Der Beitrag MIETENSTOPP einführen – Mietwucher-Paragrafen endlich scharf stellen erschien zuerst auf Deutscher Presseindex.

Es ist blauäugig darauf zu hoffen, dass nur eine Absenkung der sogenannten Kappungsgrenze das große Wohnproblem in unserem Land lösen wird. Die Kappungsgrenze legt fest, wie sehr die Miete innerhalb von drei Jahren steigen darf. Vermieter*innen haben Anspruch auf die ortsübliche Vergleichsmiete. Die Kappungsgrenze begrenzt diesen Anspruch, damit keine zu heftigen Mietsteigerungen entstehen, so der Gedanke. Bisher durften Mieten maximal 20 Prozent in drei Jahren steigen, in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt 15 Prozent. Diese Kommunen mit reduzierter Kappungsgrenze legen die Bundesländer selbst fest – was immer wieder zu Unstimmigkeiten führt.

Die Ampel-Parteien wollen nun laut Medienberichten Mieterhöhungen bei 2,5 Prozent bis 4 Prozent pro Jahr kappen. Also eine Kappungsgrenze von 7,5 Prozent bis 12 Prozent innerhalb von drei Jahren einführen. Das hilft aber keineswegs allen Mieter*innen, sondern nur denen, die ohne diese „Kappungsgrenze“ noch höhere Mietsteigerungen zu befürchten hätten. Das sind zum einen diejenigen mit aktuell unterdurchschnittlichen Mieten und zum anderen diejenigen in den wenigen Städten mit extremem Mietpreisanstieg von mehr als 4 Prozent pro Jahr. Selbst in Großstädten wie Nürnberg stiegen die Mieten in den vergangenen 10 Jahren „nur“ um 3,7 Prozent pro Jahr. Eine weitere Grenze von 3,5 oder 4 Prozent pro Jahr bringt den Menschen dort praktisch nichts. Nur eine extreme Senkung der Kappungsgrenze wäre hilfreich.

Die Kappungsgrenze hilft unabhängig davon nur bei Mieterhöhungen zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Wer einen Index- oder Staffelmietvertrag hat, ist nicht geschützt. In all diesen Fällen würde aber das Konzept des MIETENSTOPPS helfen, das alle Arten von Mieterhöhungen unterbindet und die Mieten auf dem jetzigen Stand einfriert. Neben Mieter*innen in Bestandsmietverhältnissen muss auch denjenigen geholfen werden, die eine Wohnung neu anmieten. Hierfür ist die Mietpreisbremse viel zu löchrig und schwer anwendbar. Das Konzept des MIETENSTOPPS sieht Höchstwerte für Mieten in solchen Fällen vor.

Auch wer eine Modernisierungs-Mieterhöhung bekommen hat, profitiert vom MIETENSTOPP. Nicht aber von der Kappungsgrenze. Nach Modernisierungen werden Mieten häufig deutlich teurer. Ein massiver Ausbau der Fördermittel statt Mieterhöhungen wäre für die Finanzierung wichtig –  aber das scheint von den Ampel-Parteien nicht geplant zu sein.

In Sachen Wohnungsbestand erwartet die Kampagne MIETENSTOPP, dass die Ampel-Parteien auch beim Vorkaufsrecht eine Lösung präsentieren. Das Bundesverwaltungsgericht hatte kürzlich die Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten weitgehend gekippt. MIETENSTOPP-Sprecher Matthias Weinzierl: „Das Baugesetzbuch muss geändert werden, damit das Vorkaufsrecht in diesen Gebieten möglich ist und Mieten dadurch bezahlbar bleiben können. Wir erwarten von den Ampel-Parteien, dass sie sofort handeln“.

DIE KAMPAGNE MIETENSTOPP

Wir sind eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche Kampagne, die sich für einen bundesweiten Mietenstopp für sechs Jahre und weitere dringend notwendige Reformen einsetzt und die immer größer wird. Mit dabei sind unter anderem viele lokale Mieter*innen-Initiativen, der Deutsche Mieterbund, der Paritätische und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Unsere Aktivist*innen sind über ganz Deutschland verteilt – zusammen kämpfen wir für alle Mieterinnen und Mieter. Über 140 Initiativen, Bündnisse und Organisationen aus ganz Deutschland beteiligen sich mittlerweile an der Kampagne „MIETENSTOPP! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel“. Die Kampagne ist in mehr als 200 Städten und Gemeinden aktiv, mehr als 2190 Menschen haben ihre Forderungen mitunterzeichnet. Alle Forderungen der Kampagne finden sich unter: www.mietenstopp.de

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Unter dem Motto „WOHNEN FÜR ALLE! GEMEINSAM GEGEN HOHE MIETEN UND VERDRÄNGUNG! findet am 11. September 2021 um 13 Uhr die #Mietendemo21 in Berlin-Mitte, Start am Alexanderplatz, statt.

