Urban Windelen, BVES-Bundesgeschäftsführer: „Der Trend, mit einem Hausspeicher seine PV-Eigenerzeugung zu optimieren, ist ungebrochen. Über die Möglichkeit der Sektorenkopplung, also seinen eigenen Strom für die Heizung im Haus und insbesondere zum Laden des E-Autos zu nutzen, wird diese Entwicklung zudem immer attraktiver.“

Die EU hat diese Entwicklung erkannt und stellt daher den Prosumer als einen wichtigen Akteur ins Zentrum des Energiesystems. Ein grünes und gleichzeitig stabiles sowie kosteneffizientes Energiesystem gelingt nur mit der Erzeugungsleistung, den Speicherkapazitäten und der Flexibilität der vielen dezentralen Prosumer-Anlagen. Dies gilt insbesondere in Deutschland mit der großen und wachsenden Anzahl an Prosumeranlagen.

„In Deutschland ist jedoch der Prosumer weiterhin offline; von Aktivierung für das System keine Spur. Der dafür eigentlich vorgesehene § 61l EEG ist seit Jahren schon technisch nicht umsetzbar. Eine passende Gesetzesänderung ist aber nicht in Sicht.“, so Urban Windelen.

Mit dem Speicher Flex-Budget legt der BVES nun ein Konzept vor, mit welchem die Hausspeicher für das Energiesystem aktiviert werden und die hohen regulatorischen Hürden mit einem unbürokratischen sowie pauschalierten Abgabensystem überwunden werden können. Das Speicher Flex-Budget zielt darauf, dem Standardkunden einen unkomplizierten Zugang zu den Energiemärkten zu ermöglichen, ohne jedoch die notwendigen Steuern, Abgaben und Umlagen zu umgehen. Einzig die ungerechtfertigte Doppelbelastung von Speichern wird verhindert sowie technisch nicht umsetzbare Messanforderungen ersetzt.

Urban Windelen: „Es ist höchste Zeit, auf die Entwicklungen zu Dezentralisierung und Digitalisierung endlich zu reagieren. Die aktuelle rechtliche Basis des § 61l EEG ist dafür leider nicht nutzbar. Mit dem Speicher Flex-Budget, von den Experten in den Arbeitsgruppen des BVES erarbeitet, liegt jetzt ein konstruktiver Alternativvorschlag auf dem Tisch. Wir hoffen nun auf eine ebenso konstruktive Aufnahme und Diskussion.“

Die Expertenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag bestätigt den BVES in seinen grundlegenden Forderungen nach Rechtsanpassungen für Energiespeicher. Die Anhörung im Ausschuss belegte einen breiten Konsens der geladenen Experten, nun mit der passenden Definition sowie Übernahme der Regelungen zu Energiespeichern aus der Elektrizitätsbinnenmarkts-Richtlinie (EBM-RL) endlich das große Potential von Energiespeichern für das Energiesystem und für Flexibilität zu aktivieren.

Urban Windelen, BVES Bundesgeschäftsführer: „Die Novelle des EnWG ist die letzte Gelegenheit in dieser Legislaturperiode, den Worten der Bundesregierung im eigenen Klimaschutzprogramm 2030 als auch in der Koalitionsvereinbarung noch Taten folgen zu lassen. Die Doppelbelastung von Energiespeichern ist endlich zu beseitigen. Die Einordnung von Speichern als Verbraucher und Erzeuger passt nicht mehr in das heutige Energiesystem.“

„Die Verweigerungshaltung der Bundesregierung ist auch völlig unverständlich. Die Welt setzt auf Energiespeicher zur Lösung einer ganzen Vielzahl von Herausforderungen im Energiesystem. Einzig Deutschland verzögert aus nicht nachvollziehbaren Gründen den breiten systemischen Einsatz von Energiespeichern für die Strom-, Wärme- und Mobilitätswende.“, so Windelen weiter.

