An dem veröffentlichten Verdacht, Aiwanger habe in seiner Jugend ein antisemitisches Flugblatt verfasst, bestand ein erhebliches öffentliches Interesse. Die Vorwürfe standen in eklatantem Widerspruch zu Aiwangers Ämtern als Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Bayerns. Zwar lag der geschilderte Vorgang bereits 35 Jahre zurück, und Aiwanger war damals noch nicht volljährig. Jedoch waren die Vorwürfe so gravierend, dass darüber berichtet werden durfte, ohne seinen Persönlichkeitsschutz nach Ziffer 8 des Pressekodex zu verletzen.

Die Mitglieder des Presserats diskutierten, ob die nur schrittweise Offenlegung des Sachverhalts durch die Redaktion in aufeinanderfolgenden Artikeln die Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Pressekodex verletzt haben könnte. Dieses Vorgehen war unter presseethischen Gesichtspunkten jedoch nicht zu beanstanden, weil der Redaktion von Anfang an hinreichende Anhaltspunkte für den geäußerten Verdacht vorlagen.

Auch eine Vorverurteilung nach Ziffer 13 des Pressekodex lag nicht vor, da die Vorwürfe korrekt als solche und nicht als Tatsachen bezeichnet wurden, dem Betroffenen ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde und entlastende Stimmen zu Wort kamen.

Insgesamt 18 Beschwerden über die Verdachtsberichterstattung der „Süddeutschen Zeitung“ waren beim Presserat eingegangen. Die Beschwerdeführer hielten der Redaktion u.a. „Kampagnenjournalismus“ kurz vor der Landtagswahl in Bayern vor. Der Presserat machte jedoch deutlich, dass Redaktionen über den Zeitpunkt der Berichterstattung selbst entscheiden. 

Die im Ausschuss des Presserats behandelten Beschwerden betrafen die Artikel „Aiwanger soll als Schüler antisemitisches Flugblatt verfasst haben“, „Das Auschwitz-Pamphlet“ sowie „Lügen, Schweigen, Abtauchen“ und „Söders Dilemma“ in der „Süddeutschen Zeitung“ bzw. auf „sueddeutsche.de“. Sie waren zwischen dem 25. und 28. August 2023 erschienen.

„An der Berichterstattung über den beispiellosen Angriff der Hamas und die jetzt folgenden Kampfhandlungen besteht zweifellos ein überragendes öffentliches Interesse“, so Presserats-Sprecherin Kirsten von Hutten. „Dennoch müssen Redaktionen vor der Veröffentlichung von Fotos und Videos die Menschenwürde der Opfer und die Gefühle der Angehörigen im Blick behalten“.

Ebenfalls sollten Redaktionen darauf achten, sich mit der Veröffentlichung von Bildmaterial, das die Täter hergestellt haben, nicht instrumentalisieren zu lassen. Gemäß Ziffer 11, Richtlinie 11.1 des Pressekodex verzichtet die Presse auch auf übertrieben sensationelle Darstellungen von Gewalt. Ziffer 8, Richtlinie 8.2 schützt darüber hinaus auch die Identität von Opfern.

„Letztlich müssen die Redaktionen immer im Einzelfall entscheiden, ob sie Fotos oder Videos von Opfern und Gewaltszenen zeigen, weil daran ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, oder ob sie aus ethischen Gründen darauf verzichten“, so Kirsten von Hutten.

Der Deutsche Presserat ist die Freiwillige Selbstkontrolle der Printmedien und deren Online-Auftritte in Deutschland. Anhand von Beschwerden überprüft er die Einhaltung ethischer Regeln im Journalismus, die im Pressekodex festgehalten sind.

Zum Pressekodex: https://www.presserat.de/…

Kostenlose Wochenzeitungen nehmen damit vollumfänglich am Beschwerdeverfahren teil, wenn die Verlage vorher eine entsprechende Selbstverpflichtungserklärung abgegeben haben. Bisher prüfte der Presserat Beschwerden gegen Anzeigenblätter regulär nur wegen Verletzungen des redaktionellen Datenschutzes.

„Viele kostenlose Wochenzeitungen bieten hochwertigen Journalismus und sind wichtige Quellen für die Lokalberichterstattung“, so der Vorsitzende des Trägervereins des Presserats Volker Stennei. „Wir eröffnen diesen Verlagen die Möglichkeit, durch eine Selbstverpflichtung zum Pressekodex ihren Qualitätsanspruch zu untermauern.”

Aus diesem Grund beteiligt sich auch der Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen (BVDA) an der Freiwilligen Selbstkontrolle. Laut einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Presserat setzt sich der BVDA dafür ein, dass sich seine Mitgliedsverlage zum Pressekodex verpflichten. „Wir festigen damit unseren wachsenden journalistischen und presseethischen Anspruch als relevante Medien im Lokalen”, so der Hauptgeschäftsführer des BVDA Dr. Jörg Eggers. 

