Die aktuellen Entwicklungen bei den Versteigerungen nationaler Emissionszertifikate (nEZ) zeigen aus Sicht des MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland erneut mit aller Deutlichkeit: Das bestehende Auktionsdesign ist weder praxistauglich noch fair für mittelständische Unternehmen.

Nachdem die erste Versteigerung der nationalen Emissionszertifikate für 2026 am 1. Juli bereits massiv überzeichnet war, hat sich die Situation bei den nachfolgenden Terminen noch weiter verschärft. An jedem Auktionstag werden zunächst rund 10,67 Millionen Zertifikate in einem Preiskorridor 55 und 65 Euro angeboten. Sollte die 65 Euro-Regel greifen, das heißt eine ausreichende Gebotsmenge ist auf dem Höchstpreis von 65 Euro pro Zertifikat abgegeben worden, wird die Tagesmenge verdoppelt auf rund 21,34 Millionen Zertifikate. Dafür fällt jedoch am Ende der ursprünglichen Auktionsperiode ein Auktionstag weg. 

Während bei der ersten Auktion Gebote über ein Volumen von rund 292 Millionen Zertifikaten abgegeben wurden, sind bereits heute (5. August 2026) in der sechsten Auktion Gebote über ein Volumen von rund 535 Millionen Zertifikaten zum Höchstpreis eingereicht worden. Die Zuteilungsquote sank dementsprechend von 7,3 Prozent zu Beginn auf nur noch knapp unter 4

Prozent. Hinzu kommt, dass sich die ursprünglich geplanten 18 Auktionstage durch die Anwendung der 65 Euro-Regel auf nur noch elf Auktionstage verringert haben und somit die Auktionen bereits am 9. September beendet sein werden. Weitere Zertifikate können die betroffenen Unternehmen erst wieder im November und Dezember dieses Jahres zum Festpreis in Höhe von 68 Euro erwerben. Falls nach Jahresabschluss weitere Zertifikate fehlen sollten, erhöht sich der Preis auf 70 Euro.

Eine weitere Problematik besteht darin, dass jeder Bieter am Vortag vor dem Auktionstag finanzielle Sicherheiten für sein gesamtes Gebot bei der organisierenden European Energy Exchange (EEX) hinterlegen muss. Im Fall der Nutzung eines Intermediäres sogar noch einen Tag früher. Gleichzeitig ist aufgrund der niedrigen Zuteilungsquote absehbar, dass er am Ende nur einen Bruchteil der beantragten Zertifikate erhält.

„Die Entwicklung der nEHS-Versteigerungen bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen: Dieses Verfahren ist unfair, mittelstandsfeindlich und unnötig kompliziert. Unternehmen müssen Sicherheiten für ihr gesamtes Gebot hinterlegen, erhalten am Ende aber nur einen Bruchteil der beantragten Zertifikate. Das bindet Liquidität in erheblichem Umfang und trifft besonders den Mittelstand. Daher muss das Verfahren dringen reformiert werden“, erklärt Thomas Johannsen, Geschäftsführer des MEW.

Aus Sicht des MEW ist besonders problematisch, dass verpflichtete Unternehmen zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben auf die Zertifikate angewiesen sind, zugleich aber auch viele nicht nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) verpflichtete Akteure Zugang zum Primärmarkt haben. Dadurch wird das verfügbare Angebot für die eigentlich verpflichteten Unternehmen zusätzlich verknappt. Hierdurch drohen zusätzliche Sekundärmarkteffekte, die den Erwerb der Zertifikate für die eigentlich verpflichteten Unternehmen weiter erschweren und verteuern.

„Zertifikate, die Unternehmen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten benötigen, dürfen nicht zum Spielball von Vorrats-, Handels- oder Arbitragestrategien werden. Der Primärzugang muss den verpflichteten Unternehmen und ihren Dienstleistern dienen – nicht anderen Marktakteuren, die aus der Knappheit ein Geschäftsmodell machen“, fordert Johannsen.

Dieses fragwürdige Geschäftsmodell wird sogar von politischer Seite gefördert, denn erste Ideen für die Regelungen im kommenden Jahr beinhalten zwar eine Beibehaltung des Auktionskorridors, jedoch eine Erhöhung der Nachkaufpreise auf 73 Euro im Jahr 2027 und sogar 75 Euro im Jahr 2028. 

