Die Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland (MEW) begrüßt, dass der Referentenentwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz grundsätzlich alle technisch vorhandenen Wärmeträger und Erfüllungsoptionen berücksichtigt. Positiv bewertet der Verband insbesondere, dass auch hybride Lösungen möglich bleiben. Sie können Hauseigentümern eine praxistaugliche Modernisierung der Wärmeversorgung mit überschaubaren Investitionen ermöglichen.

Zugleich sieht der MEW im Entwurf erhebliche Schwächen. Die angelegte Technologieoffenheit müsse auch in der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes gewährleistet werden. Flüssige und gasförmige erneuerbare Energieträger dürften nicht durch kostenmäßige Nachteile gegenüber Wärmepumpe und Fernwärme faktisch aus dem Wärmemarkt gedrängt werden.

„Klimaschutz im Gebäudesektor braucht realistische, bezahlbare und technologieoffene Lösungen“, erklärt Thomas Johannsen, Geschäftsführer des MEW. „Das Ziel ist die Defossilisierung des Wärmesektors – nicht die Eliminierung einzelner Heiztechnologien. Flüssige und gasförmige erneuerbare Energieträger müssen als gleichwertige Erfüllungsoptionen erhalten bleiben.“

Kritisch bewertet der MEW insbesondere die vorgesehene Kostenverteilung beim Einsatz von Bioöl und Biogas. Die hälftige Teilung der Mehrkosten für biogene Brennstoffe sowie der CO₂-Abgabe gemäß Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und den Netzentgelten (nur Biogas) führt zu einer zusätzlichen Belastung der Vermieter. Dadurch würden Investitionen in moderne Heizungsanlagen und klimafreundlichere Brennstoffe wirtschaftlich unattraktiver. Statt Modernisierung anzureizen, könnte die Regelung dazu führen, dass Eigentümer bestehende Heizungsanlagen möglichst lange weiter betreiben.

Auch aus mietrechtlicher Sicht hält der MEW die pauschale 50:50-Kostenteilung für problematisch, da Heizkosten maßgeblich vom individuellen Verbrauchsverhalten abhängen. Zudem bleibt unklar, wie die Kostenteilung nach 2040 ausgestaltet werden soll. Für Eigentümer, Vermieter und Energielieferanten fehlt damit Planungssicherheit. Der MEW spricht sich daher für die Streichung der vorgesehenen Kostenteilung aus.

Statt komplexer Einzelregelungen fordert der Verband eine bürokratiearme Umsetzung erneuerbarer Anteile über eine massenbilanziell erfüllbare Quote bei den Inverkehrbringern. Dieser Ansatz habe sich im Kraftstoffsektor bewährt und würde private Hauseigentümer von individuellen Nachweis- und Erfüllungspflichten entlasten.

Zudem fordert der MEW eine technologieoffene Aktualisierung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV), damit moderne erneuerbare flüssige Brennstoffe rechtssicher eingesetzt werden können. Eine Länderöffnungsklausel lehnt der Verband ab, da sie zu unterschiedlichen Anforderungen, Rechtsunsicherheit und zusätzlicher Komplexität führen würde.

Gerade im ländlichen Raum bleiben flüssige erneuerbare Energieträger aus Sicht des MEW eine wichtige Option, da Alternativen wie Fernwärme oder Gasnetze häufig nicht verfügbar sind und andere Heiztechnologien hohe Investitionskosten verursachen können.

Der MEW fordert daher eine technologieoffene, praxistaugliche und bürokratiearme Ausgestaltung des Gebäudemodernisierungsgesetzes. Entscheidend ist, Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor wirksam zu senken – unabhängig davon, mit welcher klimafreundlichen Technologie und welchem erneuerbaren Energieträger dieses Ziel erreicht wird.

Die gesamte Stellungnahme finden Sie hier zum Download.

