NIPT: Von der Ausnahme zur Routine

Als der Deutsche Bundestag 2022 die Kassenzulassung des NIPT beschloss, war das Ziel klar: Der Test sollte nur bei begründetem individuellen Risiko eingesetzt und ausdrücklich nicht zu einer allgemeinen Reihenuntersuchung auf Trisomie 21 werden. In der Versorgungspraxis hat sich jedoch das Gegenteil etabliert: Nach aktuellen Analysen des BARMER-Instituts ließ im Jahr 2024 nahezu jede zweite Schwangere (48,2 Prozent) einen NIPT durchführen – viele davon ohne, dass ein besonderes medizinisches Risiko vorliegt.

„Aus einer angeblichen Ausnahmeleistung ist ein faktisches Routine-Screening geworden. Das ist ein Dammbruch in der vorgeburtlichen Diagnostik – und er findet weitgehend im Stillen statt“, kritisiert die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia Kaminski.

Medizinische Risiken und falsche Sicherheit

Der NIPT liefert lediglich Wahrscheinlichkeiten für bestimmte Trisomien, keine gesicherten Diagnosen. Seine Aussagekraft hängt wesentlich vom Grundrisiko ab: Während ein auffälliger Befund bei einer 42-jährigen Frau mit erhöhtem Ausgangsrisiko meist korrekt ist, führt der Test bei jungen Frauen mit niedrigem Risiko deutlich häufiger zu falsch-positiven Ergebnissen, die dann entweder weitere invasive Untersuchungen oder eine Abtreibung zur Folge haben können.

„Versprochen wurde, dass die Zahl invasiver Untersuchungen durch den NIPT gesenkt würde – stattdessen ist sie nun wieder gestiegen, genau wie die Abtreibungszahlen,“ gibt Kaminski zu bedenken. „Der NIPT wird als sanfter Bluttest verkauft, doch für viele Frauen endet er in der Angstspirale und in zusätzlichen, unnötigen risikobehafteten Eingriffen.“

Unzureichende Aufklärung der Schwangeren

Studien zur Beratungspraxis zeigen, dass viele Ärzte den NIPT aktiv empfehlen und ein erheblicher Teil der Schwangeren nur unzureichend über Aussagekraft, Grenzen und Alternativen informiert ist. Einer aktuellen französischen Untersuchung zufolge fühlten sich lediglich rund 30 Prozent der Teilnehmerinnen ausreichend aufgeklärt; in einem Verständnistest zum NIPT erreichten die Frauen im Schnitt nur 2,6 von 10 Punkten, insbesondere der Unterschied zwischen Screening und Diagnose wurde häufig missverstanden.

„Wer ein Wahrscheinlichkeitsurteil als gesicherte Diagnose missversteht, wird in eine Entscheidungssituation gedrängt, deren Tragweite er in diesem Moment kaum überblicken kann“, warnt Kaminski. „Es ist skandalös, dass Frauen in einer ihrer verletzlichsten Lebensphasen mit einem Test allein gelassen werden, den viele nicht wirklich verstehen – dessen Folge aber nicht nur sein kann, dass ein Kind mit Behinderung, sondern auch ein kerngesundes Wunschkind abgetrieben wird.“

Ethische und gesellschaftliche Schieflage

Die ALfA sieht in der breiten Anwendung des NIPT eine massive ethische Schieflage. Der Blick nach Belgien zeigt, wohin eine solche Entwicklung führen kann: Dort werden mehr als 95 Prozent der Kinder, bei denen ein Verdacht auf Trisomie 21 besteht, nach einem vorgeburtlichen Test abgetrieben; der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat diese Praxis deutlich kritisiert.

„Wenn der Standard wird, Kinder mit Trisomie 21 schon vor der Geburt auszusortieren, dann sendet das ein verheerendes Signal an alle Menschen mit Behinderungen: Euer Leben ist weniger wert“, sagt Kaminski. „Der NIPT dient nicht der Therapie, sondern der Selektion. Das widerspricht fundamental der Menschenwürde und unserer Verfassung.“

Parlamentarische Initiative und Forderungen der ALfA

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von 121 Abgeordneten aus CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken hat inzwischen ein Monitoring der Kassenzulassung des NIPT verlangt; der Bundestag berät im März 2026 erneut über die Konsequenzen der Entscheidung von 2022. Die Abgeordneten wollen belastbare Daten zu Nutzung, Beratungspraxis und Folgen des Tests, Ergebnisse sollen bis Mitte 2027 vorliegen.