Der MEW sieht weiterhin erheblichen Reformbedarf und fordert die Bundesregierung und die zuständigen Behörden auf, die Kritik der betroffenen Unternehmen ernst zu nehmen und das Verfahren zu anzupassen. Neben der Verringerung der Sicherheiten auf ein angemessenes Niveau in Relation zu der tatsächlichen Zuteilungsmenge, fordert der MEW eine Beibehaltung der Nachkaufpreise im Jahr 2027. Denn es muss allen bewusst sein: jede Preiserhöhung zahlt letztlich der private Endverbraucher.

Der Bundestag und der Bundesrat haben dem Gebäudemodernisierungsgesetz zugestimmt. Aus Sicht der Mittelständischen Energiewirtschaft Deutschland (MEW) ist damit ein wichtiger Schritt hin zu mehr Technologieoffenheit im Wärmemarkt gelungen. Die bisherige pauschale 65-Prozent-Vorgabe für neue Heizungen wird abgeschafft. Gas-, Öl- und Flüssiggasheizungen bleiben grundsätzlich möglich. Ein konkretes Auslaufdatum für Gas- und Ölheizungen wird nicht festgeschrieben.

„Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz wird ein zentraler Konstruktionsfehler des bisherigen Heizungsgesetzes korrigiert. Eigentümer erhalten beim Heizungstausch wieder mehr Wahlfreiheit, und erneuerbare flüssige und gasförmige Brennstoffe bekommen endlich wieder eine realistische Rolle im Wärmemarkt“, erklärt Thomas Johannsen, Geschäftsführer des MEW.

An die Stelle der bisherigen 65-Prozent-Vorgabe tritt für neu eingebaute Gas-, Öl- und Flüssiggasheizungen eine stufenweise Anforderung, nach der ab 2029 ein zunehmender Anteil der bereitgestellten Wärme aus klimaneutralen Brennstoffen erzeugt werden muss. Diese sogenannte Treppenregelung bleibt aus Sicht des MEW problematisch. Sie schafft zusätzliche Nachweis- und Bürokratiepflichten für Eigentümer, Lieferanten und Vollzug und droht zusammen mit der vorgesehenen Kostenteilung zwischen Vermietern und Mietern zu einem Bremsklotz für die Heizungsmodernisierung zu werden.

Zusätzlich sieht das Gesetz eine Grüngas- und Grünheizölquote vor. Die Bundesregierung wird verpflichtet, bis zum 1. Dezember 2026 ein eigenes Gesetz zur Einführung einer solchen Quote vorzulegen. Dieses Gesetz soll die Inverkehrbringer von Gas, Öl und Flüssiggas verpflichten, die zur Wärmeversorgung von Gebäuden in Verkehr gebrachten Brennstoffe bis 2045 vollständig auf klimaneutrale Brennstoffe umzustellen. Damit wird ein Modell aufgegriffen, das der MEW bereits 2025 gemeinsam mit anderen Verbänden erarbeitet hatte.

„Der bessere Weg ist, die Transformation des Wärmemarktes über die Lieferkette zu organisieren und nicht jede einzelne Heizungsmodernisierung mit zusätzlichen Nachweispflichten zu überfrachten. Entscheidend ist jetzt, dass Treppenregelung und Quote sinnvoll verzahnt werden. Doppelbelastungen, unnötige Bürokratie und widersprüchliche Nachweise müssen vermieden werden“, so Johannsen.

Ausdrücklich begrüßt der MEW, dass für Bioöl eine massenbilanzielle Erfüllung ermöglicht wird. Künftig muss Bioöl nicht zwingend physisch in genau dem jeweiligen Tank nachgewiesen werden. Entscheidend ist, dass die entnommene Bioölmenge am Ende eines Kalenderjahres der an anderer Stelle hergestellten Bioölmenge entspricht. Damit werden auch Heizölhändler in die Umsetzung eingebunden.

„Die massenbilanzielle Erfüllung ist ein zentraler Baustein für Praxistauglichkeit. Ohne sie wäre eine Grüngas- und Grünheizölquote im Wärmemarkt kaum umsetzbar. Gerade für mittelständische Energiehändler ist entscheidend, dass die Nachweise entlang realer Lieferketten funktionieren“, betont Johannsen.