Deutschland verpasst damit nicht nur der innovativen und dynamisch wachsenden Speicherbranche einen starken Dämpfer, sondern blockiert auch die Entwicklung unseres Energiesystems in Richtung Dezentralisierung, Dekarbonisierung und Digitalisierung. Ein sicheres, grünes und gleichzeitig kosteneffizientes Energiesystem wird ohne die Integration von Energiespeichern nicht gelingen.

Die Expertenanhörung im Ausschuss des Bundestages hat erneut deutlich gemacht, dass an Speichern kein Weg vorbeiführt und nun endlich die notwendigen regulatorischen Schritte gegangen werden müssen. Auch der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf entsprechend positioniert und kritisiert die mangelnde Umsetzung der EU-Richtlinien.

Der BVES fordert daher folgende Änderungen am Gesetzentwurf zum Energiewirtschaftsgesetz:

• 1:1 Übernahme der Definition der Energiespeicherung und der Energiespeicheranlage aus der EBM-RL in das EnWG.

Die im EnWG-E vorliegende Formulierung konterkariert die notwendige Befreiung von Energiespeichern von Doppelbelastungen. Energiespeicher sind keine Erzeuger oder Verbraucher. Speicher sind Speicher.

• Ausrichtung des Marktdesigns auf den Aktiven Kunden/Prosumer wie in der EBM-RL vorgesehen.

Die Rechte des Aktiven Kunden / Prosumer aus Art. 15 der EBM-RL müssen in das EnWG übernommen werden. Dazu gehören insbesondere:

1. Die Entlastung von doppelten Abgaben und Entgelten auf gespeicherten Strom. Der EnWG-Entwurf verweist zu diesem Zweck auf den § 61l EEG. Diese leider unveränderte Regelung ist jedoch auch weiterhin wegen unverhältnismäßiger Anforderungen an die Messung und Zuordnung der Strommengen technisch nicht anwendbar. Sie muss so vereinfacht werden, dass alle Speicher sie nutzen können.
2. Klarstellung und Vereinfachung von § 118 Absatz 6 EnWG, so dass die Regelung auch in Multi-Use-Konzepten zu einer eindeutigen Befreiung der aus dem Netz eingespeicherten Strommengen von den Netzentgelten führt.
3. Ein gesetzliches Recht, keinen unverhältnismäßigen technischen und administrativen Anforderungen bei der Marktteilnahme ausgesetzt zu sein – vergleichbar dem heutigen Recht auf einfachen Lieferantenwechsel.
4. Ein Recht auf gleichzeitige Teilnahme an mehreren Märkten mit einem Speicher ohne regulatorische Nachteile („Recht auf Multi-Use“).

• Streichung des Vermarktungsverbots bei durch den Netzbetreiber ausgeschriebenen Speichern, wenn die Speicher im Eigentum und Betrieb Dritter sind (§11a EnWG-E).

Ein Vermarktungsverbot ist innovationsfeindlich, ineffizient und blockiert marktlich betriebene Speicher im Netz.

Urban Windelen: „Das ist doch nun mal auch keine Raketentechnik, einige Sätze aus der EU-Richtlinie abzuschreiben. Zumal die Bundesregierung diesen Formulierungen auf EU-Ebene bereits zugestimmt und die Regelungen selbst beschlossen hat. Jetzt also rein damit ins EnWG!“

Das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung legt unmissverständlich fest, dass Energiespeicher von bestehenden Doppelbelastungen zu befreien sind, um den notwendigerweise wachsenden Einsatz von Energiespeichern für die Energiewende und den Klimaschutz nicht weiter zu behindern.

Auch die EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie sowie die EU-Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie geben vor, dass Energiespeicher nicht länger mit doppelten Steuern und Abgaben belegt werden sollen. Zudem legen bestehende EU-Richtlinien eine Definition für die Energiespeicherung fest, mit der die eigenständige Aufgabe von Energiespeichern im Energiesystem festgeschrieben wird. Gleichzeitig räumen sie Energiespeichern ein „Recht auf Multi-Use“ ein, damit diese gleichzeitig für verschiedene Systemdienstleistungen genutzt werden können und so ihre Fähigkeiten umfänglich in das Energiesystem einbringen können.