Weitere Informationen zur Selbstverpflichtung unter:
https://www.presserat.de/selbstverpflichtung-onlinemedien.html

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Zwei Rügen für identifizierbare Darstellung eines Taxifahrers
Die B.Z. und BILD.DE erhielten jeweils eine Rüge für die Berichterstattung über die Tötung eines Berliner Taxifahrers. Unter den Überschriften „Killer nahm das 4. Taxi – das Todesurteil für Mustafa“ und „Trauer um erstochenen Taxi-Fahrer“ zeigten die Redaktionen jeweils unverpixelte Fotos des späteren Opfers. Die für eine Veröffentlichung notwendige Einwilligung der Angehörigen hatten die Redaktionen jedoch offenbar nicht eingeholt. Die Identität von Opfern ist laut Ziffer 8, Richtlinie 8.2 des Pressekodex besonders zu schützen. 

Opferfoto von einer Gedenkstelle veröffentlicht
Einen schweren Verstoß gegen den Opferschutz erkannte der Presserat in der Veröffentlichung über die Tötung eines Mannes in Köln. Unter der Schlagzeile „Hat Giuseppe Francesco in den Gully gestopft?“ zeigte BILD.DE ein Foto des Opfers, welches ein Freund am Fundort der Leiche aufgestellt hatte. Nach Ziffer 8, Richtlinie 8.2 des Pressekodex hätte die Redaktion vor der Veröffentlichung jedoch die Erlaubnis von nahen Angehörigen einholen müssen.

Foto einer getöteten Frau von Facebook übernommen
Ebenfalls gegen den Opferschutz nach Ziffer 8, Richtlinie 8.2 verstieß die Übernahme eines Facebook-Fotos einer Frau, die in Schleswig-Holstein tot aufgefunden worden war. Angehörige hatten der Veröffentlichung offenbar nicht zugestimmt. Unter der Schlagzeile „Sie brachte ihre Kinder zur Schule, dann holte sie der Killer“ zeigte BILD.DE zudem den dringend tatverdächtigen geschiedenen Ehemann des Opfers, welcher nur mit einem Augenbalken versehen war. Nach Ziffer 8, Richtlinie 8.1 des Pressekodex hätte die Redaktion auch den Tatverdächtigen ausreichend anonymisieren müssen.  

Statistik:
Vier öffentliche Rügen, zwei Missbilligungen und zwei Hinweise. Fünf Beschwerden wurden als unbegründet erachtet, zwei Beschwerden wurden vertagt. Insgesamt standen 15 Beschwerden auf der Tagesordnung.

Eine Liste der aktuellen Rügen finden Sie auf unserer Homepage:
https://www.presserat.de/ruegen-presse-uebersicht.html#2023
 
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Angebliches Interview mit Michael Schumacher verletzt Wahrhaftigkeitsgebot
Für einen schweren Verstoß gegen das Wahrhaftigkeitsgebot nach Ziffer 1 des Pressekodex wurde DIE AKTUELLE gerügt. Unter der Schlagzeile „Michael Schumacher: Das erste Interview!“ hatte die Zeitschrift auf ihrer Titelseite eine „Welt-Sensation“ angekündigt. Im Artikel hieß es, der Rennfahrer stünde „zum ersten Mal seit seinem schweren Skiunfall Rede und Antwort“. Erst im letzten Drittel informierte die Redaktion darüber, dass dessen angebliche Antworten von einer Künstlichen Intelligenz stammten. Diese schwere Irreführung der Leserschaft ist dazu geeignet, die Glaubwürdigkeit der Presse zu schädigen. Darüber hinaus sah der Presserat durch das angebliche Interview auch die Würde Michael Schumachers verletzt.

Irreführende Überschrift zu geplantem Terroranschlag
FOCUS.DE wurde gerügt für einen Beitrag unter dem Titel „Mutmaßlicher Dschihadist geht mit Maschinengewehren auf Badegäste los“. In dem Artikel wurde über die Festnahme eines Mannes in Spanien berichtet, der geplant haben soll, Badegäste am Strand von Benidorm mit Schusswaffen anzugreifen. Zur Ausführung der Tat kam es jedoch nicht. Der Presserat erkannte hier einen gravierenden Verstoß gegen das Wahrheitsgebot nach Ziffer 1 und die journalistische Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Pressekodex, da in der Überschrift der geplante Angriff als tatsächlich erfolgt dargestellt wurde und die Leserschaft dadurch grob getäuscht wurden.

Redaktion suggeriert Trennung Angela Merkels von ihrem Mann
PRIMA WOCHE wurde gerügt für eine irreführende Überschrift über die ehemalige Bundeskanzlerin. Unter der Schlagzeile „Angela Merkel: Sie verlässt ihren Mann“ kündigte die Zeitschrift deren angeblichen „geheimen Neuanfang in Brandenburg“ an. Im Artikel wurden jedoch nur Spekulationen über die angebliche Trennung angestellt. In dieser Art der Berichterstattung sah der Beschwerdeausschuss eine schwerwiegende Verletzung des Wahrhaftigkeitsgebots nach Ziffer 1 des Pressekodex.