Kritisch bewertet der MEW, dass die Länderöffnungsklausel erhalten bleibt. Der Verband hatte sich dafür eingesetzt, zusätzliche landesrechtliche Sonderwege im Gebäudebereich zu verhindern. Die Länder können damit weiterhin weitergehende Anforderungen an die Erzeugung und Nutzung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien im räumlichen Zusammenhang mit Gebäuden sowie weitergehende Anforderungen oder Beschränkungen an Stromdirektheizungen stellen.

„Die Beibehaltung der Länderöffnungsklausel ist ein Wermutstropfen. Unternehmen und Verbraucher brauchen verlässliche und einheitliche Regeln. Unterschiedliche Landesvorgaben verkomplizieren die Wärmewende unnötig und schaffen zusätzliche Unsicherheit“, warnt Johannsen.

„Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt weg von Verboten und hin zu mehr Technologieoffenheit. Die entscheidende Bewährungsprobe folgt aber mit der angekündigten Grüngas- und Grünheizölquote. Sie muss technologieoffen, mittelstandstauglich und investitionsfreundlich ausgestaltet werden. Der MEW wird sich weiter dafür einsetzen, dass Klimaschutz im Wärmemarkt praktisch funktioniert und bezahlbar bleibt“, so Johannsen abschließend.

Die erste Versteigerung der nEHS-Zertifikate für das Jahr 2026 zeigt aus Sicht der Mittelständischen Energiewirtschaft Deutschland (MEW) erheblichen Nachbesserungsbedarf beim Auktionsdesign. Nach den von der EEX veröffentlichten Ergebnissen wurden am 1. Juli 2026 Gebote für 291.711.834 nEHS-Zertifikate abgegeben. Zur Versteigerung vorgesehen waren ursprünglich rund 10,67 Millionen Zertifikate. Tatsächlich zugeteilt wurden 21.341.599 Zertifikate.

Der Zuschlag erfolgte zum Höchstpreis von 65 Euro je Zertifikat. Damit kam die sogenannte 65-Euro-Regel zum Tragen. Die Auktion war bezogen auf die ursprünglich vorgesehene Menge mit dem Faktor 27,34 erheblich überzeichnet. Selbst bezogen auf die tatsächlich zugeteilte Menge lag die Überzeichnung noch beim Faktor 13,67.

„Die erste Versteigerung der nEHS-Zertifikate für 2026 hat unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Das Verfahren ist mittelstandsfeindlich und wenig praxistauglich. Wenn Unternehmen für 100 Prozent ihres Gebots Sicherheiten vorhalten müssen, am Ende aber nur einen Bruchteil der Zertifikate erhalten, entsteht ein massives Liquiditätsproblem“, erklärt Thomas Johannsen, Geschäftsführer des MEW.

Der Auktionserlös betrug rund 1,39 Milliarden Euro. Zugleich entsprach die gesamte Gebotsmenge bei einem Zuschlagspreis von 65 Euro einem rechnerischen Gegenwert von bis zu rund 19 Milliarden Euro. Aus Sicht des MEW zeigt dies, dass das aktuelle Verfahren zu einer unverhältnismäßigen Kapitalbindung führt. Betroffen sind insbesondere mittelständische Unternehmen, die im nationalen Emissionshandel ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen müssen, aber nicht über große Treasury-Abteilungen oder entsprechende Sicherheitenstrukturen verfügen.

„Der nationale Emissionshandel darf nicht unnötig zu einem Liquiditätsrisiko für die Unternehmen werden, die ihre gesetzlichen Pflichten erfüllen wollen. Gerade mittelständische Unternehmen brauchen ein verlässliches, faires und praxistaugliches Verfahren“, so Johannsen weiter.

Der MEW fordert daher eine kurzfristige Anpassung des Verfahrens vor den nächsten Auktionsterminen. Verpflichtete Unternehmen sollten künftig nicht mehr gezwungen sein, den rechnerischen Gegenwert ihres gesamten Gebots vorab zu hinterlegen. Maßstab für Sicherheiten müssen die tatsächlich zugeteilte Menge und das reale Ausfallrisiko sein. Die Absicherung des Verfahrens darf nicht zu einer faktischen Vollvorfinanzierung überzeichneter Gebote führen.

Darüber hinaus sollte der Primärzugang zu nEHS-Zertifikaten künftig auf BEHG-verpflichtete Unternehmen und deren beauftragte Dienstleister beschränkt werden. Reine Finanzakteure sollten keine eigenen Gebote zur Vorrats-, Handels- oder Arbitragestrategie abgeben können.