Die ALfA begrüßt diese Initiative, hält sie aber für nicht ausreichend. „Angesichts der aktuellen Entwicklungen brauchen wir mehr als bloßes Monitoring“, betont Kaminski. „Wir brauchen eine politische Kehrtwende: Weg von der selektiven Diagnostik, hin zu echter Unterstützung für Familien und zu einer Kultur, in der Kinder mit Trisomie 21 willkommen sind.“

Welt-Down-Syndrom-Tag: Zeichen für Inklusion und Unterstützung

Zum Welt-Down-Syndrom-Tag am 21. März erinnert die ALfA daran, dass Menschen mit Trisomie 21 und ihre Familien tagtäglich zeigen, wie bereichernd ihr Leben für unsere Gesellschaft ist. Verbände von Betroffenen und Angehörigen nutzen den Tag, um auf Rechte, Bedürfnisse und die unveräußerliche Würde von Menschen mit Down-Syndrom aufmerksam zu machen.

„Statt immer perfektere Auswahltests zu finanzieren, sollte unsere Solidargemeinschaft alles daransetzen, Familien mit besonderen Kindern bestmöglich zu unterstützen – medizinisch, sozial, finanziell und gesellschaftlich“, fordert Kaminski. „Eine wirklich menschliche Gesellschaft lebt auf diese Weise Inklusion, statt vorgeburtlich Selektion zu betreiben. Sie erkennt den Wert eines jeden Lebens an – gerade auch dann, wenn es nicht der Norm entspricht.“

In ihren einleitenden Worten betonte Cornelia Kaminski, Bundesvorsitzende der ALfA, dass die Sehnsucht nach einem Kind zutiefst menschlich und legitim sei. Menschen, die einen Ausweg aus dem Leid der Kinderlosigkeit suchen, dürften daher nicht verurteilt werden. Wohl aber sei es geboten, die Auswege darauf hin zu überprüfen, ob sie nicht neues Leid schaffen. Dies, sowie die Frage nach Alternativen, sei Gegenstand des Kongresses.

UN-Sonderberichterstatterin: Leihmutterschaft ist Gewalt gegen Frauen

Als hochrangige Expertin war die UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen, Reem Alsalem, zugeschaltet. Sie bezeichnet Leihmutterschaft klar als „Gewalt gegen Frauen“ sowie „Sklaverei“ und forderte einen internationalen Aktionsplan gegen den globalisierten Leihmutterschaftshandel.

„Frauen und Mädchen werden bei Leihmutterschaft ausgenutzt. Leihmutterschaftsverträge sind unverständlich, diktieren Frauen, wie sie zu leben, zu essen und zu gebären haben. Die Normalisierung von Leihmutterschaft bedeutet Ausbeutung und Ausnutzung von Frauen als akzeptabel zu bezeichnen,“ so die UN-Sonderberichterstatterin auf dem Kongress.

Perspektive der Kinder wird nicht gesehen

Dass Leihmutterschaft isoliert die Interessen erwachsener, finanzstarker Personen vertritt, wurde mit einem Blick auf Betroffene deutlich: Die 34-jährige Olivia Maurel wurde selbst durch eine gekaufte Leihmutterschaft geboren: “Meine erste lebenswichtige Bindung mit meiner Mutter war von Anfang an auf ein Ende ausgelegt. Leihmutterschaft vergisst immer die Kinder – ihr Wohl, ihre Beziehungen und ihre Identität. Ich bin ein solches vergessenes Kind“, sagte die durch Leihmutterschaft geborene Autorin Olivia Maurel unter Tränen.

Eine konkrete anonymisierte Fallstudie der psychologischen Folgen für durch Leihmutterschaft produzierte Kinder, bot die internationale Expertin und Kinderpsychiaterin Dr. Anna Kováčová: Das Kind litt an mangelnder Konzentration, Sprachproblemen und mangelnder sozialer Kompetenz.