Schwere Vorwürfe gegen Diplomaten waren nicht belegt
Der STERN erhielt eine Rüge für einen Bericht über die Flucht des ehemaligen afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani nach der Machtübernahme durch die Taliban. Unter der Schlagzeile „Der Verräter” hatte die Redaktion behauptet, es habe gegen einen afghanischen Diplomaten und Vertrauten Ghanis ein Amtsenthebungsverfahren gegeben und er verfüge über Immobilien in Großbritannien. Diese Vorwürfe konnte die Redaktion jedoch nicht belegen. Das Magazin veröffentlichte eine Richtigstellung. Dennoch sah der Presserat in der unbelegten Darstellung der schwerwiegenden Vorwürfe einen erheblichen Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Pressekodex.

Einzelheiten eines Missbrauchs geschildert
Der NORDKURIER erhielt eine Rüge für die Beschreibung eines sexuellen Missbrauchs, welcher in einem Gerichtsprozess verhandelt wurde. Die Schilderung von Einzelheiten ging über das öffentliche Interesse hinaus und stellte das Opfer noch einmal auf entwürdigende Weise dar. Dies verletzt die Grenze zur Sensationsberichterstattung nach Ziffer 11 und Richtlinie 11.1 des Pressekodex. Außerdem verstieß der Artikel gegen den Opferschutz nach Ziffer 8, Richtlinie 8.2 des Pressekodex, da die Betroffene durch die Schilderung für einen weiteren Personenkreis erkennbar wurde.

Detaillierte Schilderung sexueller Gewalt war nicht von öffentlichem Interesse
Die SÄCHSISCHE ZEITUNG wurde gerügt wegen einer Berichterstattung über einen Gerichtsprozess. Darin wurden Einzelheiten eines sexuellen Missbrauchs an einem Geschwisterpaar geschildert. Die detaillierte Darstellung sexueller Gewalt geht über das Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinaus und ist unangemessen sensationell, stellte der Presserat fest und sah einen schweren Verstoß gegen Ziffer 11, Richtlinie 11.1 des Pressekodex. Durch die detaillierte Beschreibung wurden die Betroffenen zum zweiten Mal zum Opfer.

Details aus einem Gerichtsprozess waren nicht von öffentlichem Interesse
Der MÜNCHNER MERKUR wurde gerügt wegen einer übertrieben sensationellen Berichterstattung über einen Gerichtsprozess. Die Redaktion schilderte entgegen Ziffer 11 und Richtlinie 11.1 des Pressekodex in allen Einzelheiten die schweren Verletzungen im Intimbereich eines Kleinkindes. Diese Schilderungen gingen weit über das öffentliche Interesse hinaus und ließen die Folgen der Berichterstattung für das Opfer und dessen Familie außer Acht. Außerdem verletzte der Bericht den Persönlichkeitsschutz der Betroffenen nach Ziffer 8 des Pressekodex, da das Kind und dessen Familie aufgrund der Schilderungen für einen erweiterten Personenkreis erkennbar wurden.

Gewaltdarstellung macht Betroffene erneut zum Opfer
Die Online-Ausgabe der SAARBRÜCKER ZEITUNG wurde gerügt für die Veröffentlichung von Screenshots aus einem Handy-Video, das die Misshandlung einer 13-Jährigen zeigt. Unter der Überschrift „Schülerin (13) misshandelt – alle hatten Spaß, meine Tochter zu quälen“, zeigte die Redaktion, wie das Mädchen von anderen Jugendlichen angegriffen wurde. Darin und in der zusätzlichen Schilderung von Einzelheiten der Misshandlung sah der Beschwerdeausschuss die Grenzen zur Sensationsberichterstattung nach Ziffer 11 und Richtlinie 11.1 verletzt. Außerdem verstieß der Bericht gegen den Opferschutz nach Ziffer 8, Richtlinie 8.2 des Pressekodex, da die Betroffene im Teaserfoto nur unzureichend verpixelt war.

Falsche Tatsachenbehauptung über Selbstbestimmungsgesetz
CICERO.DE erhielt eine Rüge wegen eines Verstoßes gegen die Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Pressekodex. Die Redaktion hatte unter der Überschrift „Frauen wehren sich gegen Hass und Hetze“ in einem Kommentar über Kritik am geplanten Selbstbestimmungsgesetz berichtet. In einer Passage des Artikels hieß es, das „Nein heißt Nein“-Postulat emanzipierter Frauen solle nach der gesetzlichen Regelung nicht für Trans-Personen gelten. Hierin sah der Presserat eine falsche Tatsachenbehauptung.

Einzelheiten über Kindheit eines Pflegebruders verletzten Persönlichkeitsschutz
SPIEGEL.DE erhielt eine Rüge für die detaillierte Schilderung der Kindheit des verschwundenen Pflegebruders der Autorin des Artikels. Unter der Überschrift „Wo ist mein Bruder Samuel?”  beschreibt der Text das Zusammenleben mit dem aus Eritrea stammenden Jugendlichen in den Achtzigerjahren und beleuchtet dabei auch Details aus dessen Intimsphäre. Diese Darstellung verletzt den Persönlichkeitsschutz des Betroffenen nach Ziffer 8 des Pressekodex.