Wir haben es in der anhaltenden Iran-Krise geschafft, trotz erschwerter Versorgungslage die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland verlässlich mit Kraftstoffen und weiteren Mineralölprodukten beliefern. Überhöhte Preise gab und gibt es dabei nicht. Das Kraftstoffpaket der Bundesregierung ist daher nicht nachvollziehbar und stellt einen ungerechtfertigten Eingriff des Staates in den Markt dar.

So ist aus Sicht der Branche die geplante Einführung einer faktischen Beweislastumkehr zulasten der Unternehmen bei steigenden Preisen ein Bruch mit dem geltenden Wettbewerbsrecht. Es würde eine gesetzliche „Schuldvermutung“ zulasten der auf dem Kraftstoffmarkt tätigen Unternehmen darstellen. Für andere Branchen noch im internationalen Vergleich gibt es dafür kein Vorbild. Das Bundeskartellamt hat in seiner Untersuchung von Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel keinen Missbrauch feststellen können.

Gesetz schafft Rechts- und Planungsunsicherheit für Unternehmen

Die neue Missbrauchsaufsicht soll zudem eine weitreichende Kosten- und Preiskontrolle beinhalten, bei der die Unternehmen die Beweislast für die Angemessenheit ihrer über das Marktübliche hinausgehenden Kosten haben. Der Kraftstoffmarkt ist durch dynamischen Wettbewerb und Marktteilnehmer mit sehr unterschiedlichen Geschäftsmodellen geprägt. Wie eine „unangemessene Kostenüberschreitung” im Kraftstoffbereich zu bestimmen wäre, bleibt völlig unklar, was zu erheblichen Rechts- und Planungsunsicherheiten für die Unternehmen führt: Welche Kosten sind relevant? Welche Vergleichsmaßstäbe sollen gelten, wenn die Kostenstrukturen der Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts gar nicht bekannt werden dürfen?

Diese offenen Punkte zeigen eindeutig, dass das neu vorgeschlagene Instrument, das es bislang nur für den völlig anders funktionierenden Strommarkt gibt, auf den Kraftstoffmarkt nicht anwendbar ist. Die allgemeine Missbrauchsaufsicht und das Abhilfeverfahren bieten bereits heute wirksame Instrumente, um marktübergreifende Wettbewerbsprobleme anzugehen. Hinzu kommt ein unverhältnismäßig hoher Dokumentations- und Berichtsaufwand.

Zusätzlich halten wir eine geplante Änderung für hochbedenklich, wonach eine Entflechtung auch von Unternehmen möglich sein soll, die sich nicht nur kartellrechtskonform verhalten, sondern noch nicht einmal einen Anteil an einer Wettbewerbsstörung hatten. Das wird für die gesamte deutsche Wirtschaft relevant sein. Dies hat das Potenzial, das Vertrauen in die Verlässlichkeit in geltendes Wettbewerbsrecht und damit in den Rechtsstaat insgesamt zu schwächen.

Bestehende Regelung sorgt bereits für Transparenz und Wettbewerb

Ende 2013 wurde mit der Markttransparenzstelle beim Kartellamt bereits ein Instrument geschaffen, bei dem jede Preisänderung an einer Tankstelle sofort zu melden ist. Das damit verbundene Ziel, unzulässige Preisgestaltung aufzudecken, Preiswettbewerb zu fördern und Transparenz zu schaffen, wurde vollumfänglich erreicht. Zudem enthält das Wettbewerbsgesetz schon heute einen Instrumentenkasten, mit dem Missbrauch im Fall des Falles geahndet werden kann. Eine neue Missbrauchsklausel ist somit nicht erforderlich.

Tankstellengesellschaften ebenso wie der Mineralöl-Mittelstand müssen die Versorgung von Wirtschaft und Verbrauchern weiterhin sicherstellen können. Hier erfüllt freie Preisbildung im Wettbewerb eine wichtige Steuerungsfunktion gerade im Fall einer Verknappung. Wer die Menschen wirklich entlasten will, muss über staatliche Preisbestandteile sprechen. Mehr als die Hälfte des Dieselpreises besteht aus Steuern, Abgaben und anderen regulierungsbedingten Kosten, beim Benzin sind es sogar zwei Drittel.

