Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf begründete die Abweisung der Anträge in seinem Beschluss (VI Kart 5/26[V]) unter anderem damit, dass die Grossisten ihr Ziel auch vor den Zivilgerichten verfolgen könnten. Eine Abstellungsverfügung des Bundeskartellamts könne jedenfalls dann nicht verlangt werden, wenn derselbe Rechtsschutz auf dem Zivilrechtsweg erreichbar sei. Die Duldungsentscheidung des Bundeskartellamts entfalte keine Bindungswirkung für die Zivilgerichte. Diese könnten deshalb eigenständig prüfen, ob die Absprachen der FFF-Verlage und Systempartner gegen das Kartellrecht verstoßen. Zudem habe das Bundeskartellamt „überhaupt keine abschließende kartellrechtliche Bewertung des FFF-Projekts vorgenommen“. Dass ein zivilrechtliches Vorgehen nicht aussichtslos sei, zeige auch die jüngste Entscheidung des Landgerichts Leipzig.

Zuletzt hatte das Landgericht Leipzig am 30. Juni 2026 entschieden, dass die FFF-Verlage die exklusive Belieferung der Firma Mietke in ihrem Vertriebsgebiet nicht verweigern oder einstellen dürfen. Die Pläne der FFF-Gruppe wertete das Gericht als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung.

Die Grossisten des Siegburger Kreises bedauern die Entscheidung des OLG Düsseldorf, weil die im Verwaltungsrechtsweg beantragte einstweilige Anordnung die Möglichkeit gewesen wäre, die Umsetzung des FFF-Modells bundesweit (also nicht nur in Bezug auf einzelne Vertriebsgebiete) so lange zu stoppen, bis über die Kartellrechtswidrigkeit des FFF-Modells gerichtlich entschieden ist.

Die Entscheidung bestärkt die betroffenen Grossisten andererseits darin, die Umsetzung des FFF-Modells in ihren Vertriebsgebieten auf dem Zivilrechtswege untersagen zu lassen, wie dies der Fa. Mietke in Leipzig bereits gelungen ist. So haben die Presse Distributions Gesellschaft aus Bielefeld, Pressevertrieb Lütkemeyer aus Münster und Grossounion Nord aus Hannover mittlerweile Berufung gegen die abweisenden erstinstanzlichen Entscheidungen der Landgerichte Dortmund und Hannover eingelegt. Zuständig für die Entscheidung im Berufungsverfahren sind die Oberlandesgerichte Düsseldorf und Celle.

Auch die beim OLG Düsseldorf anhängige Untätigkeitsbeschwerde gegen das Bundeskartellamt und die gegen die FFF-Verlage gerichtete Unterlassungsklage beim Landgericht Hamburg bleiben von der gestrigen Entscheidung des OLG Düsseldorf im Eilverfahren unberührt.

Die Unternehmen des Siegburger Kreis werden ihre Ansprüche konsequent weiterverfolgen, um faire Wettbewerbsbedingungen und eine verlässliche Pressebelieferung zu sichern.

LEIPZIGER ENTSCHEIDUNG BEWERTET FFF-PROJEKT ALS KARTELLRECHTSWIDRIG
Das Landgericht Leipzig hat mit Urteil vom 30. Juni 2026 angeordnet, dass die FFF-Verlage die exklusive Belieferung der Firma Mietke in ihrem Vertriebsgebiet nicht verweigern oder einstellen dürfen. Für Verstöße drohen Ordnungsgeld oder ersatzweise Ordnungshaft. Zudem müssen die Verlage darauf hinwirken, dass auch die von ihnen beauftragten Nationalvertriebe entsprechend handeln. In seiner Begründung kommt das Gericht nach summarischer Prüfung klar zu dem Ergebnis, dass das Vorgehen der FFF-Verlage kartellrechtswidrig ist. Die Pläne der FFF-Gruppe seien als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung zu bewerten. Eine Freistellung vom Kartellverbot habe die Verlagsseite nicht glaubhaft gemacht. Insbesondere sei § 30 Abs. 2a GWB nicht anwendbar, weil die Absprachen der FFF-Gruppe auf eine grundlegende Neuordnung und damit auf eine Abkehr vom bisherigen System des Presse-Großhandels hinausliefen. Gerade dieses System sollte durch die Vorschrift geschützt werden. Auch andere Freistellungstatbestände griffen nach Auffassung des Gerichts nicht, weil die Verlagsseite unter anderem die behaupteten Effizienzgewinne nicht hinreichend substantiiert dargelegt habe. Die für die Weiterbelieferung erforderliche Interessenabwägung fiel ebenfalls zugunsten der Firma Mietke aus.