Urban Windelen: „Diese Vorgaben hat das Bundeswirtschaftsministerium schlicht nicht aufgenommen, trotz eindeutiger Beschlusslage der gesamten Bundesregierung. Die Rechte der Bürger sowie Betreiber von Speichern werden teils so offensichtlich vernachlässigt oder kurzerhand umformuliert, dass der Verstoß gegen Wort und Wille der europarechtlichen Regelungen evident ist. Es ist völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar, warum das Ministerium hier einerseits eine wachsende Industrie mit hoher Wertschöpfung in und für Deutschland sowie andererseits die bedeutende Rolle von Speichern für unser Energiesystem, die Energiewende und den Klimaschutz weiter blockiert.“

Der BVES setzt jetzt auf den Bundestag, um dort noch konstruktive Änderungen am EnWG-E zu erreichen.

• Dynamisches Wachstum der Branche setzt sich fort.
• Insbesondere Gebäudebereich als Wachstumstreiber.
• Regulatorischer Rahmen jedoch weiterhin unpassend für breiten Markteinsatz von Energiespeichern.

Die jährlich vom BVES veröffentlichten Branchenzahlen zeigen im Rückblick auf das Jahr 2020 und in der Prognose für 2021 eine grundsätzlich positive Entwicklung auf. Über alle Technologien und Segmente ist der Umsatz der Energiespeicherbranche im Jahr 2020 um über 10 Prozent auf EUR 7,1 Mrd. gewachsen.

Wachstumstreiber sind die Trends zu Systemintegration, flexibler Sektorenkopplung und Elektromobilität insbesondere in den Bereichen Haushalt und Gewerbe. Allein 300.000 Heimspeicher sind mittlerweile in den Haushalten installiert und sorgen für eine sichere Eigenversorgung mit grüner Energie in den Sektoren Strom, Wärme und Mobilität. 300.000 Hausspeicher stehen für eine Bereithaltung von 2,3 GWh grünem Strom, ausreichend für die jährlichen Wäschegänge von über 20.000 Haushalten oder um über 170-mal mit dem E-Auto um die Erde zu fahren.

Urban Windelen, Bundesgeschäftsführer BVES: „Ein Zubau von über 100.000 allein an Hausspeichern in einem Jahr ist ein tolles Ergebnis. Und gleichzeitig ein deutliches Signal, dass die Bürger in Haushalt, Gewerbe und Industrie zunehmend auf Speichertechnologien setzen wollen, um ihre Energieversorgung sicher, grün und kosteneffizient zu gestalten. Dieses Signal sollte endlich auch die Politik hören und der deutschen hochinnovativen Speicherbranche passende Rahmenbedingen für ihre Produkte geben. Allein auf den Netzausbau zu setzen und die Menschen in ein veraltetes Energiesystem zu quetschen, wird für eine erfolgreiche Energiewende nicht ausreichen.“

Während das Haushaltssegment überproportional auch im Corona-Jahr 2020 wachsen konnte, musste die Sparte Industrie- und Gewerbespeicher pandemiebedingt einen Rückgang von etwa 20 Prozent hinnehmen. Auch dem internationalen Trend zum verstärkten Einsatz von Großspeichern in der Systeminfrastruktur entzieht sich Deutschland weiterhin. Dieses Marktsegment stagniert auf niedrigem Niveau. Der Trend zu Wasserstofflösungen findet in Deutschland ein schwieriges Umfeld vor, so dass Marktanwendungen im industriellen Maßstab sich (noch) nicht durchsetzen können. Eine gute Entwicklung zeigen dagegen thermische Speichersysteme, die insbesondere in der Industrie zunehmend Anwendung finden und zur Dekarbonisierung beitragen.