Die Gesetze gibt es, es mangelt an der Durchsetzung

Den rechtlichen Rahmen für Leihmutterschaftsvereinbarungen beleuchteten Dr. Felix Böllmann ADF International, Wien) und Eva Engelken (Frauenheldinnen e.V.). Sie machten klar, dass die notwendigen Gesetze zur Durchsetzung eines vollständigen Verbots in Deutschland durchaus vorhanden wären – aber der Wille fehle, dieses Verbot auch konsequent durchzusetzen. Wie schwierig dies ist, verdeutlichte vor allem Eva Engelken, deren Verein Frauenheldinnen e.V. juristisch gegen die Babywunschmessen vorgeht, auf denen Verträge zu Leihmutterschaftsvereinbarungen angebahnt werden.

Auch die sogenannte „altruistische Leihmutterschaft“ sei keine Option, hob Birgit Kelle, Bestsellerautorin, hervor. Selbstverständlich verdienten bei dieser Form Agenturen, Ärzte und Rechtsanwälte – lediglich die Frau, die die gesundheitlichen Risiken trage und die Arbeit leiste, müsse dabei auf eine Entlohnung verzichten.

Kinder und Kommerz: ein globales Milliardengeschäft auf Kosten der Frauen

Aus philosophisch-theologischer Perspektive sprachen der Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Peter Schallenberg (Paderborn) sowie der Theologe und Medizinethiker Prof. Dr. Dorian Winter (Freiburg). Winter betonte, dass Handel und Besitz von Menschen („Recht auf ein Kind“) Merkmale der Sklaverei sind.

Medizinische Fachexpertise boten PD Dr. Dr. Kai Witzel und Dr. Andreas Weber. Witzel sprach über die Gefahren der Kommerzialisierung in der Medizin, bei der der Leihmutterschaftsmarkt durch enorme Wachstumsraten und Renditen für Investoren hervorsteche, während Weber über medizinische Risiken und Folgen für die Leihmutter referierte, über die viel zu wenig geforscht und gesprochen werde. 

„Das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland reicht nicht aus“

„Dass mitten in Deutschland trotz Verbot dieser Praxis auf Babywunschmessen Leihmutterschaftsgeschäfte angebahnt werden, ist skandalöses Unrecht. Die Expertise auf unserem Kongress zeigt: Deutschland muss handeln und sich an die Speerspitze einer internationalen Bewegung setzen, die dies auf höchster Ebene fordert“, erklärte Cornelia Kaminski, Veranstalterin des Kongresses und Bundesvorsitzende der ALfA.

Im abschließenden Podium mit Weber, Eva Demmerle (Stiftung Tagespost), Witzel und Roxane Köhler (Jugend für das Leben) wurde deutlich: Leihmutterschaft widerspricht dem Schutz von Frauen, Kindern und Familien – und gehört weltweit verboten und geächtet. Zu diesem Podium eingeladen waren auch zwei Vertreter des Vereins zur Förderung der Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland, die ihre Teilnahme jedoch abgesagt hatten.

Allerdings gilt laut EU-Verträgen: Die ergänzende, koordinierende oder unterstützende Tätigkeit der EU hat „unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten“ (Art. 168 Abs. 5 AEUV) zu erfolgen. Was gestern von der Europäischen Kommission vorgetragen wurde, muss daher als Bruch mit der europäischen Rechtsprechung bezeichnet werden.

Wundern braucht das niemanden. Zu den Unterstützern der Initiative zählt sich auch Hadja Lahbib, die belgische Kommissarin, die sich bei der Vorstellung des Abstimmungsergebnisses der Kommission ausdrücklich mehrfach bei den Initiatoren von „My Voice, My Choice“ für ihr „schlaues Vorgehen“ bedankte. Teil dieser Strategie war, dass sie ihre Forderung fälschlicherweise als Maßnahme der „Gesundheitspolitik“ darstellten. Genau dies hat die Kommission in ihrer Argumentation aufgegriffen. Doch eine Schwangerschaft ist keine Krankheit, und Abtreibung ist keine Therapie. Stattdessen handelt es sich um die vorsätzliche Tötung eines menschlichen Lebens. In allen EU-Mitgliedstaaten – auch in jenen mit restriktiven Regelungen – ist medizinische Hilfe bei Lebensgefahr der Schwangeren rechtlich anerkannt. Es besteht daher keine Notwendigkeit, für eine Abtreibung, die das Leben der Mutter retten könnte, ins Ausland zu reisen. Wie mit Abtreibungen aus anderen Gründen umgegangen wird, obliegt der nationalen Rechtsprechung der Mitgliedstaaten. Der von der EBI geforderte neue Finanzierungsmechanismus für einen EU-weiten Abtreibungstourismus untergräbt die Kompetenz der Mitgliedstaaten, in deren ausschließlicher Zuständigkeit die Regelung von Abtreibungen und gesetzgeberischen Maßnahmen liegt. Eine Zustimmung hierzu hätte bedeutet, dass die Kommission eindeutig ihre Zuständigkeit überschreitet und gegen die Loyalitätspflicht gegenüber den Mitgliedstaaten verstößt. Nun glaubt man, einen eleganten Weg gefunden zu haben, diese Widrigkeiten zu umschiffen.