Thomas Johannsen, Geschäftsführer MEW
Daniel Kaddik, Hauptgeschäftsführer bft
Prof. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer en2x
Dr. Hans Wenck, Geschäftsführer afm+e

Mit der ersten Lesung im Deutschen Bundestag ist die Reform der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) in das parlamentarische Verfahren gestartet. Der MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland begrüßt die Weiterentwicklung grundsätzlich, mahnt jedoch eine rechtssichere und praktikable Ausgestaltung an.

Der Verband vertritt zahlreiche Inverkehrbringer und Quotenverpflichtete, die die gesetzlichen Vorgaben unmittelbar in Beschaffung, Lieferverträgen und internationalen Lieferketten umsetzen müssen. Für mittelständische Unternehmen geht es dabei um Investitions- und Planungssicherheit.

„Die THG-Quote darf nicht zum Mittelstandsrisiko werden. Klimaschutz braucht Verlässlichkeit und klare Stichtage. Wer Investitionen in fortschrittliche Kraftstoffe erwartet, muss Planungssicherheit garantieren. Nur so bleibt das System glaubwürdig“, erklärt Thomas Johannsen, Geschäftsführer des MEW.

Im parlamentarischen Verfahren sieht der Verband insbesondere bei drei Punkten Handlungsbedarf:

• Witness Audits: Vor-Ort-Kontrollen zur Betrugsprävention sind richtig und wichtig. Eine verpflichtende Einführung sollte jedoch erst ab dem 1. Januar 2027 erfolgen, um bestehende Lieferverträge und Zertifizierungssysteme geordnet anpassen zu können.
• POME-Regelung: Der Wegfall der Anrechenbarkeit bestimmter Rohstoffe muss mit einem klaren Stichtag verbunden sein. Ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2027 verhindert, dass laufende Verpflichtungsjahre nachträglich entwertet werden.
• Wegfall der Doppelanrechnung: Dieser sollte rückwirkend zum 1. Januar 2026 gelten. Der Kabinettsbeschluss aus Dezember 2025 hat entsprechende Markterwartungen geschaffen. Viele Unternehmen haben bereits kostenintensive Investitionen in fortschrittliche Biokraftstoffe getätigt.

Unser Ziel ist klar: Die THG-Quote muss ökologisch wirksam sein – zugleich aber rechtssicher, planbar und praktikabel ausgestaltet werden. 

Die Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland (MEW) hat sich zu den aktuellen Entwicklungen der Treibhausgasquote (THG-Quote) geäußert. Der Verband begrüßt ausdrücklich:

• den Kabinettsbeschluss zur Weiterentwicklung der THG-Quote noch im Jahr 2025, der ein wichtiges Signal an Markt und Investoren sendet und die Verlässlichkeit der energie- und klimapolitischen Zielsetzungen unterstreicht;
• die Fortschreibung der THG-Quote bis zum Jahr 2040, die für mittelständische Unternehmen Planungssicherheit schafft und langfristige Investitionen in klimafreundliche Kraftstoffe ermöglicht;
• die Stärkung der THG-Quote als zentrales Instrument zur Defossilisierung des Verkehrs, das Investitionen in neue Produkte, Infrastrukturen und Versorgungsketten anreizt;
• die vorgesehene Abschaffung der Doppelanrechnung für fortschrittliche Biokraftstoffe, wobei aus Sicht des MEW entscheidend ist, dass der Wegfall der Doppelanrechnung rückwirkend zum 1. Januar 2026 erfolgt, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und Investitionsentscheidungen auf eine verlässliche Grundlage zu stellen;
• das Ziel klarer, rechtssicherer und praktikabler Regelungen, damit die THG-Quote ihre Lenkungswirkung im Markt voll entfalten kann.

