Deutscher Presseindex

Schlagwort: bgb

Bundestag verabschiedet „Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)“
26 Apr
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Bundestag verabschiedet „Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)“

Mit dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), das der Bundestag am 21.03.2019 verabschiedet hat, wird die EU-Richtlinie 2016/943 vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung durch ein neues Stammgesetz in deutsches Recht transformiert. Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird bislang überRead more about Bundestag verabschiedet „Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)“[…]

Rechtliches rund um den Kleingarten
16 Apr
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Rechtliches rund um den Kleingarten

Der Winter ist vorbei und die ersten warmen Sonnenstrahlen ziehen die Menschen hinaus ins Grüne. Glücklich können sich dann diejenigen schätzen, die ein Stück Garten an Haus oder Wohnung ihr Eigen nennen. Wer seine Vorstellung vom grünen Idyll indes nicht zu Hause verwirklichen kann, überlegt vielleicht, einen Kleingarten zu pachten. Angehende Schrebergärtner sollten wissen, welcheRead more about Rechtliches rund um den Kleingarten[…]

OLG Dresden: „Recht auf Vergessenwerden“ (Art. 17 DSGVO) gegen Suchergebnisse erfordert strenge Abwägung im Einzelfall
11 Apr
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OLG Dresden: „Recht auf Vergessenwerden“ (Art. 17 DSGVO) gegen Suchergebnisse erfordert strenge Abwägung im Einzelfall

Bei der Suche nach dem Namen eines Blogbetreibers erschien in den Suchergebnissen ein Link auf einer Seite, auf der seine Tätigkeit mit äußerst harscher Kritik kommentiert wird. Nach dem OLG Dresden (Beschl. v. 07.01.2019, Az. 4 W 1149/18) kommt in solchen Fällen ein Löschungsanspruch auch aus Art. 17 DSGVO in Betracht, war vorliegend aber ebensoRead more about OLG Dresden: „Recht auf Vergessenwerden“ (Art. 17 DSGVO) gegen Suchergebnisse erfordert strenge Abwägung im Einzelfall[…]

Hinweis des BGH: Nicht zugelassene Abschalteinrichtung ist ein Mangel
11 Apr
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Hinweis des BGH: Nicht zugelassene Abschalteinrichtung ist ein Mangel

Auch bei der Klage des Erwerbers eines VW Tiguan kam es, ganz VW-typisch, zu keinem höchstinstanzlichen Urteil. Dennoch hat sich der BGH – quasi freiwillig – zur Sache geäußert. Aus einem Hinweisbeschluss geht hervor, wie der zuständige 8. Senat die Frage nach der Mangelhaftigkeit eines mit unzulässiger Abschalteinrichtung gelieferten Fahrzeugs beurteilt. Zugleich soll ein GenerationenwechselRead more about Hinweis des BGH: Nicht zugelassene Abschalteinrichtung ist ein Mangel[…]

Bechtle und IBM bauen Zusammenarbeit im Bereich Managed Services aus
13 Mrz
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Bechtle und IBM bauen Zusammenarbeit im Bereich Managed Services aus

Bechtle und IBM haben einen Vertrag über eine Zusammenarbeit im Bereich Managed Services geschlossen. Die zuständige Bundeskartellbehörde hat hierfür ihre Zustimmung erteilt. Zum 1. April 2019 wechseln nun gut 350 Mitarbeiter von IBM zu Bechtle. Damit wird die bestehende langjährige Partnerschaft beider Unternehmen weiter ausgebaut. Im Rahmen der Vereinbarung übernimmt Bechtle Onsite Services Infrastrukturdienstleistungen imRead more about Bechtle und IBM bauen Zusammenarbeit im Bereich Managed Services aus[…]

Wem gehören Fundsachen?
13 Mrz
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Wem gehören Fundsachen?

Wenn jemand auf der Straße seine Brieftasche, Bargeld oder ein Schmuckstück verloren hat, steht ein anderer eventuell vor der Frage: Darf ich das Gefundene einfach behalten? Und habe ich, wenn ich die Fundsachen zurückgebe, einen Anspruch auf Finderlohn? Die ARAG Experten informieren über das Wichtigste zum Thema. Grundsätzliches Eins vorab: Behalten dürfen Sie die FundsachenRead more about Wem gehören Fundsachen?[…]

VW Skandal – OLG Karlsruhe möchte VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilen, Hinweisschock für VW
06 Mrz
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VW Skandal – OLG Karlsruhe möchte VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilen, Hinweisschock für VW

Es wird zunehmend enger für den niedersächsischen Autobauer in der Abgasaffäre. Der Bundesgerichtshof (BGH) tat erst kürzlich etwas Ungewöhnliches und ging, nachdem sich einmal mehr ein Verfahren durch Vergleich erledigt hatte, mit dem Hinweisbeschluss, der dem Vergleich zugrunde lag, an die Öffentlichkeit. Bei der unzulässigen Abschalteinrichtung in den VW-Diesel-Fahrzeugen handele es sich nach bisherigen BewertungRead more about VW Skandal – OLG Karlsruhe möchte VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilen, Hinweisschock für VW[…]

VW Skandal – BGH Beschluss erhöht Chancen auf Schadensersatz gegen VW massiv
26 Feb
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VW Skandal – BGH Beschluss erhöht Chancen auf Schadensersatz gegen VW massiv

Unter dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 hat das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH) einen Hinweisbeschluss zu einem Verfahren im VW Abgasskandal veröffentlicht. Durch diesen Beschluss haben sich die Chancen der Geschädigten auf Schadensersatz gegen VW massiv erhöht und zwar nicht nur in Bezug auf den Kaufvertrag mit dem Händler, sondern auch auf Schadensersatz direktRead more about VW Skandal – BGH Beschluss erhöht Chancen auf Schadensersatz gegen VW massiv[…]

Gestörter Satellitenempfang
26 Feb
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Gestörter Satellitenempfang

Es ist schon ärgerlich, wenn die Lieblingssendung verrauscht über die Mattscheibe flimmert oder beim entscheidenden Pokalspiel die eigene nicht von der fremden Mannschaft zu unterscheiden ist, da der Fernsehempfang nur in vorzeitlichem Schwarz-Weiß möglich ist. Trotzdem hat der Eigentümer eines Grundstücks keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Satellitenempfang durch einen Baum auf dem Grundstück einesRead more about Gestörter Satellitenempfang[…]

Unzulässige Werbung bei Doppelcharakter – AG Bonn zu Werbung in E-Mail-Signaturen
13 Feb
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Unzulässige Werbung bei Doppelcharakter – AG Bonn zu Werbung in E-Mail-Signaturen

Das AG Bonn (Urt. v. 9.5.2018, Az. 111 C 136/17) hatte über einen Fall zu urteilen, in dem neben dem irrtümlichen Versand von Werbung die Problematik von in Signaturen enthaltener unerwünschter Werbung zum Tragen kam. Nach dem Urteil ist auch eine E-Mail mit Doppelcharakter aus zulässigem Inhalt und Signatur mit Werbeinhalten abmahnbar. Sachverhalt Ein TelekommunikationsunternehmenRead more about Unzulässige Werbung bei Doppelcharakter – AG Bonn zu Werbung in E-Mail-Signaturen[…]