Die Kommission hat klargestellt, dass der bestehende EU-Fonds ESF+ (Europäischer Sozialfonds) genutzt werden kann, um den Zugang zu Gesundheitsversorgung für schutzbedürftige Personen zu verbessern. Hierunter seien auch Abtreibungen zu verstehen – und das sei schon immer möglich gewesen, so Roxana Mînzatu, die rumänische Vizepräsidentin der Kommission, in der Pressekonferenz zur Vorstellung des Kommissionsergebnisses gestern in Brüssel. Wenn das so ist, muss gefragt werden, wofür es dann überhaupt eine Bürgerinitiative gebraucht hat, die genau einen solchen Fonds fordert. Vielmehr scheint es so zu sein, dass das Vorgehen der Europäischen Kommission eine Zweckentfremdung dieser Mittel darstellt und den Charakter des ESF+ als Instrument zur Förderung von Beschäftigung und sozialer Inklusion pervertiert. Das gibt Anlass zu dem Verdacht, dass die Kommission unter dem Deckmantel sozialer Politik einen rechtlich unzulässigen Abtreibungstourismus fördern will, um den ideologischen Forderungen von „My Voice, My Choice“ nachzugeben. „Der ESF+ ist dafür da, Menschen in Arbeit, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe zu bringen – nicht, um rechtlich und ethisch hoch umstrittene Maßnahmen wie einen EU-finanzierten Abtreibungstourismus zu etablieren. Er dient explizit dazu, Familien mit Kindern vor Armut und Not zu schützen. Sollte dieser Schutz nun darin bestehen, dass die Mittel des Fonds genutzt werden, um die betroffenen Kinder vor ihrer Geburt zu töten und dies den Familien in Not als Ausweg zu präsentieren, so wäre das an Zynismus nicht zu überbieten“, so Kaminski.

Die ALfA hat in den vergangenen Monaten intensiv Aufklärungsarbeit geleistet und Politikerinnen und Politiker auf Bundes- und EU-Ebene über die rechtlichen und ethischen Gefahren dieser Initiative informiert. „Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Forderung mit den Grundprinzipien der EU unvereinbar ist“, so Cornelia Kaminski, Bundesvorsitzende der ALfA. „Zugleich haben wir daran erinnert, dass die 2014 gestartete EBI ONE OF US‘ mit 1,89 Millionen Unterstützungsbekundungen bis heute die erfolgreichste aller 120 Europäischen Bürgerinitiativen ist. Sie forderte die EU auf, keine Initiativen zu finanzieren, die die Zerstörung menschlichen Lebens in seiner frühesten Form beinhalten. Es ist bemerkenswert, dass deutlich mehr EU-Bürger die Solidaritätsbotschaft von ONE OF US unterstützt haben als ‚My Voice, My Choice‘, die lediglich ca. 1,2 Millionen Unterstützer hatte. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Europas Bürgerinnen und Bürger wollen mehrheitlich kein EU-finanziertes Abtreibungsprogramm, sondern ein Europa, das das Menschenrecht auf Leben aller Menschen schützt – auch der Kinder von Eltern, die von sozialer Not und Armut betroffen sind. In diesem Sinne sollten die Mittel des ESF+ auch in Zukunft verwendet werden.“

Das geltende Abtreibungsrecht war immer nur ein politischer Kompromiss, der das Lebensrecht zwar anerkennt, es aber faktisch nicht in dem Maß geschützt hat, wie es möglich und verfassungsrechtlich geboten gewesen wäre. Effektiver Lebensschutz kann jedoch niemals allein über Paragrafen gelingen, sondern hängt entscheidend von der Haltung der Gesellschaft ab: von einer Kultur, in der Schwangere in Konflikten echte Hilfe bekommen und das ungeborene Leben nicht als Problem, sondern als Geschenk wahrgenommen wird.