Für die mittelständisch geprägte Energiewirtschaft ist die THG-Quote ein zentrales Instrument, um Investitionen in klimafreundliche Kraftstoffe, neue Produkte und Infrastrukturen anzustoßen. Sowohl der Kraftstoff- und Energiehandel als auch die Tanklager arbeiten mit langfristigen Vertrags-, Beschaffungs- und Investitionszyklen und sind auf klare und verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen. Insbesondere vor diesem Hintergrund ist es entscheidend, dass zentrale Weichenstellungen – wie der Wegfall der Doppelanrechnung für fortschrittliche Biokraftstoffe – eindeutig geregelt und schnellstmöglich wirksam werden, damit sich alle Marktteilnehmer rechtzeitig darauf einstellen können. Der MEW begrüßt an dieser Stelle nochmals ausdrücklich die Fortschreibung der THG-Quote bis ins Jahr 2040.

Entscheidend ist nun ein zügiger Abschluss des parlamentarischen Verfahrens. Je früher verbindliche und belastbare Regelungen feststehen, desto besser kann die THG-Quote ihre Lenkungswirkung entfalten und Investitionen im Markt auslösen. Ambitionierte Zielsetzungen entfalten ihre Wirkung nur dann voll, wenn sie klar, rechtssicher und praktikabel umgesetzt werden. Diese Erwartung wird von vielen Marktakteuren geteilt und wurde zuletzt auch im gemeinsamen Appell der Biokraftstoffbranche betont, der auf die Bedeutung klarer Zeitvorgaben und ausreichender Vorlaufzeiten insbesondere mit Blick auf das Jahr 2026 hingewiesen hat. Dies gilt insbesondere für Energiehandelsunternehmen, die auf Basis verlässlicher, regulativer Rahmenbedingungen derzeit die Versorgungsverträge für das Jahr 2026 abschließen müssen. Eine weitere Verlängerung der Unsicherheit oder erneute Änderungen des Gesetzentwurfs wären für diese Unternehmen nicht hinnehmbar.

Der MEW fordert daher einen zeitnahen, verlässlichen Abschluss des parlamentarischen Verfahrens. Frühzeitige Rechtssicherheit stärkt die Investitionsbereitschaft des Mittelstands, erhöht die Akzeptanz im Markt und trägt dazu bei, die THG-Quote als wirksames und kosteneffizientes Klimaschutzinstrument nachhaltig abzusichern.

Positiv bewertet der Verband, dass Luftfahrt und Schifffahrt richtigerweise getrennt vom Straßenverkehr geregelt werden und damit vorerst keine zusätzlichen Wettbewerbsnachteile für deutsche Standorte gegenüber ausländischen entstehen. Die Beseitigung dieses Wettbewerbsnachteils war eine Kernforderung des MEW im Hinblick auf die ursprünglichen Entwürfe.

MEW-Geschäftsführer Thomas Johannsen erklärt: „Mit dem heutigen Beschluss schafft die Bundesregierung erstmals seit Langem Planungssicherheit für unsere Branche. Das ist ein wichtiges Signal für Investitionen und für Unternehmen, die unter langen Unsicherheiten gelitten haben.“

Gleichzeitig weist der MEW darauf hin, dass der Erfolg der Reform maßgeblich von einer praxistauglichen Ausgestaltung abhängt. Die Festschreibung des Zielpfads bis 2040 und der vorgesehene Anpassungsmechanismus seien grundsätzlich sinnvoll, müssten jedoch so umgesetzt werden, dass sie Marktbedingungen realistisch abbilden und Investitionen fördern. Auch beim Hochlauf von RFNBOs (Renewable Fuels of Non-Biological Origin, erneuerbare Kraftstoffe nicht-biogenen Ursprungs) sei ein umsetzbarer Einstiegspfad erforderlich, damit Projekte wieder anlaufen und Arbeitsplätze in Europa entstehen können.