Insgesamt erwartet die Branche für 2021 im Industriesegment eine deutliche Erholung des Speichermarktes. Treiber sind hier speziell die flexible Sektorenkopplung in Richtung Wärme, der Trend zur Elektromobilität mit cleveren Ladelösungen inklusive Speicher sowie Eigenversorgungslösungen mit grünem Strom bis zu grünem Wasserstoff.

„Ohne Energiespeicher fehlt der Energiewende was. Das wird zunehmend offenbar. Technisch kann die Branche so ziemlich alles. Verschiedene Technologien für alle Sektoren und alle Anwendungen sind fertig und einsatzbereit. Jetzt müssen nur endlich die regulatorischen Bremsen gelöst werden. Insbesondere wenn wir die heimische technische Exzellenz und hohe Wertschöpfung der Branche in Deutschland und Europa sichern und unterstützen wollen.“, so Urban Windelen.

Die BVES Branchenzahlen 2021 sind über diesen Link erhältlich.

Anlass der Veröffentlichung bietet die internationale Konferenz ENERGY STORAGE SYSTEMS 2021, organisiert vom BVES in Kooperation mit Energy Storage Europe und EUROSOLAR e.V. Im Rahmen der zweitägigen Onlinekonferenz ENERGY STORAGE SYSTEMS 2021 finden parallel Diskussionsrunden und Workshops zu aktuellen Trends der Speicherbranche statt.

Urban Windelen, Bundesgeschäftsführer BVES: „Wir brauchen dringend den Bericht, um die Stromspeicher endlich effizient und systemdienlich im Multi-Use betreiben zu dürfen. Die derzeitige gesetzliche Regelung zum Mischbetrieb ist schon technisch nicht umzusetzen und läuft damit ins Leere. Damit können Speicher auch nicht ihre sinnvollen Systemdienstleistungen anbieten. Sie werden weiterhin mit doppelten Steuern und Abgaben bestraft. Diese Erfahrungen hätten wir auch gern der Bundesnetzagentur für ihren Bericht zugeliefert, doch wurde die Branche bisher nicht eingebunden.“

Zum Ende des Jahres 2020 wurde das EEG novelliert und aktuell wird der EnWG-Gesetzesentwurf debattiert. In diesem Zusammenhang müsste auch die Anpassung des § 61l EEG eine besondere Rolle spielen, da § 61l EEG den Mischbetrieb von Stromspeichern regeln soll. § 61l EEG ordnet entsprechend den Betrieb von Stromspeichern ein. Dies betrifft Stromspeicher, die nicht allein als Netzspeicher oder allein zur Eigenversorgung betrieben werden, sondern flexibel verschiedene Dienstleistungen aus einem Speicher liefern (im sogenannten Mischbetrieb bzw. Multi-Use).

Da der Bericht der BNetzA über die Anwendbarkeit des § 61l EEG noch nicht vorliegt, droht die notwendige Anpassung der Regelung bei den aktuellen Gesetzesänderungen unberücksichtigt zu bleiben. Der effiziente Mischbetrieb von Stromspeichern wäre damit insbesondere bei kleineren Anlagen in privaten Haushalten weiterhin ausgebremst. Die EU-Richtlinien EE-RL (Erneuerbare-Energien-Richtlinie II) sowie EBM-RL (Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie), die mit dem EEG und dem EnWG in deutsches Recht umgesetzt werden sollen, stärken die Position von Energiespeichern deutlich und formulieren explizit ein Recht auf den Mischbetrieb von Speichern. In diesem Zusammenhang entstünde eine Konfliktsituation zwischen EU-Vorgaben und deutscher Gesetzgebung.