Ein breites Bündnis aus Mieter*inneninitiativen und -vereinen, stadtpolitischen Gruppen, Gewerkschaften und Verbänden aus dem gesamten Bundesgebiet geht gemeinsam auf die Straße, um einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik von der zukünftigen Bundesregierung einzufordern.

Initiator*innen der #Mietendemo21 sind das bundesweite „Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“, die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und die Kampagne „Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel“. Sie werden bundesweit von Hunderten Initiativen und Organisationen getragen und unterstützt. Zum Kreis der Unterstützer*innen zählen auch Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Mieterbund (DMB), BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W), Berliner Mieterverein, ver.di, GEW (Berlin), IG Metall (Berlin), DMB Bayern und Hessen sowie zahlreiche weitere Landesverbände.

Mit der Mietendemo protestieren wir gegen den weiter anhaltenden, massiven Druck auf Mieter*innen in ganz Deutschland. Ob Frankfurt, Dresden, München, Leipzig, Berlin, Hamburg oder Köln: Die Mieten steigen unaufhörlich weiter oder haben unzumutbare Höhen erreicht – und das nicht nur in den großen Städten. Vielerorts sinkt schon bei neuen Mietverträgen das Angebot an preisgünstigem Wohnraum dramatisch, verlieren Menschen durch Zwangsräumung ihre Wohnung oder finden schlicht keinen bezahlbaren Wohnraum. Die Wohnungslosigkeit nimmt weiter zu und damit auch die Zahl derer, die ganz ohne Unterkunft auf der Straße leben.

Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Geflüchtete, von Rassismus und anderen Diskriminierungen betroffene Menschen, Rentner*innen, Menschen mit Behinderungen und junge Familien – viele trifft der alltägliche Mietenwahnsinn besonders hart. Es werden beständig mehr Menschen, die einen immer höheren Anteil ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssen.

Explodierende Mieten sind kein Naturgesetz, sondern Ergebnis einer verfehlten Wohnungspolitik, die Profitinteressen über das Recht aller Menschen auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum stellt. Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware! Deshalb braucht Deutschland einen sofortigen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik!

Die #Mietendemo21 ist für 13 bis 18 Uhr geplant, bewegt sich vom Startpunkt Alexanderplatz in Richtung Straße des 17. Juni und endet mit einer bunten und vielfältigen Abschlusskundgebung.

Sprecherinnen und Sprecher auf der Pressekonferenz:

Kim Meyer, Aktionsbündnis gegen Verdrängung & Mietenwahnsinn, Berlin
Karlheinz Paskuda, Aktionsbündnis gegen Verdrängung & Mietenwahnsinn, Mannheim
Rouzbeh Taheri, Deutsche Wohnen & Co. enteignen, Berlin
Monika Schmid-Balzert, Mietenstopp-Kampagne & Mieterbund Bayern, München
Matthias Weinzierl, Mietenstopp-Kampagne, München
Sabine Bösing, Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Berlin

Für die Berichterstattung stellen wir Ihnen die folgenden Statements der Initiator*innen und unterstützenden Organisationen zur Verfügung:

Kim Meyer, Mietenwahnsinn Bündnis Berlin

"Wir wollen am 11.9. ein kraftvolles Zeichen setzen, die Stärke und den Widerstand der Berliner und bundesweiten Mietenbewegung auf die Straße bringen. Die letzten zehn Jahre haben gezeigt, dass eine starke stadtpolitische Bewegung wichtig ist, um eine solidarische Stadt denkbar zu machen. Gemeinsam haben wir uns in unseren Häusern organisiert, zusammen gekämpft und voneinander gelernt. Durch den Druck von der Straße haben wir die Politik zum Handeln gebracht. Ohne uns engagierte Mieter*innen hätte es nie einen Mietendeckel in Berlin gegeben. Aber wir wissen auch, es gibt noch viel zu tun, auf die Parteien können wir uns nicht verlassen, lasst es uns also selbst in die Hand nehmen!"