Johannsen: „Die Richtung stimmt. Jetzt kommt es darauf an, im parlamentarischen Verfahren die Details so zu gestalten, dass die mittelständische Energiewirtschaft leistungsfähig bleibt und der Markthochlauf nachhaltiger Kraftstoffe gelingt.“

Der MEW wird den weiteren Prozess konstruktiv begleiten und konkrete Verbesserungsvorschläge einbringen.

Die verpflichteten Unternehmen müssen bereits jetzt ihre Kraftstoffverträge und Lieferketten für 2026 vorbereiten. Dafür benötigen sie klare Zeitvorgaben, insbesondere mit Blick auf die geplante Abschaffung der Doppelzählung für fortschrittliche Biokraftstoffe und die damit verbundenen Marktveränderungen. 

Die Unterzeichner fordern daher, die Abschaffung der Doppelzählung unverzüglich so umzusetzen, dass sie ab 1. Januar 2026 gilt – nötigenfalls mit rückwirkender Anwendung. Alternativ wird eine klare Zusage des BMUKN verlangt, dass die Doppelzählung spätestens zum 1. Januar 2026 entfällt. Dies sei entscheidend, um Planungs- und Investitionssicherheit für die Branche zu gewährleisten.

Den gesamten Appell finden Sie hier.

Kern des Vorschlags ist die Einführung einer Quote für erneuerbare Brennstoffe, die nicht bei den Gebäudeeigentümern, sondern bei den Inverkehrbringern gasförmiger und flüssiger Energieträger ansetzt. Diese sollen verpflichtet werden, jedes Jahr steigende Anteile erneuerbarer Brennstoffe in den Markt zu bringen. Der Ansatz orientiert sich am Stromsektor, in dem über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) seit zwei Jahrzehnten kontinuierlich wachsende Anteile erneuerbarer Energien erreicht werden. 

Der Vorschlag der vier Verbände soll mehrere Probleme gleichzeitig lösen: Verbraucher wären beim Heizungstausch nicht mehr gezwungen, selbst hohe erneuerbare Anteile zu erfüllen. Der bürokratische Aufwand würde sinken, erneuerbare Energieträger kämen verlässlich in den Markt, und Modernisierungen würden wirtschaftlich attraktiver, weil Effizienzgewinne nicht länger durch höhere Brennstoffkosten aufgezehrt werden.

Das Papier verweist zudem auf die Bedeutung des Wärmemarktes für die Klimaziele. 87 Prozent der heute betriebenen Heizungen nutzen gas- oder flüssige Energieträger, während der Absatz neuer Geräte 2024 um 46 Prozent eingebrochen ist. Die Verbände betonen daher die Notwendigkeit einer technologieoffenen Reform, die erneuerbare Brennstoffe einbindet und schnell Klarheit für Verbraucher und Marktteilnehmer schafft. 

Mit XTL und B10 können bestehende Pkw und Nutzfahrzeuge mit Dieselmotoren wertvolle Beiträge zum Klimaschutz leisten. Das Gleiche gilt für künftige Neuzulassungen. Das ist wichtig, um auch im Straßenverkehr die Klimaziele zu erreichen. Denn trotz weiter voranschreitender Elektrifizierung werden im Jahr 2030 voraussichtlich noch mehr als 35 Millionen Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor in Betrieb sein. Rund 30 Prozent dieser Pkw und fast alle der betreffenden Lkw fahren heute mit Diesel.

