Deutscher Presseindex

Vertragsrecht – Europäischer Gerichtshof auf Seiten des Verbrauchers (Rechtssache C-511/17)!!

Vertragsrecht – Europäischer Gerichtshof auf Seiten des Verbrauchers (Rechtssache C-511/17)!!

Erneut gute Kunde für Verbraucher der EU: Vertragsstreitigkeiten werden häufig vor Gericht ausgetragen. Ein Gericht, vor dem ein Verbraucher gegen einen bestimmten Vertragsteil klagt, muss von Amts wegen auch weitere Teile des Vertrages prüfen. Der im Zivilrecht übliche Beibringungsgrundsatz gilt hier nicht. So jedenfalls des höchste Europäische Gericht (Rechtssache C-511/17). Dies betrifft allerdings nur dieRead more about Vertragsrecht – Europäischer Gerichtshof auf Seiten des Verbrauchers (Rechtssache C-511/17)!![…]

Autohof Heiligenroth – Wald darf weiterhin nicht gerodet werden!

Autohof Heiligenroth – Wald darf weiterhin nicht gerodet werden!

Im Februar diesen Jahres hatte das Verwaltungsgericht Koblenz auf Antrag der Naturschutzinitiative e.V. (NI) entschieden, dass die für die Errichtung des Autohofs Heiligenroth notwendige Rodung nicht erfolgen darf. Der Rodungsgenehmigung fehle es an einer Auflage, nach der erst gerodet werden dürfe, nachdem die Baugenehmigung für den Autohof vorliegt. Die Rodungsgenehmigung wurde danach entsprechend geändert. DieRead more about Autohof Heiligenroth – Wald darf weiterhin nicht gerodet werden![…]

Fußball: Kein Schadensersatz wegen nicht gegebenem Tor

Fußball: Kein Schadensersatz wegen nicht gegebenem Tor

Ein Tipper erhält keinen Schadensersatz nach einer vermeintlichen Schiedsrichter-Fehlentscheidung in einem Spiel zwischen dem 1. FC Nürnberg und dem FC Schalke 04 am 12.04.2019. Laut ARAG wies das Amtsgericht Nürnberg die Klage des Mannes gegen die Deutsche Fußball Liga (DFL) mit Urteil vom 19.09.2019 ab (Az.: 22 C 2823/19). Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAGRead more about Fußball: Kein Schadensersatz wegen nicht gegebenem Tor[…]

Konkurrenz darf keine dienstliche Beurteilung schreiben

Konkurrenz darf keine dienstliche Beurteilung schreiben

Eine dienstliche Beurteilung, die von einer Mitbewerberin um eine Stelle erstellt wurde, ist fehlerhaft. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg, bei der der Klage einer Arbeitnehmerin auf Entfernung der Beurteilung aus ihrer Personalakte stattgegeben wurde (Az.: 3 Ca 985/19). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des ArbG Siegburg .Read more about Konkurrenz darf keine dienstliche Beurteilung schreiben[…]

Makler: Kein Geld wegen falscher Auskunft

Makler: Kein Geld wegen falscher Auskunft

Informiert der Makler einen Kaufinteressenten über Tatsachen, die für die Kaufentscheidung wesentlich sind, infolge einer unzureichenden Organisation der Abläufe in seinem Büro leichtfertig falsch, kann er seinen Anspruch auf Vergütung verlieren. ARAG Experten verweisen auf den entsprechenden Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz. Damit wurde die Rechtsansicht des Landgerichts Mainz bestätigt, das die Klage eines Maklers aufRead more about Makler: Kein Geld wegen falscher Auskunft[…]

Ritze zwischen Matratzen kein Mangel

Ritze zwischen Matratzen kein Mangel

Die Matratzen eines Boxspringbettes dürfen auseinanderdriften. Im Streit um ein angeblich untaugliches Ehebett hat das Landgericht Düsseldorf die Klage der Käufer zurückgewiesen. Es sei kein Mangel, wenn bei einem sogenannten Boxspringbett die besonders dicken Matratzen in der Bettmitte auseinanderdrifteten, befand laut ARAG das Gericht (Az.: 19 S 105/17). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie dieRead more about Ritze zwischen Matratzen kein Mangel[…]

Schlechte Karten für Postboten bei Glatteis

Schlechte Karten für Postboten bei Glatteis

Grundsätzlich steht fest, dass Grundstückseigentümer den Gehweg vor ihrer Haustür im Winter räumen und bei Glätte streuen müssen. Das gehört zu ihren Verkehrssicherungspflichten. Der Schnee auf Parkplätzen hingegen muss nach Auskunft der ARAG Experten nur bedingt und nicht komplett geräumt werden. Es genügt, wenn der sichere Zugang zu den abgestellten Fahrzeugen gewährleistet wird. Wer sichRead more about Schlechte Karten für Postboten bei Glatteis[…]

Kein Schmerzensgeld für Konzertbesucherin

Kein Schmerzensgeld für Konzertbesucherin

Erfolglos war die Klage einer Konzertbesucherin, die während eines Konzerts in einer Gaststätte durch einen umgefallenen Lautsprecher verletzt wurde. Sie konnte die Ursache, die den Lautsprecher zum Sturz gebracht hatte, nicht beweisen und scheiterte deshalb mit Ansprüchen gegen die Band wie auch gegen den Gastwirt. ARAG Experten verweisen auf das Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig vomRead more about Kein Schmerzensgeld für Konzertbesucherin[…]

Videoüberwachung beim Zahnarzt

Videoüberwachung beim Zahnarzt

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Dies hat das laut ARAG Bundesverwaltungsgericht entschieden und die Klage einer Zahnärztin abgewiesen, die gegen die ihr erteilten Auflagen geklagt hatte (Urteil vom 27.03.2019, Az.: 6 C 2.18). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung desRead more about Videoüberwachung beim Zahnarzt[…]

Geschlecht egal. Hauptsache gut!

Geschlecht egal. Hauptsache gut!

Ein spektakuläres Urteil des Bundesverfassungsgericht hat seit dem 01.01.2019 Gültigkeit. Neben den klassischen Einteilungen "männlich" und "weiblich" ist nun "divers" als das sogenannte "dritte Geschlecht" anerkannt und kann in das Geburtenregister eintragen werden. Die neue Gesetzgebung hat Konsequenzen für Arbeitgeber und Jobportale. Stellenanzeigen sind nur dann gesetzeskonform, wenn alle Geschlechter angesprochen werden. Das Anzeigenportal LKW-FAHRER-GESUCHT.comRead more about Geschlecht egal. Hauptsache gut![…]