Karlheinz Paskuda, bundesweites Aktionsbündnis gegen Mietenwahnsinn & Verdrängung:

„Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel, um der Gentrifizierung wirksam entgegentreten zu können. Nicht nur in Berlin werden immer mehr Menschen mit geringem Einkommen durch hohe Mieten obdachlos oder in neue Armutssiedlungen am Stadtrand verdrängt. Auch gewerbliche Angebote des alltäglichen Bedarfs verschwinden. Eine Enteignung von Wohnungskonzernen, nicht nur in Berlin, ist nötig, um Mieter*innen vor Spekulation und Profitinteressen zu schützen. Wohnen ist ein Menschenrecht: Wir fordern ausreichend gute und preiswerte Wohnungen für alle Menschen – auch für Geflüchtete.“

Matthias Weinzierl, Kampagne Mietenstopp:

„Viele Mieterinnen und Mieter in Deutschland sind verzweifelt. Sie haben die berechtigte Sorge, ihr Zuhause zu verlieren. Denn die Mieten steigen immer weiter, auch Corona hat daran nichts geändert. Deswegen fordern wir JETZT einen bundesweiten Mietenstopp für sechs Jahre. Der Mietenstopp muss sofort nach der Wahl von der Bundesregierung beschlossen werden. Dafür treten wir lautstark bei der Demo am 11. September ein. Wir, das sind mehr als 138 Initiativen, Bündnisse und Organisationen aus ganz Deutschland. Ein Mietenstopp würde Mieterinnen und Mietern akut helfen – und das ist auch dringend nötig!“

Monika Schmid-Balzert, Kampagne Mietenstopp & Deutscher Mieterbund:

„In den sechs Jahren eines Mietenstopps müssen dringend weitere Reformen angegangen werden. Es muss das Bodenrecht reformiert werden, denn mit extrem hohen Bodenpreisen kann kein bezahlbarer Wohnraum entstehen. Außerdem muss die Wohnungsgemeinnützigkeit wieder eingeführt werden. Die öffentliche Hand muss ihrer Verantwortung im Wohnungsbau und als Vermieterin wieder nachkommen. Die Steigerung der Mieten betrifft längst nicht mehr nur die Metropolen Deutschlands. Auch kleinere Städte und Gemeinden kämpfen mit extrem hohen Mieten. Die Problematik ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Familien mit zwei Doppelverdienenden und Kindern leben auf viel zu kleinem Raum, weil alles andere unerschwinglich ist. Rentnerinnen und Rentner werden entwurzelt, weil sie nach 60 Jahren aus ihrem Viertel wegziehen müssen. Menschen landen in Wohnungslosenunterkünften, weil sie keine neue, für sie bezahlbare Wohnung finden. Wir müssen diese Entwicklung beenden, denn sie gefährdet den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.“

Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen

"Wir haben in Berlin am 26.09.2021 die historisch einzigartige Chance, ein Zeichen gegen den Verkauf unserer Städte zu setzen. Der Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne bietet die Möglichkeit, hunderttausende Wohnungen der Spekulation zu entziehen und im Sinne der sozialen Wohnraumversorgung zu bewirtschaften. Nur wenn wir deutlich mehr Wohnraum wieder gemeinnützig verwalten, können wir die Wohnungskrise beenden – damit Berlin unser Zuhause bleibt!"

Sabine Bösing, stellvertretende Geschäftsführerin BAG Wohnungslosenhilfe:

„Soeben haben wir unseren Statistikbericht zu den Lebenslagen wohnungsloser Menschen veröffentlicht und der spricht eine klare Sprache: Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die dauerhafte Sozialbindung von Wohnraum und spezifische Wohnraumversorgungsanstrengungen für bereits wohnungslose Menschen sind wichtiger denn je. Dabei spielt Prävention eine ganz wesentliche Rolle. Jeder einzelne Wohnungsverlust muss verhindert werden. Und dafür brauchen wir Fachstellen mit einem zugeschnittenen Beratungsangebot vor Ort. Daran muss sich die kommende Bundesregierung messen lassen!“

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands:

“Hohe Mieten werden vielerorts zu einem echten Armutsrisiko und der Wohnungsverlust zur existenziellen Bedrohung. Es ist völlig unzumutbar, wenn zum Beispiel Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung oder pflegebedürftige Personen zur Aufgabe ihrer Wohnung gezwungen werden und damit ihr gesamtes soziales Umfeld verlieren. Jeder Mensch hat nicht nur das Recht auf eine Wohnung, sondern muss auch ein Recht darauf haben, dort wohnen zu bleiben, wo er lebt. Es braucht eine wirksame Mietpreisbegrenzung und einen starken gemeinnützigen Wohnungsmarkt statt kalter Profitorientierung.”

Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes

„Der Deutsche Mieterbund richtet drei zentrale Forderungen an die künftige Bundesregierung, denen wir mit der Teilnahme an der Demonstration am 11. 9. 2021 Nachdruck verleihen wollen.

Wir brauchen erstens eine Wohnungspolitik, die die Schaffung und den Erhalt bezahlbaren Wohnraums mit aller Konsequenz und größter Priorität betreibt. Deshalb darf bei neuen Verträgen oder durch Mieterhöhungen kein preiswerter Wohnraum mehr verloren gehen. Wir fordern einen Kurswechsel in der Mietpreispolitik sowie einen befristeten Mietpreisstopp. Gegen den Mangel an Wohnraum brauchen wir 100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr und viele leistbare Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung. Dabei darf der Neubau unter Berücksichtigung der Klimaschutzziele ausschließlich bedarfsgerecht und ökologisch nachhaltig erfolgen. Zweitens benötigen wir für bestehende Gebäude einen neuen „Green-Social-Deal“, der dem Klimaschutz im Gebäudebereich endlich zum Durchbruch verhilft, Mieterinnen und Mieter jedoch nicht überfordert sowie nahezu warmmietenneutral bleibt. Und drittens muss der Kündigungsschutz verbessert werden. Eigenbedarfskündigungen sind deutlich zu beschränken, vorgetäuschter Eigenbedarf schärfer zu sanktionieren.“

Der Beitrag Zeit für Veränderung! Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft! erschien zuerst auf Deutscher Presseindex.

Die neue, bundesweite, breit aufgestellte Kampagne “Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel“ fordert deswegen ein sofortiges, beherztes Eingreifen der Entscheider*innen in der Politik. Erster Schritt sollte ein bundesweiter Mietenstopp für sechs Jahre sein. Denn nur so können Bestandsmieter*innen jetzt geschützt werden. Während der sechs Jahre Atempause müssen dringend nötige Reformen angegangen werden: So braucht es etwa deutlich mehr Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen und ein soziales Bodenrecht – denn immer weiter steigende Bodenpreise führen zu steigenden Mieten. Bund, Länder und Kommunen müssen sich außerdem wieder verstärkt ihrer Verantwortung als Anbieter günstiger, öffentlicher Wohnungen bewusst werden. Alle Forderungen der Kampagne finden sich unter www.mietenstopp.de.

Mieterinnen und Mieter müssen endlich besser geschützt werden, damit unser soziales Gefüge nicht in Gefahr gerät. Um daran zu erinnern, wird die Kampagne Mietenstopp ab sofort jeden Monat den Preis die “Goldene Mietenklatsche” verleihen. Den Preis erhält, wer nachdrücklich und mit besonderer Hingabe die Situation der Mieter und Mieterinnen verschlechtert. Die Ehre der Auszeichnung wird als erstem Preisträger der Landesregierung von Schleswig-Holstein zuteil, die sich jüngst erst öffentlich dafür gerühmt hat, den Mietenanstieg 2020 deutlich abgeschwächt zu haben. Die auch als Jamaika-Koalition (Schwarz-Gelb-Grün) bezeichnete Regierung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte Ende 2019 als erstes Bundesland die Mietpreisbremse vorzeitig abgeschafft sowie die Absenkung der Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen im Bestand auslaufen lassen.