Bei XTL wird dafür ein Rohstoff „X“ in einen flüssigen Energieträger („L“ wie Liquid) umgewandelt. XTL aus erneuerbaren, nachhaltigen Rohstoffen ist ein klimaschonender Kraftstoff, durch den weniger zusätzliche CO2-Emissionen entstehen, da das am Auspuff freigesetzte CO2 zuvor vom pflanzlichen Rohstoff bzw. bei der XTL-Produktion der Atmosphäre entzogen wurde. Aktuell steht XTL als Reinkraftstoff aus der Hydrierung von Pflanzenölen oder gebrauchten Speiseölen (HVO100) zur Verfügung, aber auch aus der Verarbeitung weiterer biogener Rest- und Abfallstoffe. Mit XTL-Kraftstoffen in Reinform lassen sich die Treibhausgasemissionen im Vergleich zur Nutzung rein fossilen Dieselkraftstoffs um bis zu 90 Prozent senken. Diesel B10 enthält bis zu zehn Prozent Biodiesel, der ebenfalls zu großen Teilen aus Abfall- und Reststoffen besteht. Bislang liegt der maximale Anteil bei sieben Prozent (B7). XTL und B10 sind mit herkömmlichem Diesel problemlos mischbar. Tankkunden können von den beiden neuen Kraftstoffsorten Gebrauch machen, wenn das Fahrzeug vom Hersteller dafür freigegeben ist. Dies erkennen sie an einem Aufkleber im Tankdeckel oder in den Informationen in der Bedienungsanleitung des Fahrzeugs. Eine offizielle, herstellerübergreifende Übersicht bietet die DAT (Deutsche Automobil Treuhand)-Freigabeliste. Diese ist ebenfalls über www.kraftstoffe.info erreichbar und wird fortlaufend aktualisiert.

Die Markteinführung der neuen Kraftstoffe kann jetzt starten. Grundlage dafür ist die geänderte Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (10. BImSchV), die am 28. Mai in Kraft getreten ist. Werden sie an einer Tankstelle angeboten, sind sie durch „B10“- oder „XTL“-Aufkleber an der Tanksäule und entsprechende Plaketten an der Zapfpistole ausgewiesen. Diese Kennzeichnungspflicht schafft Klarheit.

Die Verkehrs- und Umweltausschüsse des Bundesrates haben die Besprechung zur 10. BImSchV vertagt, da es offenbar Uneinigkeiten in Bezug auf das gekoppelte Saubere-Fahrzeug-Beschaffungs-Gesetz gibt. Unter anderem können voraussichtlich die Ziele für E-Busse aufgrund fehlender Haushaltsmittel nicht aufrechterhalten werden. Die nächste mögliche Ausschusssitzung ist am 7. März 2024. Sollte der Bundesrat hier Änderungsbedarf anmelden, müsste das Ganze erneut durch das Kabinett. Ein Inkrafttreten zum 13. April 2024 ist daher unwahrscheinlich. MEW-Geschäftsführer Daniel Kaddik kritisiert: „Der uneingeschränkte Verkauf von HVO an öffentlichen Tankstellen wird durch die Vertagung nicht wie geplant ab Mitte April möglich sein. Das ist weder ein gutes Signal für den Verkauf dieses Premiumkraftstoffes an die Verbraucher noch für emissionsfreiere Mobilität auf unseren Straßen.“

Außerdem fand am 18. Januar 2024 der Trilog auf EU-Ebene zur Flottenregulierung bei schweren Nutzfahrzeugen statt. Hier wurden alle vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Punkte für alternative Kraftstoffe aus der Einigung gestrichen. Lediglich die Review Clause für 2027 bleibt bestehen: „Unter anderem wird die Kommission auch die Möglichkeit der Entwicklung einer gemeinsamen Methodik für die Bewertung und Berichterstattung über die CO2-Emissionen über den gesamten Lebenszyklus neuer HDVs bewerten und eine Bewertung der Rolle eines Kohlenstoffkorrekturfaktors (CCF) für den Übergang zur emissionsfreien Mobilität im HDV-Sektor erstellen. Die Rolle einer Methodik für die Registrierung von Vans, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden, wird im Rahmen der Überprüfung ebenfalls bewertet werden.“

„Die Folge ist ein Mangel an Planungs- und Investitionssicherheit insbesondere für potenzielle Investoren, der verhindert, dass ein Markthochlauf der Produktion synthetischer Kraftstoffe gelingen kann. Aus unserer Sicht können die selbst gesteckten Ziele zur CO2-Neutralität nicht erreicht werden, wenn die Politik an der Industrie und Technologieoffenheit vorbei plant“, kommentiert Kaddik.