Redaktion schafft sich eigene Nachricht 
Die Berichterstattung von BILD und BILD.de unter der Überschrift „‚König von Deutschland‘ aus Theater geworfen“ verletzt nach Ansicht des Beschwerdeausschusses das Ansehen der Presse gemäß Ziffer 1 des Pressekodex. Die Beiträge informierten über die Premiere eines Theaterstückes über das „Königreich Deutschland“, dessen Anhänger dem Reichsbürger-Milieu zugerechnet werden. Das Gremium sah es als erwiesen an, dass der Autor des Artikels einem realen Reichsbürger Eintrittskarten zum Theaterstück über dessen „Königreich“ verschafft hatte. Er hatte insofern Einfluss auf den Berichterstattungsgegenstand genommen und die Nachricht selbst produziert, ohne dies der Leserschaft transparent zu machen. Die Redaktion hatte die Beiträge später von sich aus gelöscht.

Redaktion verbreitet Spekulationen über Suizid
Die NORDWEST-ZEITUNG erhielt eine Rüge für den Bericht über einen Suizid einer Jugendlichen. In der Print- und Onlineausgabe hatte sie nicht belegte Annahmen über das mögliche Motiv des Opfers veröffentlicht und verstieß damit gegen die Ziffer 2 des Pressekodex. Diese Gerüchte waren dazu geeignet, die Würde des Opfers nach Ziffer 1 des Pressekodex zu verletzen. Die im Rahmen einer Suizidberichterstattung nach Ziffer 8 in Verbindung mit Richtlinie 8.7 gebotene Zurückhaltung wurde aufgrund der veröffentlichten Gerüchte ebenfalls verletzt.

Irreführender Bericht über angeblichen „Wahl-Klau“
BILD.DE erhielt eine Rüge für einen Bericht unter der Überschrift „Rot-Grün bereitet Wahl-Klau gegen die CDU vor“. Die Redaktion hatte über die Prognosen zur Parlamentswahl im vergangenen Februar in Berlin berichtet. Die Formulierung „Wahl-Klau“ suggeriert, die Bildung einer rot-grün-roten Regierung nach einem Wahlsieg der CDU sei illegal. Dies stellt nach Auffassung des Beschwerdeausschusses eine falsche Tatsachenbehauptung nach Ziffer 2 des Pressekodex dar.

Irreführende Angaben über angebliche Schließung einer Freizeitpark-Kette
MOIN.DE erhielt eine Rüge für die Berichterstattung über eine Kette von Freizeitparks. In der Überschrift und in einer Bildunterschrift hieß es: „Hier ist jetzt alles dicht“ und „Hier geht nichts mehr“. Wie sich im Verlauf des Textes herausstellte, ging es jedoch lediglich um die vorübergehende Schließung des Online-Shops des Unternehmens. Der Presserat sah einen Fall von „Clickbaiting“ gegeben und einen Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Kodex.

Medizinische Mindermeinung nicht hinreichend eingeordnet 
Einen schweren Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Pressekodex erkannte der Beschwerdeausschuss in der Berichterstattung von NORDKURIER.DE unter der Überschrift „‚Die Betroffenen bilden sich das doch nicht ein‘“. Darin kommt ein namentlich genannter Arzt zu Wort, der Menschen mit „Post-Vac-Syndrom“ behandelt. Ein von ihm bereitgestellter Leitfaden „Post-Vakzin-Syndrom“ wird vorgestellt und verlinkt. Die Redaktion stellt die Auffassungen des Mediziners zur Gefahr von Impfrisiken sowie zur Behandlung von Impffolgen umfangreich dar, ohne diese als medizinische Mindermeinungen einzuordnen.

Redaktion berichtet vorverurteilend über Geschäftsstellenleiter
Einen schweren Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 und die Unschuldsvermutung nach Ziffer 13 des Pressekodex sah der Ausschuss in den Artikeln „‚Rabenschwarze Zeiten‘ für den Sportkreis“ (Print) bzw. „Sportkreis Marburg-Biedenkopf: Gelder über Jahre veruntreut – Leiter der Geschäftsstelle ist gekündigt“ (online) in der OBERHESSISCHEN PRESSE. Die Redaktion hatte darin massive Vorwürfe des Sportkreises gegen den ehemaligen Geschäftsstellenleiter wiedergegeben, zum Teil auch in Form eigener Tatsachenbehauptungen, ohne ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Unkritisches Interview mit Chef eines Zigarettenkonzerns
Wegen der Verletzung des Grundsatzes der klaren Trennung von Redaktion und Werbung nach Ziffer 7 des Pressekodex gerügt wurde GONG. Unter der Überschrift „Wir sind ein Hightech-Unternehmen geworden“ hatte die Zeitschrift ein Interview mit dem Deutschlandchef eines internationalen Tabakkonzerns zu dem Unternehmen, seinen Zielen und der von ihm vertriebenen E-Zigarette veröffentlicht. Der Presserat sah hier die Grenze zur Schleichwerbung nach Richtlinie 7.2 überschritten, da die Antworten des Unternehmensvertreters – ohne sie zu hinterfragen – in unkritischer und undistanzierter Form wiedergegeben wurden.