„Deutschland verpasst den Anschluss an die Entwicklungen für ein grünes, kosteneffizientes und versorgungssicheres Energiesystem, wenn jetzt die Vorgaben aus den EU-Richtlinien nicht ordentlich umgesetzt werden. Die derzeitigen Regelungen zum wichtigen Mischbetrieb von Speichern in § 61l EEG sind technisch nicht umsetzbar. Das steht seit Jahren fest. Weiter auf einen überfälligen Bericht der BNetzA zu verweisen, sollten wir uns jetzt nicht erlauben. Wir brauchen endlich eine rechtssichere und vor allem technisch umsetzbare Regelung des Mischbetriebs von Speichern.“, so Urban Windelen weiter.

Energiespeicher nehmen eine zunehmend wichtige Rolle im Energiesystem ein. Sie sind das passende Werkzeug, um erneuerbare Energien zu integrieren und der wachsenden Dezentralisierung die notwendige Flexibilität bereitzustellen. Ein großer Vorteil von Energiespeichern ist, dass sie verschiedene Dienstleistungen für das Energiesystem gleichzeitig erbringen können. Sie stellen das perfekte Multifunktionswerkzeug der Energiewende dar. Diese Multifunktionsfähigkeit wird aktuell gehemmt und der Energiespeicher weitgehend auf eine einzelne Funktion reduziert. Damit bleibt das Potenzial zur Flexibilisierung durch Speicher bisher ungenutzt und die innovative Speicherindustrie in Deutschland wird ausgebremst.

Der BVES fordert Bundeswirtschaftsminister Altmaier auf, eine EEG-Auffanglösung aufzusetzen, um zehntausenden von PV- und Speicheranlagen nicht die rechtliche Betriebsgrundlage zu entziehen. In den Diskussionen des BVES mit den Fachpolitikern der Regierungsfraktionen im Bundestag zeigt sich, dass eine gemeinsame Position noch nicht absehbar ist und daher ein pünktliches Inkrafttreten des EEG 2021 in Frage steht. Damit würde jedoch einer Vielzahl von sogenannten Prosumern die rechtliche Betriebsgrundlage ihrer Anlagen entzogen. Ein Weiterbetrieb dieser Bestandsanlagen über den 31. Dezember 2020 hinaus ist auf der aktuellen Rechtsgrundlage ohne eine Anschlussregelung im EEG 2021 unmöglich.

„Hier ist jetzt Minister Altmaier gefordert. Die politischen Diskussionen um eine zukunftsfähige Aufstellung der Energiewende darf nicht auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden, die Energiewende bereits leben und stützen. Wir brauchen dringend eine zumindest vorläufige Auffanglösung“, sagt Urban Windelen, BVES Bundesgeschäftsführer.

Tritt das neue EEG 2021 nicht rechtzeitig zum 1.1.2021 in Kraft, gilt weiterhin das EEG 2017 als Rechtsgrundlage, das jedoch nur bis Ablauf des Jahres 2020 beihilferechtlich genehmigt ist. Ab Januar 2021 gilt dann ein Durchführungsverbot, das jedoch mit einer Verlängerung der Genehmigung des EEG 2017 bei der EU-Kommission verhindert werden könnte. Kurzfristig wäre auch eine gesetzliche Regelung für den Weiterbetrieb unter der aufschiebenden Bedingung einer Neugenehmigung durch die EU-Kommission möglich und würde so zumindest rückwirkend gewährt.

Urban Windelen: „Die langwierigen Beratungen des EEG 2021 im Bundestag waren absehbar und bei den anstehenden grundlegenden Diskussionen auch erwartbar. Seit Jahren ist die Ablauffrist 31. Dezember 2020 bekannt. Nun kurz vor Fristablauf einen, freundlich gesagt, unausgegorenen Gesetzentwurf vorzulegen, ist mehr als fahrlässig vom zuständigen Bundeswirtschaftsministerium.“

Unvertretbar ist es aus Sicht des BVES, dass Leidtragende dieses Planungsversagens Anlagenbetreiber sein sollen, die seit Jahren mit hohem Engagement die Energiewende tragen und weiterbringen. Die aktuellen Diskussionen um den Weg der Energiewende sind wichtig und unverzichtbar für viele grundlegenden Weichenstellungen gerade bei der Industrie. Planungs- und Investitionssicherheit für Technologien wie Energiespeichersysteme sind hier unerlässlich.