Und hier haben Institutionen versagt. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich auch Schule und Rundfunk ins Stammbuch geschrieben: Der Staat dürfe sich nicht darauf beschränken, „Angriffen zu wehren“; der Schutzauftrag verpflichte ihn, „den rechtlichen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein zu erhalten und zu beleben“ – dies gelte ausdrücklich „auch und gerade“ für Lehrpläne der Schulen sowie für den öffentlich‑rechtlichen Rundfunk. Wenn statt dessen einseitig für Abtreibung geworben wird oder kritische Stimmen marginalisieren werden, verfehlt er den verfassungsrechtlichen Auftrag. Dies insbesondere dann, wenn er auch noch Lobbyorganisation, die nicht nur mit Abtreibungen Geld verdienen, sondern auch weltweit deren Anerkennung als „Frauenrecht“ fördern, aus Steuermitteln großzügig alimentiert, während er die Lobbyarbeit für das Recht auf Leben privaten Initiativen überlässt, die ausschließlich auf Spenden angewiesen sind. Allein International Planned Parenthood hat zwischen 2022 und 2025 63 Millionen Euro aus Bundesmitteln erhalten. Die treuherzige Behauptung, „nach Kenntnis der Bundesregierung setzt sich keine“ der von ihr unterstützen internationalen Organisationen für ein Recht auf Abtreibung ein, wird von CDU-Politikern allerdings in Frage gestellt. Der hessische Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch fordert „eine staatliche Förderung von Akteuren, die gezielt gegen grundlegende verfassungsrechtliche Wertentscheidungen und gegen tragende Positionen der christdemokratischen Programmatik agitieren“, zu unterbinden.

50 Jahre Neufassung des § 218 markiert daher einen Grund zur Umkehr. Deutschland braucht eine echte Willkommenskultur für Kinder und eine Politik, die ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag gerecht wird, zum Schutz des Lebens vor der Geburt effektiv beizutragen.

„Die Frauen Union setzt mit ihrem klaren Nein zur Leihmutterschaft ein wichtiges Signal für den Schutz von Frauen und Kindern. Es wäre jedoch fatal, wenn ausgerechnet dieselbe Partei mit einer Öffnung der Eizellspende die Tür für neue Formen der Ausbeutung von Frauenkörpern und der Entfremdung von Kindern von ihrer Herkunft öffnen würde. Wer Leihmutterschaft aus guten Gründen ablehnt, muss auch die hochriskante und strukturell ausbeuterische Praxis der Eizellspende konsequent zurückweisen“, erklärt ALfA-Bundesvorsitzende Cornelia Kaminski.

Schon die Einführung einer scheinbar eng begrenzten Ausnahme stellt in einem so sensiblen bioethischen Feld einen Tabubruch dar. In den bioethischen Debatten der vergangenen Jahrzehnte hat sich gezeigt, dass „gut begründete, seltene Ausnahmen“ schnell zum Einfallstor für eine schrittweise Ausweitung werden.

Überall dort, wo Eizellspende legalisiert wurde, entstand eine Praxis, die schließlich auf der gezielten Rekrutierung junger, fruchtbarer Frauen beruht, die meist mit finanziellen Anreizen und emotionalen Appellen angesprochen werden. Die damit verbundenen gesundheitlichen Risiken – von Ovarialhyperstimulationssyndrom bis hin zu möglichen Langzeitfolgen, über die es kaum belastbare Daten gibt – werden häufig verharmlost oder gar nicht transparent gemacht. Eine Öffnung der Eizellspende würde also genau jene Praxis normalisieren, die aus Gründen des Schutzes der Frauen bislang zu Recht verboten ist.

Hinzu kommt das Recht der so gezeugten Kinder auf Kenntnis ihrer Herkunft. Erfahrungen aus der Samenspende zeigen, wie belastend es ist, die eigene genetische Herkunft nicht zu kennen – und wie stark erwachsene Betroffene nachträglich um Informationen über Identität und Gesundheitsgeschichte ringen. Es wäre widersprüchlich, Leihmutterschaft mit Verweis auf die Schutzbedürftigkeit von Frauen und Kindern zu verbieten, zugleich aber eine Praxis zu öffnen, die dieselben Schutzgüter massiv gefährdet.

Die ALfA appelliert daher an die Frauen Union, ihre richtige Haltung zur Leihmutterschaft konsequent fortzuführen und auch bei der Eizellspende keine Ausnahmen zuzulassen.