Redaktioneller Test von Abnehm-Mitteln gerät zur werblichen Anpreisung
Einen massiven Fall von Schleichwerbung gemäß Ziffer 7, Richtlinie 7.2 des Pressekodex sah der Ausschuss in der Berichterstattung von ADEL HEUTE unter der Überschrift „So schmelzen die Fettpölsterchen“. Die Redaktion hatte in der Rubrik „Gesundheit“ drei Mittel zum Abnehmen getestet. Ein Großteil des Artikels bestand in einer Anpreisung des Testsiegers ohne jegliche journalistische Distanz, die in der Kaufempfehlung mündete: „Wer Wert auf eine gesunde Lebensführung legt, kommt an den [Produktname]-Tropfen … nicht vorbei. Sie sollten daher auch in keinem Haushalt fehlen. Verlangen Sie in Ihrer Apotheke nach…“ Eine solche werbliche Darstellung ist nicht von einem anzunehmenden Interesse der Leserschaft gedeckt.

Immobilie werblich vorgestellt
Die DORSTENER ZEITUNG wurde für den Beitrag unter dem Titel „Rosemarie Franzen zeigt freistehendes Haus für 449.000 Euro“ gerügt. Der Artikel beschäftigte sich mit einer zum Verkauf stehenden Immobile, die ausführlich beschrieben wurde. Darin kam auch die Maklerin zu Wort. Außerdem wurde ein Foto von Maklerin und Objekt veröffentlicht. Der Presserat sah kein öffentliches Interesse an einer Berichterstattung über dieses kommerzielle Angebot. Die Grenze zur Schleichwerbung nach Ziffer 7, Richtlinie 7.2 wurde hier deutlich überschritten.

Fotos von abgebissenem Finger waren übertrieben sensationell
BILD.DE wurde gerügt für einen Beitrag unter der Überschrift „‚Eine Russin biss meiner Freundin den Finger ab‘“. Eine ehemalige deutsche Olympiateilnehmerin erzählt, dass eine Russin ihrer Freundin in Thailand ein Stück des Mittelfingers abgebissen habe. Beigestellt sind der Berichterstattung zwei Fotos des Fingers. Der Presserat erkannte in den beiden – sehr drastischen – Bildern eine unangemessen sensationelle Darstellung im Sinne der Ziffer 11 des Pressekodex und in der nicht durch ein öffentliches Interesse gedeckten Nennung der Nationalität der Täterin eine Diskriminierung nach Ziffer 12, Richtlinie 12.1.

Opferschutz in Bericht über Tötungsdelikt in Regionalzug verletzt
BILD und BILD.DE wurden für die Veröffentlichung eines unverpixelten Opferfotos gerügt. Die Redaktion hatte in der Berichterstattung über den im Januar geschehenen Messerangriff auf Fahrgäste in einem Zug von Kiel nach Hamburg das Foto eines späteren Todesopfers gezeigt. Offensichtlich lag keine Einwilligung der Angehörigen vor. Nach Ziffer 8, Richtlinie 8.2 des Pressekodex ist die Identität von Opfern besonders zu schützen.

Statistik:
22 öffentliche Rügen, 21 Missbilligungen und 26 Hinweise. 37 Beschwerden wurden als unbegründet erachtet, 5 Beschwerden waren begründet, es wurde aber auf eine Maßnahme verzichtet. Insgesamt behandelt wurden 126 Beschwerden.  Bei 15 Beschwerden handelte es sich um Einsprüche und Wideraufnahmen.

Eine Liste der aktuellen Rügen und den Stand der Rügen-Veröffentlichungen finden Sie auf unserer Homepage:
https://www.presserat.de/ruegen-presse-uebersicht.html#2023

Zum Pressekodex:
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Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses waren sich einig, dass die von der ZEIT veröffentlichten Passagen politische und publizistisch-redaktionelle Einschätzungen enthalten, die Döpfner als Vorstandsvorsitzender und Verleger eines der größten Medienhäuser Europas geschrieben hat. An seiner Denkweise und seinem Weltbild besteht ein öffentliches Interesse. Teilweise knüpfen die Nachrichten auch an die öffentlich geführte Diskussion über die Absetzung des ehemaligen Chefredakteurs Julian Reichelt an.

Relevant für die Öffentlichkeit ist nach Ansicht des Presserats auch der Widerspruch zwischen der Rolle Döpfners als Vorstandsvorsitzendem sowie Verleger und seinen von der ZEIT veröffentlichten Äußerungen. Die in den Nachrichten dokumentierten Versuche, auf die Berichterstattung Einfluss zu nehmen, stehen im Konflikt mit dem „Code of Conduct“ des Springer-Verlags, welcher die redaktionelle Unabhängigkeit von der Geschäftsleitung betont.

Über die Veröffentlichung der Nachrichten im Artikel „Aber das ist dennoch die einzige Chance, um den endgültigen Niedergang des Landes zu vermeiden“ hatten sich drei Personen beim Presserat beschwert.

