Deutscher Presseindex

Fall Wilke: foodwatch stellt Strafanzeige gegen Ministerin Hinz und Landrat Kubat – Verbraucherorganisation veröffentlicht 270 Seiten Behördendokumente zum Listerien-Skandal

Fall Wilke: foodwatch stellt Strafanzeige gegen Ministerin Hinz und Landrat Kubat – Verbraucherorganisation veröffentlicht 270 Seiten Behördendokumente zum Listerien-Skandal

. – Amtliche Kontrollberichte deuten auf mangelhafte Überprüfungen hin – Dokumente zeugen von Missstimmungen zwischen hessischen Behörden – Lieferlisten lagen den Ämtern bereits frühzeitig vor Im Lebensmittelskandal um den Wursthersteller Wilke hat foodwatch bei der Staatsanwaltschaft Kassel Strafanzeige gegen hessische Behördenvertreter gestellt. Die Anzeige richtet sich gegen Landesverbraucherschutzministerin Priska Hinz, den Landrat des Landkreises Waldeck-Frankenberg,Read more about Fall Wilke: foodwatch stellt Strafanzeige gegen Ministerin Hinz und Landrat Kubat – Verbraucherorganisation veröffentlicht 270 Seiten Behördendokumente zum Listerien-Skandal[…]

Iran geht gegen unabhängige Corona-Berichterstattung vor

Iran geht gegen unabhängige Corona-Berichterstattung vor

Die iranischen Behörden gehen verschärft gegen Journalistinnen und Journalisten vor, die den offiziellen Darstellungen zum Ausmaß der Corona-Krise in der Islamischen Republik widersprechen. In fast allen Landesteilen haben Geheimdienst und Revolutionswächter inzwischen Medienschaffende wegen ihrer Berichterstattung über die Epidemie zu Verhören vorgeladen. Mehreren von ihnen wird zur Last gelegt, sie hätten Gerüchte verbreitet. Besonders betroffenRead more about Iran geht gegen unabhängige Corona-Berichterstattung vor[…]

Betrugsmasche per Telefon

Betrugsmasche per Telefon

Spoofing, Pin-Calls, Robo-Calls – wenn es darum geht, per Telefon oder Smartphone an das Geld anderer Leute zu kommen, sind nicht nur die Betrugsmaschen extrem einfallsreich, sondern auch ihre Bezeichnungen. Die Methoden werden immer dreister. Welche Fallen die häufigsten sind, wissen die Rechtsexperten der ARAG. Ping-Calls Manchmal klingelt das Telefon nur ein einziges Mal. ÄrgerlichRead more about Betrugsmasche per Telefon[…]

Abgasskandal: BGH stärkt Rechte geschädigter Mercedes-Kunden

Abgasskandal: BGH stärkt Rechte geschädigter Mercedes-Kunden

Der Bundesgerichtshof hat die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für Geschädigte im Mercedes-Abgasskandal deutlich erleichtert. Der BGH stellte mit Beschluss vom 28. Januar 2020 fest, dass es ausreiche, wenn der Kläger ausreichende Anhaltspunkte für das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung liefere (Az.: VIII ZR 57/19). Eine genaue Kenntnis über die Funktionsweise der Abschalteinrichtung müsse er nicht haben. SolcheRead more about Abgasskandal: BGH stärkt Rechte geschädigter Mercedes-Kunden[…]

Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) erhebt Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Siegen wegen Erdaushublager in Krombach

Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) erhebt Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Siegen wegen Erdaushublager in Krombach

Die Naturschutzinitiative e. V. (NI) hat  bei der Staatsanwaltschaft in Siegen wegen der aus ihrer Sicht unter fragwürdigen Umständen im Kreuztaler Ortsteil Krombach am Ortsrand abgelagerten Erdmassen, die aus einem vorher industriell genutzten Grundstück stammen, eine Strafanzeige gegen Unbekannt erhoben und Strafantrag aus allen rechtlichen Gründen gestellt. Dazu sah sich der Umweltverband Naturschutzinitiative e. V. (NI) veranlasst, weilRead more about Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) erhebt Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Siegen wegen Erdaushublager in Krombach[…]

