Der VAP Verband der verladenden Wirtschaft lehnt das vom Bundesrat im Auftrag des Parlaments vorgelegte 3 Milliarden Finanzpaket zur Sanierung des Fernverkehrs der SBB ab. Er fordert vielmehr, dass die SBB, die den Fernverkehr im Monopol betreibt und über viele Jahre damit gute Erträge erzielte, nun die unternehmerische Verantwortung selbst trägt. Möglichkeiten zur Stopfung der Finanzlöcher sind neben Preiserhöhungen auch Verkäufe von Renditeliegenschaften in den Agglomerationen. Selbst Güterverkehrsanlagen, die gemäss Gesetz allen Marktteilnehmern diskriminierungsfrei zur Verfügung stehen müssen wie z.B. das in Realisierung befindliche Gateway Basel Nord könnten veräussert werden.

Völlig abwegig ist für den VAP die vorgeschlagene Senkung des Trassenpreises für den Fernverkehr in Höhe von 1,3 Milliarden in den Jahren 2023 bis 2029. Diese soll mit einer 1,3 Milliarden Finanzspritze an den Bahninfrastrukturfonds, BIF ermöglicht werden. Das Trassenpreissystem ist nicht verursachergerecht ausgestaltet. So hat der Güterverkehr Grenzkosten eines auf die spezifischen Bedürfnisse des Personenverkehrs ausgebauten Netzes mitzutragen und wird dabei zu stark belastet. Seit Jahren macht die Branche auf diesen Missstand aufmerksam, nicht zuletzt auch unter Hinweis auf die im übrigen Europa geltenden deutlich tieferen Trassenpreise für Güterzüge. Der VAP Verband der verladenden Wirtschaft lehnt daher die Senkung der Deckungsbeiträge für den Fernverkehr ab. Für den VAP Geschäftsführer Frank Furrer «ist die Trassenpreissenkung für den Fernverkehr ein Affront für die Güterverkehrskunden. Diese mussten über Jahre Angebotsverschlechterungen und Preiserhöhungen akzeptieren, während der Fernverkehr geschont werden soll.»

Den beabsichtigten Systemwechsel für die Gewährung von Darlehen an die SBB begrüsst der VAP Verband der verladenden Wirtschaft. Die heute an der Schuldenbremse des Bundes vorbei der SBB vom Bundesrat gewährten Tresoreriedarlehen stellen für den Steuerzahler ein unwägbares Risiko dar. Inskünftig sollen Darlehen einzig über den Bundeshaushalt gewährt werden, so dass das Parlament im Bewusstsein der de facto bestehenden Staatsgarantie entscheiden kann. Die Option auf die Gewährung von Tresoreriedarlehen bis zu einem limitierten Verschuldungsgrad der SBB lehnt der VAP Verband der verladenden Wirtschaft ab.

Unsere vollständige Anhörungsantwort vom 07. März 2023 finden Sie hier als Download: Anhörungsantwort

Ja und Aber zu Variante 1

Mit Variante 1 will der Bundesrat den Schienengüterverkehr mit der automatischen digitalen Kupplung (DAK) digitalisieren. Damit positioniert er den Verkehrsträger Schiene als Teil der multimodalen Logistik. Flankierend sieht er raumplanerische Massnahmen, Investitionshilfen und Umschlags- und Verladeanreize vor, die Zusatzkosten des Systembruchs zwischen der Schiene und anderen Verkehrsträgern abfedern. Bis die Automatisierung umgesetzt ist, will der Bundesrat die ungedeckten Kosten des Systemverkehrs abgelten. Wir begrüssen die Stossrichtung von Variante 1 im Kern, haben aber Vorbehalte und stellen einen grundlegenden Anpassungsbedarf fest.

