Deutscher Presseindex

Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG): AOK sieht Nachbesserungsbedarf

Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG): AOK sieht Nachbesserungsbedarf

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) sollen Qualität und Transparenz in der Versorgung gesteigert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss am Gesetzentwurf noch gearbeitet werden. Die AOK-Gemeinschaft begrüßt einige Vorhaben, sieht aber auch in vielen Punkten Nachbesserungsbedarf. Zur morgigen Anhörung im Bundestag (12. April) erklärt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes: „Mit demRead more about Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG): AOK sieht Nachbesserungsbedarf[…]

djb zum Gesetzentwurf der Bundesstiftung Gleichstellung: Unabhängigkeit stärken, Zivilgesellschaft besser einbeziehen

djb zum Gesetzentwurf der Bundesstiftung Gleichstellung: Unabhängigkeit stärken, Zivilgesellschaft besser einbeziehen

Am 12. April 2021 findet die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung (BT-Drs. 19/ 27839) statt. In seiner heute veröffentlichten Stellungnahme begrüßt der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) die seit langem fällige Einrichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung. „Eine solche Stiftung kann das Politikfeld Gleichstellung in Deutschland maßgeblich voranbringen, wenn sieRead more about djb zum Gesetzentwurf der Bundesstiftung Gleichstellung: Unabhängigkeit stärken, Zivilgesellschaft besser einbeziehen[…]

Beihilferechtliche Genehmigung des EEG auf der Zielgeraden

Beihilferechtliche Genehmigung des EEG auf der Zielgeraden

Während das zuständige Bundeswirtschaftsministerium sich zum Stand der beihilferechtlichen Genehmigung des EEG 2021 weiter gegenüber den betroffenen Verbänden und ihren in der Warteschleife hängenden Unternehmen ausschweigt, gibt es aus der EU-Kommission erste Signale. Die zügige Antwort der Generaldirektion Wettbewerb auf ein Schreiben des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. (BEE) lässt erkennen, dass ein schneller Abschluss desRead more about Beihilferechtliche Genehmigung des EEG auf der Zielgeraden[…]

Tabaksteuermodernisierung: Beschlossener Gesetzentwurf kann Menschenleben kosten – anstatt Leben zu retten

Tabaksteuermodernisierung: Beschlossener Gesetzentwurf kann Menschenleben kosten – anstatt Leben zu retten

Die aktuell vom Kabinett beschlossenen Steuererhöhungen auf Zigaretten sind viel zu niedrig. Deutliche Tabaksteuererhöhungen sind nachweislich die wirksamste Maßnahme, um Raucherinnen und Raucher zum Rauchstopp zu motivieren und um Jugendliche davon abzuhalten, mit dem Rauchen zu beginnen. Gezielt eingesetzte Steuern haben also das Potenzial, langfristig Krankheit und vorzeitige Todesfälle zu verhindern. Diese große Chance, dieRead more about Tabaksteuermodernisierung: Beschlossener Gesetzentwurf kann Menschenleben kosten – anstatt Leben zu retten[…]

Bundesrat teilt Sorgen vieler Rechteinhaber bei kollektivem Vergütungsansatz

Bundesrat teilt Sorgen vieler Rechteinhaber bei kollektivem Vergütungsansatz

 Mit Blick auf seine heutige Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes“ hat der Bundesrat aus Sicht des Bundesverbandes Musikindustrie zum Ausdruck gebracht, dass er die Sorgen vieler Rechteinhaber an einigen Stellen teilt. Dr. Florian Drücke, Vorstandsvorsitzender des BVMI: „Konkret hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass erRead more about Bundesrat teilt Sorgen vieler Rechteinhaber bei kollektivem Vergütungsansatz[…]

VKU zu Bundestagsinitiativen zu Abgaben und Umlagen im Energiesektor

VKU zu Bundestagsinitiativen zu Abgaben und Umlagen im Energiesektor

Der Bundesrat hat heute eine Entschließung zur „Nachhaltigen Finanzierung von Energiewende und Klimaschutz durch systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor“ sowie eine Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht“ beschlossen. Dazu der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) Ingbert Liebing: „Unsere Energieversorgung funktioniert wieRead more about VKU zu Bundestagsinitiativen zu Abgaben und Umlagen im Energiesektor[…]

„Kinderschutz nach Genital? Nein, danke!“

„Kinderschutz nach Genital? Nein, danke!“

Das in der vergangenen Nacht beschlossene Gesetz §1631e BGB zum "Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung" kommentiert Victor Schiering, Vorsitzender von MOGiS e.V. – Eine Stimme für Betroffene: "Der Gesetzgeber hat kollektiv versagt, hier endlich einen den Allgemeinen Menschenrechten entsprechenden Wurf zu wagen. Das hätte bedeutet, alle Kinder unabhängig vom Genital gleich vor nicht-therapeutischenRead more about „Kinderschutz nach Genital? Nein, danke!“[…]

Mehr als 100 Organisationen fordern „Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!“

Mehr als 100 Organisationen fordern „Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!“

Ein breites Bündnis von mehr als 100 Organisationen fordert in einem gemeinsamen Appell die Bundestagsfraktionen und die Bundesländer auf, sich bis zur Sommerpause auf ein Gesetz zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz zu einigen, das den Ansprüchen der UN-Kinderrechtskonvention gerecht wird. Der Aufruf „Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!“, der anlässlich der für morgen angesetztenRead more about Mehr als 100 Organisationen fordern „Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!“[…]

Reform der Pflegeversicherung: Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft protestiert gegen geplante Kürzungen

Reform der Pflegeversicherung: Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft protestiert gegen geplante Kürzungen

Das Bundesgesundheitsministerium arbeitet an einem Gesetz zur Reform der Pflegeversicherung. Inzwischen wurde bekannt, dass dort unter anderem Kürzungen bei den Leistungen für die Tagespflege und der Verhinderungspflege vorgesehen sind, obwohl viele Verbände bereits im Vorfeld dagegen protestiert haben. Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft lehnt dies aufs Schärfste ab. „Die Tagespflege ist ein Angebot, das es geradeRead more about Reform der Pflegeversicherung: Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft protestiert gegen geplante Kürzungen[…]

Haus & Grund zum Hamburger Grundsteuermodell: Hamburg auf dem richtigen Weg

Haus & Grund zum Hamburger Grundsteuermodell: Hamburg auf dem richtigen Weg

Hamburg bekommt ein neues, eigenes Grundsteuerrecht: Senat bringt Grundsteuerreform auf den Weg. Der Senat hat heute den Gesetzentwurf zur neuen Hamburger Grundsteuer beschlossen und der Bürgerschaft zur weiteren Beratung vorgelegt. Die bisherige Einheitsbewertung für die Grundsteuer wurde durch das Bundesverfassungsgericht im April 2018 für verfassungswidrig erklärt, eine gesetzliche Neuregelung ist daher zwingend notwendig. Im ZugeRead more about Haus & Grund zum Hamburger Grundsteuermodell: Hamburg auf dem richtigen Weg[…]