„Zeitdruck ist ein schlechter Ratgeber. Die Diskussionen zum EEG 2021 sollten daher nun schnell durch eine Auffanglösung von diesem Druck befreit werden. Dann wird vielleicht auch der Blick auf tragfähige Zukunftslösungen bei der Energiewende klarer“, betont der BVES Bundesgeschäftsführer.

Thomas Speidel (ads-tec) wurde als Präsident wiedergewählt. Britta Buchholz (Hitachi ABB Power Grids) rückt in das BVES-Präsidium auf.

Gleich zu Beginn der wegen der Corona-Pandemie online abgehaltenen Mitgliederversammlung 2020, machte BVES-Präsident Thomas Speidel deutlich: „Energiespeicher werden gebraucht für den Wandel hin zu einer klimaverträglichen, flexiblen Energieversorgung sowie für die Entwicklung von nachhaltigen, digitalen und regional orientierten Geschäftsmodellen rund um Strom, Wärme und Mobilität. “

Energiespeicher sind eine Zukunftsbranche und die Notwendigkeit des breiten Einsatzes von Energiespeichern wird zunehmend offensichtlich. Das Marktwachstum im Bereich Privathaushalte ist nach wie vor stark und auch die Bereiche Handel, Gewerbe und Industrie setzen auf Speicher als Schlüssel zu klimaverträglicher Versorgungssicherheit, zur Realisierung von Dekarbonisierungs- und Effizienzvorgaben sowie zur Sicherung von Kostenvorteilen bei Produktionsprozessen.

„Energiespeicher ermöglichen entscheidend die Weiterentwicklung der Energiewende. Die Energiespeicherindustrie ist bereit, ihren systemischen Beitrag zu leisten und Verantwortung zu übernehmen. Doch muss nun endlich auch rechtlich ermöglicht werden, was wir technisch bereits können“, hält Speidel in Bezug auf die aktuelle EEG-Novelle und die kommenden Diskussionen zum Energiewirtschaftsgesetz fest.

Diese Einordnung wird von der österreichischen Europaabgeordneten und Berichterstatterin für Energiespeicherung im Industrieausschuss des EU-Parlaments Claudia Gamon (MdEP) in ihrem Bericht und der anschließenden Diskussion mit den BVES-Mitgliedern deutlich unterstützt. Neben der erforderlichen regulatorischen Einbindung von Batterien und weiterer Speichertechnologien, hob Claudia Gamon explizit die großen Potenziale von Pumpspeichern hervor, die dringend stärker genutzt werden sollten. Mit den Worten „Die Welt von morgen nicht mit den Regeln von gestern gestalten“, resümiert Gamon ihren Bericht.

Die wachsende Bedeutung der Speicherbranche macht sich auch beim Verband bemerkbar. So konnte BVES-Bundesgeschäftsführer Urban Windelen den Mitgliedern eine positive Bilanz vorlegen. Der Verband wächst weiter dynamisch. Im Jahr 2020 setzten mehr als 30 neue Unternehmen ihr Vertrauen in die fachliche Vertretung des BVES.

BVES-Bundesgeschäftsführer Urban Windelen: „Das ist ein toller Vertrauensbeweis und eine schöne Auszeichnung für die exzellente Arbeit in den Fachgremien des BVES sowie die Kompetenz der Kollegen in der Geschäftsstelle. Die Herkunft einer Reihe unserer neuer Mitgliedsunternehmen zeigt zudem die deutliche Verschiebung in der Branche, hin zu einem systemischen Einsatz von Energiespeichern über die reine Energieversorgung hinaus und belegt damit auch die Veränderungen für die bisherige klassische Energiewirtschaft. Der Ruf der Industrie nach dem Green Deal und nach Green Recovery wirkt in Verbindung mit der Corona-Krise als ein zusätzlicher Innovationsbeschleuniger.“

Turnusgemäß stand auf der diesjährigen Mitgliederversammlung zudem die Neuwahl des Präsidiums an. Thomas Speidel, Geschäftsführender Gesellschafter der ads-tec Gruppe, wurde als BVES-Präsident bestätigt.