Der richtige Weg im Umgang mit Unfruchtbarkeit besteht nicht darin, immer neue technische Reproduktionsverfahren zuzulassen, sondern Ursachen zu benennen, aufzuklären und politisch gegenzusteuern. Die Fruchtbarkeit von Frauen beginnt bereits ab etwa Mitte/Ende 20 abzunehmen: In den späten 30ern und frühen 40ern ist die spontane Empfängnisrate nur noch etwa halb so hoch wie bei Frauen unter 30, gleichzeitig steigt das Risiko für Fehlgeburten und Chromosomenstörungen. Eine verantwortliche Politik muss diese biologischen Fakten offen kommunizieren, Rahmenbedingungen verbessern (etwa familienfreundliche Arbeitswelt, wirtschaftliche Sicherheit, verlässliche Partnerschafts‑ und Familienpolitik) und so Paaren ermöglichen, Kinderwünsche früher und unter realistischen Bedingungen zu leben, statt immer weiter technisch an den Grenzen der menschlichen Fruchtbarkeit zu operieren.

Auch in Washington waren am vergangenen Wochenende Zehntausende Menschen beim March for Life. Besonders auffällig war, dass in Paris wie auch in Washington viele junge Menschen die Reihen der Lebensrechtler füllten. Bereits am Vorabend der Demonstrationen strömten Tausende zu Gebets- und Gottesdiensten, die eindrucksvoll bezeugten, dass das Engagement für das Leben keine nostalgische Haltung, sondern ein zukunftsweisendes Projekt ist. Beide Märsche für das Leben haben so einmal wieder gezeigt, dass die weltweite Lebensrechtsbewegung wächst, zunehmend von jungen Menschen getragen wird und als mahnende Stimme unüberhörbar ist.

„Die Bilder aus Paris und Washington sind ein starkes Zeichen der Hoffnung. Immer mehr junge Menschen stehen auf für das Leben – überzeugt davon, dass echter Fortschritt darin besteht, Leben zu schützen, nicht zu beenden. Dass der französische Senat kurz nach dem Pariser Marsch das Euthanasiegesetz stoppte, ist auch Ausdruck dieses wachsenden Bewusstseins. Die Botschaft ist klar: Eine humane Gesellschaft darf Leidenden nicht den Tod anbieten, sondern Hilfe, Begleitung und Zuwendung“, so die ALfA-Vorsitzende Cornelia Kaminski.

Sie betonte zugleich, dass diese Entwicklung weit über die nationalen Grenzen hinaus Bedeutung habe: „Die Europäische Kommission sollte diese Signale der Jugend ernst nehmen. Diese junge Generation will nicht, dass man es ihr leichter macht, Menschen durch Abtreibung oder Euthanasie zu töten. Die Jugend Europas nimmt mit Freude, Mut und Herzblut ihr Engagement für das Lebensrecht aller Menschen auf – vom ersten bis zum letzten Atemzug. Europa braucht eine Politik, die diese Stimme hört und stärkt, statt sie zu übergehen.“

Die ALfA ruft dazu auf, den politischen Stillstand in Frankreich als Chance für eine neue ethische Orientierung in Europa zu begreifen: Weg von der Liberalisierung der Tötung auf Verlangen – hin zu echter Solidarität, Menschlichkeit und einer Kultur des Lebens.

Mit der heutigen Abstimmung unterstützt das Europäische Parlament die Forderung der EBI „My Voice, My Choice“ nach einem EU‑finanzierten Mechanismus, der grenzüberschreitende Abtreibungen erleichtern und faktisch ausbauen soll. Damit setzt sich das Parlament über die gewachsene Kompetenzordnung in Europa hinweg und drängt die Mitgliedstaaten, besonders jene mit einem stärkeren Schutz ungeborenen Lebens, in eine defensive Position. Die Abgeordneten ignorierten dabei die weitaus erfolgreichere europäische Bürgerinitiative „One of Us“, bei der sich über 1,7 Millionen Bürger der EU für den Schutz menschlichen Lebens von Anfang an ausgesprochen hatten.

