Auch wenn das Hochwasser vielerorts nur langsam zurückgeht oder teilweise sogar noch steigt, können im Sinne der Lessons learned bereits jetzt die ersten Lehren aus der Bewältigung dieser Krise gezogen werden, wie der Verband festhält. Aus Sicht der niedersächsischen Städte und Gemeinden gibt es perspektivisch in folgenden Bereichen Nachbesserungsbedarf, um auf künftige Ereignisse besser vorbereitet zu sein:

• Fluthilfefonds für kommunale Schadensbeseitigung
• Berücksichtigung klimaanpassungsbedinger Zusatzkosten
• Mehr Mittel für den Hochwasserschutz im Binnenland, insb. zum Neubau und vor allem zur Ertüchtigung von Deichen, Dämmen und Rückhaltebecken
• Förderung von mobilen Hochwasserschutzsystemen als wesentlicher Teil kommunaler Hochwasserschutzmaßnahem
• Ausbau der natürlichen Wasserrückhalte-Flächen wie Retentionsräume

„Nur durch ein Zusammenspiel vieler kleiner Maßnahmen wird auch in Zukunft ein umfassender Schutz gewährleistet werden können. Hierfür braucht es Weitsicht. Für die Finanzierung all dessen werden wir wohl über die Mechanismen der Schuldenbremse reden müssen. Ohne das wird es nicht funktionieren. In jedem Falle wird es nicht ausreichen, die finanziellen Hilfen für Hochwasser-Geschädigte nur auf Privatpersonen zu beschränken, sondern es muss auch die beschädigte kommunale Infrastruktur in den Blick genommen werden. Wir stehen für Gespräche bereit,“ so Trips abschließend.

NSGB-Präsident Dr. Marco Trips wundert sich über die Presseinformation des Niedersächsischen Kultusministeriums zu diesem Thema: „Statt sich selbst zu loben, sollte das Land nun endlich auf die Appelle der Kommunen hören und sowohl bei den Maßnahmen gegen den Personalmangel als auch bei der Bereitstellung von Mitteln für den Kita-Ausbau reagieren.“

Der NST-Hauptgeschäftsführer Dr. Jan Arning lobt zwar in diesem Zusammenhang die konstruktiven Gespräche mit Kultusministerin Hamburg, meint aber dennoch: „Nach den intensiven Gesprächen müssen nun endlich kurzfristige Taten folgen – das heißt: Mehr Geld und flexible Kita-Standards!“

Hintergrund:
Die Bertelsmann Stiftung hat in ihrer aktuellen Untersuchung "Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme" festgestellt, dass in den westdeutschen Bundesländern rund 385.900 Kita-Plätze fehlen, um den Betreuungsbedarf der Eltern zu erfüllen. Die Studie hat ermittelt, dass der Bedarf kontinuierlich gestiegen ist, weil immer mehr Eltern sich insbesondere für ihre jüngeren Kinder einen Betreuungsplatz wünschen. Diese Entwicklung hatten die Kommunalen Spitzenverbände in eigenen Untersuchungen ebenfalls ermittelt und regelmäßig an das Land appelliert sowohl finanzielle Mittel bereitzustellen, als auch kurzfristige Maßnahmen gegen den Personalmangel zu ergreifen.

Zu den erforderlichen Schritten zählten insbesondere verkürzte Verfahren durch eine Aufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie den Verwaltungsgerichten, aber auch wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung, zur Minderung von Pull-Faktoren und zur Steigerung der Rückführung. „Ausgeklammert wurde das Thema weiterer sicherer Herkunftsländer – etwa die Maghreb-Staaten – sowie das Thema einer verpflichtenden und bundesunterstützten Integration. Es ist aber gut, dass sich unser Staat überhaupt handlungsfähig zeigt. Die Möglichkeiten sind allerdings noch nicht ausgeschöpft. Eine Unterbringung von erneut gut 300.000 Menschen in 2024 wird nicht gelingen,“ mahnt Trips.

Für den Niedersächsischen Landkreistag (NLT) erklärte Präsident Sven Ambrosy (Landkreis Friesland): „Das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit ist haarsträubend. Mit einer immensen Kraftanstrengung setzen die Kommunen um, was Bund und Land ihnen als Aufgaben auferlegen. Die Menschen erwarten, dass der Staat funktioniert. Die Kommunen wissen wo es klemmt und wie es funktioniert. Es braucht klare Prioritäten und eine klare Kommunikation: Fehlendes Personal und knappe Finanzen lassen keine neuen politischen Versprechungen zu.“

Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter), Präsident dies Niedersächsischen Städtetages (NST) hob hervor: „Keines der Probleme ist neu, jede Forderung schon einmal als solche für sich formuliert. Heute geht es in der Gesamtheit aber darum, eine konkret drohende Überforderung der Kommunalverwaltungen und nachfolgend auch der Stadtgesellschaften abzuwenden. Es geht um nicht mehr, aber auch nicht weniger als die Sicherung der Funktionsfähigkeit unseres Staates, des sozialen Friedens in unseren Städten und Gemeinden und des Vertrauens in unsere Demokratie. Das Positionspapier ist eine Agenda des Machbaren, wenn der Wille dazu bei Bund und Land dazu da ist. Die Kommunen sind bereit.“

Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) Dr. Marco Trips gab zu bedenken: „Die großen gesellschaftlichen Herausforderungen sind vor allem in den Kommunen spürbar und betreffen die Menschen in den Ortschaften unmittelbar. Wir müssen uns kümmern, jeder auf seiner Ebene. Die Verantwortlichen vor Ort brauchen Unterstützung, stattdessen erleben wir immer kleinteiligere Vorschriften und neue Lasten. Wir Kommunen sind uns einig; es braucht aber alle staatlichen Ebenen.“

An dem gut zweistündigen Treffen nahm zeitweise auch der Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei, Dr. Jörg Mielke, teil. Er diskutierte mit den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern das Positionspapier und die Zusammenarbeit mit der Landesregierung. Mielke sagte einen weiteren Austausch zu den gemeinsamen Herausforderungen zu.

Die gemeinsame Sitzung der geschäftsführenden Präsidien von NLT, NST und NSGB fand in dieser Form zum zweiten Mal statt. Sie ist Teil der Zusammenarbeit in der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens und dient der Standortbestimmung im landesweiten Diskurs. Die Sitzung fand im Haus der Region der Region Hannover statt.

NSGB-Präsident Dr. Marco Trips hält fest: „Leider sind die Einschränkung der Betreuungszeiten oder temporäre Schließung von Kindertagesstätten kein Einzelfall mehr. Eltern erwarten zurecht, dass sie Familie und Beruf unter einen Hut bekommen können. Damit kommunale und weitere Träger eine Betreuung sicherstellen können, müssen die Rahmenbedingungen verbessert und Standards zumindest zeitweise abgesenkt werden. Das ist die traurige Wahrheit, die niemand in den Mund nehmen will.“

Tim Arndt-Sinner, Landesvorsitzender des Deutschen Kitaverbandes in Niedersachsen, betont: „Die Kita-Träger stehen mit dem Rücken zur Wand. Die Kitas können aufgrund des Fachkräftemangels Personalengpässe nicht mehr ausgleichen. Die Mitarbeitenden arbeiten teilweise schon jetzt an der Belastungsgrenze und schnelle Besserung ist nicht in Sicht. Wir brauchen sofort mehr Menschen im System Kita. Das kann aktuell bedeuten, einen Schritt zurückzugehen und erst einmal überhaupt die Betreuung sicherzustellen. Zwingend daran anschließen muss dann die Weiterqualifizierung des Personals, um in Richtung qualitativ guter frühkindlicher Bildung weiterzugehen.“

Aus Sicht des NSGB und des Deutschen Kitaverbandes gibt es zahlreiche Stellschrauben für eine sofortige Verbesserung der Betreuungssituation:

1. Anforderungen an Personal und Genehmigungsvorbehalte (temporär) senken

Die Anforderungen insb. an Zweit- und Drittkräfte in Kindertagesstätten sind angesichts des anhaltenden Fachkräftemangels nicht zu realisieren. Wir brauchen mehr Personal in den Kitas und sollten daher eine Vielzahl an Qualifizierungen für unterschiedliche Arbeiten in den Kitas zulassen. Derartig pragmatische Lösungsansätze dürfen kein Hindernis für eine Betriebserlaubnis sein.

2. Selbstständigkeit der Träger und Einrichtungen fördern

Es braucht weniger Vorgaben, Richtlinien und Erlasse mit kleinteiligen Regelungen für die Betreuung vor Ort. Trägern und Einrichtungen muss mehr Verantwortung und Selbstständigkeit bei der Gestaltung der Kindertagesbetreuung verliehen werden.

3. Sinnvolle und wertschätzende Betreuung etablieren

Kindertagesbetreuung ist Bildung, Betreuung und Erziehung. Angesichts des Fachkräftemangels muss hier priorisiert werden. Es wäre zu vertreten, dass der Bildungsansatz nachmittags und in den Randzeiten durch eine sinnvolle und wertschätzende Betreuung mit Assistenzkräften und nicht-pädagogischem Personal ergänzt wird. Die Sicherstellung der Betreuung über eine 4-Stunden Kernzeit hinaus ist gerade für berufstätige Eltern von größter Bedeutung.

4. Ausbildung von Fachpersonal verstärken

Mittel- und langfristig hilft nur ein Mehr an Erzieher:innen und anderem pädagogischen Fachpersonal. Wir erwarten daher von der Landes- und Bundesebene mehr Anstrengungen und bessere Rahmenbedingungen bei der Ausbildung entsprechenden Personals. Dies kann letztlich nur mit einer vollwertigen dualen Berufsausbildung für Erzieher:innen und guten Rahmenbedingungen für die Weiterqualifizierung von Assistenzkräften und Quereinsteiger:innen gelingen.