Zum Pressekodex:
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Laut Ziffer 5 des Pressekodex gibt die Presse Informanten ohne deren ausdrückliche Zustimmung jedoch nicht preis. Als Verleger ist Holger Friedrich Teil der Presse, unabhängig davon, ob er noch weitere unternehmerische Funktionen innehat. Die Mitglieder waren mehrheitlich der Meinung, dass es unbeachtlich ist, ob der Informantenschutz ausdrücklich vereinbart wurde.

Der Presserat betont, dass der Schutz von Informanten ein zentraler Bestandteil der Pressefreiheit ist. Können sich Hinweisgeber darauf nicht verlassen, werden das Vertrauen in die Presse und deren Glaubwürdigkeit insgesamt beschädigt.

Im Gegensatz zu ihrem Verleger hat die Redaktion der BERLINER ZEITUNG jedoch den Informantenschutz gewahrt. Die Mitglieder des Ausschusses wiesen einstimmig eine Beschwerde über einen Artikel aus der BERLINER ZEITUNG ab, in dem der Chefredakteur über die Preisgabe des Informanten durch seinen Verleger berichtete. Dass Reichelt der Hinweisgeber war, war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits bekannt.

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Über den Fall wird der Presserat auf seiner nächsten Sitzung am 15. Juni 2023 entscheiden. Grundlage für das Verfahren ist eine Beschwerde, die Ende vergangener Woche beim Presserat eingegangen war.

„Im Mittelpunkt unseres Verfahrens steht die Frage, ob die internen Nachrichten Döpfners von überwiegend öffentlichem Interesse sind oder ob die Veröffentlichung dessen Persönlichkeitsschutz nach Ziffer 8 des Pressekodex verletzt“, so die Sprecherin des Presserats Kirsten von Hutten.

Ebenfalls am 15. Juni entscheidet der Presserat über die Frage, ob die BERLINER ZEITUNG den Informantenschutz nach Ziffer 5 des Pressekodex verletzt hat. Deren Verleger Holger Friedrich hatte nach eigenen Angaben den Namen eines Informanten, des ehemaligen BILD-Chefredakteurs Julian Reichelt, an den Springer-Verlag weitergegeben. Reichelt hatte Friedrich demnach zuvor vertrauliche Informationen angeboten.

Der Deutsche Presserat ist die Freiwillige Selbstkontrolle der Printmedien und deren Online-Auftritte in Deutschland. Anhand von Beschwerden überprüft er die Einhaltung ethischer Regeln im Journalismus, die im Pressekodex festgehalten sind.

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Handyvideo von Gewalttat unter Minderjährigen
FOCUS.DE wurde gerügt für einen Bericht über eine Gewalttat unter Jugendlichen. Die Redaktion veröffentlichte Ausschnitte eines Handyvideos, in dem zwei 13-Jährige auf eine 14-Jährige eintraten. Der Presserat kritisierte, dass das minderjährige Opfer durch das Zeigen des Videos erneut zum Opfer gemacht wurde. Er sah darin eine unangemessen sensationelle Darstellung und einen Verstoß gegen den Jugendschutz nach Ziffer 11 sowie gegen die Menschenwürde des Opfers und das Ansehen der Presse nach Ziffer 1 des Pressekodex.

Redaktion ließ Kläger über eigenes Gerichtsverfahren schreiben
Die VOLKSSTIMME wurde wegen eines schweren Verstoßes gegen die journalistische Sorgfaltspflicht gemäß Ziffer 2 des Pressekodex und eines Verstoßes gegen die in Ziffer 6 geforderte Trennung von Tätigkeiten gerügt. Ein freier Mitarbeiter der Zeitung hatte unter geändertem Namen über ein Gerichtsverfahren berichtet, an dem er als Kläger beteiligt war. Die Redaktion hatte später in einer Kolumne unter der Überschrift „Die Transparenz im Journalismus“ den Vorgang öffentlich gemacht, u.a. mit dem Hinweis, der Redaktion sei der Interessenkonflikt nicht bekannt gewesen. Dabei lagen Nachweise vor, dass der Mitarbeiter die Redaktion im Voraus auf seinen Interessenkonflikt hingewiesen hatte.

Einseitige Vorwürfe gegen Gewerkschaftsfunktionär
Die Online-Ausgabe der BERLINER ZEITUNG wurde wegen eines Beitrags innerhalb eines Live-Tickers über den 1. Mai 2022 gerügt. In diesem zitierte die Redaktion sehr ausführlich die schweren Vorwürfe, die auf einer linksradikalen Plattform gegen einen namentlich genannten Gewerkschaftsfunktionär geäußert wurden. Die Vorwürfe wurden für die Leserschaft weder eingeordnet, noch wurde der Betroffene selbst dazu gehört. Der Presserat sah darin einen schweren Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Pressekodex.

Redaktion unterstellte Klimaaktivsten Antisemitismus
BILD.DE erhielt für einen Bericht unter der Überschrift „Klima-Chaoten wollen Auslöschung Israels“ sowie einen Folgeartikel eine Rüge wegen eines Verstoßes gegen das Wahrhaftigkeitsgebot nach Ziffer 1 des Pressekodex. Während einer Hörsaalbesetzung von Klimaaktivisten in der Frankfurter Universität hatte eine Person israelfeindliche Flyer verteilt. Diese Aktion rechnete die Redaktion jedoch fälschlicherweise den Klimaaktivisten zu und unterstellte ihnen, sie forderten die Auslöschung Israels. Dies verstößt gegen die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit nach Ziffer 1 des Pressekodex.