Die Leipziger Entscheidung bestätigt damit im Kern die Rechtsauffassung der Grossisten des Siegburger Kreises. Sie sehen in den Plänen der FFF-Verlage einen erheblichen Eingriff in die wettbewerbliche und strukturelle Ordnung des Presse-Grosso. Zwar haben die FFF-Verlage Berufung eingelegt. Die ausführliche Begründung des Landgerichts Leipzig liefert jedoch eine belastbare Grundlage dafür, dass die Entscheidung auch im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden Bestand haben wird.

ABWEICHENDE ENTSCHEIDUNGEN IN PARALLELVERFAHREN
Zuvor hatten andere Grossisten des Siegburger Kreises Eilanträge gestellt. Die Landgerichte Dortmund, München, Hannover und Mannheim wiesen diese Anträge zurück. Die Gerichte begründeten ihre Entscheidungen unterschiedlich. Für das Verfahren in Mannheim liegt die Urteilsbegründung noch nicht vor.

Bemerkenswert ist die Haltung des Landgerichts Dortmund. Es ließ in der mündlichen Verhandlung und in der Urteilsbegründung erkennen, dass die Absprachen der FFF-Verlage und Systempartner wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen sein könnten. Auch die Anwendung des Freistellungstatbestands nach § 30 Abs. 2a GWB hielt das Gericht für sehr fraglich. Diesen Tatbestand hatte das Bundeskartellamt in seiner Duldungsentscheidung herangezogen. Außerdem war für das Gericht nicht nachvollziehbar, ob die Auswahl der Systempartner diskriminierungsfrei erfolgte.

In München und Hannover war ein anderer Punkt entscheidend. Die Gerichte sahen den Sachverhalt als zu komplex an. Das galt besonders für die kartellrechtliche Bewertung des FFF-Modells. Nach ihrer Auffassung lässt sich eine solche Frage grundsätzlich nicht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren klären. Das Landgericht Leipzig bewertet dies nun anders. Es hat den Sachverhalt trotz seiner Komplexität im Eilverfahren rechtlich eingeordnet.

Die von den abweisenden Entscheidungen betroffenen Grossisten Presse Distributions Gesellschaft aus Bielefeld, Pressevertrieb Lütkemeyer aus Münster und Grossounion Nord aus Hannover haben inzwischen Berufung eingelegt. Über die Rechtsmittel entscheiden die Oberlandesgerichte Düsseldorf beziehungsweise Celle.

ZWISCHENFAZIT: OFFENE RECHTSLAGE MIT SIGNALWIRKUNG
Aus den bisherigen zivilrechtlichen Verfahren ergibt sich ein gemischtes, aber keineswegs abschließendes Bild. Während mehrere Landgerichte den Erlass einstweiliger Verfügungen vor allem wegen der Komplexität des Sachverhalts abgelehnt haben, zeigt die Leipziger Entscheidung, dass eine kartellrechtliche Prüfung des FFF-Modells auch im Eilverfahren möglich ist. Besonders bedeutsam ist, dass das Landgericht Leipzig nicht nur die Eilbedürftigkeit bejaht, sondern die geplante Neuordnung des Presse-Grosso nach summarischer Prüfung als kartellrechtswidrig bewertet hat. Damit erhält die Argumentation der Grossisten erhebliches Gewicht für die anstehenden Berufungsverfahren. Zugleich bleibt die Rechtslage offen. Die Berufungsverfahren in Dresden, Düsseldorf und Celle sowie das beim LG Hamburg anhängige Verfahren in der Hauptsache werden weitere Erkenntnisse darüber liefern, ob die bisherige Struktur des Presse-Grosso vorläufig weiter geschützt wird oder sich die FFF-Verlage mit ihrem Umsetzungsmodell zivilrechtlich durchsetzen können. 

Das Landgericht Dortmund hat in der mündlichen Verhandlung die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte des Falls umfassend erörtert. Es handele sich um einen „spannenden Fall". Aus Sicht des Gerichts stelle sich bereits die Frage, nach welchen Kriterien die vier Systempartner ausgewählt worden seien. Man könne möglicherweise an der diskriminierungsfreien Auswahl zweifeln, eventuell liege hier ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung seitens der Verlagsseite vor. Auch müsse man wohl davon ausgehen, dass die Absprachen der FFF-Verlage und Systempartner als wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen im Sinne des Kartellverbots anzusehen seien. Die Frage sei lediglich, ob eine Ausnahmevorschrift anwendbar sei. Die Ausnahmevorschrift, auf die das Bundeskartellamt sich ausweislich seines Duldungsschreibens gestützt habe, sei vermutlich nicht anwendbar. Auch die Anwendbarkeit anderer Ausnahmevorschriften sei fraglich. Ganz generell sei es schwer, dem Duldungsschreiben des Bundeskartellamts konkrete Festlegungen zu entnehmen, was die kartellrechtliche Bewertung des Modells angehe.