Demokratische Errungenschaften wie das Rechtstaatsprinzip, geheime und freie Wahlen, Freiheitsrechte, soziale und gesellschaftliche Teilhabe und der Ausschluss von Willkür dürfen nicht zur Selbstverständlichkeit verkommen. Die Werte der Demokratie geraten in der jüngeren Vergangenheit zunehmend in Gefahr. Extremisten und Populisten jeglicher Couleur treten diese Errungenschaften mit Füßen und versuchen, die Krisen unserer Zeit – Corona, Inflation und Krieg in Europa – für ihre Zwecke zu missbrauchen. Dem stellt sich der NSGB entschieden entgegen, wie Präsident Dr. Marco Trips betont: „Bei einer solchen Gelegenheit wie dem Tag der Demokratie sollten wir uns alle bewusst werden, wie wichtig Demokratie für unser Zusammenleben auf allen Ebenen ist. Dieses Feld darf nicht Verfassungsfeinden überlassen werden. Ganz besonders auf kommunaler Ebene füllen wir die Demokratie mit Leben.“

Besuchen Sie uns auch in den sozialen Medien. Auf Facebook (@NSGB1), Instagram (@nds_staedte_und_gemeindebund) und X (bislang Twitter, @NSGB) transportieren unsere fünf Vizepräsident:innen (1. VP‘in Maren Wegener, VP Guido Halfter, VP Günter Harders, VP Norbert Meyer und VP‘in Annegret Trampe) heute ihre Botschaften zur Demokratie.

Die Gastgeberin, Claudia Kalisch, Oberbürgermeisterin der Hansestadt Lüneburg und eine von vier Sprecherinnen des Netzwerks erklärt: „Als öffentliche Person lernt man, mit persönlichen Angriffen umzugehen. Der überparteiliche Austausch unter den Amtsträgerinnen in Niedersachsen ist dabei wichtig, um sich gegenseitig im Alltag zu stärken und für unsere Kommunen bestmöglich zu wirken.“

Die weiteren Sprecherinnen des Netzwerks, Samtgemeindebürgermeisterin Svenja Edler (Samtgemeinde Lindhorst, NSGB), Bürgermeisterin Ramona Schumann (Stadt Pattensen, NST) und Bürgermeisterin Heike Horn (Inselgemeinde Langeoog, NSGB), sind sich ebenfalls einig: „Wir Bürgermeisterinnen sind Botschafterinnen und Vorbilder für unser spannendes Amt, für das wir auch andere Frauen begeistern wollen. Der niedersachsenweite Zusammenschluss ist ein starkes Zeichen für Frauen in der Kommunalpolitik. Wir freuen uns sehr, das Netzwerk künftig zu repräsentieren und Impulse für die Frauenpolitik in der kommunalen Landschaft und darüber hinaus zu geben.“

Die Geschäftsstellen des NST und NSGB unterstützen das Netzwerk. Vor Ort haben 1. Vizepräsidentin Maren Wegener (NSGB) und Geschäftsführerin Dr. Kirsten Hendricks die Bedeutung der Frauennetzwerke für Amtsträgerinnen hervorgehoben.

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2024 sieht umfassende Mittelkürzungen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes vor. NSGB-Präsident Dr. Marco Trips bezeichnet diese Kürzungen als kurzsichtig: „Die im Haushaltsentwurf 2024 der Bundesregierung vorgesehenen radikalen Kürzungen bei der Förderung ländlicher Räume sind ein fatales Signal an die betroffenen Städte und Gemeinden und Menschen vor Ort. Sie gefährden die Attraktivität der ländlichen Räume ganz massiv. In Zeiten zunehmender Spaltung der Gesellschaft und Herausforderungen durch den Klimawandel braucht es kein weniger an Förderung, sondern vielmehr eine Stärkung und Vertrauen in die Kommunen und Bevölkerung vor Ort.“ Schließlich sei die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland im Grundgesetz verankert.

Neben den Mittelkürzungen stand gleichermaßen die aktuell dramatische wirtschaftliche Situation der niedersächsischen Kliniken sowie die geplante Krankenhausreform auf Bundesebene im Fokus der Bürgermeister:innen.

NSGB-Präsident Dr. Trips mahnt auch hier zur Vorsicht: „Unsere Erwartung an die Reform ist ganz klar: Der Bund und insbesondere auch das Land Niedersachsen sind in der Pflicht, die flächendeckende stationäre medizinische Versorgung auch in Zukunft sicherzustellen. Wir fordern das Land dazu auf, sich im Gesetzgebungsverfahren für die niedersächsischen Kliniken auch und gerade im ländlichen Raum stark zu machen. Gerade die Flächenländer wie Niedersachsen dürfen ihre Steuerungs- und Einflussmöglichkeiten nicht aus der Hand geben und Berlin das Zepter überlassen. Mit Blick auf die schwierige finanzielle Situation der Krankenhäuser sehen wir sehr kurzfristigen Handlungsbedarf in Bezug auf die wirtschaftliche Absicherung der Krankenhäuser. Den Kliniken machen aktuell insbesondere die Auswirkungen der Inflation und die Refinanzierung der Tarifsteigerungen schwer zu schaffen. Hier muss der Bund unbedingt unterstützend tätig werden. Andernfalls besteht die Sorge, dass die Kliniken in ihrer Existenz gefährdet sind.“