Subventionierte Erste/letzte Meile verselbstständigen

Wir wollen und müssen den Systemverkehr zukunftsfähiger gestalten. Dazu braucht es eine Neukonzeption sämtlicher Prozesse, Anreizinstrumente, Marktmechanismen und Schnittstellen innerhalb der multimodalen Güterlogistik. Ziel muss ein eigen- und marktwirtschaftliches System sein, das keine Güterbahnen diskriminiert und den Verladern zuverlässig zur Verfügung steht.1 Bis diese Neukonzeption umgesetzt ist, stimmen wir befristeten Finanzhilfen an den Netzwerkverkehr von SBB Cargo zu. Diese Finanzhilfen basieren auf erfolgsabhängigen, wettbewerbsneutralen und diskriminierungsfreien Anreizen – und auf einer Verselbständigung der ersten/letzten Meile in einer rechtlich eigenständigen Gesellschaft der SBB. Nur so bleiben die Versorgungssicherheit der Schweiz und die Zukunftsfähigkeit der Schiene gewährleistet.

Wettbewerbsverzerrung und Diskriminierung verhindern

Indem der Bundesrat die Verantwortung für den Systemverkehr SBB Cargo überträgt, monopolisiert er rund 70% des Gütertransportaufkommens. Gleichzeitig ist SBB Cargo auch noch Hauptanbieterin im Ganzzugs- und Kombiverkehr. Diese Interessensverknüpfung kann zu Wettbewerbsverzerrungen und Diskriminierung anderer Marktakteure Im Ganzzugs- und Kombiverkehr führen – unabhängig von Abgeltungen an den Systemverkehr. Der besteht aus der flächendeckenden Bedienung der Umschlags- und Verladeanlagen und soll daher rechtlich verselbstständigt werden. Da die entsprechenden Leistungen und Ressourcen schon heute in einer eigenständigen Organisationseinheit zusammengefasst sind, bliebe der Transformationsaufwand gering. Allerdings müsste der Bundesrat Art. 9a Abs. 7 des Gütertransportgesetzes (GüTG) präzisieren.

Neue Systembetreiberin konsequent beaufsichtigen

In der befristeten Phase öffentlicher Abgeltungen, aber auch danach, soll ein konsequentes Monitoring der Systembetreiberin im Bereich Leistungen, Qualität, Produktivität und Kosten erfolgen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Finanzhilfe rasch abgebaut und das Geschäftsmodell von SBB Cargo modernisiert werden. Das verhindert Benachteiligungen und sichert langfristig einen reibungslosen, flächendeckenden Systemverkehr. Ein gezieltes Monitoring der Entwicklung von Mengen und Kundenstruktur soll insbesondere letzteren langfristig garantieren. Ein solches Monitoring bedingt eine Ergänzung von Art. 9a GüTG.

Nein zur vorgeschlagenen Finanzierungslösung

Wir erachten die Finanzierung über einen Verpflichtungskredit als unsachgerecht. Die Modernisierung des Schienengüterverkehrs verbessert dessen Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der multimodalen Güterverkehrslogistik und trägt zur Verkehrsverlagerung sowie den Umwelt- und Energiezielen des Bundes bei. Dazu wird die LSVA erhoben. Diese fließt zu zwei Dritteln in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) und zu einem Drittel an die Kantone. Die Weiterentwicklung des Gütertransports sollen mit Einnahmen aus der LSVA finanziert werden.

Wir regen an, im Rahmen der Revision des Straßenverkehrsabgabegesetzes (SVAG) einen Fonds für die Dekarbonisierung und Modernisierung des schweizerischen Gütertransports via Straße, Schiene und Schiff einzurichten. Darüber liessen sich sämtliche Investitionen und Förderungen zur klimaneutralen Ausgestaltung der multimodalen Güterverkehrslogistik steuern.

1 Vgl. Video «Schienengüterverkehr der Zukunft»: https://cargorail.ch/#video

Zeitgleich fordern europäische Verbände Preissenkungen für den Bahnstrom, gestützt auf die Verordnung 2022/1854. Sie regen hierzu eine Senkung der Trassenpreise auf nationaler Ebene an, wie sie im COVID-Massnahmenplan bereits erfolgreich umgesetzt wurde.

Wir vom VAP Verband der verladenden Wirtschaft unterstützen diese Initiative zum Schutz der Lieferkette und der Versorgungssicherheit. Sie hätte im Import-, Export- und Transitverkehr unmittelbare Auswirkungen. Sollten Preiserhöhungen seitens der Schweizerischen Infrastrukturbetreiber gefordert werden, wären sie mittels Kompensationszahlungen des Bundes direkt aufzufangen, so dass der Schienengüterverkehr vor einer Energiepreissteigerung geschützt wird.