„Der Erwerb der notwendigen Zertifikate muss den betroffenen Unternehmen dienen und darf nicht durch unnötige Liquiditätsanforderungen oder spekulative Marktteilnahme zusätzlich erschwert werden. Die erste Auktion sollte deshalb Anlass sein, das Verfahren unverzüglich zu überarbeiten“, fordert Johannsen.

Der nationale Emissionshandel ist für die betroffenen Unternehmen bereits mit erheblichen finanziellen und administrativen Belastungen verbunden. Umso wichtiger ist aus Sicht des MEW, dass der Erwerb der notwendigen Zertifikate verlässlich, fair und mittelstandstauglich organisiert wird.

Die Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland (MEW) begrüßt, dass der Referentenentwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz grundsätzlich alle technisch vorhandenen Wärmeträger und Erfüllungsoptionen berücksichtigt. Positiv bewertet der Verband insbesondere, dass auch hybride Lösungen möglich bleiben. Sie können Hauseigentümern eine praxistaugliche Modernisierung der Wärmeversorgung mit überschaubaren Investitionen ermöglichen.

Zugleich sieht der MEW im Entwurf erhebliche Schwächen. Die angelegte Technologieoffenheit müsse auch in der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes gewährleistet werden. Flüssige und gasförmige erneuerbare Energieträger dürften nicht durch kostenmäßige Nachteile gegenüber Wärmepumpe und Fernwärme faktisch aus dem Wärmemarkt gedrängt werden.

„Klimaschutz im Gebäudesektor braucht realistische, bezahlbare und technologieoffene Lösungen“, erklärt Thomas Johannsen, Geschäftsführer des MEW. „Das Ziel ist die Defossilisierung des Wärmesektors – nicht die Eliminierung einzelner Heiztechnologien. Flüssige und gasförmige erneuerbare Energieträger müssen als gleichwertige Erfüllungsoptionen erhalten bleiben.“

Kritisch bewertet der MEW insbesondere die vorgesehene Kostenverteilung beim Einsatz von Bioöl und Biogas. Die hälftige Teilung der Mehrkosten für biogene Brennstoffe sowie der CO₂-Abgabe gemäß Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und den Netzentgelten (nur Biogas) führt zu einer zusätzlichen Belastung der Vermieter. Dadurch würden Investitionen in moderne Heizungsanlagen und klimafreundlichere Brennstoffe wirtschaftlich unattraktiver. Statt Modernisierung anzureizen, könnte die Regelung dazu führen, dass Eigentümer bestehende Heizungsanlagen möglichst lange weiter betreiben.

Auch aus mietrechtlicher Sicht hält der MEW die pauschale 50:50-Kostenteilung für problematisch, da Heizkosten maßgeblich vom individuellen Verbrauchsverhalten abhängen. Zudem bleibt unklar, wie die Kostenteilung nach 2040 ausgestaltet werden soll. Für Eigentümer, Vermieter und Energielieferanten fehlt damit Planungssicherheit. Der MEW spricht sich daher für die Streichung der vorgesehenen Kostenteilung aus.

Statt komplexer Einzelregelungen fordert der Verband eine bürokratiearme Umsetzung erneuerbarer Anteile über eine massenbilanziell erfüllbare Quote bei den Inverkehrbringern. Dieser Ansatz habe sich im Kraftstoffsektor bewährt und würde private Hauseigentümer von individuellen Nachweis- und Erfüllungspflichten entlasten.

Zudem fordert der MEW eine technologieoffene Aktualisierung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV), damit moderne erneuerbare flüssige Brennstoffe rechtssicher eingesetzt werden können. Eine Länderöffnungsklausel lehnt der Verband ab, da sie zu unterschiedlichen Anforderungen, Rechtsunsicherheit und zusätzlicher Komplexität führen würde.

Gerade im ländlichen Raum bleiben flüssige erneuerbare Energieträger aus Sicht des MEW eine wichtige Option, da Alternativen wie Fernwärme oder Gasnetze häufig nicht verfügbar sind und andere Heiztechnologien hohe Investitionskosten verursachen können.

Der MEW fordert daher eine technologieoffene, praxistaugliche und bürokratiearme Ausgestaltung des Gebäudemodernisierungsgesetzes. Entscheidend ist, Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor wirksam zu senken – unabhängig davon, mit welcher klimafreundlichen Technologie und welchem erneuerbaren Energieträger dieses Ziel erreicht wird.