Vorzeitiger Nachruf auf den emeritierten Papst
Der Presserat rügte TAZ.DE für die frühzeitige Veröffentlichung eines Nachrufs auf den verstorbenen emeritierten Papst Benedikt XVI. Die Redaktion hatte den Nachruf bereits vor dessen Tod online gestellt. Der Presserat sah in der Tatsache, dass die Redaktion einen noch Lebenden für tot erklärt, einen schweren Sorgfaltspflichtverstoß nach Ziffer 2 des Pressekodex – auch wenn es sich offenbar um ein redaktionelles Versehen handelte und der Artikel zügig gelöscht wurde.   

Formulierungen verherrlichen den Zweiten Weltkrieg
Das TRAUNSTEINER TAGBLATT erhielt eine Rüge für den Bericht „Den Ruhpoldinger Soldaten ein Denkmal gesetzt“ wegen eines Verstoßes gegen das Wahrhaftigkeitsgebot nach Ziffer 1 des Pressekodex. Die Redaktion hatte Erinnerungen und Briefe aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs gesammelt und dabei nationalsozialistische und kriegsverherrlichende Formulierungen veröffentlicht. Eine ausreichende Distanzierung der Redaktion fand nicht statt. Dies ist nach Ansicht des Presserats mit dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Presse nicht vereinbar. Ein in einer späteren Ausgabe erfolgter Hinweis der Redaktion war aus Sicht des Presserats zu unspezifisch und nicht ausreichend in Anbetracht des presseethischen Verstoßes. 

Politikerin unbelegt als „Autohasserin” bezeichnet
Eine Verletzung der Ziffern 2 und 9 des Pressekodex sah der Presserat in der Berichterstattung von BILD und BILD.DE über die stellvertretende niedersächsische Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg und ihre Position als Mitglied des Aufsichtsrats bei VW. Die Politikerin wurde in den Überschriften von zwei Artikeln als „Autohasserin“ tituliert. Der Presserat sah in dieser Bezeichnung, für die keine hinreichenden Belege geliefert wurden, eine ehrverletzende Darstellung, mit der Hamburg in Misskredit gebracht wurde, und sprach eine Rüge aus.

Getötete Mutter eines Geiselnehmers war identifizierbar
BILD.DE erhielt eine Rüge für einen Verstoß gegen den Opferschutz nach Ziffer 8, Richtlinie 8.2 des Pressekodex. Die Redaktion hatte unter der Überschrift „David W. erschlug seine Mutter“ über einen Geiselnehmer berichtet, der vor der Geiselnahme in der Dresdner Innenstadt seine Mutter getötet hatte. In den Bericht war ein unverpixeltes Foto des Opfers eingebettet. Nach Richtlinie 8.2 ist die Identität von Opfern jedoch besonders zu schützen. Eine Einwilligung für eine identifizierbare Abbildung konnte die Redaktion nicht vorlegen.

Zustimmung des Cousins zur Verwendung eines Opferfotos reichte nicht aus
BILD und BILD.DE erhielten eine weitere Rüge für einen Verstoß gegen den Opferschutz. Die Redaktion hatte in mehreren Artikeln über ein Tötungsdelikt in Nürnberg berichtet und dabei mehrfach das unverpixelte Foto des Opfers gezeigt. Die Identität von Opfern muss laut Ziffer 8, Richtlinie 8.2 des Pressekodex jedoch besonders geschützt werden. Die für eine identifizierbare Berichterstattung notwendige Einwilligung eines nahen Angehörigen konnte die Redaktion nicht vorlegen, lediglich die eines Cousins.

Getötete Lehrerin identifizierend dargestellt
Eine Rüge erteilte der Presserat BILD und BILD.DE für die Berichterstattung „Nach der 8. Stunde erstach Sinan (17) seine Lehrerin“. Die Redaktion berichtete, dass ein Schüler seine Lehrerin getötet hatte. Die Berichterstattung enthielt ein unverpixeltes Bild der Lehrerin. Auch hier wurde der Schutz der Persönlichkeit nach Ziffer 8 in Verbindung mit dem Opferschutz nach Richtlinie 8.2 verletzt. Das Wissen um die Identität des Opfers ist in der Regel unerheblich. Eine Einwilligung der Angehörigen lag nicht vor, es handelte sich auch nicht um eine Person des öffentlichen Lebens.  

Täter und Opfer erkennbar dargestellt
BILD und BILD.DE wurden gerügt für die Berichterstattung über Frauen, die von ihren Männern getötet wurden. U.a. unter der Schlagzeile „Milena gestalkt… und mit 41 Messerstichen niedergemetzelt“ zeigte die Redaktion das Porträt des Opfers, für das offenbar keine Einwilligung der Angehörigen vorlag. Neben dieser Verletzung des Opferschutzes nach Ziffer 8, Richtlinie 8.2 verstieß die Redaktion auch gegen den Persönlichkeitsschutz eines Tatverdächtigen nach Richtlinie 8.1 des Pressekodex. Sie hatte dessen Bild nicht hinreichend anonymisiert, sodass er für einen erweiterten Personenkreis erkennbar wurde.