Als weitere Mitglieder des Präsidiums wurden per Wahl bestätigt: Bernhard Rill (Gustav Klein GmbH & Co. KG), Heinrich Gärtner (GP Joule GmbH), Stefan Reindl (TEAG Thüringer Energie AG), Oliver Weinmann (Vattenfall Europe Innovation GmbH) und Andreas Hauer (ZAE – Bayerisches Zentrum für Angewandte Energieforschung). Neu in das Präsidium gewählt wurde Britta Buchholz (Hitachi ABB Power Grids). Zur neuen Kassenprüferin neben Heiko Tautor (WAGO Kontakttechnik GmbH & Co. KG) wurde Gundula Klesse (Senec GmbH) von der Mitgliederversammlung berufen.

In seinem Schlusswort dankte Thomas Speidel für die gute technische sowie inhaltliche Vorbereitung der Online-Tagung, die konstruktiven Diskussionen sowie die breite Zustimmung bei den Wahlen: „Es ist mir eine Ehre, dem BVES und der Zukunftsbranche Energiespeicherindustrie gerade in dieser wegweisenden Zeit als Präsident vorzustehen und gemeinsam mit dem Präsidium, dem BVES-Vorstand, den Fachsprechern und allen Mitgliedern zu gestalten.“

Der BVES hat den Gesetzentwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2021 (siehe Verbandsmeldung vom 17. September) ausführlich als inhaltlich unzureichend und gleichzeitig als EU-rechtswidrig eingeordnet. Dringend notwendige energie- und klimapolitische Weichenstellungen für ein versorgungssicheres Energiesystem können mit dem Entwurf des EEG 2021 nicht erreicht werden.

Unterstützung erhält der BVES von den Bundesländern. Der Bundesrat spricht sich in seiner Kritik am EEG 2021 für eine Vielzahl an Änderungen aus und greift dabei die Forderungen des BVES auf.

So fordert auch der Bundesrat „eine einheitliche Einordnung und Definition der Speicher sowohl im EEG als auch im EnWG“, so dass diese „ihr großes Potenzial für eine Flexibilisierung des Stromsystems entfalten können“. Weiterhin führt der Bundesrat die Notwendigkeit zur grundsätzlichen Überarbeitung des Umlagen-, Steuer- und Abgabensystem im Energiesektor und dessen sektorenkopplungsfreundliche, dekarbonisierungsorientierte und technologieoffene Fortentwicklung aus und
kritisiert die prosumerfeindlichen sowie unverhältnismäßigen Regelungen hinsichtlich Eigenerzeugung im Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Der BVES begrüßt die deutliche und konkrete Positionierung des Bundesrates. Aufgrund der größeren Nähe der Bundesländer zu den realen Notwendigkeiten der Energiewende, appelliert der BVES an den Bundestag, die Position des Bundesrates nicht so leichtfertig abzutun, wie die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung auf den Bundesrat.

Urban Windelen, BVES-Bundesgeschäftsführer: „Der Bundesrat legt seine Finger zielgenau in die offensichtlichen Wunden des EEG 2021. Ohne die passende Integration von Energiespeichern in unser Energiesystem und ohne etwa die erforderlichen Freiheitsgrade bei Prosumern, wird ein versorgungssicheres, erneuerbares und kosteneffizientes Energiesystem weiter Zukunftsmusik bleiben. Nun ist der Bundestag am Ball. Dort wird das neue EEG 2021 geschrieben. Wir hoffen sehr, dass die fachlichen Empfehlungen aus dem Bundesrat, die unsere Position klar unterstützen, nun auch Einfluss ins Gesetz finden und damit auch die zwingenden europarechtlichen Vorgaben umgesetzt werden.“