Die gesamte Stellungnahme finden Sie hier zum Download.

Wir haben es in der anhaltenden Iran-Krise geschafft, trotz erschwerter Versorgungslage die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland verlässlich mit Kraftstoffen und weiteren Mineralölprodukten beliefern. Überhöhte Preise gab und gibt es dabei nicht. Das Kraftstoffpaket der Bundesregierung ist daher nicht nachvollziehbar und stellt einen ungerechtfertigten Eingriff des Staates in den Markt dar.

So ist aus Sicht der Branche die geplante Einführung einer faktischen Beweislastumkehr zulasten der Unternehmen bei steigenden Preisen ein Bruch mit dem geltenden Wettbewerbsrecht. Es würde eine gesetzliche „Schuldvermutung“ zulasten der auf dem Kraftstoffmarkt tätigen Unternehmen darstellen. Für andere Branchen noch im internationalen Vergleich gibt es dafür kein Vorbild. Das Bundeskartellamt hat in seiner Untersuchung von Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel keinen Missbrauch feststellen können.

Gesetz schafft Rechts- und Planungsunsicherheit für Unternehmen

Die neue Missbrauchsaufsicht soll zudem eine weitreichende Kosten- und Preiskontrolle beinhalten, bei der die Unternehmen die Beweislast für die Angemessenheit ihrer über das Marktübliche hinausgehenden Kosten haben. Der Kraftstoffmarkt ist durch dynamischen Wettbewerb und Marktteilnehmer mit sehr unterschiedlichen Geschäftsmodellen geprägt. Wie eine „unangemessene Kostenüberschreitung” im Kraftstoffbereich zu bestimmen wäre, bleibt völlig unklar, was zu erheblichen Rechts- und Planungsunsicherheiten für die Unternehmen führt: Welche Kosten sind relevant? Welche Vergleichsmaßstäbe sollen gelten, wenn die Kostenstrukturen der Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts gar nicht bekannt werden dürfen?

Diese offenen Punkte zeigen eindeutig, dass das neu vorgeschlagene Instrument, das es bislang nur für den völlig anders funktionierenden Strommarkt gibt, auf den Kraftstoffmarkt nicht anwendbar ist. Die allgemeine Missbrauchsaufsicht und das Abhilfeverfahren bieten bereits heute wirksame Instrumente, um marktübergreifende Wettbewerbsprobleme anzugehen. Hinzu kommt ein unverhältnismäßig hoher Dokumentations- und Berichtsaufwand.

Zusätzlich halten wir eine geplante Änderung für hochbedenklich, wonach eine Entflechtung auch von Unternehmen möglich sein soll, die sich nicht nur kartellrechtskonform verhalten, sondern noch nicht einmal einen Anteil an einer Wettbewerbsstörung hatten. Das wird für die gesamte deutsche Wirtschaft relevant sein. Dies hat das Potenzial, das Vertrauen in die Verlässlichkeit in geltendes Wettbewerbsrecht und damit in den Rechtsstaat insgesamt zu schwächen.

Bestehende Regelung sorgt bereits für Transparenz und Wettbewerb

Ende 2013 wurde mit der Markttransparenzstelle beim Kartellamt bereits ein Instrument geschaffen, bei dem jede Preisänderung an einer Tankstelle sofort zu melden ist. Das damit verbundene Ziel, unzulässige Preisgestaltung aufzudecken, Preiswettbewerb zu fördern und Transparenz zu schaffen, wurde vollumfänglich erreicht. Zudem enthält das Wettbewerbsgesetz schon heute einen Instrumentenkasten, mit dem Missbrauch im Fall des Falles geahndet werden kann. Eine neue Missbrauchsklausel ist somit nicht erforderlich.

Tankstellengesellschaften ebenso wie der Mineralöl-Mittelstand müssen die Versorgung von Wirtschaft und Verbrauchern weiterhin sicherstellen können. Hier erfüllt freie Preisbildung im Wettbewerb eine wichtige Steuerungsfunktion gerade im Fall einer Verknappung. Wer die Menschen wirklich entlasten will, muss über staatliche Preisbestandteile sprechen. Mehr als die Hälfte des Dieselpreises besteht aus Steuern, Abgaben und anderen regulierungsbedingten Kosten, beim Benzin sind es sogar zwei Drittel.