Laut aktuellen Zahlen, die die landeseigene Investitionsbank Schleswig-Holstein im Rahmen des Mietenmonitorings Mitte März veröffentlicht hat, sind die Neuvertragsmieten “nur” um 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Der Flächenstaat Schleswig-Holstein liegt aber damit voll im Bundesdurchschnitt von 3 Prozent, wobei einzelne Städte und Kreise mit außergewöhnlich hohen Mietsteigerungen von 5,5 Prozent in Lübeck oder 7,1 Prozent in Ostholstein aufhorchen lassen. Dank der Landesregierung können jetzt auch wieder die Bestandsmieten um bis zu 20 Prozent statt 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöht werden, womit sich die steigenden Neuvertragsmieten noch schneller in den örtlichen Vergleichsmieten deutlich machen werden. Dagegen sind die Löhne und Einkommen vieler Mieterinnen und Mieter aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gesunken. Für das Bündnis Mietenstopp ist diese Entwicklung im Gegensatz zur Landesregierung kein Grund zum Feiern, zumal die Jamaika-Koalition ein Mietenmoratorium zum Schutz vor Kündigung und Zwangsräumung vehement ablehnt. Gute Mietenpolitik geht anders!

Vertreter*innen der Kampagne Mietenstopp
fordern anlässlich des Housing Action Days:

Lukas Siebenkotten, Deutscher Mieterbund:

Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. Deshalb darf Wohnraum auch keine herkömmliche Ware sein. Der Gebrauch des Eigentums verpflichtet – und zwar dem Wohle der Allgemeinheit. Die Spekulation mit Wohnraum vieler für maximale Gewinne weniger sowie die Preistreiberei auf dem Mietwohnungsmarkt müssen sofort beendet werden. Der von uns geforderte sechsjährige Mietenstopp ist die benötigte Atempause für Mieterinnen und Mieter und gibt Luft zur Schaffung des dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums. Lippenbekenntnisse der Politik gibt es genug, jetzt muss endlich gehandelt und ausreichend bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden!«

Lorena Jonas, 23 Häuser sagen NEIN, Berlin:

Die Pandemie zeigt deutlicher denn je, welche Rolle das eigene Zuhause in unserer Gesellschaft spielt. Es ist nicht nur das behütende Dach über dem Kopf für Familie, Gesundheit und Rückzug, sondern für viele sogar Schule, Kita und Arbeitsstätte. Dieser Tage wird offenkundig, dass der Wohnraum essentiell für unser aller Leben ist und er deswegen ganz grundlegend geschützt werden muss. Es ist nicht mehr begründbar, dass dieses Zuhause der Vielen als Anlageoption der Wenigen genutzt wird oder sogar als Spekulationsobjekt auf der Börse liegt. Denn diese Verwertungslogik wird immer auf Kosten der Mieter*innen verfolgt. Ein bundesweiter Mietenstopp schiebt dem einen Riegel vor. Er sorgt für konsequente Sicherheit dort, wo sie unabdingbar gebraucht wird: Im Zentrum unser aller Leben.«

Dr. Ulrich Schneider, Der Paritätische Gesamtverband:

Die Miete ist vielerorts ein Armutsrisiko. Die hohen Mieten in den Städten sind besorgniserregend und treffen Menschen, die es auf dem Wohnungsmarkt ohnehin schwer haben: Pflegebedürftige, Alleinerziehende und kinderreiche Familien, Migrant*innen, Menschen mit Behinderung und Rentner*innen in Altersarmut. Arme Haushalte müssen inzwischen fast die Hälfe ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Während der Corona-Pandemie sind ärmere Menschen noch stärker belastet.«

Tilman Schaich, #ausspekuliert, München:

Die Entwicklungen zeigen, dass trotz größter Bemühungen der Bundesregierung gar nicht so schnell gebaut werden kann, wie Wohnraum benötigt wird. Selbst wenn ab jetzt noch mehr gebaut werden würde: Es würde viele Jahre dauern, bis diese Wohnungen zur Verfügung stehen. Auf genau diese Jahre kommt es jetzt aber an. Die möglichen Gewinne in der Immobilienbranche machen Spekulation und die damit zusammenhängende Verdrängung so unglaublich attraktiv – und der gesetzliche Rahmen bietet den Boden dafür. Wir brauchen jetzt einen Mietenstopp, damit die notwendigen Reformen umgesetzt werden können und währenddessen wir Mieter*innen geschützt sind.«

Kalle Gerigk, Recht auf Stadt Köln:

In Deutschland werden täglich Menschen zwangsgeräumt. Viele werden obdachlos und landen auf der Straße. Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der ein Menschenleben weniger zählt als wirtschaftliche Interessen. Ich fordere eine Wohnungspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht an den Profitinteressen der Investor*innen.«