Dies ist ein alarmierendes Signal für den Schutz ungeborenen Lebens und für die Achtung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten. „Das ist ein weiterer Schritt in Richtung eines europaweiten Abtreibungsrechts und einer politischen Kultur, in der das ungeborene Kind an den Rand gedrängt wird,“ so die ALfA-Vorsitzende Cornelia Kaminski. „Abtreibung wird so politisch als „europäischer Wert“ aufgeladen und zum Gegenstand einer Solidaritätspflicht zwischen den Staaten gemacht, während das Recht auf Leben des ungeborenen Kindes systematisch ausgeblendet wird.“

In der gestern im Parlament geführten Debatte wurde wiederholt behauptet, Ziel der Initiative sei es, „unsichere Abtreibungen zu verhindern“ und die „Gesundheit von Frauen zu schützen“. Ausdrücke wie „unsere Körper sind nicht euer Schlachtfeld“ zeichnen ein hartes Freund‑Feind‑Schema, in dem jeder, der den Lebensschutz des Kindes betont, als Gegner von Frauenrechten dargestellt wird.

Gerade diese Rhetorik verschleiert, dass die Initiative keinerlei konkrete Hilfen für Frauen in Konfliktschwangerschaften vorsieht: Weder Unterstützung für Familien, noch Beratungsangebote, noch Perspektiven, die Mutter und Kind gemeinsam in den Blick nehmen. Statt echter Solidarität mit Frauen in Not wird ein einseitiges Angebot gemacht, das auf den Abbruch der Schwangerschaft als „Lösung“ fixiert ist. Sie beruht zudem auf der längst als Lüge entlarvten Behauptung, in Staaten ohne großzügige Abtreibungsregelung käme es zu Todesfällen durch unerlaubte Abtreibungen.

Die Debatte zeigte erschreckend deutlich, wie sehr das ungeborene Kind aus der rechtlichen und moralischen Wahrnehmung verschwindet.

„Die heutige Abstimmung mag politisch als „Sieg für Frauenrechte“ gefeiert werden, tatsächlich ist sie ein Verlust an Menschenrechten. Ohne das Recht auf Leben verlieren alle anderen Menschenrechte ihre Grundlage. Sie ist zudem ein Verlust an Subsidiarität und an Ehrlichkeit im Umgang mit der Wirklichkeit von Schwangerschaft und Abtreibung“, so Kaminski. „Die ALfA ruft nun die europäische Kommission auf, die Bürgerinitiative abzulehnen. Abgeordnete, Verantwortliche in den Mitgliedstaaten und die Zivilgesellschaft stehen in der Pflicht, sich weiterhin für eine europäische Politik einzusetzen, die Frauen nicht gegen ihre ungeborenen Kinder ausspielt, sondern beiden gerecht wird.“ Die ALfA tritt entschieden dafür ein, dass Europa Frauen in Not nicht mit der frauenfeindlichen Botschaft begegnet: „Dein Problem ist nur durch Abtreibung zu lösen.“ Sie fordert stattdessen eine konsequente Unterstützung für Frauen in Konfliktschwangerschaften, Hilfen, die sowohl die Mutter als auch das Kind schützen und eine Kultur, in der das Recht auf Leben auch im frühesten Stadium geachtet wird.

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte erinnert die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) daran, dass die Menschenwürde – und damit auch die Menschenrechte – für jeden Menschen gelten, unabhängig von Alter, Gesundheitszustand oder Entwicklungsstadium.

„Die Anerkennung eines Rechts auf Abtreibung steht in offenem Widerspruch zur Menschenwürde und dem Recht auf Leben, das für alle gilt – auch für die Ungeborenen“,  erklärt Cornelia Kaminski. „Wo die Tötung des ungeborenen Kindes zu einem Rechtsanspruch erklärt wird, fallen andere Menschenrechte auch.“

Dies gilt etwa im Bereich Gewissens- und Religionsfreiheit: Der Druck auf medizinisches Personal, an Abtreibungen mitzuwirken, nimmt zu. Ärztinnen, Hebammen und Pflegekräfte, die aus Gewissens- oder Glaubensgründen ablehnen, verlieren nicht selten ihre berufliche Perspektive. „Wo die Berufsausübung faktisch nur unter Aufgabe der Gewissensfreiheit möglich ist, steht es schlecht um die Menschenrechte“, so Kaminski.

Auch für kirchliche Einrichtungen wächst der Druck: Einrichtungen, die keine Abtreibungen in ihren Häusern zulassen wollen, sehen sich zunehmend rechtlichen und politischen Angriffen ausgesetzt. Doch die Religionsfreiheit umfasst auch das Recht, Handlungen zu verweigern, die der eigenen Glaubensüberzeugung widersprechen.