Thomas Johannsen, Geschäftsführer MEW
Daniel Kaddik, Hauptgeschäftsführer bft
Prof. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer en2x
Dr. Hans Wenck, Geschäftsführer afm+e

Mit der ersten Lesung im Deutschen Bundestag ist die Reform der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) in das parlamentarische Verfahren gestartet. Der MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland begrüßt die Weiterentwicklung grundsätzlich, mahnt jedoch eine rechtssichere und praktikable Ausgestaltung an.

Der Verband vertritt zahlreiche Inverkehrbringer und Quotenverpflichtete, die die gesetzlichen Vorgaben unmittelbar in Beschaffung, Lieferverträgen und internationalen Lieferketten umsetzen müssen. Für mittelständische Unternehmen geht es dabei um Investitions- und Planungssicherheit.

„Die THG-Quote darf nicht zum Mittelstandsrisiko werden. Klimaschutz braucht Verlässlichkeit und klare Stichtage. Wer Investitionen in fortschrittliche Kraftstoffe erwartet, muss Planungssicherheit garantieren. Nur so bleibt das System glaubwürdig“, erklärt Thomas Johannsen, Geschäftsführer des MEW.

Im parlamentarischen Verfahren sieht der Verband insbesondere bei drei Punkten Handlungsbedarf:

• Witness Audits: Vor-Ort-Kontrollen zur Betrugsprävention sind richtig und wichtig. Eine verpflichtende Einführung sollte jedoch erst ab dem 1. Januar 2027 erfolgen, um bestehende Lieferverträge und Zertifizierungssysteme geordnet anpassen zu können.
• POME-Regelung: Der Wegfall der Anrechenbarkeit bestimmter Rohstoffe muss mit einem klaren Stichtag verbunden sein. Ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2027 verhindert, dass laufende Verpflichtungsjahre nachträglich entwertet werden.
• Wegfall der Doppelanrechnung: Dieser sollte rückwirkend zum 1. Januar 2026 gelten. Der Kabinettsbeschluss aus Dezember 2025 hat entsprechende Markterwartungen geschaffen. Viele Unternehmen haben bereits kostenintensive Investitionen in fortschrittliche Biokraftstoffe getätigt.

Unser Ziel ist klar: Die THG-Quote muss ökologisch wirksam sein – zugleich aber rechtssicher, planbar und praktikabel ausgestaltet werden. 

Die Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland (MEW) hat sich zu den aktuellen Entwicklungen der Treibhausgasquote (THG-Quote) geäußert. Der Verband begrüßt ausdrücklich:

• den Kabinettsbeschluss zur Weiterentwicklung der THG-Quote noch im Jahr 2025, der ein wichtiges Signal an Markt und Investoren sendet und die Verlässlichkeit der energie- und klimapolitischen Zielsetzungen unterstreicht;
• die Fortschreibung der THG-Quote bis zum Jahr 2040, die für mittelständische Unternehmen Planungssicherheit schafft und langfristige Investitionen in klimafreundliche Kraftstoffe ermöglicht;
• die Stärkung der THG-Quote als zentrales Instrument zur Defossilisierung des Verkehrs, das Investitionen in neue Produkte, Infrastrukturen und Versorgungsketten anreizt;
• die vorgesehene Abschaffung der Doppelanrechnung für fortschrittliche Biokraftstoffe, wobei aus Sicht des MEW entscheidend ist, dass der Wegfall der Doppelanrechnung rückwirkend zum 1. Januar 2026 erfolgt, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und Investitionsentscheidungen auf eine verlässliche Grundlage zu stellen;
• das Ziel klarer, rechtssicherer und praktikabler Regelungen, damit die THG-Quote ihre Lenkungswirkung im Markt voll entfalten kann.

Für die mittelständisch geprägte Energiewirtschaft ist die THG-Quote ein zentrales Instrument, um Investitionen in klimafreundliche Kraftstoffe, neue Produkte und Infrastrukturen anzustoßen. Sowohl der Kraftstoff- und Energiehandel als auch die Tanklager arbeiten mit langfristigen Vertrags-, Beschaffungs- und Investitionszyklen und sind auf klare und verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen. Insbesondere vor diesem Hintergrund ist es entscheidend, dass zentrale Weichenstellungen – wie der Wegfall der Doppelanrechnung für fortschrittliche Biokraftstoffe – eindeutig geregelt und schnellstmöglich wirksam werden, damit sich alle Marktteilnehmer rechtzeitig darauf einstellen können. Der MEW begrüßt an dieser Stelle nochmals ausdrücklich die Fortschreibung der THG-Quote bis ins Jahr 2040.