Trotz all dieser Punkte, die aus Sicht des Gerichts eine kritische Prüfung des FFF-Modells erforderlich machen würde, sei ein einstweiliges Verfügungsverfahren aber nicht der richtige Ort für die Klärung derart komplexer Sachverhalts- und Rechtsfragen. Eine solche Prüfung müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Aus diesem Grund hat das Gericht die Anträge der Firmen Lütkemeyer und PDG zurückgewiesen.

Die Klägerinnen bedauern das Verhandlungsergebnis, sehen sich aber inhaltlich in ihrer Auffassung bestätigt, dass das FFF-Verlagsmodell den diskriminierungsfreien Pressevertrieb gefährdet und die Pressevielfalt in Deutschland bedroht. Sie werden weiterhin alle Rechtsmittel ausschöpfen, um eine Zerschlagung der systemrelevanten Vertriebsstrukturen zu verhindern.

Wie berichtet, hält der Verband die Duldung des FFF-Modells durch das Bundeskartellamt nicht nur für medienpolitisch verfehlt, sondern auch für kartellrechtlich falsch. Diese Einschätzung deckt sich im Übrigen mit der Überzeugung renommierter Kartellrechts-Professoren, nach deren übereinstimmender Einschätzung die als Grundlage für die Duldung herangezogene Ausnahmevorschrift des § 30 Abs. 2a GWB auf das Vorhaben der FFF-Verlage von vornherein nicht anwendbar ist, und das aus zwingenden europarechtlichen Gründen.

Hinzu kommt, dass die Umsetzung des FFF-Modells

·           die strukturelle Neutralität des Presse-Grosso zerschlagen,

·           die Gefahr für den diskriminierungsfreien Marktzugang für Presseerzeugnisse kleiner Verlage wesentlich erhöhen und

·           die flächendeckende Versorgung mit Presseerzeugnissen ernsthaft gefährden wird, u.a. wegen des zu befürchtenden disruptiven Übergangs der Versorgung in den Vertriebsgebieten der verdrängten Grossisten.

Um die drohenden, mit Vollzug des FFF-Modells größtenteils nicht mehr reversiblen Auswirkungen auf den deutschen Pressevertrieb abzuwenden, haben Mitglieder des Verbandes mittlerweile offiziell Beschwerde gegen die Duldung des FFF-Modells durch das Bundeskartellamt eingelegt. Über diese Beschwerde wird letztlich das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden. Flankiert wird dieses Vorgehen durch verschiedene Maßnahmen, um den Vollzug des FFF-Modells und die Beendigung der bestehenden Grosso-Belieferungsverträge im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes untersagen zu lassen, bis eine endgültige gerichtliche Klärung über die Unzulässigkeit des FFF-Vorhabens herbeigeführt ist.

Die betroffenen Mitglieder des Grosso-Verbandes zeigen sich optimistisch, dass die Umsetzung des FFF-Modells noch vor der Sommerpause zumindest vorläufig gestoppt werden kann durch entsprechende gerichtliche Anordnungen. Über dem Vorhaben der FFF-Verlage schwebt also das Damoklesschwert der rechtlichen Unzulässigkeit.

Der geschäftsführende Gesellschafter der Mercura – Mietke GmbH & Co. KG ist erfolgreicher Unternehmer im Groß- und Einzelhandel und bringt langjährige Verbandserfahrung mit. Er wird sich schwerpunktmäßig um die Bereiche IT-/ Datenmanagement und Standardisierung kümmern. Thorsten Mauch bleibt für Finanzen und Betriebswirtschaft verantwortlich.

„Ich danke den Kollegen und dem Team der Verbandsgeschäftsstelle für das Vertrauen“, erklärte Frank Mietke auf der Versammlung. „Gemeinsam wollen wir den Verband in diesen herausfordernden Zeiten durch eine klare, agile und faire Führung auf Kurs halten.“

Eine Nachwahl von Frank Mietke erfolgte am gleichen Tag auch im Bundesverband Presse-Grosso e.V. In beiden Verbänden auf eigenen Wunsch aus dem Vorstand ausgeschieden ist André Matysik, PDG, Bielefeld.