Die ALfA warnt daher: Wird Abtreibung selbst zum Menschenrecht erklärt, verliert der Menschenrechtsschutz seine universale Grundlage. Menschenrechte dienen dem Schutz der Schwächsten – nicht der Rechtfertigung ihrer Tötung.

„Der Tag der Menschenrechte sollte uns daran erinnern, dass Menschenrechte unteilbar sind“, betont Kaminski. „Wer das Lebensrecht der Ungeborenen und die Freiheitsrechte derer, die Leben schützen wollen, schwächt, gefährdet den Kern der Menschenwürde selbst.“

Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen nimmt die Bundesvorsitzende der ALfA, Cornelia Kaminski, wie folgt Stellung:

Am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen macht die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) auf eine besonders brutale, aber oft versteckte Form der Gewalt aufmerksam: die Leihmutterschaft. Während die öffentliche Debatte sich meist auf häusliche oder sexuelle Gewalt konzentriert, etabliert sich weltweit ein gewinnbringender Markt, der die Sehnsucht nach einem eigenen Kind durch Ausbeutung von Frauen insbesondere in ärmeren Ländern erfüllt. Moderne reproduktive Praktiken – der Verkauf von Eizellen sowie die sogenannte Leihmutterschaft – geraten hierbei zunehmend in den Fokus internationaler Menschenrechtsexpertinnen.

Die UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Reem Alsalem, mahnt in ihrem aktuellen Bericht eindringlich: „Die Praxis der Leihmutterschaft ist geprägt von Ausbeutung und Gewalt gegen Frauen und Kinder. Sie verstärkt patriarchale Normen, indem sie den Körper von Frauen zu einer Ware macht und Leihmütter und Kinder schweren Menschenrechtsverletzungen aussetzt.“​

Wenn Alsalem in ihrem Bericht Leihmutterschaft als „moderne Form der Sklaverei“ beschreibt, trifft sie damit den Nagel auf den Kopf. Frauen in Leihmutterschaftsverhältnissen leben in Unfreiheit und ständiger Kontrolle durch die Agenturen und Bestelleltern. Sie haben keinerlei Rechte bezüglich des Kindes, das sie austragen – bis hin zur Verpflichtung, dieses bei Auffälligkeiten jederzeit abtreiben zu lassen. Zudem erleben sie zahlreiche Formen von Gewalt: Keine reiche Frau trägt für ärmere Frauen ein Kind aus, in nahezu allen Fällen wird entweder die finanzielle Not der Frauen ausgenutzt oder psychischer Druck ausgeübt. Hinzu kommen erhebliche gesundheitliche Gefahren, über die sie oft nur unzureichend aufgeklärt werden:  Ihr Risiko für Komplikationen in der Schwangerschaft und nach der Geburt ist deutlich erhöht, wobei medizinische Eingriffe wie unnötige Kaiserschnitte, Schwangerschaftsdiabetes, Bluthochdruck und Präeklampsie häufiger auftreten als bei üblichen Schwangerschaften. Viele Leihmütter berichten zudem davon, dass sie nach der Geburt abrupt allein gelassen werden, ihre Bedürfnisse und Nachsorge ignoriert werden und sie mit körperlichen und seelischen Narben zurückbleiben. Reem Alsalem beklagt in ihrem Bericht, dass es zu Praktiken komme, „die Folter oder unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkommen.“​​

Alsalem fordert daher ein weltweites Verbot der Leihmutterschaft und ruft Regierungen dazu auf, nicht die Frauen, sondern die Profiteure und Auftraggeber zur Verantwortung zu ziehen. Ihr Appell ist eindeutig: „Die Leihmutterschaft in all ihren Formen muss abgeschafft werden.“​

Die ALfA schließt sich dieser Einschätzung ausdrücklich an. Leihmutterschaft widerspricht dem Schutz der Menschenwürde und den Grundrechten von Frauen und Kindern. „Am heutigen Tag rufen wir die Politik dazu auf, dem Beispiel internationaler Menschenrechtsexperten zu folgen und sich klar gegen Leihmutterschaft zu positionieren – Deutschland täte gut daran, hier eine Vorreiterrolle einzunehmen“, so die Bundesvorsitzende Cornelia Kaminski.