Entscheidend ist nun ein zügiger Abschluss des parlamentarischen Verfahrens. Je früher verbindliche und belastbare Regelungen feststehen, desto besser kann die THG-Quote ihre Lenkungswirkung entfalten und Investitionen im Markt auslösen. Ambitionierte Zielsetzungen entfalten ihre Wirkung nur dann voll, wenn sie klar, rechtssicher und praktikabel umgesetzt werden. Diese Erwartung wird von vielen Marktakteuren geteilt und wurde zuletzt auch im gemeinsamen Appell der Biokraftstoffbranche betont, der auf die Bedeutung klarer Zeitvorgaben und ausreichender Vorlaufzeiten insbesondere mit Blick auf das Jahr 2026 hingewiesen hat. Dies gilt insbesondere für Energiehandelsunternehmen, die auf Basis verlässlicher, regulativer Rahmenbedingungen derzeit die Versorgungsverträge für das Jahr 2026 abschließen müssen. Eine weitere Verlängerung der Unsicherheit oder erneute Änderungen des Gesetzentwurfs wären für diese Unternehmen nicht hinnehmbar.

Der MEW fordert daher einen zeitnahen, verlässlichen Abschluss des parlamentarischen Verfahrens. Frühzeitige Rechtssicherheit stärkt die Investitionsbereitschaft des Mittelstands, erhöht die Akzeptanz im Markt und trägt dazu bei, die THG-Quote als wirksames und kosteneffizientes Klimaschutzinstrument nachhaltig abzusichern.

Positiv bewertet der Verband, dass Luftfahrt und Schifffahrt richtigerweise getrennt vom Straßenverkehr geregelt werden und damit vorerst keine zusätzlichen Wettbewerbsnachteile für deutsche Standorte gegenüber ausländischen entstehen. Die Beseitigung dieses Wettbewerbsnachteils war eine Kernforderung des MEW im Hinblick auf die ursprünglichen Entwürfe.

MEW-Geschäftsführer Thomas Johannsen erklärt: „Mit dem heutigen Beschluss schafft die Bundesregierung erstmals seit Langem Planungssicherheit für unsere Branche. Das ist ein wichtiges Signal für Investitionen und für Unternehmen, die unter langen Unsicherheiten gelitten haben.“

Gleichzeitig weist der MEW darauf hin, dass der Erfolg der Reform maßgeblich von einer praxistauglichen Ausgestaltung abhängt. Die Festschreibung des Zielpfads bis 2040 und der vorgesehene Anpassungsmechanismus seien grundsätzlich sinnvoll, müssten jedoch so umgesetzt werden, dass sie Marktbedingungen realistisch abbilden und Investitionen fördern. Auch beim Hochlauf von RFNBOs (Renewable Fuels of Non-Biological Origin, erneuerbare Kraftstoffe nicht-biogenen Ursprungs) sei ein umsetzbarer Einstiegspfad erforderlich, damit Projekte wieder anlaufen und Arbeitsplätze in Europa entstehen können.

Johannsen: „Die Richtung stimmt. Jetzt kommt es darauf an, im parlamentarischen Verfahren die Details so zu gestalten, dass die mittelständische Energiewirtschaft leistungsfähig bleibt und der Markthochlauf nachhaltiger Kraftstoffe gelingt.“

Der MEW wird den weiteren Prozess konstruktiv begleiten und konkrete Verbesserungsvorschläge einbringen.

Die verpflichteten Unternehmen müssen bereits jetzt ihre Kraftstoffverträge und Lieferketten für 2026 vorbereiten. Dafür benötigen sie klare Zeitvorgaben, insbesondere mit Blick auf die geplante Abschaffung der Doppelzählung für fortschrittliche Biokraftstoffe und die damit verbundenen Marktveränderungen. 

Die Unterzeichner fordern daher, die Abschaffung der Doppelzählung unverzüglich so umzusetzen, dass sie ab 1. Januar 2026 gilt – nötigenfalls mit rückwirkender Anwendung. Alternativ wird eine klare Zusage des BMUKN verlangt, dass die Doppelzählung spätestens zum 1. Januar 2026 entfällt. Dies sei entscheidend, um Planungs- und Investitionssicherheit für die Branche zu gewährleisten.

Den gesamten Appell finden Sie hier.