Foto von der Homepage eines Bestatters übernommen
BILD.DE wurde gerügt für eine schwere Verletzung des Opferschutzes nach Ziffer 8, Richtlinie 8.2 des Pressekodex. Unter der Überschrift „Verrät ihr Handy den Täter?“ zeigte die Redaktion das Foto einer jungen Frau, die in ihrer eigenen Wohnung getötet worden war. Das Bild stammte von der Gedenkseite eines Bestattungsunternehmens. Eine Einwilligung der Angehörigen zur Veröffentlichung bei BILD.DE lag offenbar nicht vor.

Vorverurteilung eines Basketball-Profis
Gerügt für eine vorverurteilende Überschrift wurde BILD.DE. Die Redaktion hatte unter dem Titel „NBA-Profi (19) zog sich mehrfach vor Psychologin aus“ über die Vorwürfe gegen einen amerikanischen Basketball-Profi berichtet, er habe eine Team-Psychologin sexuell belästigt. In der Überschrift wurde ein Verdacht als Tatsachenbehauptung formuliert und damit gegen Ziffer 13 des Pressekodex verstoßen. 

Schleichwerbung für Therapeutin
Wegen Schleichwerbung gerügt wurde die Online-Ausgabe des NORDKURIER. Unter dem Titel „Therapeutin setzt auf Selbstheilungskräfte“ berichtete die Redaktion über eine Therapeutin und ihre seit 2020 bestehende Praxis. Ihr Behandlungsspektrum wurde vorgestellt, und sie kam in der Berichterstattung ausführlich zu Wort. Am Ende des Artikels wurden ihre Telefonnummer und zwei Webadressen veröffentlicht. Eine solche Hervorhebung einer einzelnen Praxis ist nicht durch ein öffentliches Interesse gedeckt und stellt Schleichwerbung nach Ziffer 7, Richtlinie 7.2 des Pressekodex dar.

Productplacement für Automarke
Die Grenze zur Schleichwerbung überschritt auch ein Artikel unter der Überschrift „24 Stunden 4 Stationen“ in der Zeitschrift GAULT & MILLAU. In dem Beitrag wurde eine Tagestour des Mitherausgebers des Magazins mit einem BMW i7 durch Südtirol und der Besuch eines Hotels, eines Weinguts und zweier Restaurants geschildert. Dabei wurde im Text und mit Foto auch der BMW vorgestellt und positiv beschrieben. Der Presserat sah in dieser Präsentation des Fahrzeuges Productplacement und sprach eine Rüge aus.

Artikel über Lotterie hätte als Anzeige gekennzeichnet werden müssen
EXPRESS.DE wurde gerügt für einen Artikel unter dem Titel „Millionenkracher 2022 zurück“, der sich mit einem Angebot eines Lotterieanbieters beschäftigte. Der Presserat sah in der sprachlichen Gestaltung einen eindeutig werblichen Charakter des Beitrags, aufgrund dessen eine Kennzeichnung als Anzeige notwendig gewesen wäre. Diese wurde jedoch nicht vorgenommen, sodass eine Verletzung der Ziffer 7, Richtlinie 7.1 Pressekodex vorlag.

Werblicher und unkritischer Artikel über Homöopathie
Die Zeitschrift CLOSER wurde wegen Schleichwerbung nach Ziffer 7 und übertrieben sensationeller Medizin-Berichterstattung nach Ziffer 14 des Pressekodex gerügt. Unter der Überschrift „Homöopathische Festtags-Apotheke“ hatte die Redaktion homöopathische Wirkstoffe gegen Beschwerden empfohlen. Dabei ließ sie jede journalistische Distanz zur wissenschaftlich nicht belegten Wirksamkeit der Mittel vermissen. Im Ergebnis war die Berichterstattung geeignet, bei der Leserschaft unbegründete Hoffnungen im Sinne von Ziffer 14 zu wecken. Die Nennung eines einzelnen Anbieters der beschriebenen Mittel überschritt zudem die Grenze zur Schleichwerbung gemäß Richtlinie 7.2 des Pressekodex.

Statistik:
17 öffentliche Rügen, 32 Missbilligungen und 30 Hinweise. 65 Beschwerden wurden als unbegründet erachtet,  8 Beschwerden waren begründet, es wurde aber auf eine Maßnahme verzichtet. Insgesamt behandelt wurden 160 Beschwerden.  Bei 8 Beschwerden handelte es sich um Einsprüche und Wideraufnahmen.

Eine Liste der aktuellen Rügen finden Sie auf unserer Homepage:
https://www.presserat.de/ruegen-presse-uebersicht.html#2023

Den aktuellen Stand der Rügen-Veröffentlichungen aus den vergangenen Sitzungen können Sie hier einsehen: https://www.presserat.de/ruegen-presse-uebersicht.html#2022

Zum Pressekodex:

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