Nach Auffassung des Gesamtverbandes handelt es sich um einen in dieser Form bislang einmaligen Vorgang: die gezielte und abgestimmte Vernichtung einer unabhängigen Wirtschaftsstufe mit wirtschaftlich gesunden, agilen und effizient arbeitenden Unternehmen mit hunderten qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese Unternehmen haben ihre Leistungsfähigkeit und Reformbereitschaft wiederholt unter Beweis gestellt. „Ihre Zerschlagung entbehrt jeder sachlichen Grundlage, ist dysfunktional und nicht wie dargestellt alternativlos. Tatsächlich haben die Presse-Grossisten weitreichende Vorschläge für die Gestaltung eines zukunftsfesten Pressevertriebs vorgelegt und sind weiterhin gesprächsbereit“, so Grosso-Vorstand Thorsten Mauch.

Bei der Durchsetzung ihres Vertriebsmodells im Markt nehmen die Verlage nicht nur existentielle Schäden für den unabhängigen Pressegroßhandel in Kauf, sondern untergraben bewusst funktionierende Strukturen für einen neutralen, vielfaltssichernden Pressevertrieb. Die hohen Risiken dieses kompromisslosen und konzertierten Vorgehens für die Presseversorgung in den betroffenen Regionen und die Pressevielfalt insgesamt werden offenbar ignoriert.

Neben dem Grosso-Verband warnen vermehrt auch Verlage und Nationaldistributoren eindringlich vor der Umsetzung des Vorhabens. Branchenexperten sehen erhebliche und bislang unkalkulierbare rechtliche, finanzielle und organisatorische Risiken. Mauch bekräftigt: „Über dem gesamten FFF-Vorhaben schwebt das Damoklesschwert der rechtlichen Unzulässigkeit. Gleichzeitig wird allgemein mit einer disruptiven Übergangsphase gerechnet, die unweigerlich zu praktischen Problemen führt.“

Die von dem FFF-Vorhaben betroffenen Grosso-Unternehmen versorgen derzeit auf einer Fläche von mehr als 41 Prozent Deutschlands bundesweit 28.113 Pressverkaufsstellen werktäglich mit maßgeschneiderten Zeitungs- und Zeitschriftensortimenten. Diese großflächigen Vertriebsräume müssten von den künftigen „Systempartnern“ vollständig neu erschlossen werden – ohne regionale Marktkenntnisse und ohne belastbare vertriebliche Kennzahlen.

Der Grosso-Verband fordert die verantwortlichen Verlage daher unmissverständlich auf, diesen hochriskanten Kurs sofort zu stoppen und die ausgesprochenen Kündigungen bis zu einer rechtlichen Klärung auszusetzen. Alles andere wäre ein fataler Schritt gegen unternehmerische Verantwortung, wirtschaftliche Vernunft sowie die Stabilität der flächendeckenden und diskriminierungsfreien Presseversorgung.

Wie Mauch bestätigt, werden die gekündigten Grosso-Unternehmen diesen Vorgang nicht widerspruchslos hinnehmen. Sie haben in einem ersten Schritt die auf Kartellrecht spezialisierte Kanzlei Buntscheck damit beauftragt, Rechtsmittel gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens des Bundeskartellamts einzulegen und den beteiligten Verlagen die Umsetzung ihres FFF-Modells, an dessen kartellrechtlicher Zulässigkeit die 6. Beschlussabteilung im „Vorsitzendenschreiben" selbst zu zweifeln scheint, gerichtlich untersagen zu lassen. Die Duldung des Vorhabens durch das Bundeskartellamt darf rechtlich keinen Bestand haben.

Der Grosso-Verband wird den weiteren Verlauf des Verfahrens konstruktiv-kritisch begleiten und die Öffentlichkeit über wesentliche Entwicklungen informieren. 

Der Gesamtverband Pressegroßhandel nimmt zu der am heutigen 11. Februar 2026 veröffentlichten Mitteilung des Bundeskartellamtes zu dem von der Verlagsallianz Fit for Future angestrebten Umbau des Pressevertriebs Stellung. Der Verband hält die Entscheidung der 6. Beschlussabteilung, die Umsetzung des FFF-Vorhabens nicht zu untersagen, für falsch. Das gilt zum einen für die fragwürdige kartellrechtliche Würdigung des FFF-Vorhabens, darüber hinaus aber auch in medienpolitischer Hinsicht.

Aus Sicht des Grosso-Verbandes hat sich das Bundeskartellamt bei seiner Prüfung des FFF-Vorhabens inhaltlich nicht ausreichend und ergebnisoffen mit zentralen Argumenten auseinandergesetzt, die während des Ermittlungsverfahrens von zahlreichen Marktteilnehmern und Beschwerdeführern ausführlich vorgetragen wurden. Insbesondere die überragende Bedeutung des bewährten Grundsatzes der Ebenentrennung für die im internationalen Vergleich einzigartige Pressevielfalt hierzulande hat das Bundeskartellamt nicht ausreichend gewichtet.

