei dem sie einige der Menschen in Notunterkünften mit Hygieneartikeln und Bargeld für den Kauf von Lebensmitteln in einem der wenigen noch geöffneten Supermärkte versorgen. Oxfam plant, die Partner mit Geld auszustatten, mit dem sie 800 Haushalte mit Hygienepaketen sowie mit Bargeld für Lebensmittel versorgen werden. Die Haushalte leben oft mit zahlreichen weiteren Familienmitgliedern zusammen, so dass die Unterstützung ein Vielfaches an Menschen erreichen wird.

Eine Angehörige von Oxfams Partnerorganisation Palestine Medical Relief Society sprach heute mit Oxfam. Ohne namentlich genannt werden zu wollen, sagte sie: „Geburten werden immer schwieriger, Hebammen müssen bei der Entbindung per Telefon helfen. Wir stehen in ständigem Kontakt mit den Menschen hier im Ort und planen sofort, unsere Hilfe auszubauen, sobald die Straßen wieder frei sind. Menschen im Gazastreifen sterben nicht nur durch Bombenangriffe, sondern auch durch Krankheiten, die durch unhygienische Bedingungen und einen Mangel an Nahrungsmitteln verursacht werden. Frauen, Männer und Kinder sind gezwungen, unsauberes Wasser zu trinken und bekommen kaum Nahrung und Medikamente.“

Amitabh Behar ergänzt: „Das Engagement unserer Partner ist inspirierend. Aber ohne ein Ende der Gewalt kann keine ausreichende humanitäre Hilfe erfolgen.“

Redaktionelle Hinweise:

• 1,8 Millionen Menschen in Gaza sind aktuell von Ernährungsunsicherheit betroffen, die hauptsächlich durch den Zusammenbruch der Stromversorgung verursacht ist; Bäckereien können kein Brot produzieren, Menschen nicht kochen, Kühlschränke sind unbrauchbar.
• Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen musste seine Hilfe um 60 Prozent kürzen.
• Oxfam vermittelt gern Interviews, Hintergrundgespräche und O-Töne zur humanitären Situation in Gaza mit deutschsprachigen Experten. Kontakt zu Personal vor Ort ist aktuell schwer zu vermitteln, auf Anfrage sind Audiostatements verfügbar.

Der tödlichste Tag in der Geschichte Israels hat zu über 1.500 Toten und vielen Verletzten in Israel und in Gaza geführt. Oxfam ist zutiefst bestürzt über die skrupellose Gewalt gegen israelische Zivilist*innen am vergangenen Wochenende und die eskalierende Gewalt in Gaza. Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind niemals zu rechtfertigen und Oxfam verurteilt sie aufs Schärfste. Oxfam hat seine gesamte humanitäre und Entwicklungsarbeit in Gaza aufgrund der anhaltenden Luftangriffe und der Gewalt ausgesetzt.

Mustafa Tamaizeh, amtierender Oxfam-Landesdirektor in den besetzten palästinensischen Gebieten und Israel, kommentiert:

"Oxfam ist entsetzt über die Angriffe auf Israel und auch äußerst besorgt über die zahlreichen zivilen Opfer in Gaza. Gewalt ebnet niemals den Weg zum Frieden. Die internationale Gemeinschaft muss alle ihr zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel einsetzen, um einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen."

"Die Entscheidung der israelischen Regierung zur ‚totalen Belagerung‘ Gazas, zusätzlich zur bereits bestehenden weitgehenden Abriegelung, wird den Zivilisten im Gazastreifen lebenswichtige Güter wie Nahrung, Wasser und Strom vorenthalten. Das ist eine kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung und verletzt humanitäres Völkerrecht. Diese Entscheidung wird nicht zu Frieden und Sicherheit beitragen, sondern die Krise weiter anfachen."

Nach UN-Angaben sind derzeit über 180 000 Menschen im Gazastreifen auf der Flucht; 135 000 von ihnen sind in den bereits überfüllten Schulen der UN-Hilfsorganisationen untergebracht. Den Familien mangelt es an Nahrungsmitteln, Wasser und sanitären Einrichtungen, viele sind in ihren Häusern gefangen und können nirgendwo hin fliehen.

Das einzige Kraftwerk in Gaza war bereits vor der Eskalation nur noch vier Stunden am Tag in Betrieb. Ohne Treibstoff steht es kurz vor der vollständigen Abschaltung Für Krankenhäuser, die auf Strom für lebenserhaltende medizinische Geräte angewiesen sind, ist das eine akute Gefahr.

Die durch Luftangriffe verursachten Schäden haben die Versorgung mit Wasser und die Entsorgung von Abwasser für über 400.000 Menschen unterbrochen. Die Kläranlage im nördlichen Gaza steht still, was dazu führt, dass ungeklärte Abwässer ins Meer geleitet werden.

Tamaizeh sagt: "Es ist längst an der Zeit, den Kreislauf von Krieg, vorübergehenden Waffenstillständen und kosmetischen Zusagen für humanitäre Hilfe zu durchbrechen. Hier ist die internationale Gemeinschaft gefordert."

Redaktionelle Hinweise

Vor diesem Wochenende waren nach Schätzungen der Vereinten Nationen und ihrer humanitären Partner 2,1 Millionen Palästinenser in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) – darunter 80 Prozent der Bevölkerung im Gazastreifen – auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Die Zahlen zu Vertriebenen in Gaza stammen aus dem Lagebericht des Hilfswerks der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNWRA) vom 10. Oktober.

Oxfam ist seit den 1950er Jahren in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Israel tätig und hat in den 1980er Jahren ein Länderbüro eingerichtet. Wir arbeiten mit den am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen im Gazastreifen, in Ost-Jerusalem und im Gebiet C, den 61 Prozent des Westjordanlandes, in denen die israelische Regierung die volle militärische und zivile Kontrolle ausübt.

Im Gazastreifen arbeitet Oxfam mit palästinensischen Frauen, Männern und Jugendlichen zusammen, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern und ihre wirtschaftlichen Chancen zu erhöhen, geschlechtsspezifische Gewalt und Ungleichheit zu bekämpfen und den Zugang zu Grundbedürfnissen und Grundrechten durch unsere humanitäre Arbeit zu gewährleisten.