Daimler Abgasskandal: Seit Januar 2020 sorgen weitere Tausende Rückrufschreiben bei Mercedes-Fahrern für Alarmstimmung

Daimler Abgasskandal: Seit Januar 2020 sorgen weitere Tausende Rückrufschreiben bei Mercedes-Fahrern für Alarmstimmung

Erneut bekommen Tausende Besitzer von Fahrzeugen der Marke Mercedes-Benz derzeit Post. Anders als in den zuvor teils versandten Schreiben lautet der Betreff in den Schreiben aktuell nicht „Freiwillige Kundendienstmaßnahme – Software-Update für Ihren Dieselmotor“, sondern erneut „Rückrufaktion – Software-Update für Ihren Dieselmotor“. „Betroffene sollten das Update nicht vorschnell aufspielen lassen, sondern Schadensersatz fordern. Dabei istRead more about Daimler Abgasskandal: Seit Januar 2020 sorgen weitere Tausende Rückrufschreiben bei Mercedes-Fahrern für Alarmstimmung[…]

Mitsubishi gerät im Abgasskandal unter Verdacht

Mitsubishi gerät im Abgasskandal unter Verdacht

Mitsubishi ist im Abgasskandal ins Visier der Ermittler geraten. In einer bundesweit angelegten Razzia führte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am 21. Januar 2020 Durchsuchungen in den Mitsubishi-Geschäftsräumen durch. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben wegen Betrugsverdacht. Dabei geht sie dem Verdacht nach, ob Mitsubishi bei Fahrzeugen mit 1,6- und 2,2-Liter-Vier-Zylinder-Dieselmotor der Schadstoffklassen Euro 5 und EuroRead more about Mitsubishi gerät im Abgasskandal unter Verdacht[…]

Stalking: Die unsichtbare Gewalt

Stalking: Die unsichtbare Gewalt

Seit 2007 ist Stalking eine Straftat. Mit der im Jahr 2017 in Kraft getretenen Reform des Paragrafen 238 Strafgesetzbuch (StGB) sind nun alle unerwünschten Nachstellungen strafbar, auch wenn sie nicht zu einer Veränderung der äußeren Lebensumstände geführt haben. Im Jahr 2018 wurden laut des Programms ‚Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes‘ (ProPK) 18.960 FälleRead more about Stalking: Die unsichtbare Gewalt[…]

Interview über Korruptionsverfolgung: Fehlverhalten im Gesundheitswesen

Interview über Korruptionsverfolgung: Fehlverhalten im Gesundheitswesen

Wer im Gesundheitswesen nicht korrekt abrechnet, gerät ins Visier der Strafverfolgungsbehörden. Der Münchner Oberstaatsanwalt Richard Findl verfolgt Korruption im Gesundheitswesen. Rechtsanwalt Tim Müller von Ecovis in München hat mit ihm über seine Arbeit gesprochen. Herr Findl, laut Transparency International gilt das Gesundheitswesen als extrem anfällig für Korruption. Warum ist das so? Im Gesundheitswesen geht esRead more about Interview über Korruptionsverfolgung: Fehlverhalten im Gesundheitswesen[…]

„Eigentlich dürfte der Weihnachtsmann überhaupt nicht aufs Dach“

„Eigentlich dürfte der Weihnachtsmann überhaupt nicht aufs Dach“

Das Bild hat wohl jeder vor Augen: Der Weihnachtsmann bringt mit seinem Schlitten die Geschenke über das Dach zu Groß und Klein. So schön diese Illustrationen und Filmszenen auch anzusehen sind – das Bayerische Dachdeckerhandwerk nimmt dieses symbolische Bild zum Anlass, eindringlich vor „Eigenbegehungen“ des Daches zu warnen. Ob es um die Weihnachtsdeko geht, beiRead more about „Eigentlich dürfte der Weihnachtsmann überhaupt nicht aufs Dach“[…]