Die Existenz eines weitgehend verlagsunabhängigen Pressegroßhandels in Deutschland war jahrzehntelang eine wesentliche Grundlage für die strukturelle Neutralität des Großhandels und damit für den diskriminierungsfreien Marktzugang für Presseerzeugnisse auch kleiner Verlage. Die unabhängigen Presse-Grossisten haben das System durch permanente strukturelle Anpassungen schlank und kosteneffizient gehalten. Sie haben sich darüber hinaus verpflichtet, die Handelsspannen bis zum Jahr 2030 stabil zu halten. Das Bundeskartellamt bezeichnet das „Einfrieren der Konditionen“ als „zentralen Bestandteil des FFFProjektes“. Es lässt den Sachverhalt unberücksichtigt, wonach die Konditionenstabilität auch im bestehenden Vertriebssystem mit weiteren Konsolidierungen ermöglicht wird.

„Wir nehmen die Entscheidung des Bundeskartellamts mit großem Bedauern zur Kenntnis“, erklärt Grosso-Vorstand Thorsten Mauch. „Zwar hat sich die Beschlussabteilung den teils massiven Beschwerden zahlreicher Marktbeteiligter nicht komplett verschlossen. So konnte erreicht werden, dass das FFF-Vorhaben in seiner ursprünglich geplanten Form von den dahinterstehenden Großverlagen nicht umgesetzt werden darf. Zumindest auf dem Papier wurde der Einfluss der Großverlage auf die künftige Zentralvertriebsgesellschaft auf Betreiben des Bundeskartellamts eingeschränkt.“ Unabhängig davon steht aus Sicht des Grosso-Verbandes zu befürchten, dass sich in der Praxis die Interessen der Großverlage am Regal künftig doch durchsetzen werden, zulasten der Interessen kleinerer Verlage.

Die 6. Beschlussabteilung scheint selbst Zweifel an der kartellrechtlichen Zulässigkeit des FFF-Vorhabens zu hegen. Darauf deuten Formulierungen in dem heute veröffentlichten "Vorsitzendenschreiben" hin, wonach es (nur) "Anhaltspunkte" dafür gebe, dass in dem Vorhaben der FFF-Verlage zumindest keine "bezweckte" Wettbewerbsbeschränkung zu sehen sei. Das FFF-Modell komme den kartellrechtlichen Vorgaben für eine Privilegierung vom Kartellverbot "zumindest nahe". Nach juristischer Lesart kann man sich kaum deutlicher von der eigenen Entscheidung distanzieren. Das ist umso ärgerlicher, als die Duldung den Weg für eine irreversible Zerschlagung des unabhängigen Presse-Großhandels ebnet, also Fakten schafft.

Durch die Duldung der Bonner Behörde tritt das FFF-Vorhaben in eine operative und damit für alle Marktteilnehmer hochriskante Phase ein. Aufgrund der Weigerung der FFF-Verlage und Systempartner, die aktuellen, unabhängigen Grosso-Unternehmen auf Augenhöhe an den geplanten Strukturen zu beteiligen, ist davon auszugehen, dass es vielfach zu einer ungeordneten, "feindlichen Übernahme" der bisherigen Vertriebsgebiete der aktuellen Grossisten durch die Systempartner kommen wird. Dadurch entsteht ein erhebliches Risiko, dass es in verschiedenen Regionen zu einem disruptiven Übergang in der Versorgung des Einzelhandels mit Presseprodukten kommt, was zwangsläufig zu erheblichen Problemen führen wird. Auch das ist ein Aspekt, den das Bundeskartellamt nicht hinreichend gewürdigt hat.

Vor diesem Hintergrund sind die Grosso-Unternehmen des Siegburger Kreises fest entschlossen, die aus ihrer Sicht rechtswidrige Duldung des FFF-Vorhabens gerichtlich überprüfen zu lassen, wie die Unternehmen gegenüber dem Verband erklärten. Ziel ist es, eine Entscheidung herbeizuführen, die sämtliche rechtlichen, wirtschaftlichen und versorgungsrelevanten Aspekte vollständig einbezieht und zu einer ausgewogenen, tragfähigen Bewertung im Interesse der Pressevielfalt und Versorgungssicherheit führt.

Der Verband wird den weiteren Verlauf des Verfahrens konstruktiv-kritisch begleiten und die Öffentlichkeit über wesentliche Entwicklungen informieren.