Deutscher Presseindex

Aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshof zum Widerrufsrecht

Aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshof zum Widerrufsrecht

In einem aktuellen Urteil vom 26.03.2020 (Rechtssache C-66/19) hat der Europäische Gerichtshof für einen Paukenschlag in der Bankenwirtschaft gesorgt. Die Konsequenzen aus dem Urteil für Darlehensnehmer sind hervorragend, da dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofes eine deutliche Verbesserung der Rechte der Verbraucher bedeutet. Gegenstand des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof war eine durch Banken und SparkassenRead more about Aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshof zum Widerrufsrecht[…]

Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt am 21. Juli über VW-Urteil des OLG Braunschweig

Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt am 21. Juli über VW-Urteil des OLG Braunschweig

Im Diesel-Abgasskandal geht es für die Volkswagen AG vor Gericht ab Mai 2020 Schlag auf Schlag. Am 5. Mai verhandelt erstmals der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über den Abgasskandal. Drei weitere VW-Verfahren terminierte das Gericht für den Sommer. Spannend an der zweiten Verhandlung am 21. Juli 2020 (VI ZR 354/19): Die Revision betrifft ein UrteilRead more about Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt am 21. Juli über VW-Urteil des OLG Braunschweig[…]

Kein Hartz IV-Zuschlag wg. Coronakrise?

Kein Hartz IV-Zuschlag wg. Coronakrise?

Zur heutigen Entscheidung des Sozialgerichts Konstanz, nach der der Kläger, ein ALG II-Bezieher, kein Anrecht auf erhöhte Bezüge wegen der Corona-Krise habe, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: "Politik ist in dieser Situation gefragt, da es um eine akute Krise und eine politische Frage geht, die jetzt gelöst werden muss, um den Menschen sofortRead more about Kein Hartz IV-Zuschlag wg. Coronakrise?[…]

Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt am 5. Mai 2020 über Nutzungsentgelt für VW

Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt am 5. Mai 2020 über Nutzungsentgelt für VW

Im Diesel-Abgasskandal steht für die Volkswagen AG der Tag der Wahrheit bevor. Am 5. Mai 2020 verhandelt erstmals der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über den Abgasskandal. Drei weitere VW-Verfahren terminierte das Gericht für den Sommer. Im Mittelpunkt am 5. Mai stehen zwei entscheidende Fragen: Hat VW im Sinne von § 826 BGB den Verbraucher vorsätzlichRead more about Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt am 5. Mai 2020 über Nutzungsentgelt für VW[…]

BGH terminiert im Diesel-Abgasskandal drei neue VW-Verfahren

BGH terminiert im Diesel-Abgasskandal drei neue VW-Verfahren

Im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe weitere Verhandlungstermine angesetzt. Die obersten Zivilrichter wollen vor der Sommerpause drei weitere Verfahren gegen VW in Angriff nehmen. Zwei Verhandlungen setzte das Gericht für den 21. Juli 2020 an, die dritte eine Woche später für den 28. Juli 2020. Das erste VW-Verfahren vor demRead more about BGH terminiert im Diesel-Abgasskandal drei neue VW-Verfahren[…]

Widerruf von Kreditverträgen: Mit einem sensationellen Urteil stärkt der EuGH das Recht auf Widerruf für Millionen von Verbrauchern

Widerruf von Kreditverträgen: Mit einem sensationellen Urteil stärkt der EuGH das Recht auf Widerruf für Millionen von Verbrauchern

Verhandelt wurde die Klage eines deutschen Darlehensnehmers gegen seine Sparkasse. Im Jahr 2012 kam es zum Vertragsschluss mit der Kreissparkasse Saarlouis über einen grundpfandrechtlich gesicherten Kredit über 100 000 Euro mit einem bis zum 30. November 2021 gebundenen Sollzinssatz von 3,61 % pro Jahr. Im Jahr 2016 widerrief der Kläger den Vertrag mit Hinweis darauf,Read more about Widerruf von Kreditverträgen: Mit einem sensationellen Urteil stärkt der EuGH das Recht auf Widerruf für Millionen von Verbrauchern[…]

Diesel-Abgasskandal: Ansprüche bestehen auch für vom VW-Vergleich ausgeschlossene Verbraucher

Diesel-Abgasskandal: Ansprüche bestehen auch für vom VW-Vergleich ausgeschlossene Verbraucher

Der VW-Vergleich im Musterfeststellungsverfahren schließt knapp 200.000 teilnehmende Verbraucher aus. Ein Grund dafür: Wer sein Fahrzeug nach dem 31. Dezember 2015 erworben hat, fällt aus dem Vergleichsraster von VW. Doch die Festlegung auf das Kaufdatum ist kein Ausschlusskriterium vor Gericht. Schadensersatzansprüche gegen VW kann auch in solchen Fällen durchgesetzt werden. Viele Gerichte der ersten undRead more about Diesel-Abgasskandal: Ansprüche bestehen auch für vom VW-Vergleich ausgeschlossene Verbraucher[…]

Diesel-Abgasskandal: Daimler am Landgericht Freiburg wegen sittenwidriger Schädigung verurteilt

Diesel-Abgasskandal: Daimler am Landgericht Freiburg wegen sittenwidriger Schädigung verurteilt

Die Daimler AG hat im Diesel-Abgasskandal vor dem Landgericht Freiburg eine Schlappe einstecken müssen. Das Gericht verurteilte den Autobauer am 13. März 2020 zur Rücknahme eines Mercedes Benz und zur Zahlung von 47.436,09 Euro nebst Zinsen. In dem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr erstrittenen Urteil (Az. 8 O 71/19)Read more about Diesel-Abgasskandal: Daimler am Landgericht Freiburg wegen sittenwidriger Schädigung verurteilt[…]

Musterklage: VW-Vergleichsangebote müssen nicht sofort angenommen werden

Musterklage: VW-Vergleichsangebote müssen nicht sofort angenommen werden

Teilnehmer der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG erhalten jetzt Post. Das Online-Portal von VW zur Abwicklung des Vergleichs im Musterfeststellungsverfahren ist ab dem 20. März 2020 nutzbar. Die VW-Kunden halten nun die Zugangsdaten zum Portal in den Händen. Hier können sich die betroffenen Teilnehmer anmelden und erhalten ihr Vergleichsangebot. Ganz wichtig dabei: Niemand muss dasRead more about Musterklage: VW-Vergleichsangebote müssen nicht sofort angenommen werden[…]

VW-Abgasskandal: Vergleichsangebot in der Musterfeststellungsklage gut prüfen

VW-Abgasskandal: Vergleichsangebot in der Musterfeststellungsklage gut prüfen

Ab dem 20. März 2020 will VW mit einem Online-Portal den Vergleich in der Musterfeststellungsklage für rund 260.000 Verbraucher abwickeln. Ab diesem Zeitpunkt gilt es für betroffene Verbraucher, sich die Vergleichsangebote von VW genau unter die Lupe zu nehmen. Denn nicht für jeden Verbraucher wird das Angebot passen. Die Entschädigungsangebote sollen sich für die VerbraucherRead more about VW-Abgasskandal: Vergleichsangebot in der Musterfeststellungsklage gut prüfen[…]